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Rufener, SVP Art

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Academic year: 2022

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FIN 84 2013.1557

Abänderungsantrag Version 2 2. Juni 2014, 13.30 Uhr / AO

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) (Änderung)

Rufener, SVP Art. 44a Abs. 3 (neu) Der Ausgleich der Lastenverschiebung, die aus dem Wegfall der Inkas- soprovision für familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge resultiert, erfolgt gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) [BSG 631.1].

fest.

Rufener, SVP Art. 44a Abs. 4 (neu) Massgebend ist die Lastenverschiebungen gemäss Voranschlag des Jahres des Wegfalls der Inkassoprovision der Gemeinden, unter Ver- rechnung der Mehraufwendungen für den kantonalen Anteil an der Las- tenverteilung Sozialhilfe für die Übernahme der Gehaltskosten für das Inkasso. Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Interessenverbände der Gemeinden den massgebenden Betrag kantonal letztinstanzlich

SVP, Studer III. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

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