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Tagesordnung
der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 27. Juni 2013 in Erfurt
Zeitplan: 27. Juni 2013 ab 11:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr
1. Eröffnung
a. Begrüßung der Teilnehmer durch den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
b. Genehmigung der Tagesordnung
c. Genehmigung der Veröffentlichung des Protokolls des Arbeitskreises der Infor- mationsfreiheit
2. Modus der Öffentlichkeit von Sitzungen des Arbeitskreis Informationsfreiheit und der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
3. Entschließungen
a. Positionspapier und Entschließung: „Informationsfreiheit und Open Data“
b. Entschließung: „Für einen effektiven presserechtlichen Auskunftsanspruch ge- gen Bundesbehörden“
c. „Verbraucher durch mehr Transparenz schützen“
d. „Medienbildung unterstützt Informationsfreiheit"
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4. Das Hamburgische Transparenzgesetz, bisherige Entwicklung und prakti- sche Umsetzung
5. Mehr Transparenz der Sicherheitsbehörden
6. Aktuelles aus Bund und Mitgliedsländern
a. Vorstellung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes b. Aktuelles aus Bund und Mitgliedsländern
c. Entwicklung in den Nichtmitgliedsländern
7. Reaktionen auf die Entschließungen der letzten Konferenzen der Informa- tionsfreiheitsbeauftragten
8. Sonstiges
a. geänderte EU-PSI-Richtlinie und das dazu beschlossene Papier der Art. 29- Gruppe
b. Termine für den nächsten Arbeitskreis und für die nächste Konferenz der Infor- mationsfreiheitsbeauftragten
c. Weiteres
