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Unterlagen zum Webinar der FSB GmbH, Berlin: Neue Vorgaben für Steuerberater aus Geldwäschegesetz / Transparenzregister

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Academic year: 2022

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Unterlagen zum Webinar der FSB GmbH, Berlin:

Neue Vorgaben für Steuerberater aus Geldwäschegesetz / Transparenzregister

Dr. Martin Wulf

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht

Mai 2020

Geschäftsführerin:

Dr. Yvonne Susanne Kellersohn, RAin Vorsitzender des Beirats:

Dipl.-Vw. Lars-Michael Lanbin, Stb

Willy-Brandt-Ufer 10 · 24143 Kiel · Telefon (04 31) 9 97 97- 0 · Fax 9 97 97-17 · E-Mail: info@stbvsh.de Internet: www.stbvsh.de · Sitz: Kiel · Amtsgericht Kiel · Registergericht · HRB 10398 KI

Bankverbindung: Deutsche Bank Kiel (BLZ 210 700 24) · Konto 052 591 500 · BIC/SWIFT: DEUTDEDB210 IBAN: DE21 2107 0024 0052 5915 00 · Steuernummer 20 293 08347

(2)

FSB GmbH 1 28.5.2020 FSB GmbH

Neue Vorgaben für Steuerberater

aus Geldwäschegesetz und Transparenzregister

Berlin, 28.5.2020

Referent:

Dr. Martin Wulf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

STRECK MACK SCHWEDHELM Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB Köln/Berlin/München

(3)

FSB GmbH 2 28.5.2020

A. Strafbarkeit wegen Geldwäsche ... 5

I. Allgemeiner Regelungsgehalt der Norm ... 6

II. Besonderheiten im Kontext der Steuerhinterziehung ... 10

III. Sonderproblem: Beratungshonorare ... 11

B. Allgemeines zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ... 13

C. Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ... 15

D. Das Geldwäschegesetz ... 16

I. Allgemeines ... 16

II. Begriffsdefinitionen ... 17

III. Steuerberater als Verpflichtete ... 18

IV. Pflichten der steuerberatenden Berufe nach dem neuen Geldwäschegesetz ... 20

1. Risikomanagement (§ 4 GWG) ... 20

a. Allgemeines... 20

b. Risikoanalyse... 22

c. Interne Sicherungsmaßnahmen ... 26

aa. Allgemeines ... 28

bb. Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen ... 29

cc. Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ... 30

dd. Vermeidung neuer Technologien zur Geldwäsche ... 33

ee. Überprüfung von Mitarbeitern ... 33

ff. Schulung von Mitarbeitern ... 34

gg. Überprüfung der kanzleiinternen Grundsätze und Verfahren ... 35

hh. Einrichtung eines kanzleiinternen Whistleblower-Systems ... 35

ii. Vorkehrungen zur Auskunftserteilung an die FIU oder die Kammer ... 36

jj. Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte ... 38

(4)

FSB GmbH 3 28.5.2020

2. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 10 GwG) ... 39

a. Allgemeines... 42

b. Anlass der Erfüllung ... 43

c. Identifizierung des Mandanten ... 45

aa. Zu erhebende Angaben natürlicher Personen/Verifikation ... 49

bb. Zu erhebende Angaben juristischer Personen und Personengesellschaften/ Verifikation ... 51

d. Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten ... 52

aa. Zu erhebende Angaben... 53

bb. Definition des wirtschaftlich Berechtigten ... 54

cc. Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG ... 59

e. Ausnahmen von der Identifizierungspflicht ... 62

f. Einschätzung des Zwecks der Geschäftsbeziehung ... 62

g. Feststellung politisch exponierter Personen ... 63

h. Überwachung der Geschäftsbeziehung ... 64

i. Rechtsfolgen bei Nichterfüllbarkeit der Pflichten ... 65

j. Outsourcing der allgemeinen Sorgfaltspflichten ... 66

k. Bußgeldtatbestände ... 67

3. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 14 GwG) ... 68

4. Verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15 GwG) ... 70

5. Meldepflichten (§ 43 GwG) ... 75

a. Wann besteht eine Meldepflicht? ... 76

aa. Grundsatz ... 76

bb. Ausnahmen ... 81

b. Zuständige Meldestelle ... 83

c. Form der Meldung ... 85

d. Registrierungspflicht für Steuerberater ... 85

e. Auskunftsverlangen der FIU ... 85

f. Keine Information des Mandanten über die Verdachtsmeldung ... 86

g. Aufschub der Transaktionsdurchführung ... 87

(5)

FSB GmbH 4 28.5.2020

h. Bußgeldtatbestände ... 87

6. Ergänzend zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ... 88

V. Das Transparenzregister für wirtschaftlich Berechtigte ... 89

1. Allgemeines ... 89

2. Registerführende Stelle ... 90

3. Technische Einzelheiten ... 91

4. Europäische Vernetzung ... 93

5. Meldeverpflichtete ... 94

6. Meldepflichtige Angaben ... 97

7. Einsichtnahme ... 99

8. Auskunftsanspruch über erfolgte Einsichtnahmen ... 101

VI. Aufsicht ... 102

VII. Bußgeldvorschriften ... 109

Anhang 1: Anlage 1 (zu den §§ 5, 10, 14, 15 GWG) - Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko 112 Anhang 2: Anlage 2 (zu den §§ 5, 10, 14, 15 GWG) - Faktoren für ein potenziell höheres Risiko 114 Anhang 3: Beispiel einer Strukturierung der Risikoanalyse nach § 5 GWG ... 116

Anhang 4: Beispiel einer Checkliste für die Risikobeurteilung des Mandanten ... 118

Anhang 5 Übersicht Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigen (wB) ... 119 Anhang 6 Anlage zur Transparenzregistergebührenverordnung (TrGeV) vom 19.12.2017 120

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