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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität Stadtentwicklung und Wohnungsbau
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Freie
Hansestadt Bremen
Datenschutzhinweise nach Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Geltungsbereich:
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Da- ten im Rahmen von Planfeststellungs-, Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschüt- terungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) und nach dem Ge- setz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) und den zugehörigen untergesetzlichen Regelwer- ken.
Verantwortliche/er
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Contrescarpe 72
Referat 23 28195 Bremen
E-Mail: office@umwelt.bremen.de Freiwillige Angaben:
Wir erheben grundsätzlich nur die personenbezogenen Daten, die gesetzlich vorgeschrieben sind.
Datenverarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen:
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um unsere gesetzlichen Verpflichtungen im Rah- men der Bearbeitung von Planfeststellungs-, Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Ge- setz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Er- schütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) und nach dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaf- tung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) und den zugehörigen untergesetzlichen Re- gelwerken erfüllen zu können.
Die Verarbeitung ist erforderlich, damit die vorstehend genannten Antragsverfahren den gesetzli- chen Vorschriften entsprechend durchgeführt werden können.
Die Daten werden aufbewahrt, soweit und solange die Verarbeitung zur Erfüllung unserer gesetzli- chen Aufgaben benötigt werden (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b) DSGVO).
Datenempfänger:
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an weitere Behörden und Stellen, sofern eine daten- schutzrechtliche Übermittlungsbefugnis (z. B. nach den oben genannten Rechtsvorschriften) be- steht.
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Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Bei Fragen oder Anregungen steht Ihnen unser behördlicher Datenschutzbeauftragter gerne zur Verfügung:
Dr. Uwe Schläger
Datenschutz nord GmbH Konsul-Smidt-Str. 88 28217 Bremen
Email: office@datenschutz-nord.de Rechte der betroffenen Person:
Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die sie betref- fenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Es besteht zudem ein Recht auf Ein- schränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vor- liegt. Werden Daten entsprechend Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO (Datenverarbeitung zur behördli- chen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) oder Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen) verarbeitet, steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit ge- gen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbei- tung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO (mit Ein- willigung der betroffenen Person) verarbeitet, hat die betroffene Person jederzeit das Recht, diese Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der auf- grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der An- sicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmun- gen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitglied- staat des Aufenthaltsorts der betroffenen Person oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes gel- tend gemacht werden.
In Bremen ist die zuständige Aufsichtsbehörde
die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen Arndtstr. 1
27570 Bremerhaven Telefon: 0421 361- 2010 Telefax: 0421 361-18495
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de Internet: http://www.datenschutz-bremen.de
