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Informationspflicht nach Art 13 DSGVO Stellplatzabloeseverfahren

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Academic year: 2022

Aktie "Informationspflicht nach Art 13 DSGVO Stellplatzabloeseverfahren"

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Amt für Stadtplanung,

Vermessung und Bauordnung - Untere Bauaufsichtsbehörde -

Postanschrift:

Stadt Ratingen Amt 61

Postfach 10 17 40 40837 Ratingen

Sprechzeiten:

Mo. 08.30 - 12 Uhr

Do. 08.30 – 12.00 u. 14 - 18 Uhr

Verwaltungsgebäude

Stadionring 17, 40878 Ratingen

Auskunft erteilt: Herr Kopp Raum: 2.18

Tel.: 02102 / 550 6188 Fax: 02102 / 550 9615

E-Mail: Amt61 Bauservice und Denk- malschutz@ratingen.de

Information nach Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung

Die Stadt Ratingen ist verpflichtet, denjenigen Personen, bei denen Daten erhoben werden, be- stimmte Informationen über den Umgang mit diesen Daten zu geben. Die nachfolgenden Informa- tionen beziehen sich auf den Vorgang:

Verarbeitung von Daten bei Stellplatzablöseverfahren

Wer ist für die Datenver- arbeitung verantwortlich?

Verantwortlich ist der Bürgermeister der Stadt Ratingen.

Zuständig ist der Leiter der Abteilung 61.3, Telefon 02102 550-6188, Amt61 Bauservice und Denkmalschutz@ratingen.de.

Datenschutzbeauftragter: Lintorfer Str. 36, 40878 Ratingen

Für welchen Zweck und auf welcher Rechts- grundlage verarbeiten wir die Daten?

Zweck

• Erfüllung der Stellplatzpflicht aus der Bauordnung NRW Rechtsgrundlagen

• „Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Geldbe- trägen zur Ablösung von Stellplatzverpflichtungen“ vom 16.06.1998

• Bauordnung NRW (§ 51 Abs. 5 BauO)

Wer erhält Ihre Daten? Die Stellplatzablöseverträge dienen als Stellplatznachweis im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens und werden lediglich zu den Akten genommen. Die Vorgänge werden grundsätzlich nicht an andere Stellen weitergeleitet.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die Daten werden solange gespeichert wie die Aktenordnung der Stadt Ratingen die Aufbewahrung der Vorgänge vorschreibt. Solange die bau- liche Anlage, die die Stellplatzablösung verursacht hat, besteht, werden die Unterlagen gespeichert.

Telefonzentrale: 02102 / 550-0 E-Mail: stadt@ratingen.de Internet: www.ratingen.de Beschwerdestelle: 02102 / 550-1055

Sparkasse HRV: BLZ 334 500 00, Kto. 42 100 073 IBAN: DE95 3345 0000 0042 1000 73 BIC: WELADED1VEL

Deutsche Bank: BLZ 300 700 10, Kto. 698 404 100 IBAN: DE72 3007 0010 0698 4041 00 BIC: DEUTDEDDXXX

(2)

Stadt Ratingen – Der Bürgermeister Seite 2

Ist die Bereitstellung der Daten gesetzlich vorge- schrieben?

Da es sich um einen Vertrag handelt, durch welchen die Genehmi- gungsfähigkeit eines Bauvorhabens erreicht werden kann und der somit auch zugunsten des Antragstellers geschlossen wird, kann der Ver- tragsteilnehmer mit seiner Unterschrift entscheiden, ob er mit der Da- tenaufnahme (Art des Bauvorhabens, Anzahl der erforderlichen Stell- plätze, Höhe der Ablösesumme, Unterschrift) einverstanden ist.

Welche Rechte haben Sie als Betroffener?

Betroffene haben ein Recht auf

 Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten

 Berichtigung unrichtiger Daten

 Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung

 Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände

 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstö- ßen

 Widerruf einer erteilten Einwilligung

Zuständige Aufsichtsbe- hörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein- Westfalen

Kavalleriestr. 2-4 40213 Düsseldorf Telefon 0211/38424-0 Fax 0211/38424-10

E-Mail poststelle@ldi.nrw.de

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