23.02.2016
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" verlangt Begleichung offener Rechnungen – Fachtagung in Ludwigshafen:
Finanzdezernenten von 65 Kommunen fordern Plenardebatte im Bundesrat und mehr Hilfe zur Selbsthilfe von Bund und Ländern
Weil ihre Kommunen seit vielen Jahren weitgehend unverschuldet dramatische Schuldenberge vor sich herschieben, die sie trotz eigener Sparanstrengungen vielerorts selbst nicht innerhalb von 200 Jahren würden abtragen können, hat das bundesweit agierende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" auf ihrer jüngsten Kämmererkonferenz in Ludwigshafen eine baldige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und eine Plenardebatte im Deutschen Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden gefordert.
Das Aktionsbündnis weist erneut darauf hin, dass Bund und Länder wissen, dass die kommunalen Finanznöte vor allem eine Folge von Gesetzen sind, die den Gemeinden Jahrzehnte lang neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben.
Deshalb sind die Bündniskommunen keine Bittsteller, sondern verlangen mit ihrem Appell nach mehr Unterstützung durch Bund und Länder in Wahrheit die Begleichung alter offener
Rechnungen.
Die Finanzdezernentinnen und -dezernenten erarbeiteten mit finanzwissenschaftlicher Hilfe konkrete Arbeitspapiere zur Vorbereitung der fünften Kommunalkonferenz des
parteiübergreifenden und auf Zeit geschlossenen Aktionsbündnisses. Zu diesem Treffen reisen am 27. April zusätzlich zu den Kämmererinnen und Kämmerern viele
Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von 65 Mitgliedskommunen aus acht Bundesländern unter Führung von Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) nach Mainz.
Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, bekannte als Gastgeberin der von Kämmerer Dieter Feid ausgerichteten Fachtagung, auch sie sei wie Kämmerer Feid eine "leidenschaftliche Unterstützerin dieses Aktionsbündnisses", weil es zur Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungskompetenz fundierte und ausgewogene Stellungnahmen erarbeitet habe und parteiübergreifend agiere.
Das Aktionsbündnis werde von Mainz aus wiederum ein unüberhörbares politisches Signal senden.
Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert aktuell vom Deutschen Bundesrat eine Plenardebatte zur Situation der finanzschwachen Kommunen wie sie die Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Aktionsbündnis zugesagt und am 24. September geführt hatten.
Die Stadt
Ludwigshafen ist seit 2014 Mitglied im Aktionsbündnis. Das Aktionsbündnis repräsentiert rund neun Millionen Menschen. "Wir bitten unsere örtlichen Mandatsträger nachdrücklich darum, dass auch sie bei unserer Landesregierung und im gesamten Landtag dafür werben, dass diese Plenardebatte stattfindet. Eine entsprechende Resolution hat der Stadtrat auf Antrag der SPD und CDU bereits am 7. Dezember 2015 verabschiedet", so Feid abschließend.
