16. Mai 1998

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Heute auf Seite 3: Oberländer - zum Tode eines Patrioten

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U N A B H Ä N G I G E W O C H E N Z E I T U N G FÜR D E U T S C H L A N D

Jahrgang 49 - Folge 20 Erscheint w ö c h e n t l i c h

Postvertriebsstück. G e b ü h r bezahlt

16. Mai 1998

Landsmannschaft O s t p r e u ß e n e.V.

Parkallee 84j86, 20144 Hamburg^V ³ ³ ^ ⁴

Sachsen-Anhalt:

A u f z u r „ n ä c h s t e n W e n d e "

Antifa: Wie SPD und CDU der PDS-Strategie den Boden bereiteten

Nichts gelernt, nichts begriffen - auf diese kurze Formel läßt sicn das skan- dalöse Vorgehen der SPD in Sachsen- Anhalt zusammenfassen. Die umgetaufte SED wird von SPD-Landeschef Höppner zur „demokratischen Partei"

aufgewertet, ja, die C D U aufgefordert, mit Linksradikalen gemeinsame Sache gegen echte oder vermeintliche Rechts- radikale zu machen: Das entspricht ex- akt der uralten Strategie der K o m m u - nisten, sich mittels „antifaschistischer"

Bündnisse zur Macht zu pirschen.

Genauso funktionierte es nach 1945 in der Sowietzone. Das Ergebnis hieß

„NationaleFront". Auch damals konn- ten sich Ubrichts Mannen der Unter- stützung von Sozialdemokraten und späteren Einheitssozialisten um Otto Grotewohl erfreuen. Zahllose Demo- kraten, auch Sozialdemokraten, gin- gen daraufhin hinter Gitter oder muß- ten fliehen.

Abenteuerlich sind die Argumente, die aus den Reihen der SPD zur Rein- waschung der PDS zusammengeredet werden. Da heißt es etwa, die Postkom- munisten hätten sich im Landtag „an die demokratischen Spielregeln gehalten". Ja, was hätten sie denn sonst tun sollen? Einen bewaffneten Putsch wie in Petrograd 1917? Daß sich die Links- radikalen gezwungenermaßen an die Geschäftsordnung halten, sagt doch wohl nicht das Geringste über ihre Absichten aus.

Wie die aussehen, darüber gab un- längst der PDS-Bundestagsabgeordne- te Gerhard Zwerenz vielsagend Aus- kunft. Man werde sich die Namen de- rer, die jetzt gegen die PDS vorgingen, genau merken für die Zeit nach der

„nächsten Wende, die bestimmt kommen wird". Klartext: Die Genossen le- gen schon mal schwarze Listen an. Und wie mit den darauf Vermerkten nach

DIESE WOCHE

Den Linken das Wort geredet

Verfassungsschutzbericht

macht PDS salonfähig 2

Tragischer Visionär

Vor 120 Jahren wurde Gustav Stresemann geboren

Goldschatz verscherbelt

Wie Belgien seine Schulden verringern will

Jubiläum

Die Künstlergilde e. V . besteht 50 Jahre

Zum Gedenken aller Toten

Ein Mahnmal

in Heinrichswalde errichtet 11

Am Ende einer Ära

Glanzvolle Verabschiedung

von Fredi Jost 19

Roeder von links

Christoph Butterwegge:

Rühes roter Ratgeber? 20

der „nächsten Wende" zu verfahren ist, weiß man ja noch aus der Zeit vor der ersten, der Zeit von Mauer und Schießbefehl.

Völlig absurd schließlich der Ein- wand, die PDS sei ja demokratisch ge- wählt worden von einer großen Zahl der Bevölkerung. Das ist die D V U auch, also?

Einzig überlegenswert ist der Aspekt, daß sich in Wählerschaft und auch Basis der PDS nicht nur menschen- und freiheitsverachtende rote Kader, sondern daneben zahlreiche rechtschaffene Bürger befinden, die nur eben in der falschen Partei sind.

Indes, in beiden deutschen Diktaturen

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ab es diese Menschen, die im guten Hauben an die schlechte Sache um das Wohl ihrer Mitbürger bemüht waren.

Das aber ändert nichts am verheeren- den Charakter ihrer Partei, es kaschiert ihn höchstens.

Was die PDS will, ist, den demokratischen Konsens zerstören und so die Demokratie von innen her zersetzen.

Die Sachsen-Anhalter SPD hilft ihr dabei.

Die Union trifft allerdings eine er- hebliche Mitschuld an dem General- trend, der hier Früchte trägt. Aus- schließlich parteitaktisch motiviert hat sie-gemeinsam mit der Linken-jahre- lang alles, was sich neben ihr oder gegen sie im bürgerlichen Lager rechts der Mitte etwa an Parteien auftat, pau- schal mit dem Verdacht des Rechtsra- dikalismus belegt. Nur so konnte der Eindruck produziert werden, daß die Gefahr immer und ausschließlich von

„Rechts" ausgeht. Ganz nebenbei ver- wischte man den gewaltigen Unter- schied von rechts und rechtsradikal oder -extrem im öffentlichen Bewußt- sein fast völlig.

Mit der so aufgebauten Hysterie konnte das Gefühl wachsen, daß „gegen rechts" jedes Mittel und jedes Bündnis - also auch mit den Linksradi-

kalen - erlaubt sein müsse. Jetzt schließlich sind wir soweit, daß zur Bekämpfung der „Schattenpartei D V U " ( wie die „Junge Freiheit" die Frey-Truppe treffend umschrieb) sogar Kommunisten ins demokratische Boot genommen werden sollen.

Wie konnte es zu dieser D V U , einer Partei ohne Mitglieder, ohne sichtbare Strukturen überhaupt kommen? Die Antwort mit den „Protestwählern"

greift zu kurz. Auch ist die Entwick- lung keine rein mitteldeutsche - auch in Hamburg errang die D V U im vergangenen Jahr annähernd fünf Pro- zent.

Es stellt sich die Frage, ob die Zeiten nicht doch vorbei sind, da „normalver- dienende" bürgerliche Wähler rechts der Mitte mit absoluter Sicherheit C D U oder CSU wählen wollten, und sei es,

„um nur die Sozis zu verhindern". Der Wunsch nach Alternativen ist gewach- sen. Die SPD hat diesen Prozeß vor fast 20 Jahren schon durchgemacht mit den Grünen. Doch statt mit wilder Polemik um sich zu schlagen wie die C D U gegen bürgerlich-rechte Konkurrenz, er- kannten die Sozialdemokraten ihre Chancen und büdeten nach und nach eine strategische Allianz namens Rot- grün.

Die C D U , ohnehin nach links ge- rückt und rechts ein immer größeres Vakuum hinterlassend, sollte ebenso eine demokratische Konkurrenz neben sich zulassen. Das wäre das sicherste Mittel, die D V U wieder verschwinden zu lassen.

Was in Magdeburg trotz allen Tak- tierens herauskommt, scheint schon si- cher. SPD-Kanzleranwärter Schröder sagte es selbst an die Adresse von Sach- sen-Anhalts Ministerpräsident Höpp- ner: „Reinhard, nach der (Bundetags-) Wahl kannst du machen, was du willst." Die PDS wird wieder einen Schritt weiter sein auf dem Weg zurück zu der 1990 verlorenen Macht.

Hans Heckel

„ V o r h a n g z u u n d alle Fragen o f f e n / ' D i e s m u ß t e n der K i e l e r J u s t i z m i - nister Walter, Oberstaatsanwalt W i l l e u n d Generalstaatsanwalt Rex (von l i n k s ) nach der E n d v o r s t e l l u n g des Ermittlungsverfahrens z u m T o d des schleswig-holsteinischen M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n U w e Barschel vor z e h n e i n h a l b Jahren eingestehen. D i e Selbstmordthese konnte nicht e r h ä r t e t werden. A b e r auch für den nach w i e v o r bestehenden M o r d v e r d a c h t war k e i n gerichtsverwertbares Beweismaterial b e i z u - b r i n g e n . D i e S c h l i e ß u n g der A k t e Barschel d ü r f t e deshalb nicht der S c h l u ß p u n k t dieser Affäre sein. Foto dpa

G e s c h i c h t s u m d e u t e r / V o n E l i m a r S c h u b b e

A

ls die „Frankfurter Allge- meine Zeitung" (FAZ) am 20. A p r i l aus der Feder von Reinhard Müller den Beitrag ü b e r

„Die zweite Vertreibung" der Ver- triebenen veröffentlichte, ahnten w o h l Herausgeberschaft u n d Re- daktion der angesehensten deutschen Tageszeitung nicht, welch ein Echo dieser Artikel auslösen, welche W i r k u n g er bei Vertriebenen u n d auf manche Politiker haben w ü r d e . Müller stellte polemikfrei fest, d a ß sich „die politische Füh- rung Deutschlands' - u n d er meinte damit g e w i ß die parteipolitisch unterschiedlich eingefärbten Regie- rungen i n Bund u n d L ä n d e r n sowie die g r o ß e Mehrheit der Abgeordne-

Kalte Schulter für die Fluthelfer

I n F r a n f u r t / O d e r d a r f d i e B u n d e s w e h r k e i n G e l ö b n i s v e r a n s t a l t e n

Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da stand den Menschen in Frankfurt an der Oder das Wasser bis zum Hals. Daß sie nicht untergegangen sind, haben sie vor allem dem unermüdlichen Einsatz der Bundeswehr zu verdanken. Wo- chenlang haben zehntausende von Sol- daten während der Hochwasserkata- strophe an der Oder bei Tag und Nacht und bei glühender Sonne bis zur Er- schöpfung um die Deiche gekämpft.

Aus dem Stand hat die Truppe seiner- zeit alle Kräfte zur Hilfeleistung mobi- lisiert, wobei sie voll auf das Engage- ment der Soldaten bauen konnte. „Un- sere Deiche halten" sagten die Solda- ten, und „unsere Bundeswehr hilft uns" sagten die Bewohner des Hoch- wassergebietes.

Damals wurde mehr als nur die Sta- bilisierung der Deiche und die Rettung von Menschenleben und Millionen- werten erreicht. Zwischen der Bevöl- kerung und den Soldaten wurde ein enges Band geknüpft. Der Landwirt aus Hohenwutzen, der Berufsoffizier aus Bayern, der Unteroffizier aus Thü- ringen und der wehrpflichtige Bergar-

beiter aus dem Ruhrpott versuchten gemeinsam unter Einsatz ihres Lebens, eine ganze brandenburgische Region vor dem Ersaufen zu bewahren.

Dieses einigende Band wird nun von Frankfurter Lokalpolitikern zerschnit- ten. Aus Anlaß des ersten Jahrestages der großen Flut sollte am 15. August in Frankfurt ein öffentliches Gelöbnis durchgeführt werden, um an diese erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Zivübevölkerung und Streitkräften zu erinnern und um ein erneutes Zeichen der Verbundenheit zu setzen. Den Frankfurter Stadtverordneten allerdings scheint dies nichts wert zu sein.

Aus den vormaligen Helden des Oder- bruchs sind plötzlich gefährliche Mili- taristen geworden. Eine Mehrheit von SPD und PDS hat das Vorhaben zu Fall gebracht.

Die früheren Dankesbekundungen und die für die Soldaten veranstalteten Feiern werden damit im Nachhinein zur Farce degradiert. Zwar regt sich in Frankfurt bei Bürgervereinen und der C D U Unmut über diese Entscheidung, doch läßt die Pressesprecherin des

Oberbürgermeisters lakonisch verlau- ten, daß dieser den Entschluß bedaure, daß die demokratische Entscheidung der Stadtverordneten jedoch respek- tiert werden müsse. Die Sprecherin mutiert auch sogleich zur dilettieren- den Sicherheitsexpertin, denn nach ihren Worten befindet sich die Bundes- wehr in einer Phase der Umorientie- rung auf zivile Aufgaben. „Da sind Zapfenstreich und klingendes Spiel eher fehl am Platze".

Aber andernorts gibt es sie noch, die Stadtväter, die sich des Einsatzes der Bundeswehr in Dankbarkeit erinnern.

So haben sich sofort andere Orte für das Gelöbnis angeboten, das nun in der klei- nen Stadt Wriezen stattfinden wird.

Vielleicht begreifen auch die Frank- furter Politiker, daß die Soldaten keine blutrünstigen Säbelrassler sind, sondern daß sie einen demokratisch legiti- mierten Verfassungsauftrag ausführen.

Auch Söhne der Stadt Frankfurt tragen den grauen Rock, und Dankbarkeit über den Tag hinaus ist das Mindeste, was man ihnen für ihren Hochwasser- einsatz schuldet. Jan Heitmann

ten - zwar verdienstvoll für das Recht auf die Heimat der Balkan- kriegsflüchtlinge und für die „ Wie- dergutmachungs- und Entschädi-

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ungsverpflichtungen der Vertrei- er'M einsetze, die eigenen deutschen Landsleute u n d ihre unbe- streitbaren Rechtsansprüche jedoch vergesse. Das Ostpreußenblatt doku- mentierte diesen n ü c h t e r n e n u n d vielleicht gerade deshalb so wir- kungsvollen Beitrag i n der Folge 19 vom 9. M a i i n vollem Wortlaut.

Müller b e g n ü g t e sich nicht mit den deprimierenden Feststellun- gen zur Behandlung der Rechtsfra- ge durch die deutsche F ü h r u n g , sondern wies ü b e r d i e s auf den ge- schichtsumdeutenden u n d damit geschichtsverfälschenden Sprach- gebrauch v o n Politik u n d Medien zum deutschen Kulturerbe jenseits der derzeitigen Ostgrenzen des deutschen Staates h i n . Müller sprach es zwar nicht wörtlich aus, aber jeder, der seine Zeilen aufmerksam las, verstand, d a ß sein Hinweis eine stillschweigende E l i - minierung von 800 Jahren deutscher Geschichte aus dem abend- ländischen Kulturraum meinte.

ebildete selbstbewußte deutschsprechende Polen reden wie selbstverständ- lich von Danzig, Breslau und Stet- tin. Gleiches gilt für Litauer, die Deutschen g e g e n ü b e r den deutschen Namen ihrer Landeshaupt- stadt gebrauchen - Wilna. U n d Est- lands Staatspräsident Lennart M e r i verwendet i n seinem Goethe- deutsch ganz natürlich die jahrhun- dertealten deutschen Namen seiner Hauptstadt und der traditionsrei- chen Universitätsstadt Estlands - Reval und Dorpat. Doch ein führen- der Repräsentant des Goethe-Insi- tuts, also jener Institution, deren vornehmste Aufgabe darin besteht, für deutsche Kultur und deutsche Sprache i m Ausland zu werben, sprach am 12. M a i g e g e n ü b e r dem

„ O s t p r e u ß e n b l a t t " nur von Tallinn, Tartu und Vilnius. O b er sich dessen

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Politik £>a$ CftpccuUcnblait

16. M a i 1998 - Folge 20 - Seite 2

b e w u ß t war, d a ß er sich damit -1 wahrscheinlich u n b e w u ß t - an der Auslöschung eines wesentlichen Bestandteiles der europäischen Ge-

schichte

beteiligte?

Wenn Bundesregierung und Bun- destag lediglich in kraftlosen M a h - nungen Warschau und Prag an das l Menschenrecht der Vertriebenen j auf die Heimat und an deren be- j rechtigte Forderungen auf Wieder- gutmachung des Vertreibungsun- rechts erinnern, so ist das schon schlimm genug. Schlimmer jedoch ist die schleichende Ausmerzung eines unveräußerlichen Teiles der deutschen Geschichte in Politik, Medien und Schulen, weil es hier an die Seele des deutschen Volkes geht. U n d was dabei vergessen wird: Unseren Nachbarn i m Osten wird dadurch ein entscheidendes Bindeglied geraubt, das sie nicht nur mit uns , sondern mit dem gesamten westlichen Europa ver- knüpft.

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er Müller-Artikel hat - wie kaum anders z u erwarten - in Vertriebenenkreisen wie eine Bombe eingeschlagen. Wichti- ger aber: Er hat Politiker aufge- schreckt. Daß die C D U u m Nach- druckerlaubnis nachgesucht hat, zeigt ihr schlechtes Gewissen. A u c h viele Unionspolitiker, die in der Theorie die Forderungen der Ver- triebenen bejahen, kalkulieren diese in ihrer politischen Praxis eigent- lich nur als ein willkommenes Wäh- lerpotential ein. Sie schrecken nun auf, weil sie plötzlich die Gefahr spüren, d a ß diese Wähler sich am 27. September dem Urnengang ver- sagen könnten. U n d sie schrecken auf, weil ihnen b e w u ß t z u werden beginnt, d a ß mit der zweiten Ver- treibung der Vertriebenen - ihrer Vertreibung aus der Geschichte - die deutsche Kulturnation ampu- tiert vn ird. U n d d a ß sie daran mit- schuldig werden, wenn sie sich nicht zum Widerstande aufraffen.

Vertriebenenfreundliche Wahl- kampfparolen reichen dafür nicht aus.

I n n e r e S i c h e r h e i t :

„Antifas" und Linken das Wort geredet

A k t u e l l e r V e r f a s s u n g s s c h u t z b e r i c h t h a t d i e P D S e n d g ü l t i g s a l o n f ä h i g g e m a c h t

W £>a$ £ > f l p t c u ß i n b l a l i UNABHÄNGIGE WOCHEN- ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND Chefredakteur: Elimar Schubbe

(Verantwortlich f. d. redaktionellen Teil) Politik, Zeitgeschehen, Feuilleton, Le- serbriefe: Peter Fischer, Hans Heckel (Freier Mitarbeiter); Kultur, Unterhal- tung, Frauenseite: Silke Osman;

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Alles, was von links und „antifa- schistisch" ist, fühlt sich jetzt bestä- tigt: „Braune H o r d e n " marschie- ren, Parteien am rechten Rand wie N P D und Republikaner haben M i t - gliederzulauf. Die „Deutsche V o l k s - U n i o n " ( D V U ) sitzt i m Landtag von Sachsen-Anhalt. U n d beim Lesen des j ü n g s t e n Verfas- sungsschutzberichtes dürfte es den Genossen einen Schauer nach dem anderen ü b e r den Rücken gejagt haben: Die Straftaten der Rechtsex- tremisten sind i m vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Der von Innenminister Manfred Kanther (CDU) vorgelegte Bericht nennt eine Zunahme der Straftaten u m 34 Prozent auf 11 719 (1996 waren es 8730).

Was dann kommt, w i r d aber schon wieder (aus guten G r ü n d e n natürlich) meistens verschwiegen:

Über 80 Prozent dieser „ r e c h t e n "

Straftaten waren sogenannte „ P r o - pagandadelikte" (z.B. Verbreiten der A u s s c h w i t z - L ü g e oder Haken- kreuzschmierereien). Selbst der ausländische Fußballspieler von Werder Bremen, der - vermutlich betrunken - den rechten A r m z u m G r u ß hob, dürfte mit seiner Tat den nächsten Verfassungsschutzbe- richt bereichern.

A u f Nachfragen gaben Verfas- s u n g s s c h ü t z e r denn auch frei- m ü t i g z u , es i n vielen Fällen gar nicht mit ü b e r z e u g t e n Neonazis z u tun z u haben, sondern mit Be- trunkenen und randalierenden Ju- gendlichen, die ihrer W u t mit Farbeimer u n d Pinsel freien Lauf ließen, i n Wirklichkeit aber ü b e r den Hintergrund dieser Symbole allenfalls r u d i m e n t ä r aufgeklärt seien.

Insgesamt beziffert Kanther das rechtsextremistische Potential auf 48 400 Personen. W ä h r e n d die Re- publikaner leichte Mitgliederzu- w ä c h s e (um 500 auf 15 500) ver- zeichneten, blieb die D V U mit 15 000 Mitgliedern u n v e r ä n d e r t . Den verhältnismäßig stärksten Z u - lauf verzeichnete jedoch die N P D (von 3500 auf 4300 Mitglieder).

Z u m Vergleich: W ä h r e n d weltweit ü b e r den angeblichen Neonazis-

M a s s e n m e d i e n :

mus u n d die vermeintlichen Rechtstendenzen in der Bundesre- publik Deutschland Klage geführt w i r d , w i r d ü b e r s e h e n , d a ß unter den acht M i l l i o n e n hier lebenden A u s l ä n d e r n knapp 60 000 Extremi- sten aller Couleur sind - weit mehr als die ermittelten Rechtsextremi- sten.

D e m g e g e n ü b e r stehen auf der anderen Seite 34 100 organisierte deutsche Linksextremisten, was 1100 weniger sind als noch 1996.

Immer noch habe die linke Szene, so wollen die Behörden wissen, den Umbruch in Mittel- u n d Osteu- ropa nicht bewältigen k ö n n e n .

Doch die größte Linksaußen- Organisation ist i n diesen Zahlen nicht enthalten: Die i n „Partei des demokratischen Sozialismus"

(PDS) umgetaufte S E D verlor zwar 5000 Mitglieder, kommt aber i m - mer noch auf 105 000. Kanthers Be- g r ü n d u n g , w a r u m die P D S zwar i m Verfassungsschutzbericht auf- geführt, aber ihre Mitglieder nicht z u den Linksextremisten hinzuad- diert werden, dürften alle Opfer des SED-Regimes als H o h n und

Spott empfinden: „Die P D S ist ge- sondert ausgewiesen, da anzuneh- men ist, d a ß nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder u n t e r s t ü t z e n . "

Die P D S ist offenbar selbst i m Hause Kanther fast salonfähig, nachdem der PDS-Politiker Gregor G y s i i n kaum einer Fernsehrunde noch fehlen darf. Folglich war es kein Wunder, d a ß in der Öffent- lichkeit nur ein Thema diskutiert wurde: Die in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingerückte D V U m ü s s e verboten werden, forderte der niedersächsische Innenmini- ster Glogowski (SPD), als ob mit einem Verbot alle Schwierigkeiten beseitigt w ä r e n .

Doch einfach klingende Lösun- gen beseitigen keine Probleme einer komplizierten Welt. A u ß e r - dem ist ein Parteiverbot i n der Bun- desrepublik nicht per Federstrich z u v e r h ä n g e n . Es m u ß i n einem Prozeß vor dem Bundesverfas- sungsgericht erstritten werden.

Die Verhandlung kann Jahre dau- ern; ihr Ausgang ist - theoretisch wenigstens - u n g e w i ß . H L

Zeichnung aus „Die Welt'

P r o g r a m m - M a c h e r v o n S A T 1 i m J u g e n d w a h n

D e u t s c h l a n d s z w e i t g r ö ß t e r P r i v a t s e n d e r m ö c h t e d i e S e n i o r e n v e r g r a u l e n

Der Privatsender S A T 1 hat sich mit Erfolg als ein Familiensender profiliert, der auch den Senioren ein akzeptables Programmangebot unterbreitet. Serien wie „Der Berg- doktor", die Spielshow „Glücks- r a d " oder die Reihe „Bitte melde D i c h " garantierten hohe Einschalt- quoten u n d eine treue Fernsehge- meinde mit hohem Seniorenanteil.

Damit soll ab dem 18. M a i nach dem Willen von Programmchef Fred Kogel Schluß sein. Dann geht S A T 1 mit einem v e r ä n d e r t e n Abendprogramm auf die Jagd nach Zuschauern unter 40. Begrün- dung: die älteren J a h r g ä n g e seien für die Werbewirtschaft nicht so interessant, u n d allein v o n den Aufträgen der werbenden Wirt- schaft w ü r d e n die privaten Fern- sehsender leben.

Kogels Sender war nach eigenen Angaben 1997 die N u m m e r zwei i m TV-Werbemarkt. H ö h e r e Ein- nahmen verspricht eine Verjün- gung des Publikums, denn ältere Zuschauer sind weniger kauffreu- d i g als die unter 40.

M i t dem neuen S A T 1-Pro- grammangebot sollen vor allem dem Marktführer R T L junge Z u - schauer abgejagt werden. O b dies gelingt, ist u n g e w i ß . Fraglich erscheint ebenso, ob die Strategen des zweitstärksten deutschen Pri- vatsenders erfolgreich die Fernseh- landschaft der Zukunft mitgestal- ten werden. Indem sie den mit A b - stand g r ö ß ten Teil der Zuschauer- schaft, die Senioren, bei der Pro- grammgestaltung vernachlässi- gen, schwinden zugleich die Ein- schaltquoten. Das w i r d auch den Werbeagenturen nicht verborgen bleiben.

Nach Auffassung der Zuschau- erorganisation „Aktion Funk u n d Fernsehen" (ÄFF) setzt S A T 1 auf eine falsche Strategie. „ W e r be- stimmte Zuschauergruppen aus- schließt, w i r d sich damit wirt- schaftlich selbst s c h ä d i g e n " , er- klärte ÄFF-Vorsitzender Wolfgang Reineke. Der Privatsender gefähr- de sein m ü h s a m aufgebautes Profil als Anbieter eines Vollprogram- mes für die gesamte Familie u n d

sei auf dem Wege z u m Spartensen- der. Reineke: „SAT 1 läuft Gefahr, d a ß sich die Senioren für diesen Sender nicht mehr interessieren, die jungen Zuschauer aber weiter- hin R T L u n d die Spartensender M T V u n d V i v a einschalten. D i e mögliche Konsequenz aus dem Ju- gendwahn k ö n n t e n Spartensender für Senioren sein, wie es sie i n den U S A bereits gibt!"

Ganz i m Gegensatz z u S A T 1 w i l l sich die A R D („Das Erste") nach den Worten des A R D - V o r s i t z e n - den u n d des Intendanten des M i t - teldeutschen Rundfunks U d o Rei- ter nicht durch „ein paar M a r k Werbeeinnahmen mehr" z u Pro- g r a m m ä n d e r u n g e n verleiten lassen. Reiter nannte es „ m e n s c h e n - verachtend", erfolgreiche Sendun- gen z u streichen, weil das Publi- k u m angeblich z u alt sei. Die A R D w ä r e schlecht beraten, dieses P u - b l i k u m z u vernachlässigen, meinte der ARD-Vorsitzende. In der Tat die a n g e k ü n d i g t e Programmre- form k ö n n t e SAT-1 teuer z u stehen kommen. M a r t i n Lessenthin

E r i c h M e n d e t

V o n G E R D H . K O M O S S A A m 6. Mai 1998 ist Erich Mende, der frühere Vorsitzende der FDP, Bundes- minister für Gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler, in Bonn im Alter von 82 Jahren gestorben. Mit ihm verliert unser Land einen herausragenden Mitgestalter deutscher Politik nach dem Krieg, einen überzeugten Libera- len, engagierten Politiker und Solda- ten' der sich und seiner oberschlesi- sch'en Heimat stets treu geblieben ist.

Erich Mende, mitten in Oberschlesi- en geboren, machte dort sein Abitur und wurde Offizier der Wehrmacht.

Dreimal wurde er im Fronteinsatz verwundet. Seine Leistungen als Sol- dat fanden Anerkennung mit der Aus- zeichnung zum Ritterkreuz. Nach Kriegsende und Entlassung aus briti- schem Gewahrsam studierte er Jura und nach dem zweiten Staatsexamen und seiner Promotion Politische Wis- senschaften. Ende 1945 war er Mitbe- gründer der FDP, wurde 1949 Mit- glied des Bundestages, im Juni 1949 Mitglied des Bundesvorstandes der Partei und 1956 ihr stellvertretender Bundesvorsitzender. Von 1960 bis 1968 war Erich Mende Bundesvorsit- zender seiner Partei, von 1963 bis 1966 Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Im Oktober 1970 verließ Erich Mende die von ihm mitbegründete FDP, weil er die von Willy Brandt und seinem FDP-Partei- freund Hans-Dietrich Genscher unter Beimischung konspirativ-ähnlicher Mittel des Egon Bahr gestaltete neue Ostpolitik, schon unter Kurt Georg Kiesinger eingeleitet, nicht mittragen konnte. Er schloß sich der C D U an.

Erich Mende hat mehrere Bücher geschrieben. „Die neue Freiheit",

„Das verdammte Gewissen" und

„Von Wende zu Wende". Diese Bü- cher sind keine Abrechnung mit dem politischen Gegner, sondern Bekennt- nisse eines Politikers, auch des Solda- ten, zu seinem Land, zur Freiheit und zur Demokratie.

Mit Sorge verfolgte er in den letzten Monaten die öffentliche Diskussion um den deutschen Soldaten und litt insbesondere unter der Diffamierung der Wehrmacht durch die Reemtsma- Heer-Ausstellung. Im vergangenen Jahr schrieb er dazu: „Fünfzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrie- ges setzt nun eine neue Welle kollekti- ver Beschuldigungen der Deutschen ein. Im Mittelpunkt der heutigen Kri- minalisierung steht die Deutsche Wehrmacht des Zweiten Weltkrieges, I damit rund 18 Millionen Deutsche, die

\ nach den Wehrgesetzen eingezogen I waren und Kriegsdienste geleistet na-

! ben. Ein Drittel von ihnen ist gefallen, 1 in Gefangenschaft umgekommen j oder vermißt. Die Überlebenden im j Seniorenalter finden sich in einer bös- j artigen Kampagne von marxistisch-

\ leninistischer Perfektion auf der An- i klagebank von Verbrechern. Die Ka-

\ tyn-Lüge der Sowjets wird verviel- facht, der Manipulation, Fälschung und Mißachtung der Kriegszusam- menhänge sind keine Grenzen gesetzt. Der Fluch der neuen Kollektiv- schuld der alten Soldaten zieht als I Wanderausstellung durch unser j Land. Es ist daher an der Zeit, dem er-

| neuten Versuch genau so entschlossen } zu begegnen wie vor 50 Jahren im be-

| siegten und besetzten Deutschland.

| Möge vor allem die Jugend begreifen, j daß jede Verallgemeinerung schreck- I licher Kriegsereignisse nicht der Ver- ] söhnung dient, sondern Haß er- j zeugt."

I

Erich Mende war preußisch in sei- j ner Gesinnung, die er beim Eintritt in j die politische Bonner Arena nicht ab-

; legte. Den Vorstellungen der damali- g e n „neuen deutschen Ostpolitik"

; vermochte er nicht zu folgen, weil er

| unter anderem den Verlust der Ver- jtriebenen auf ihr Heimatrecht be-

\ fürchtete.

Erich Mende hat in ritterlichem Geist und ritterlicher Haltung ein Bei- spiel gegeben. Er beklagte, daß die Vor- und Leitbilder im demokrati- I sehen Gemeinwesen seltener gewor- j den sind und forderte wieder neue j Vorbilder. Er riet den Politikern, „die

! geistigen Quellen unserer demokratischen Existenz vor dem Versiegen zu bewahren, die Nationalität und Iden- tität der Deutschen wiederherzustel- len . Und forderte Wahrheit und Klar- heit in den öffentlichen Angelegen- heiten gegenüber dem mündigen Bür-

ger. °

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16. M a i 1 9 9 8 - Folge 20 - Seite 3

Das Öfiptcuüinblpu Nachruf

Ein früher Anwalt der Vertriebenen

Im Alter von 93 Jahren verstarb der ehemalige Vertriebenenminister Theodor Oberländer

Von HELMUT BÄRWALD

A

m 4. M a i 1998 verstarb i m A l t e r v o n 93 Jahren Prof.

D r . D r . Theodor O b e r l ä n - der. Der a m 1. M a i 1905 i m t h ü r i n - gischen M e i n i n g e n Geborene ge- h ö r t e v o n 1953 ois 1961 u n d v o n 1963 bis 1965 d e m Deutschen B u n - destag an u n d hat als B u n d e s m i n i - ster für Vertriebene, F l ü c h t l i n g e u n d K r i e g s g e s c h ä d i g t e i m K a b i - nett A d e n a u e r v o n Oktober 1953 bis M a i 1960 Regierungsverant- w o r t u n g getragen - z u m W o h l e Deutschlands insgesamt u n d z u m W o h l e u n z ä h l i g e r Opfer des K r i e - ges u n d des kommunistischen Ter- rors. O b e r l ä n d e r g e h ö r t e z u r G r ü n - dergeneration der Bundesrepublik Deutschland.

O b e r l ä n d e r w a r i n den A u g e n vieler, die den Begriff mit einem h ä m i s c h verletzenden Unterton

P

ebrauchen, eine „ u m s t r i t t e n e "

ersönlichkeit. Seine zahlreichen Feinde i m hiesigen Linkskartell ebenso w i e i n den Ende der achtzi- ger, A n f a n g der neunziger Jahre als Institutionen zusammengebroche- nen „ W e s t a r b e i t s " - A p p a r a t e n des SED-Staates, der Sowjetunion u n d anderer sogenannter „sozialisti- scher" Staaten verleumdeten i h n ü b e r vier Jahrzehnte h i n w e g als

„ K r i e g s v e r b r e c h e r " , A l t n a z i " ,

„ N e o f a s c h i s t e n " , u n d als einen „in- tellektuellen Wegbereiter der N e u - en Rechten". Bis z u seinem Tode war O b e r l ä n d e r eines der bevor- zugten „ Z i e l o b j e k t e " u n d Opfer v o n V e r d ä c h t i g u n g e n , V e r l e u m - dungen u n d Desinformationen - nicht i m m e r ohne „Erfolg".

Z w e i Tage v o r seinem 93. G e - burtstag u n d wenige Tage v o r seinem Tode beschäftigte sich die

„Berliner Z e i t u n g " i m Z u s a m m e n - hang mit d e m Untersuchungsaus- s c h u ß des Deutschen Bundestages z u „ r e c h t s e x t r e m i s t i s c h e n Vorfäl- len i n der B u n d e s w e h r " mit angeblich „ n e u e n V o r w ü r f e n " gegen ranghohe Soldaten der A r m e e . D i e Zeitung bezog sich auf einen Be- richt des M a g a z i n s „ S t e r n " , nach dem der r a n g h ö c h s t e Heeressoldat in den neuen B u n d e s l ä n d e r n , der als „ H e l d v o n der O d e r " bekannt gewordene designierte Generalin- spekteur der Bundeswehr, Gene- ralleutnant Hans-Peter v o n K i r c h - bach, M i t g l i e d des „ A r b e i t s k r e i s e s Christlicher P u b l i z i s t e n " ( A C P ) sei.

W i e fürchterlich, ist d o c h der A C P nach E i n s c h ä t z u n g des L i n k s - kartells ein „ d u b i o s e r ultrakonser- vativer V e r e i n " , der „ f u n d a m e n t - alistischen Sekten" u n d „ e x t r e m charismatischen G r u p p e n " nahe- stehen soll, der u m eine „geistig- moralische W e n d e " k ä m p f t u n d i n seiner Mitgliederzeitschrift „ b e -

„Treuer F r e u n d "

Von Erika Steinbach, Präsi- dentin des BdV

„Mit Theodor Oberländer hat uns nur wenige Tage nach seinem 93. Geburtstag einer der markantesten deutschen Ver- triebenenpolitiker verlassen. In seine Amtszeit als Bundesmini- ster für Vertriebene i m zweiten und dritten Kabinett Konrad Adenauers (1953-1960) fielen wichtige und richtungweisende Entscheidungen i m Lastenaus- gleichs- und dem ganzen Kriegs- folgenrecht, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ein- gliederung von Millionen Hei- matvertriebenen wesentlich ge- fördert haben. Sein konsequen- ter und kämpferischer Antikom- munismus hat ihn immer wieder z u m Ziel von Verleumdungs- kampagnen gemacht, die - wie vvi r heute wissen - von der DDR- Staatssicherheit lanciert und munitioniert worden sind.

Der Bund der Vertriebenen hat den verdienten Politiker der Bundesrepublik Oberländer 1994 seine höchste Auszeich- nung, die Plakette für Verdienste u m den deutschen Osten und das Selbstbestimmungsrecht, verliehen. Die Vertnebenen trauern u m einen treuen Freund und Verbündeten."

vorzugt rechte Populisten" z u W o r t k o m m e n läßt. D o c h es k o m m t noch schlimmer: „ D e r A l t - N a z i u n d W e g g e f ä h r t e Hitlers, Theodor O b e r l ä n d e r , der wegen seiner braunen Vergangenheit 1960 als Vertriebenenminister z u - r ü c k t r e t e n m u ß t e , ist Ehrenmit- glied i m A C P " , vermeldete die Z e i - tung. A u c h 38 Jahre nach einer nicht u n w i r k s a m gebliebenen Ruf- mordkampagne ist O b e r l ä n d e r bei vielen Feinden, vor allem auch i n der sogenannten „Antifa-Bewe- g u n g " , nicht vergessen.

Im Oktober 1953 w u r d e O b e r l ä n - der i n das zweite Kabinett A d e n a u - er als Vertriebenen- u n d Flücht- lingsminister geholt. Bereits damals meldeten sich viele Kritiker (auch i n der C D U / C S U - B u n d e s - tagsfraktion) u n d viele Angreifer z u Wort, die vor allem an der p o l i - tischen Vergangenheit O b e r l ä n - ders A n s t o ß nahmen. Sehr auf- s c h l u ß r e i c h ist i n diesem Z u s a m - menhang der H i n w e i s , den Hans- Peter Schwarz i n der fünfbändigen

„ G e s c h i c h t e der Bundesrepublik Deutschland" (Stuttgart/Wiesba- den, Band 2,1981, S. 201) gibt: „ D e r

Theodor Oberländer im Alter von 90 Jahren: Er wurde am 11. Mai unter Betei- ligung von Vertretern der Bundesregierung auf dem Friedhof in Bonn-Poppelsdorf beigesetzt

s p ä t e r so kritische 'Spiegel' half d e m Angegriffenen sogar mit ge- zielter Sympathiewerbung".

Sechs Jahre s p ä t e r , als der S E D - Staat auf mehreren Ebenen u n d unter Einbeziehung mehrerer In- stitutionen (vor allem M i n i s t e r i u m für Staatssicherheit, „ W e s t a r - beits"-Apparate, Justiz) damit be- gann, eine breit angelegte V e r - leumdungs- u n d Vernichtungs- kampagne gegen O b e r l ä n d e r z u starten, richtete sich auch das Inte- resse i m freien Teil Deutschlands erneut auf den „Fall O b e r l ä n d e r " ,

„ w i e d e r u m i n starkem M a ß v o m 'Spiegel' dirigiert" (aaO. Band 3, 1983, S. 205).

A n gleicher Stelle heißt es weiter:

„ D i e Presseberichte, die ziemlich eindeutig aus östlichen Quellen

t

espeist w u r d e n , beschuldigten en Bundesvertriebenenmimster der V e r w i c k l u n g i n Massenmorde, begangen w ä h r e n d des R u ß l a n d - krieges, i n d e m O b e r l ä n d e r als Of- fizier bei ukrainischen u n d anderen aus O s t v ö l k e r n zusammenge- setzten Freiwilligeneinheiten Dienst getan hatte."

In der Sitzung des Bundesvor- standes der C D U a m 26. A p r i l 1960 in Karlsruhe e r k l ä r t e Adenauer z u den Attacken gegen O b e r l ä n d e r unter anderem: „i ch m u ß sagen, was m i c h an der ganzen Angele-

§

enheit b e t r ü b t , das ist doch, d a ß ie Presse i n der Bundesrepublik auf die Angriffe der S E D gegen die Politik der Bundesregierung einen so ungeheuer g r o ß e n W e r t legt. Ich w e i ß n ä m l i c h , d a ß die S E D noch eine Reihe v o n namhaften Mitglie- dern der C D U / C S U auf ihrem Pro- g r a m m stehen hat."

Die Funktion des „ S p i e g e l " bei den Attacken gegen O b e r l ä n d e r i n den Jahren 1959/60 u n d s p ä t e r g e - gen andere Politiker i m freien Teil Deutschlands ist g e w i ß ein interes- santes Detail i n der Rolle dieses Nachrichtenmagazins als Trans- porteur, als Verwender u n d Ver- breiter v o n Desinformationsmate- rialien aus Geheimdiensten „sozia- listischer" Staaten. Im freien Teil Deutschlands w u r d e n die gegen O b e r l ä n d e r erhobenen A n s c h u l d i - gungen sowohl i n staatsanwalt- schaftlichen Ermittlungsverfahren als auch i m R e c h t s a u s s c h u ß des Bundestages g r ü n d l i c h ü b e r p r ü f t . Zweifelsfrei ergab sich die rlaltlo- sigkeit aller dieser A n s c h u l d i g u n -

g

en, was inzwischen d u r c h die lauck-Behörde bestätigt wurde.

Das „ O b e r s t e Gericht der D D R "

veranstaltete gegen O b e r l ä n d e r einen S c h a u p r o z e ß u n d veruteilte i h n i n Abwesenheit z u einer le- benslangen Freiheitsstrafe. N i c h t aus Feigheit heraus, sondern aus

einer ritterlichen Gesinnung ge- g e n ü b e r Bundeskanzler A d e n a u - er, dem gesamten Kabinett u n d der C D U / C S U trat O b e r l ä n d e r i m Sep- tember 1960 als Minister z u r ü c k . Er wollte seinen K a m p f gegen die Verleumder - ein sich ü b e r Jahr- zehnte, bis i n seine letzten Lebens- jahre, hinziehender K a m p f - als P r i - vatmann weiterführen. Richtig ist, d a ß O b e r l ä n d e r 1933 i n die N S D A P eintrat. Tatsache ist aber auch, d a ß

wjetunion, Ukrainer, Kaukasier, Georgier, als Gleichberechtigte für den antibolschewistischen K a m p f z u gewinnen. O b e r l ä n d e r hatte seine Auffassungen, mutig offen, i n mehreren Denkschriften z u m A u s - druck gebracht. A u c h A d o l f Hitler w u r d e n einige dieser Denkschrif- ten zur Kenntnis gebracht, v o n diesem jedoch i n ideologischer Ver- blendung durchweg verworfen.

Bis i n die letzten Jahre vor seinem

„Ein großartiges Lebenswerk"

Von Dr. Alfred Dregger, Ehrenvorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion

Der verstorbene Theodor O b e r l ä n d e r hat i n vielen Funk- tionen dem deutschen V o l k in vorbildlicher Weise gedient; z u - nächst wie M i l l i o n e n anderer seiner Generation als Soldat i m Krieg, den w i r alle erleiden m u ß - ten, dann, nach dem Zusammen- bruch Deutschlands, i n dem un- endlichen B e m ü h e n u m den Wiederaufbau unseres Landes u n d u m die Eingliederung eines Millionenheeres entrechteter, enteigneter u n d wider jedes Recht aus ihrer angestammten Heimat vertriebener Landsleute in dieses v o m Krieg z e r s t ö r t e Land. D a ß dies i n einem beispiel- losen A k t der nationalen Solida- rität gelungen ist, ü b r i g e n s mit G e w i n n für das ganze Deutsch- land u n d für Europa, dafür schulden w i r i h m besonderen Dank. Doch viele i m Lande ha-

er zehn Jahre s p ä t e r nicht nur zur N S D A P auf Distanz ging, sondern z u r persona non grata wurde. Im S p ä t s o m m e r 1943 wurde O b e r l ä n - der aus der Wehrmacht entlassen u n d v o m Reichsführer SS Heinrich H i m m l e r auf eine „ s c h w a r z e Liste"

gesetzt. H i m m l e r wollte i h n liqui- dieren lassen.

Der erfahrene R u ß l a n d k e n n e r u n d Kenner des „ B o l s c h e w i s m u s i n seiner ganzen Menschen Verach- tung u n d Grausamkeit" (Oberlän- der i m Geleitwort z u Siegfried Schütte, Theodor O b e r l ä n d e r , M ü n c h e n 1995) hatte sich für eine d e m Völkerrecht g e m ä ß e Behand- lung v o n Kriegsgefangenen sowie für eine vernünftige, numane Be- handlung der O s t v ö l k e r einge- setzt. Er p l ä d i e r t e auch vehement dafür, die Minderheiten i n der So-

ben es anders gehalten: sie haben ihn denunziert u n d verfolgt. Sie haben ihn z u m Kriegsverbrecher stempeln w o l l e n mit falschen Anschuldigungen aus der Fäl- scherwerkstatt der Stasi. A u c h damals schon hat der a n g e m a ß t e

„ A n t i f a s c h i s m u s " der S E D u n d ihrer beflissenen Helfer sein O p - fer gefordert. Theodor O b e r l ä n - der trat als Vertriebenenminister z u r ü c k , u m privat u n d ohne die Bundesregierung z u belasten gegen diese L ü g e n besser k ä m p f e n z u k ö n n e n .

A l l e , die damals meist aus poli- tischem Kalkül für deren V e r - breitung gesorgt haben, sollten, h ä t t e n sie Anstand, sich vor d e m toten Theodor O b e r l ä n d e r i n Scham und Ehrfurcht verneigen u n d mit uns diesem g r o ß e n Deutschen für sein Lebenswerk danken.

Tode war O b e r l ä n d e r , körperlich arg behindert, geistig jedoch v o n einer bewundernswerten Leben- digkeit, mit g r o ß e m Erinnerungs- v e r m ö g e n u n d der Fähigkeit zur klaren Analyse. Ich erinnere mich mit Dankbarkeit an ein tiefgründi- ges G e s p r ä c h mit i h m vor einigen Jahren nach einem Vortrag v o n m i r z u m Thema „ V o m alten z u m neuen Sozialismus".

Das Urteil des „ O b e r s t e n Ge- richts" des Unrechtsstaates „ D D R "

gegen O b e r l ä n d e r wurde 1993 v o m Landgericht Berlin aufgehoben. Im Juni des selben Jahres bestätigte der Ehrenrat der C D U / C S U - F r a k - tion i m Bundestag die Ehrenerklä- rung v o m 13. A p r i l 1960 für den T r ä g e r des G r o ß k r e u z e s des Ver- dienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

(4)

Politik fias Oflprtußtnblait

16. M a i 1998 - Folge 20 - Seite 4

S o z i a l d e m o k r a t e n :

S c h r ö d e r s

S t e u e r s e n k u n g

Der sich inzwischen abzeichnen- de wirtschaftliche Aufschwung hätte längst einsetzen k ö n n e n und mit mehr Kraft, als die neuen Wirt- schaftszahlen ausweisen. A u c h die positiven Impulse auf den Arbeits- markt w ä r e n schon i m vergangenen Jahr u n d nicht erst i m A p r i l 1998 z u s p ü r e n gewesen, wenn die v o m Deutschen Bundestag be- schlossene G r o ß e Steuerreform nicht v o m SPD-dominierten Bun- desrat blockiert worden w ä r e . L a - fontaine mochte aus wahltakti- schen G r ü n d e n der Bundesregie- rung keinen arbeitsmarktpoliti- schen Erfolg g ö n n e n . Die Arbeits- losen m u ß t e n dafür zahlen.

Spitzenpolitiker der S P D haben jedoch bei ihrer Ablehnung der G r o ß e n Steuerreform immer wieder v e r k ü n d e t , d a ß auch sie die Steuern senken w ü r d e n - nur eben etwas anders als die Koalition. Ger- hard Schröder hat nun all jenen, die ihre Hoffnungen auf Steuerge- schenke an einen Wahlsieg der SPD geknüpft haben, einen argen Dämpfer versetzt: Z w a r werde eine SPD-Regierung die Steuern senken, aber insgesamt gesehen w ü r d e die Steuerlast nicht wesentlich verringert werden. E i n klares Wort. Dafür sollten die Wähler dem SPD-Kanzlerkandidaten dankbar sein.

Seine Wahlkampftruppe i n der

„Baracke" i n Bonn am Rhein dürfte sich die Haare raufen. Diese Tätig- keit k ö n n t e ihr i n den nächsten Wochen noch mehrmals b l ü h e n , wenn Schröder jenseits des sozial- demokratischen Wahlprogramms seine eigenen Vorstellungen v o n einer SPD-Regierungspolitik i n die Mikrofone entwickelt. Warten wir's ab. E . S.

Gustav Stresemann:

E r ahnte früh die Katastrophe

Vor 120 Jahren wurde der legendäre Reichsaußenminister geboren

Nicht z u Unrecht vertreten viele Historiker die Ansicht, mit dem Versailler Vertrag nach Beendi-

f

ung des Ersten Weltkrieges sei ereits der Grundstein für das weltweite M o r d e n des zweiten glo- balen Krieges u n d die daraus ent- standenen Folgen gelegt worden.

Einer, der diese Gefahr instinktiv geahnt haben m u ß u n d große Teile seines politischen Lebens dazu be- nutzte, diese Gefahr z u bannen, war zweifelsohne Gustav Strese- mann, 1923 kurzzeitig Reichskanz- ler u n d danach bis z u seinem Tod am 3. Oktober 1929 unter zahlreichen Regierungen verschiedenster P r ä g u n g A u ß e n m i n i s t e r des Rei- ches. V o r 120 Jahren, am 10. M a i 1878 wurde Stresemann i n Berlin geboren.

Im Grunde seines Herzens war diese Gallionspersönlichkeit des deutschen Liberalismus, ähnlich wie Reichspräsident Friedrich Ebert, von seinen Lebens- u n d Ent- wicklungsjahren i m Kaiserreich geprägt. A u c h er, der Staats Wissen- schaft u n d Geschichte studierte u n d von 1902 bis 1918 das einfluß- reiche A m t eines Syndikus der sächsischen Industriellen inne hatte, sah, d a ß das Reich i m wilhelmi- nischen Sinne nur sehr wenig Z u - kunft haben werde. Eine konstruk- tive Alternative bot sich i n der N a - tionalliberalen Partei, die i h n 1906 - er war noch keine 29 Jahre alt - i n den damaligen Reichstag entsand- te.

Seine Biographen haben nie einen H e h l daraus gemacht, d a ß Stresemann einer parlamentari- i sehen Monarchie n ä h e r stand, als [ den revolutionären Geschehnissen

Gustav Stresemann (1878-1929) von 1918. So k a m es denn auch nicht von ungefähr, d a ß er nicht etwa der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei beitrat, sondern i n der Folge vielmehr die nationalliberale Deutsche Volks- partei g r ü n d e t e , die er ü b e r Jahre ninweg i m neuen Reichstag ver- trat. Nicht also die heute so gängi- gen u n d unsäglich vereinfachen- den Nomenklaturen links oder rechts treffen auf Stresemann z u . Im besten Sinne der W ö r t e r war er liberal u n d national zugleich - i m Sinne der Erhaltung des Ganzen, des Reiches, das Versailles mit un- barmherzigen Reparationen u n d Gebietsabtrennungen vor allem i m Osten schwer getroffen hatte.

K u r z vor seinem Tode sagte Stre- semann z u einem Vertrauten: „Ich denke, das bleibt nach mir, d a ß

man ohne Gewaltmittel die Macht wiedergewinnen kann, u n d vielleicht als Wichtigstes: d a ß man durch Frieden u n d V e r s t ä n d i g u n g ebensolche Siege z u erringen ver- mag wie durch Schlachten u n d K r i e g . " Retrospektiv hat Strese- mann so ziemlich genau das umris- sen, was i m Kern sein politisches Wirken ausmachte. D a z u g e h ö r t sein Abbrechen des Ruhrkampfes i m Jahr 1923 angesichts der wider- rechtlichen Besetzung durch Frankreich ebenso wie sein Bestre- ben für eine Ausgleichspolitik i n Mitteleuropa vor allem i m H i n - blick auf Frankreich, was schließ- lich 1926 i n die Aufnahme Deutschlands i n den V ö l k e r b u n d m ü n d e t e .

Stresemanns Sinnen u n d Trach- ten galt der Sicherung der Grenzen i m Westen u n d S ü d e n des Reiches, ohne dabei den Osten z u vernach- lässigen. Z w a r verzichtete er auf E l s a ß / L o t h r i n g e n , plante aber mit Hilfe seines kongenialen Freundes Aristide B r i a n d vorausschauend das, was nach dem Zweiten Welt- krieg endlich Wirklichkeit wurde - die deutsch-französische Freund- schaft. Der nationale Realpolitiker der Weimarer Zeit erhielt zusammen mit Briand dafür den Frie- densnobelpreis. Das d a z u g e h ö r i g e Vertragswerk v o n Locarno ü b e r - zeugte sogar viele der zahlreichen Gegner Stresemanns. „Von Locar- no aus m u ß ein neues Europa ent- stehen", sagte damals der Strese- mann-Freund Briand. Stresemann selbst hat es nicht mehr erlebt. Er- spart geblieben ist es i h m indes aber auch, d a ß es kein Europa der V a t e r l ä n d e r geworden ist.

K o n r a d Rost-Gaudenz

Michels Stammtisch

„Wer meint, sogenannter antifa- schistischer Kampf mache aus Kom- munisten Demokraten, ist entweder naiv oder dumm, in jedem Fall aber ein nützlicher Idiot der Extremisten ", hieß es am Stammtisch im Deutschen Haus, als man von den Eskapaden des Herrn Hövpner in Magdeburg hörte.

Er und die meisten seiner Genossen zwischen Thüringer Wald und Rügen, wie der stellvertretende SPD-Vorsit- zende Thierse, machen immer noch ei- nen Unterschied zwischen braunen und roten Extremisten.

Der Stammtisch meint, das gleiche Spielchen trieben auch viele Medien- mächtige aus dem Westen, wie Fritz Pleitgen, der die Ansicht kultiviert, die kommunistische PDS sei für die De- mokratie eine Gefahr „von innen", die extremistische DVU aber eine von

„außen ". Damit wiederholt er im Prin- zip eine Dummheit, die er und seines- gleichen schon vor 1989 gegenüber Moskau und Ostberlin begingen und mit der sie die kommunistischen Syste- me stützten.

Wenn die SPD nicht endlich begrei- fe, hieß es am Stammtisch, daß ihr le- gendärer Führer Kurt Schumacher recht hatte, als er die Kommunisten als

„rot-lackierte Faschisten" bezeichnete, rechtfertige sie im nachhinein jene, welche die Rechnung SED = SPD + KPD aufmachten, um die politische Qualität der Partei aufzuzeigen, in deren Tradition sich die PDS aus- drücklich stellt.

Für die Demokratie in Deutschland rächt sich jetzt, daß nach 1989 die Auseinandersetzung mit der ideologi- schen Grundlage des roten Totalitaris- mus nicht erfolgte und dessen weltwei- te Machtergreifung nicht deswegen unterblieb, weiter Jiumanitärer" und

„friedliebender" war als der braune, sondern weil Deutschland gemeinsam mit dem Westen ihm entschlossen Ein- halt gebot und damit Freiheit und De- mokratie Hoffnung und Chance gab.

G e d a n k e n z u r Z e i t :

Wider das „korrekte" Deutsch

V e r w e i g e r n w i r u n s d e r U m f u n k t i o n i e r u n g d e r S p r a c h e / V o n E g m o n d P r i l l

B i o g r a p h i e :

Der Bundes- tag hat sich kürzlich gegen die Recht- s c h r e i b r e f o r m ausgesprochen.

Längst hat sich freilich schon eine andere S c h r e i b r e f o r m d u r c h g e s e t z t : die „political correetness (pc), die gesellschaftspolitisch korrekte Schreib- u n d Redeweise. Ihre W u r - zeln liegen i n Amerika. Es wurde versucht, angeblich diskriminie- rende Begriffe auszumerzen. So darf man i n der „pc"-Welt bei- spielsweise nicht mehr v o n Neger- küssen reden.

Ein Afrikaner dunkler Hautfarbe hieß ü b e r Jahrhunderte so, wie er aussieht: Neger, auf deutsch:

Schwarzer. Das Wort kommt aus dem Lateinischen (niger = schwarz, franz.: Negre). W e i l ü b e r Jahrhunderte Schwarzafrikaner als Sklaven gejagt worden sind, nennt

„ m a n " oder „frau" sie korrekt

„Farbige". Was aber sind Farbige?

Schließlich hat jeder eine Farbe. Es gibt gelbe u n d rote, schwarze u n d w e i ß e Menschen. Demnach sind alle Menschen Farbige. Oder meint die neue Sprachschöpfung nur die Chinesen, Schwarzafrikaner u n d Indianer? Dann w ä r e n die Weißen aber farblos. Das k ö n n t e ebenfalls diskriminierend sein: Sind Weiße schlechter, w e i l ohne Farbe?

Sprachregelungen gab es eigent- lich bisher nur i n Diktaturen. Alte- re haben noch Erinnerungen an die Sprache des „Dritten Reiches", ge- lernte DDR-Bürger erinnern sich an die Formulierungen des Sowjet- Reiches. Über Jahrzehnte wurde verbreitet, „ R u s s e n " sei ein Schimpfwort imperialistischer U n - kultur. In der Sowjetunion lebten zwar viele Völker, aber alle seien

„Sowjetmenschen". Politische Korrektheit auf sozialistische Art!

Inzwischen ging der Sozialismus unter, aufgetaucht ist R u ß l a n d mit mehr als hundert M i l l i o n e n Rus- sen.

Eine neue Wortschöpfung der nach wie vor sozialistischen Sprachdiktatoren heißt: „Tsche- chien". Jahrhunderte lebten Tsche- chen in der Tschechei, Slowaken i n der Slowakei und T ü r k e n i n der Türkei. Slowaken gibt es noch i n der Slowakei, T ü r k e n gibt es i n der Türkei. N u r die Tschechen wohnen neuerdings in „Tschechien".

Ich habe eine Sprachdiktatur i n Mitteldeutschland hinter mir. Ich habe z u Chemnitz, dem Geburtsort meiner Mutter, nicht „Karl-Marx- Stadt" gesagt. Ich werde z u m ost- p r e u ß i s c h e n Königsberg, dem Re- gierungsbezirk, aus dem mein V a - ter stammt, nicht „ K a l i n i n g r a d "

sagen u n d damit einem brutalen Sowjetgeheimdienstchef, Kalinin, hulaigen. Was ist mein Vater ei- gentlich? Jahrzehntelang wurde er als Ostdeutscher bezeichnet. Jetzt

bezeichnet man zunehmend die fünf neuen B u n d e s l ä n d e r als Ost- deutschland. Was sind dann aber die Millionen Deutschen, die i n Schlesien, Pommern u n d Ostpreu- ßen geboren sind? Sind sie jetzt Polen u n d Russen, nur w e i l beide Staaten diese Gebiete 1945 besetzten?

Die neuen B u n d e s l ä n d e r als

„ O s t d e u t s c h l a n d " z u bezeichnen ist schon geographisch ein Witz.

Erfurt, Eisenacn, Magdeburg, Schwerin liegen weiter westlich als M ü n c h e n . Wer die fünf Bundeslän- der als Mitteldeutschland bezeichnet, erhebt doch deshalb keinen Anspruch darauf, d a ß die histo- risch ostdeutschen Gebiete nun wieder nach Deutschland z u r ü c k m ü ß t e n . Er macht aber die zwölf M i l l i o n e n Deutschen, die aus diesen Gebieten vertrieben wurden - eben die Ostdeutschen - begrifflich nicht heimatlos.

Ganz schlimm w i r d es, wenn die

„pc"ler an die Bibel gehen. Schon Gott „Vater" ist ihnen ein Greuel.

So kommt eine Gott „ M u t t e r " oder gar eine „Jesa Christa" z u m V o r - schein. Z u m „ V a t e r u n s e r " kommt ein „ M u t t e r u n s e r " . Spätestens hier gilt es für Christen, sich z u verwei- gern. Gott hat jedem V o l k eine Sprache geschenkt, uns die deutsche. Sie gilt es z u gebrauchen u n d nicht z u verhunzen oder gar u m z u - funktionieren. Ich werde weiter z u meinem H e r r n Jesus Christus be-

ten, (idea)

Gefährliches Latein

P r o f e s s o r w e g e n e i n e s Z i t a t e s i n B r e d o u i l l e g e b r a c h t

Nach dem Tode des großen Histo- rikers Hellmut D i w a l d taten sich Wissenschaftler u n d Publizisten zusammen, u m i n einem Sammel- band die Verdienste des Verstorbe- nen z u w ü r d i g e n . E i n Beitrag des Vechtaer Soziologen Prof. D r . Ro- bert Hepp erregte die Aufmerksam- keit von Redakteuren des „ d e u t - schen Magazins" Stern. H e p p hatte nämlich, ein Schelm, der er ist, seinem Beitrag eine längere F u ß n o t e i n lateinischer Sprache angefügt. Die Stern-Leute, die offenbar nichts aus ihrem Reinfall mit den gefälschten Hitler-Tagebüchern gelernt haben, witterten dahinter Tückisches, z u - mal Hepp schon einige Male - darin nicht anders als der gefeierte H e l l - mut D i w a l d - ketzensche M e i n u n - gen geäußert hatte. Sie aktivierten ihre durch das kleine Latinum aus- gewiesenen Kenntnisse und kamen z u m Schluß, d a ß i m Latein-Zitat eine Leugnung des Massenmordes an den Juden verborgen war, wobei sie offenbar durch eine A.c.I.-Kon- struktion verwirrt wurden.

Sogleich schlugen Staatsanwälte, Richter und in ihrem Auftrag die Polizei zu. Das Amtsgericht Tubin- gen verfügte eine „allgemeine Be- schlagnahme" des Buches „Hell- mut Diwald - sein Vermächtnis für Deutschland, sein M u t zur Ge- schichte" und ließ die Polizei aus- s c h w ä r m e n , u m bundesweit nicht nur die W o h n r ä u m e des beschuldigten Professors H e p p z u durch- suchen, sondern ebenso zahlreiche Buchhandlungen u n d Wohnungen

von Käufern, die mehr als ein Exem- plar erworben hatten. A l l e gefunde- nen Bücher wurden beschlagnahmt mit der Absicht, sie i n einerbaden- w ü r t t e m b e r g i s c h e n Müllverbren- nungsanlage z u vernichten.

H e p p , der zwar Professor, aber dennoch kein Feigling ist, wehrte sich u n d erwirkte sehr schnell, daß das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt werden m u ß t e und d a ß drei Gerichte (Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Lü- neburg u n d der V I . Zivilsenat des B G H ) urteilten, die lateinische Fuß- note k ö n n e auch ganz anders, als es die Stern-Leute taten, übersetzt werden, nämlich so: „ W a s mich be- trifft, so bestreite ich, d a ß die plan- m ä ß i g unternommene u n d in Ver- nichtungslagern durch Giftgas sy- stematisch d u r c h g e f ü h r t e Vernich- tung des j ü d i s c h e n Volkes ein Mär- chen i s t . ' Im Lateinischen wie im Deutschen ist eine doppelte Vernei- nung eine Bejahung.

Die Urteile hinderten den Stern nicht, H e p p noch einmal z u ver- leumden, doch ließ H e p p sich nicht erschüttern und zwang den Stern, sich z u entschuldigen. Der Stern-Ju- stiziar gab z u , d a ß c l a s Handeln des Stern „in der Tat nicht in Ordnung"

war. In N r . 20 m u ß t e der Stern eine Klarstellung veröffentlichen.

Z u r Zeit sind i n Deutschland über hundert Bücher aus politischen G r ü n d e n verboten oder durch Indi- zierung aus dem Verkehr gezogen.

Hans-Joachim v. Leesen (