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Bankeinlagen ohne Risiko Gesetzgeber und Kredit- wirtschaft ziehen Konse- quenzen aus Bankpleiten
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Der „Fall Herstatt" soll sich nicht wiederholen. Darüber sind sich Bundesregierung und Verbände der Kreditwirtschaft einig. Kreditin- stitute brauchen Vertrauen; das ist ihre Geschäftsgrundlage. Der Kun- de, der Einleger von Geld, will si- chergehen, dies nicht bei einem Zusammenbruch seines Kreditinsti- tuts zu verlieren. Die Schwierigkei- ten, in die einige Kreditinstitute ge- raten sind, haben im letzten Jahr beim Geldanleger zu einem Ver- trauensschwund geführt, der auch seriöse Institute an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Das soll sich nicht wiederholen.
Einiges ist bereits geschehen. So hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bei den Kreditin- stituten die Devisengeschäfte, die bei Herstatt das Debakel auslösten, eng begrenzt. Die Verbände der Kreditwirtschaft haben mit Unter- stützung der Bundesbank die Li- quiditäts-Konsortialbank gegrün- det, die notfalls Kreditinstituten, deren Bonität außer Zweifel steht, Liquiditätshilfe leisten kann. Dies reicht aber nach allgemeiner An- sicht nicht aus.
So hat Bundesfinanzminister Apel eine Novelle zum Kreditwesenge- setz in das Gesetzgebungsverfah- ren gebracht, mit der möglichst rasch die Befugnisse der Banken- aufsicht erweitert werden sollen.
Die Kreditinstitute werden zu wei- tergehenden Informationen an das Aufsichtsamt verpflichtet. Die Prü- fung der Jahresabschlüsse wird verschärft. Besonders wichtig ist wohl, daß das Aufsichtsamt künftig
Sonderprüfungen bei Kreditinstitu- ten vornehmen soll, auch wenn kein besonderer Anlaß dafür be- steht. Auch soll die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften dann zurückgenommen werden können, wenn ein Institut die Hälfte des haftenden Eigenkapitals verlo- ren hat und nachhaltig unrentabel arbeitet. Darüber hinaus wird auch daran gedacht, Einzelbankiers nicht mehr zuzulassen und ver- bindlich zwei Geschäftsführer („Vieraugenprinzip") vorzuschrei- ben. Dies alles ist kaum umstritten.
Umkämpft dagegen ist die engere Begrenzung bei der Vergabe von Großkrediten. So ist vorgesehen, daß ein Großkredit 75 Prozent des haftenden Eigenkapitals des Insti- tuts und alle Großkredite zusam- men das Sechsfache des Eigenka- pitals nicht überschreiten sollen.
Für eine solche Begrenzung tritt Apel ein; er wird von der Banken- aufsicht und der Bundesbank un- terstützt. Die Kreditwirtschaft lehnt eine solche Begrenzung ab; sie hat Rückendeckung beim Bundesrat und beim Kartellamt gefunden. Von einer derartigen Beschränkung würden vor allem die filiallosen In- stitute betroffen, die zumeist über ein geringes Eigenkapital verfügen, aber auf das Großkreditgeschäft spezialisiert sind.
Sicherungssysteme sollen ausgebaut werden
Unter dem Druck der Ereignisse und der Politiker sind auch die Verbände der Kreditwirtschaft aktiv
Bankeinlagen ohne Risiko
Gesetzgeber und Kreditwirtschaft ziehen Konsequenzen aus Bankpleiten
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 10 vom 6. März 1975 701
Leserdienst
Hinweise· Anregungen WIRTSCHAFT
geworden .. Die bestehenden Siche- rungssysteme sollen ausgebaut werden. Am besten stehen heute zweifellos die genossenschaftli- chen Institute da, die Schwierigkei- ten in ihrem Bereich bislang ge- räuschlos und ohne Schaden für die Kunden bereinigt haben. Ihr Verband verfügt über einen Siche- rungsfonds, der noch aufgestockt worden ist. Wichtiger scheinen aber die strengen verbandseigenen Prüfungsbestimmungen zu sein. Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, die ja öffentliche Gewährsträger haben, die notfalls einspringen müssen, ist man be- müht, den bestehenden Siche- rungsfonds so weit auszubauen, daß Rückgriffe auf die kommuna- len und staatlichen Gewährsträger ausgeschlossen werden können.
Damit sollen wohl auch die be- trächtlichen Risiken der Landes- banken abgedeckt werden.
Am anfälligsten ist sicherlich der Bereich der privaten Banken.
Nachdem der Fall Herstatt zu- nächst etwas zu sehr auf die leich- te Schulter genommen worden war, konnte in den letzten Monaten wohl weitgehend das Vertrauen in die Seriosität der Institute wieder- hergestellt werden. Darüber hinaus hat der Bankenverband eine Kon- zeption zur Einlagensicherung aus- gearbeitet, bei dessen Verwirkli- chung Kundeneinlagen tatsächlich als gesichert angesehen werden können.
..,.. Danach soll die Gesamtheit der Banken über einen Fonds alle Ein- lagen von Nicht-Banken - also Ein- lagen von Privatpersonen, Wirt- schaftsunternehmen und öffentli- chen Stellen - garantieren, und zwar je Gläubiger bis zur Höhe von 30 Prozent des haftenden Eigenka- pitals der Bank.
Kapitalerhöhungen mit Bezugsrecht
- in Millionen DM •) -
. -- -- -- - - -- -- - - -- - - , 2 5 0 0
I COMMERZBANKI 2 226
500
0
•) Ohne freie Sp~zenbeträge .. ) Januar bis Anfang Dezember; einschl. Versicherungswerte
Angesichts der lange abwärts gerichteten Kursentwicklung wurde der Ak- tienmarkt 1974 zur Beschaffung neuer Finanzierungsmittel nur in relativ be- scheidenem Umfang in Anspruch genommen. So haben die von der Com- merzbank erfaßten börsennotierten Aktiengesellschaften ihre Kapitalbe- schaffung über die Ausgabe junger Aktien gegenüber 1973 auf effektiv 974 Mio DM halbiert. Dies war das niedrigste Ergebnis seit fünf Jahren. Dem schlechten Börsenklima trugen die Gesellschaften durch eine Reduzierung der Bezugskurse auf durchschnittlich 155 Prozent Rechnung. ln den Vorjah- ren waren jeweils mehr als 200 Prozent Einzahlung verlangt worden
702 Heft 10 vom 6. März 1975 DEUTSCHES ARZTEBLA'IT
..,.. Selbst bei einer sehr kleinen Bank mit einem Eigenkapital von einer Million DM wären dann je Einleger 300 000 Mark gesichert.
Das wäre sicherlich ein nahezu perfekter Schutz gegenüber dem heutigen "Feuerwehrfonds", der le- diglich die Einlagen von Privatper- sonen bis 20 000 DM absichert und der sich im Herstatt-Fall als völlig unzureichend erwiesen hat.
Der Bankenverband macht freilich zur Bedingung, daß ähnlich wie in der Schweiz die rechtlichen Vor- aussetzungen für die Verfügung ei- nes Moratoriums geschaffen wer- den, womit Konkurse von Banken, bei denen sich die Verluste zu- meist noch erhöhen, ausgeschlos- sen würden. Außerdem sollen alle Banken gesetzlich verpflichtet wer- den, sich dem Sicherungsfonds an- zuschließen.
Es bleibt abzuwarten, ob die ver- fassungsrechtlichen und wirt- schaftspolitischen Bedenken ge- gen einen solchen Zwangsfonds im Gesetzgebungsverfahren ausge- räumt werden können. Andernfalls werden sich die privaten Banken bald zu einer wesentlich verbesser- ten Einlaqensicherung auf freiwilli- ger Basis durchringen müssen, wenn sie im Wettbewerb um die Einlagen der Kunden nicht zurück-
fallen wollen. wst
Gehört und notiert
Nahrhaft Die umsatzstärkste deutsche Industriegruppe ist neben dem Maschinenbau die Ernäh- rungsindustrie mit einem Verkaufs- erlös von 73,2 Milliarden DM und fast einer halben Million Beschäf- tigten. Von den 25 Branchen, die für unseren Appetit sorgen, sind, am Umsatz gemessen, die größten:
1. Molkerei- und Käseindustrie, 2.
Brauwirtschaft, 3. Fleischwarenin- dustrie, 4. Süßwarenindustrie, 5.
Obst- und Gemüseverarbeitung, 6.
Zuckerindustrie, 7. Mineralbrun- nen- und Limonadenindustrie, 8.
Nährmittelindustrie, 9. Brotfabri-
ken. vd
