15. Wahlperiode 16. 09. 2014
K l e i n e A n f r a g e
Wir fragen die Landesregierung:
1. Gibt es repräsentative Statistiken zur Wahlbeteiligung der wahlberechtigten Erstwählerinnen und -wähler unter 18 Jahren in den einzelnen Städten und Ge- meinden im Stadt- und Landkreis Heilbronn bei der Kommunalwahl 2014?
2. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der Erstwählerinnen und -wähler im Stadt- und Landkreis Heilbronn im Vergleich zur Wahlbeteiligung der Erstwählerin- nen und -wähler in ganz Baden-Württemberg bei der Kommunalwahl 2014?
3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der Erstwählerinnen und -wähler im Stadt- und Landkreis Heilbronn im Vergleich zur Wahlbeteiligung aller Wählerinnen und Wähler in den einzelnen Städten und Gemeinden im Stadt- und Landkreis Heilbronn bei der Kommunalwahl 2014?
4. In welchen Städten und Gemeinden im Stadt- und Landkreis Heilbronn gibt es institutionalisierte Möglichkeiten der Jugendbeteiligung, wie Jugendgemeinde - räte oder vergleichbare Beteiligungsprojekte?
5. Wie gut hat nach ihrer Information im Stadt- und Landkreis Heilbronn die Ein- bindung der Schulen als wichtigste Multiplikatoren in die Erstwählerkampagne der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings funktio- niert?
Kleine Anfrage
der Abg. Dr. Bernhard Lasotta, Alexander Throm und Friedlinde Gurr-Hirsch CDU
und
Antwort
des Innenministeriums
Wahlbeteiligung der Erstwählerinnen und -wähler
im Stadt- und Landkreis Heilbronn
6. Trug die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre bei der Kommunalwahl 2014 aus ihrer Sicht dazu bei, bei den Jugendlichen in Baden-Württemberg ein stärkeres Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken?
7. Durch welche Maßnahmen und Programme will sie zukünftig dazu beitragen, Jugendliche in Baden-Württemberg für die Kommunalpolitik zu begeistern bzw.
das Interesse von Jugendlichen an der Kommunalpolitik zu wecken?
16. 09. 2014
Dr. Lasotta, Throm, Gurr-Hirsch CDU
A n t w o r t
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 Nr. 2-2206.-14/10 beantwortet das Innen - ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und der Landeszentrale für politi- sche Bildung die Kleine Anfrage wie folgt:
1. Gibt es repräsentative Statistiken zur Wahlbeteiligung der wahlberechtigten Erstwählerinnen und -wähler unter 18 Jahren in den einzelnen Städten und Ge- meinden im Stadt- und Landkreis Heilbronn bei der Kommunalwahl 2014?
Zu 1.:
Voraussetzung für die Erhebung dieser Daten in einer Gemeinde ist gem. § 39 b des Kommunalwahlgesetzes (KomWG), dass die Gemeinde über eine Statistik - stelle gem. § 9 des Landestatistikgesetzes verfügt (siehe dazu auch die Druck - sachen 15/5353 und 15/5397). Dies ist im Stadt- und Landkreis Heilbronn nur bei der Stadt Heilbronn der Fall. Deren Daten sind in der Tabelle in der Antwort auf Frage 2 enthalten.
2. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der Erstwählerinnen und -wähler im Stadt- und Landkreis Heilbronn im Vergleich zur Wahlbeteiligung der Erstwählerin- nen und -wähler in ganz Baden-Württemberg bei der Kommunalwahl 2014?
Zu 2.:
Verglichen werden können nur die Städte, die eine Statistikstelle haben und eine Auswertung nach § 39 b KomWG durchgeführt haben. Die Werte können der nachfolgenden Tabelle, die auf Daten des Städtetags basiert, entnommen werden.
Zu den Angaben ist Folgendes zu bemerken: Die Wahlbeteiligungsquoten der Altersgruppen „16- und 17-Jährige“ sowie „18- bis ca. 25-Jährige“ gründen – wie in der Spalte „Basis“ ausgewiesen – auf Auswertungen der Wählerverzeichnisse entweder nur für die Urnenwahlen (U) oder für die Urnenwahlen und Briefwahlen (G). Erfahrungsgemäß nehmen nicht alle Wahlberechtigten, die Wahlscheine be- antragt haben (Stimmabgabevermerk „W“ in den Wählerverzeichnissen), letztlich auch an der Wahl teil.
1) Bei den Werten in der Spalte „Insgesamt“ handelt es sich generell um die stadtweiten Wahl - beteiligungsquoten auf Basis aller Wählerinnen und Wähler (Urnenwahl und Briefwahl)
2) 18- bis 30-Jährige
3) Nur 18- bis 23-Jährige (Erstwähler)
4) 18- bis 20-Jährige/21- bis 24-Jährige
5) Gesamtergebnis für die Urnen- und Briefwahl 62,1 %
3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der Erstwählerinnen und -wähler im Stadt- und Landkreis Heilbronn im Vergleich zur Wahlbeteiligung aller Wählerinnen und Wähler in den einzelnen Städten und Gemeinden im Stadt- und Landkreis Heilbronn bei der Kommunalwahl 2014?
Zu 3.:
Die Wahlbeteiligung aller Wählerinnen und Wähler im Stadt- und Landkreis Heilbronn kann der Tabelle in der Anlage entnommen werden. Ein Vergleich mit der Wahlbeteiligung der Erstwählerinnen und Erstwähler kann nur hinsichtlich der unter Nr. 2 angegebenen Zahl der Stadt Heilbronn erfolgen.
4. In welchen Städten und Gemeinden im Stadt- und Landkreis Heilbronn gibt es institutionalisierte Möglichkeiten der Jugendbeteiligung, wie Jugendgemeinde - räte oder vergleichbare Beteiligungsprojekte?
Zu 4.:
In Heilbronn und Eppingen gibt es einen Jugendgemeinderat.
Die Stadt Neckarsulm hat keine institutionalisierten Beteiligungsmöglichkeiten, Stadt Basis Wahlbeteiligungsquoten in %
16- und 17- Jährige
18- bis ca. 25- Jährige
Insge- samt 1)
Bruchsal 39,7 33,8 46,6 Esslingen a. N. G 53,8 --,- 46,2 Freiburg i. Br. G 58,0 --,- 51,4 Heidelberg G 40,5 --,- 50,7 Heilbronn U 36,4 22,1 39,2 Karlsruhe G 41,4 40,0 47,5 Konstanz G 41,7 42,0 2) 47,5 Ludwigsburg G 38,8 33,0 44,8 Mannheim G 30,6 22,1 38,7 Pforzheim G 31,6 23,8 37,4 Reutlingen U 28,5 22,2 3) 38,9 Sindelfingen G 38,9 33,9 44,4 Stuttgart G 41,0 35,0/33,8 4) 46,6 Ulm U 52,4 5) 26,0 46,4
Projektbezogene Beteiligungsprojekte (u. a. bei Gestaltungs- und Bauvorhaben) sowie Jugendforen mit jugendspezifischen Fragestellungen gibt es in den meisten Kommunen des Landkreises, insbesondere bei Standorten mit kommunalen Ju- gendreferaten oder expliziter Stellenressource der Offenen Jugendarbeit im Be- reich Partizipation von Kindern und Jugendlichen (z. B. in Bad Friedrichshall, Weinsberg, Obersulm, Schwaigern, Ilsfeld).
5. Wie gut hat nach ihrer Information im Stadt- und Landkreis Heilbronn die Ein- bindung der Schulen als wichtigste Multiplikatoren in die Erstwählerkampagne der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings funktio- niert?
Zu 5.:
Alle Schulen im Land wurden im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 umfassend über einschlägige Materialangebote, Projekte usw. infor- miert, so etwa in den elektronischen Informationsdiensten des Kultusministeriums (z. B. Infodienst Schule 71 – Ausgabe März/April 2014). Insbesondere ist hier auch auf einen Aufruf des Kultusministers Andreas Stoch MdL an die Schulen zum Thema „Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 – Wählen ab 16“
zu verweisen, der im Infodienst Schulleitung 231/März 2014 veröffentlicht wurde.
Weiterhin hat das Kultusministerium mit Nachdruck auf die Erstwählerkampagne
„Wählen ab 16“ im Land aufmerksam gemacht, die am 20. Februar dieses Jahres offiziell gestartet war.
Darüber hinaus ist generell auch auf weitere, längerfristige Maßnahmen im Be- reich der politischen Bildung zu verweisen. So unterstützte das Kultusministe - rium beispielsweise das deutschlandweite Projekt „Juniorwahl parallel zur Bun- destagswahl 2013, das an alle weiterführenden allgemein bildenden und berufli- chen Schulen im Land gerichtet und speziell an Schülerinnen und Schüler adres- siert war, die das Wahlalter noch nicht erreicht hatten.
Vor dem Hintergrund der beschriebenen Maßnahmen geht das Kultusministerium davon aus, dass die Schulen im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 früh - zeitig sensibilisiert waren, umfassend über Informations- und Materialangebote im Allgemeinen verfügten und insbesondere über die vielfältigen Angebote im Rahmen der Erstwählerkampagne der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings informiert waren. Dem Kultusministerium liegen indes keine systematischen Rückmeldungen über die Inanspruchnahme der Angebote der Erstwählerkampagne im Einzelnen vor.
Im Rahmen der Erstwählerkampagne der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings fanden innerhalb der vier Regierungsbezirke Baden- Württembergs insgesamt 249 Veranstaltungen statt. Davon wurden mit 134 mehr als die Hälfte in Schulen durchgeführt. Um die Schülerinnen und Schüler ziel- gruppengerecht zum neuen Wahlrecht zu informieren, wurden unter anderem 130 junge Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Schulungen qualifiziert, um viel- fältige Angebote wie z. B. Planspiele, Lernzirkel, Workshops, Infostände, Test- wahlen sowie Diskussionsformate mit Kandidierenden in Schulen und Kommu- nen durchzuführen.
Zu diesen Veranstaltungen kommen noch weitere von Bündnispartnern dazu, wie beispielsweise der Jugendpresse BW e. V. sowie Aktionen von lokalen Bündnissen in vielen Kommunen, die ihre Formate ebenfalls an Schulen durchgeführt haben.
Im Regierungsbezirk Stuttgart fanden insgesamt 40 Aktionstage der Erstwähler- kampagne statt, davon zwölf in Schulen. Im Landkreis Heilbronn wurden in den Gemeinden Brackenheim, Ilsfeld und Flein insgesamt sechs Veranstaltungen durchgeführt, davon drei in Schulen. Im Stadtkreis Heilbronn fand am Mönchsee- Gymnasium ein Stationenlernen zur Kommunalpolitik statt. Veranstaltungen an Schulen waren aufgrund ihrer Verbindlichkeit insgesamt besser besucht als außer- schulische.
Neben Veranstaltungen und Aktionen, die von Multiplikatoren-Teams begleitet wurden, entwickelten viele Kommunen und Schulen eigenständige Angebote, die durch die Landeszentrale mit Arbeits- und Informationsmaterial unterstützt wur- den. Die Schulen folgten hierbei dem Aufruf des Kultusministers, sich an dem Projekt zu beteiligen. Von vielen Schulen wurden ebenso Werbe- und Informa - tionsmaterialien angefordert. Insgesamt standen 640.000 Druckerzeugnisse im Rahmen der Kampagne zur Verfügung, von denen über 383.000 Publikationen aus Unterrichts-, Arbeits- und Informationsmaterialien für die Schulen bestanden.
Dies umfasste beispielsweise Aktionshandbücher für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Arbeitsmaterial für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter, Unterrichtseinheiten und Arbeitsmaterial für Schülerinnen und Schüler. Eine differenzierte Erhebung der Bestellungen nach einzelnen Stadt- und Landkreisen erfolgte nicht.
6. Trug die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre bei der Kommunalwahl 2014 aus ihrer Sicht dazu bei, bei den Jugendlichen in Baden-Württemberg ein stärkeres Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken?
Zu 6.:
Die Landesregierung bewertet die Entscheidung positiv, das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. Die Änderungen erforderten im Vor- feld eine umfassende Information der Wahlberechtigten, mit besonderem Augen- merk auf die Erst- und Jungwähler. Zu diesem Zweck hat ein breit angelegtes Bündnis für eine nachhaltige und hohe Wahlmotivation geworben und über die Möglichkeiten des neuen Wahl- und Beteiligungsrechts aufgeklärt. Eine derartige Kampagne bedurfte einer breiten Akzeptanz bei den Wählerinnen und Wählern, die nur bei strikter Gewährleistung von Überparteilichkeit erreichbar war. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und der Landesjugend - ring Baden-Württemberg erarbeiteten daher federführend das Kampagnenkonzept und waren somit maßgeblich an der Umsetzung beteiligt.
Ein aussagekräftiger Nachweis über die Wirkung der Veranstaltungen und Ange- bote auf das kommunalpolitische Interesse der Jugendlichen wäre allenfalls mit erheblichem Aufwand möglich gewesen. Die Vielzahl der Veranstaltungen im Vorfeld der Kommunalwahl legt nahe, dass die Erstwählerkampagne bei vielen Jugendlichen, aber auch Kommunen, Landkreisen und Schulen in Baden-Würt- temberg auf große Zustimmung stieß. Der Kampagne gelang es, durch eine Ver- netzung verschiedener Bündnispartner, den Anstoß für weiterführende kommu - nale Aktivitäten zu geben und zahlreiche Jugendliche zu erreichen. Da viele Mul- tiplikatoren qualifiziert wurden, lässt sich die Erstwählerkampagne als nachhalti- ge Aktionsform bezeichnen.
Die Landesregierung geht aufgrund der sehr guten Resonanz und der in einzelnen Kommunen erhobenen Daten davon aus, dass die Veranstaltungen und Angebote im Rahmen der Erstwählerkampagne sich positiv auf das Interesse an Kommunal- politik der Jugendlichen ausgewirkt haben. Es ist zu beobachten, dass die 16- und 17-jährigen Erstwähler eher von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, als die Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen. Weitere Informationen werden Ende Okto- ber 2014 durch die Landeszentrale in einem Abschlussbericht zur Erstwählerkam- pagne „Wählen ab 16“ veröffentlicht.
Auch im Blick auf die Senkung des Wahlalters wurde gemeinsam mit dem Stu - dienhaus Wiesneck, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landes- schülerbeirat das Schülermentorenprogramm „Politik (er-)lebt!“ zur politischen Bildung Jugendlicher entwickelt. Dieses Programm wendet sich schulartübergrei-
ansetzt, ist nach Auffassung des Kultusministeriums davon auszugehen, dass die Absenkung des Wahlalters in Kombination mit dieser und anderen Qualifizie- rungsmaßnahmen mittel- und langfristig in der Tat zu einem stärkeren Interesse an der Kommunalpolitik geführt hat und dies weiterhin tun wird.
7. Durch welche Maßnahmen und Programme will sie zukünftig dazu beitragen, Jugendliche in Baden-Württemberg für die Kommunalpolitik zu begeistern bzw.
das Interesse von Jugendlichen an der Kommunalpolitik zu wecken?
Zu 7.:
Politische Aufklärung und Bildung, die Jugendliche für Politik interessieren und begeistern will, muss anschlussfähig für ihre lebensweltlichen Erfahrungen sein.
Gerade kommunale und lokale Themen können hier Anknüpfungspunkte sein und Erfahrungshintergrund für eigenes politisches Engagement werden. Frühe posi - tive Erfahrungen können die politische Sozialisation auf entscheidende Weise prägen, langfristige Wirkung auf das generelle politische Interesse entfalten und sich auch in einem höheren Alter noch bemerkbar machen.
Um Jugendliche in Baden-Württemberg auch zukünftig für Kommunalpolitik zu begeistern, ist es notwendig, Kommunalpolitik dauerhaft zum Thema an Schulen zu machen und beispielsweise einen festen kommunalpolitischen Aktionstag in jedem Schuljahr einzuführen, so wie es zum Thema Europa seit einigen Jahren einen Europatag an Schulen gibt.
Entscheidend ist auch die Schaffung eines öffentlichen Umfeldes, in dem die Teilnahme an Wahlen und am politischen Leben der Gemeinde selbstverständlich ist. Dazu gehören auch ein verlässliches und dauerhaftes Verfahren der Jugend - beteiligung in den Kommunen sowie bedeutsame Beteiligungsprojekte.
Anstehende Wahlen sollten auch künftig durch zielgruppenspezifische Erstwäh - lerkampagnen begleitet werden. Diese Informations- und Motivationskampagnen benötigen einen ausreichenden Planungszeitraum, um die Einbindung aller kom- munalen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen zu gewährleisten.
Wünschenswert ist eine langfristig gesicherte Finanzierung für kommende Kam- pagnen, um frühzeitig mit den Planungen und der Organisation beginnen zu kön- nen. Zu einer erfolgreichen Kampagne gehören neben Veranstaltungen, Materia - lien und Werbemittel auch zielgruppenspezifische Social-Media-Elemente, um künftig Erstwählerinnen und Erstwähler anzusprechen und zu erreichen. Außer- dem ist es wichtig, langfristige Absprachen mit Partnern zu treffen sowie klare Angebote und Anforderungen festzulegen. Diese Maßnahme würde eine Lösung für eine zukünftig flächendeckendere Kampagnenarbeit bieten.
Die Intention des Schülermentorenprogramms wurde bereits unter Ziffer 6 dar - gelegt. Da bei der Ausbildung Lehr- und Lernmethoden wie Rollen- und Plan- spiele zur Anwendung kommen, lassen sich die erworbenen Qualifikationen sehr gut auf Engagements in der Kommunalpolitik anwenden, etwa in Jugendgemein- deräten, die häufig als Einstieg Jugendlicher in längerfristiges kommunalpoliti- sches Engagement dienen. Dementsprechend wird als Ausbildungsinhalt an erster Stelle „Politik vor Ort“ benannt. Bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 haben 143 Jugendliche die Ausbildung absolviert.
Das Kultusministerium fördert zudem das Projekt „Vier Motoren“, bei dem Ju- gendliche aus Baden-Württemberg zusammen mit Altersgenossen aus den euro - päischen Partnerregionen Lombardei, Haut-Rhin und Katalonien in einem örtli- chen Projekt für einen bestimmten Zeitraum arbeiten. In diesem Jahr war dies die diakonische Einrichtung in Mariaberg, wo ein begehbares Ökotop als Lern- und Sozialisationsraum für die Bewohner ausgebaut wurde. Dieses Engagement vor Ort, in Kommunikation mit europäischen Jugendlichen, ist hervorragend geeig- net, kommunalpolitisches Interesse zu wecken und zu verstetigen.
Das Kultusministerium fördert ebenfalls Gedenkstättenfahrten für Schülerinnen und Schüler aller Schularten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts.
Derzeit wird ein Patenschaftsprogramm geplant, das Schulen stärker mit den Gedenkstätten vor Ort in Baden-Württemberg vernetzen soll. Hierdurch soll das Interesse an ortsgeschichtlichen Sachverhalten gefördert werden, das in ein Enga- gement münden soll, das der Geschichte, kulturellen Eigenart und kommunalpoli- tischen Sachverhalten des Wohnumfeldes der Jugendlichen gewidmet ist.
Gall
Innenminister
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Referat 62
Gemeinderatswahl 2014 Wahlbeteiligung
– Stadtkreis Heilbronn und Gemeinden des Landkreises Heilbronn –
Wahlberechtigte Wähler Wahlbeteiligung
%
121000 Heilbronn, Stadt 87 295 34 250 39,2
125001 Abstatt 3 589 1 953 54,4
125005 Bad Friedrichshall, Stadt 13 650 5 448 39,9
125006 Bad Rappenau, Stadt 16 521 7 107 43,0
125007 Bad Wimpfen, Stadt 5 364 2 759 51,4
125008 Beilstein, Stadt 4 904 3 000 61,2
125013 Brackenheim, Stadt 11 941 5 910 49,5
125017 Cleebronn 2 410 1 215 50,4
125021 Eberstadt 2 539 1 485 58,5
125024 Ellhofen 2 754 1 526 55,4
125026 Eppingen, Stadt 16 363 7 687 47,0
125027 Erlenbach 3 956 2 286 57,8
125030 Flein 5 526 3 268 59,1
125034 Gemmingen 3 801 1 929 50,7
125038 Güglingen, Stadt 4 254 1 986 46,7
125039 Gundelsheim, Stadt 5 685 3 244 57,1
125046 Ilsfeld 6 800 3 350 49,3
125047 Ittlingen 1 911 1 035 54,2
125048 Jagsthausen 1 259 697 55,4
125049 Kirchardt 4 150 1 832 44,1
125056 Lauffen am Neckar, Stadt 8 405 4 374 52,0
125057 Lehrensteinsfeld 1 752 1 064 60,7
125058 Leingarten 8 685 4 304 49,6
125059 Löwenstein, Stadt 2 592 1 402 54,1
125061 Massenbachhausen 2 743 1 586 57,8
125063 Möckmühl, Stadt 6 227 2 765 44,4
125065 Neckarsulm, Stadt 18 549 8 375 45,2
125066 Neckarwestheim 3 082 1 434 46,5
125068 Neudenau, Stadt 4 001 1 969 49,2
125069 Neuenstadt am Kocher, Stadt 7 597 3 619 47,6
125074 Nordheim 6 142 3 170 51,6
125078 Oedheim 4 824 2 455 50,9
125079 Offenau 2 086 1 053 50,5
125081 Pfaffenhofen 1 723 928 53,9
125084 Roigheim 1 140 622 54,6
125086 Schwaigern, Stadt 8 701 4 479 51,5
125087 Siegelsbach 1 260 645 51,2
125094 Talheim 3 984 2 343 58,8
125096 Untereisesheim 3 193 1 697 53,1
125098 Untergruppenbach 6 479 3 628 56,0
125102 Weinsberg, Stadt 8 940 4 377 49,0
125103 Widdern, Stadt 1 510 904 59,9
125107 Wüstenrot 5 417 2 649 48,9
125108 Zaberfeld 3 101 1 666 53,7
125110 Obersulm 10 589 5 367 50,7
125111 Hardthausen am Kocher 3 093 1 698 54,9
125113 Langenbrettach 2 960 1 476 49,9
Gemeinde
Anzahl
