Sitzungstitel7 2013.0715 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Nachmittag), 4. September 2013
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
39 2013.0715 Motion 157-2013 Muntwyler (Bern, Grüne)
Synergie Innovationspark und Campus Berner Fachhochschule nutzen
Vorstoss-Nr: 157-2013
Vorstossart: Motion
Eingereicht am: 03.06.2013
Eingereicht von: Muntwyler (Bern, Grüne) (Sprecher/ -in)
Desarzens-Wunderlin (Boll, FDP) Hügli (Biel/Bienne, SP)
Wenger (Spiez, EVP)
Brönnimann (Mittelhäusern, glp) Weitere Unterschriften: 7
Dringlichkeit: Ja 06.06.2013
Datum Beantwortung: 14.08.2013
RRB-Nr: 1015/2013
Direktion: BVE
Synergie Innovationspark und Campus Berner Fachhochschule nutzen Die Regierung wird beauftragt,
1. den geplanten Innovationspark in Biel zügig anzugehen, ohne auf die übrigen Standor- te, insbesondere auf den Innovationspark Flugplatz Dübendorf, zu warten;
2. in der Bauplanung des Campus der Berner Fachhochschule in Biel Raum für den natio- nalen Innovationspark vorzusehen; dieser soll durch eine Trägerschaft Innovationspark Biel/Bienne gefüllt und grundsätzlich über Drittmittel finanziert werden.
Begründung:
Die Berner Fachhochschule hat in der Vergangenheit wichtige technische und wirtschaftli- che Innovationen hervorgebracht, von denen der Kanton Bern wirtschaftlich profitiert. Mit dem neuen Campus in Biel ab 2020 kann sich dieser Trend noch verstärken. Mit einem neuen nationalen Innovationspark in Biel kann dies noch weiter akzentuiert werden.
Die räumliche Nähe von Lehre und Forschung der Fachhochschule und dem nationalen Innovationspark auf dem gleichen Campus würde Synergien für beide Institutionen schaf- fen.
Mit einem Shop-in-Shop-Konzept für den Innovationspark kann das Raumbudget separat vom Baubudget des Campus von einer privaten Trägerschaft aufgebracht werden. So hat der Kanton einen Zusatznutzen ohne Kosten.
Der nationale Innovationspark in Dübendorf kommt wegen der Nutzungsdiskussion nicht so recht voran. Mit einem zügigen Start in Biel sichert sich der Kanton Bern einen der Standorte und kann mit der Arbeit anfangen. Damit ist der Innovationspark bereits opera- tiv, wenn der Campus eröffnet.
Antwort des Regierungsrats
Der Neubau eines Campus Technik der Berner Fachhochschule (BFH) und die Realisie- rung eines Innovationsparks in Biel sind zwei zentral wichtige Projekte für Bern als gröss- ten Kanton im Bereich der Industrieproduktion. Der Regierungsrat engagiert sich denn auch seit mehreren Jahren auf nationaler und kantonaler Ebene stark für Biel als Standort
Geschäfts-Nr.: 2013.0715 Seite 2/2
des Swiss Innovation Park. Bereits 2010 hat die Volkswirtschaftsdirektion in Zusammenar- beit mit der Stadt Biel eine Machbarkeitsstudie für den Standort Biel ausgelöst und haupt- sächlich finanziert. Die Volkswirtschaftsdirektion gehörte zusammen mit der Stadt Biel im März 2012 zu den Gründungsmitgliedern des nationalen Vereins Swiss Innovation Park.
Im September 2012 hat der Regierungsrat ein erstes Massnahmenpaket zur Wirtschafts- strategie 2025 beschlossen. Hohe Priorität wird der Realisierung des Campus Technik in Biel beigemessen. Neben optimalen räumlichen Rahmenbedingungen für die Departemen- te Technik und Informatik sowie Architektur, Holz und Bau der Berner Fachhochschule soll in unmittelbarer Nähe zum Campus auch ein Swiss Innovation Park entstehen.
Zu den einzelnen Ziffern:
1. Kanton Bern und Stadt Biel arbeiten seit mehreren Jahren für die Realisierung eines Swiss Innovation Parks eng zusammen. Es ist davon auszugehen, dass sich zahlreiche Standorte in der ganzen Schweiz für einen Hub- oder Netzwerkstandort bewerben wer- den. Deshalb ist es wichtig, in einem frühen Zeitpunkt über ein Konzept zu verfügen, das ein überzeugendes Betriebskonzept und ein direktes Engagement von Unterneh- men aufzeigt. Zu diesem Zweck wurde am 12. Juni 2013 die InnoCampus AG gegrün- det. Der Kanton Bern, die Stadt Biel, die Berner Fachhochschule BFH und zahlreiche Unternehmen sind an der InnoCampus AG direkt beteiligt.
2. Die Planungserklärung Nr. 5 des Grossen Rates zum Projekt Neubau Campus Technik für die BFH verlangt eine Umsetzung, die optimale Voraussetzungen für den Nationalen Innovationspark in Biel schafft. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion steht deshalb im Projekt in engem Kontakt mit Vertretern der Trägerschaft des Swiss Innovation Parks SIP, das heisst der neu gegründeten InnoCampus AG.
Gemeinsam mit der Stadt Biel wurde im Rahmen der Landsicherung der Projektperime- ter für den Campus Biel/Bienne so gewählt, dass sowohl für den Neubau der BFH als für den SIP optimale Flächen, in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander, zur Verfü- gung stehen werden. Dabei sollen bestmögliche Synergien geschaffen werden. Ob gar ein Shop-in-Shop-Konzept in Frage kommt, muss näher geprüft werden, insbesondere auch bezüglich allfälliger Auswirkungen auf Bundesbeiträge. In diesem Sinn befürwortet der Regierungsrat eine Entgegennahme von Ziffer 2 der Motion als Postulat.
Der Regierungsrat beantragt:
Punktweise beschlossen Ziffer 1: Annahme
Ziffer 2: Annahme als Postulat
Präsident. Der Regierungsrat ist bereit, Ziffer 1 als Motion und Ziffer 2 als Postulat anzunehmen.
Der Motionär ist mit der Wandlung der Ziffer 2 in ein Postulat einverstanden. Damit besteht keine Differenz mehr zur Regierung. Wird der Vorstoss in dieser Form bestritten? – Das ist nicht der Fall.
Wir können direkt abstimmen. Wer dem Vorstoss gemäss Antrag der Regierung zustimmen will, stimmt Ja, wer dagegen ist, stimmt Nein.
Abstimmung (Ziff. 1 als Motion, Ziff. 2 als Postulat) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja 108
Nein 26
Enthalten 3
Präsident. Der Rat hat den Vorstoss gemäss Antrag der Regierung überwiesen; Ziffer 1 als Motion, Ziffer 2 als Postulat
