18.04.2017
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" richtet Appell an politische Entscheidungsträgerinnen und -träger – Neuordnung des Finanzsystems soll in Wahlprogramme aufgenommen werden
In einem offenen Brief an die einflussreichsten politischen Entscheidungsträgerinnen und - träger verlangt das überparteiliche Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", durch eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems Städten und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit wiederzugeben. Diese Forderung richtet das bundesweite Bündnis, dem 69 hochverschuldete Kommunen angehören, an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, die Bundeskanzlerin und an mehrere
Bundesministerinnen und -minister sowie an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Ohne die dringend gebotene Neuordnung der Finanzverhältnisse zwischen Bund, Länder und Kommunen könne die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht aufrechterhalten beziehungsweise wiedererlangt werden.
Unterzeichnet ist der Appell von den Bündnissprechern Dieter Feid, Kämmerer und
Beigeordneter Ludwigshafens, Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin a.D. von Mülheim an der Ruhr, Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister von Pirmasens, Ulrich Scholten,
amtierender Oberbürgermeister der geschäftsführenden Bündnisstadt Mülheim an der Ruhr und dem Kämmerer Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor in Wuppertal. Sie fordern von den 36
einflussreichsten politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern Deutschlands, die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in die Wahlprogramme zu Landtagswahlen und zur Bundestagswahl aufzunehmen. Wörtlich heißt es: "Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der
Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl, also beginnend im Dezember 2017/Januar 2018."
Das Aktionsbündnis wendet sich eindringlich an die Angesprochenen: "Wie Sie und jeder politisch Verantwortliche wissen, ist der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen aufgehäuften Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen – und trotz aller harter eigener kommunaler Sparmaßnahmen auch in hundert und mehr Jahren ohne Gründung eines Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Gemeinden nicht abzutragen.
Nachdem die immer wieder angekündigte Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ausgeblieben ist, formulieren wir diesen Offenen Brief nicht als Bittsteller. Unsere Kolleginnen und Kollegen und wir fordern vom Gesetzgeber unser Recht. Wer bestellt hat, muss auch alte Schulden bezahlen. Dabei verkennen wir nicht, dass Bund und Länder gerade in den letzten Jahren – beispielsweise im Sozialbereich – eine Reihe von kommunalfreundlichen Hilfen beschlossen haben. Sie lösen allerdings das Grundproblem nicht."
Ludwigshafens Kämmerer und Beigeordneter Dieter Feid, seit Jahresbeginn einer der
Bündnissprecher, betont, dass eine Neuordnung der Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine dauerhafte Entlastung hochverschuldeter Städte und Gemeinden eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage sei. "Die nicht selbstverschuldete, erdrückende Schuldenlast beraubt die Städte ihrer Gestaltungsmöglichkeiten und führt bundesweit zu wachsenden Ungleichheiten zwischen den Kommunen. Die im Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedeutet, dass überall in Deutschland, entsprechend der siedlungsstrukturellen Voraussetzungen ein gleichwertiges Angebot an öffentlichen
Leistungen verfügbar ist und kostenpflichtige städtische Leistungen ohne große
Preisunterschiede bereitstehen", erklärt Feid. Ohne konsequente und dauerhafte Entlastung von Städten und Gemeinden sei diese Gleichwertigkeit dauerhaft bedroht.
Im Aktionsbündnis haben sich 69 hochverschuldete Städte und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern
zusammengeschlossen. Das Bündnis verlangt eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Seit 2014 ist Ludwigshafen Mitglied im Aktionsbündnis.
