25.02.2019
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" sieht Tilgung kommunaler Schulden als solidarische Gemeinschaftsaufgabe
Die aktuelle Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" von bundesweit 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Menschen hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, in Berlin an Bund und Länder appelliert, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen. Das sei für die Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse zwingend geboten und eine Frage der politischen Gerechtigkeit. Die Liquiditätskredite in Höhe von fast 50 Milliarden Euro seien nämlich in den vergangenen Jahrzehnten in den finanzschwachen Kommunen in hohem Maße als Folge von Gesetzen zum Aufbau des Sozialstaates zu Lasten der Kommunen entstanden.
Kämmerer und Beigeordneter Andreas Schwarz arbeitet schon seit vielen Jahren in diesem Aktionsbündnis mit. Seit Anfang des Jahres vertritt er die Stadt Ludwigshafen mit ihren Forderungen für ein gerechteres Finanzsystem und eine Lösung für den Abbau kommunaler Altschulden. "Die Lebensverhältnisse von hochverschuldeten Städten wie Ludwigshafen entfernen sich zunehmend von denen in reichen Staaten. Alleine über die Steuererhöhung und Einschränkung der Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen wir diesem Problem nicht begegnen. Selbstverständlich haben wir die Konsolidierung des Haushalts unserer Stadt weiterhin auf der Agenda – hier stehen wir als Finanzverantwortliche hochverschuldeter Kommunen auch in der Pflicht! Ohne Unterstützung des Bundes und der Länder sehen wir aber kein Licht am Ende des Tunnels", so Schwarz weiter.
Das Treffen der Finanzdezernentinnen und -dezernenten, bei der der Leiter der Abteilung Heimat, Dr. Michael Frehse, aus dem Bundesinnenministerium und die Finanzbeigeordnete des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, über die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berichteten, diente der Vorbereitung einer großen Kommunalkonferenz im Frühjahr ebenfalls in Berlin. Dazu wollen dann zusätzlich die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte der Bündnisstädte in die Hauptstadt reisen und das Gespräch mit Regierung und Parlament suchen.
