Informationen zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 EU-DSGVO
Bauordnungsamt
Stand: April 2021
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Bauordnungsamt
Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven
Informationen zur Datenerhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten beim
Bauordnungsamt Bremerhaven
Die nachfolgenden Informationen dienen der Transparenz über den Umgang mit personenbe- zogenen Daten im Bauordnungsamt Bremerhaven. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Rege- lungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und dem Bremischen Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutzgrundverordnung (BremDSGVOAG).
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadt Bremerhaven, Bauordnungsamt, Amtsleitung Fährstraße 20
27568 Bremerhaven
E-Mail-Adresse: bauordnungsamt@magistrat.bremerhaven.de Telefon: 0471/590 3207
Telefax: 0471/590 2912
2. Datenschutzbeauftragte
Magistrat der Stadt Bremerhaven Datenschutzbeauftragte Bau Fährstraße 20
27568 Bremerhaven Tel.: 0471-590-3204
E-Mail: datenschutz.bau@magistrat.bremerhaven.de
3. Verarbeitungszwecke
Das Bauordnungsamt verarbeitet die Daten, um die in § 71 Absatz 1 der Bremischen Lan- desbauordnung (BremLBO) genannten Verfahren durchführen oder den dort genannten Aufgaben nachkommen zu können.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Ab. 1 lit. c), EU-DSGVO i.V.m.
§ 71 Abs. 1 BremLBO. Zur Erfüllung des gesetzlichen Zweckes der Gefahrenabwehr ist eine Archivierung der Daten gemäß § 71 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung zu- lässig.
Insofern zur Erleichterung der Kommunikation weitere Kontaktdaten angegeben werden (bspw. E-Mail, Telefonnummer) ist die Rechtsgrundlage hierfür die freiwillige Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO.
4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Das Bauordnungsamt übermittelt die Daten nur an Dritte, sofern eine datenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnis nach § 71 der Bremischen Landesbauordnung in Verbindung mit
§ 14 der Bremischen Bauvorlagenverordnung besteht.
Die Daten werden zur sicheren Aufbewahrung an den Betrieb für Informationstechnologie Bremerhaven (BIT) weitergegeben.
Das Bauordnungsamt wird die personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
5. Speicherdauer
Zur Erfüllung des gesetzlichen Zweckes der Gefahrenabwehr ist eine Archivierung der Da- ten gemäß § 71 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung zulässig.
Ihre Daten werden dauerhaft gespeichert bei Bauvoranfragen, Baugenehmigungen, ge- nehmigungsfreie Bauten, Baulasteneintragungen. Eine Löschung erfolgt nur in Ausnah- mefällen auf Grundlage von Artikel 17 DSGVO.
Abweichend hiervon werden Ihre Daten werden gelöscht in folgenden Verfahren
Bauberatung, Anfragen, Auskunft aus Grundstücks-, Bauakte: 5 Jahre
Abbruchgenehmigungen: 10 Jahre
Nach Erlöschen der Baugenehmigung werden die hierzu erhoben Daten ebenfalls nach 10 Jahren gelöscht.
6. Arten der personenbezogenen Daten
Im Rahmen der Bearbeitung der Anträge werden Namen, private Adresse, etwaig ge- schäftliche Adresse, das Gewerbe sowie die Telefonnummer erhoben.
7. Rechte der betroffenen Person
Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft über die gespeicherten und verarbei- teten Daten und in Folge das weitere Recht
auf Berichtigung wegen unrichtiger oder unvollständiger Daten. (Art. 16 EU-DSGVO)
auf Löschung wegen zu Unrecht verarbeiteter Daten, wenn Daten zur Aufgabenerledi- gung nicht mehr benötigt werden. Dabei sind die Aufbewahrungsfristen zu beachten.
(Art. 17 EU-DSGVO)
auf Sperrung/Einschränkung der Verarbeitung. Dies betrifft beispielsweise eine Lö- schung, wenn diese wegen Aufbewahrungsfristen noch nicht vorgenommen werden kann. (Art. 18 EU-DSGVO)
auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 EU-DSGVO, sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwilligung oder mittels automatisiertem Verfahren verarbeitet
werden.
auf Widerspruch nach Artikel 21 EU-DSGVO, sofern sich für die betroffene Person eine besondere Situation ergibt.
auf Widerruf der Einwilligung, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung der Betroffenen verarbeitet wurden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbei- tung bleibt davon unberührt.
Beschwerderecht
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Der/Die für uns zuständige/r behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r ist wie oben genannt zu erreichen. Daneben haben Sie die Möglichkeit sich an die Landesbe- auftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit zu wenden.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen
Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven
Tel.: +49 471 596 2010 oder +49 421 361 2010 Fax: +49 421 496 18495
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de
