Amtsblatt für den Landkreis Märkisch-Oderland Jg.13, Heft 03

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13. Jahrgang Seelow, den 14. Juni 2006 Nr. 3

Seite

Bekanntmachungen des Landkreises Märkisch-Oderland

Kreisausschuss aktuell vom 10.05.2006 Kreistag aktuell vom 28.05.2006

Satzung über die Aufhebung der Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge gemäß § 17 des Kita-Gesetzes für den Besuch eines Hortes des Landkreises Märkisch- Oderland vom 24.05.2006

Bekanntmachungen des Landrates als allgemeine untere Landesbe- hörde

Satzung zur 3. Änderung der Verbandssatzung des Wasserverbandes Märkische Schweiz vom 26.04.2006

Mitteilung

Mitteilung über den Verlust eines Dienstausweises

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Bekanntmachungen des Landkreises Märkisch-Oderland

Kreisausschuss aktuell vom 10.05.2006 Kreisausschuss aktuell vom 10.05.2006

Am 10.05.2006 führte der Kreisausschuss seine 17. Sitzung durch.

Der Kreisausschuss

- nahm eine Berichterstattung zum Verlauf der Umsetzung von Hartz IV im JobCenter des Landkreises MOL entgegen

- bereitete die 20. Sitzung des Kreistages vor

- stimmte der Veräußerung einer Teilliegenschaft in Dahlwitz-Hoppegarten unter Orientierung am Verkehrswert zu und beauftragte den Landrat, den entsprechenden Grundstückskaufver- trag abschließen zu lassen und Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zu erteilen (Vorlage Nr. 2006/KA/307; Beschluss Nr. 2006/KA/21-17)

- lehnte einen Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) ab und beauftragte den Landrat, das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in dem Verfahren 3 K 1018 / 99 entsprechend zu unterrichten.

(Vorlage Nr. 2006/KA/310; Beschluss Nr. 2006/KA/22-17) Kreistag aktuell vom 24.05.2006

Kreistag aktuell vom 24.05.2006

Am 24.05.2006 führte der Kreistag seine 20. Sitzung durch.

Der Kreistag

- nahm eine Information zum Stand und zur Durchführung des gesundheitlichen Verbraucherschutzesim Landkreis Märkisch-Oderland entgegen.

Der Kreistag

- wählte Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Drope zum Mitglied des Präsidiums des Kreistages Märkisch-Oderland

(Vorlage Nr. 2006/KT/334; Beschluss Nr. 2006/KT/286-20)

- ernannte ab dem 01. Juni 2006 den Feuerwehrangehörigen, Herrn Willi Rossow zum Kreis- brandmeister als Ehrenbeamten auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren und den Feuerwehran- gehörigen, Herrn Lars Knaack ab dem 01. Juni 2006 zum 1. Stellvertretenden Kreis- brandmeister als Ehrenbeamten auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren

(Vorlage Nr. 2006/KT/333; Beschlüsse Nr. 2006/KT/287-20 und 2006/KT/288-20)

- berief Herrn Lars Hegen von der Funktion des Leitenden Notarztes des Versorgungsberei- ches Seelow ab

- beschloss den Landrat zu beauftragen, bis 31.08.06 eine Konzeption und einen Beschluss für die jährliche Durchführung eines „Märkisch-Oderland-Tages“ vorzulegen

- beschloss die Änderungen des Stellenplanes 2006 zum 01.07.2006 (Vorlage Nr. 2006/KT/311; Beschluss Nr. 2006/KT/285-20)

- beschloss eine Förderung auf der Basis der ÖPNV-Investitionsrichtlinie des Landkreises in Höhe von 50 % zur anteiligen Finanzierung der entstehenden Mehrkosten für die Bahnhofs- umfeldgestaltung am Bahnhof Wriezen

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- beschloss die Satzung über die Aufhebung der Satzung zur Erhebung und zur Höhe der El- ternbeiträge gemäß § 17 des Kita-Gesetzes für den Besuch eines Hortes des Landkreises Märkisch-Oderland vom 24.05.2006

Zur Regelung des Mitwirkungsrechts der Vertreter des Landkreises in der Arbeitsgruppe Regionalleitstelle beschloss der Kreistag

1. als Vertreter der Arbeitsgruppe den Werkleiter des Eigenbetriebes Rettungsdienst und den Leiter des Ordnungsamtes

2. die Kompetenzen der Vertreter in der Arbeitsgruppe Regionalleitstelle des Landkreises MOL an die Festlegungen für den Werkleiter in der jeweils gültigen Fassung der Betriebs- satzung für den Eigenbetrieb Rettungsdienst zu binden

Der Kreistag

- beschloss, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bender und Kollegen GmbH zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 dem kommunalen Prüfungsamt des Innenministeriums des Landes Brandenburg vorzuschlagen

- beschloss, einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Märkisch- Oderland und der Berliner Feuerwehr über die gegenseitige Hilfe im Bereich der Notfallret- tung zuzustimmen.

Der Kreistag ermächtigte den Landrat und den Vorsitzenden des Kreistages zur Unterzeich- nung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung

- genehmigte eine Eilentscheidung des Landrates vom 25. April 2006 zur Stundung der Zah- lung der Kreisumlage der Stadt Strausberg für den Monat April in Höhe von 486.374,53 EUR (Vorlage Nr. 2006/KT/328; Beschluss Nr. 2006/KT/296-20)

Der Kreistag

- fasste zur Angemessenheit der Vergütungen für die Vertretung des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen oder anderen Einrichtungen den folgenden Beschluss:

Nach aktueller Beschlusslage wird von den wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen mit kreislicher Beteiligung eine angemessene Vergütung (Aufwandsentschädigung) für die Tätigkeit in Aufsichtsräten oder ähnlichen Organen gewährt, so dass eine Abführung von Vergütungen oder Teilen davon an den Landkreis durch die Vertreter des Landkreises in diesen Gremien unbegründet ist

- bestellte folgende Mitarbeiter für die Einigungsstelle gem. § 71 Abs. 3 des Landespersonal- vertretungsgesetzes Brandenburg:

• Herrn Gernot Schmidt, Landrat – Vertretung: Herr Rainer Schinkel, Beigeordneter

• Frau Ingrid Sallmann, Leiterin des Rechtsamtes – Vertretung: Herr Thomas Neu- mann, Juristischer Sachbearbeiter

• Frau Birgit Szameitpreiks, Leiterin des Personalamtes – Vertretung: Frau Heidrun Bebernick, Leiterin Fachdienst Organisation, Allgemeine Verwaltung, Beschaffung (Vorlage Nr. 2006/KT/312; Beschluss Nr. 2006/KT/298-20)

- beschloss auf Antrag der CDU-Fraktion Veränderungen in der Besetzung der Ausschüsse des Kreistages

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- wählte Herrn Hans-Dietrich-Augustin zum Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Herrn Ste- fan Ptok zum Stellvertreter von Herrn Hans-Dietrich-Augustin im Jugendhilfeausschuss (Vorlage Nr. 2006/KT/313; Beschlüsse Nr. 2006/KT/300-20 und 2006/KT/301-20) - wählte Herrn Thomas Heinze zum Stellvertreter von Herrn Frank Langisch im Jugendhilfe-

ausschuss

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Kreistag

- über die Zuschlagserteilung für das Radwegebauvorhaben Landesradweg „Tour Branden- burg“ Abzweig Grunow-Kähnsdorf

- über die Auftragsvergabe für das Radwegebauvorhaben Oderbruchbahn, Los 5 Golzow – L 33 (Richtung Friedrichsaue)

- über die Auftragsvergabe für 2 Brückenbauwerke für das Radwegebauvorhaben entlang der Trasse der Oderbruchbahn, Los 5

- über die Zuschlagserteilung für das Straßenbauvorhaben K 6425 OD Neuenhagen, 3. BA, 2.TA

Satzung über die Aufhebung der Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge gemäß § 17 des Kita-Gesetzes für den Besuch eines Hortes des Landkreises Märkisch- Oderland vom 24.05.2006

Satzung über die Aufhebung

der Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge gemäß § 17 des Kita-Gesetzes für den Besuch eines Hortes

des Landkreises Märkisch-Oderland vom 24.05.2006

Auf der Grundlage des § 5 Absatz 1 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg (Landkreis- ordnung - LKrO) vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 398,433), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Geset- zes vom 22.06.2005 (GVBl. I S. 210), hat der Kreistag Märkisch-Oderland in seiner Sitzung am 24.

Mai 2006 die folgende Aufhebungssatzung beschlossen:

§ 1 Aufhebung

Die Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge gemäß § 17 des Kita-Gesetzes für den Besuch eines Hortes des Landkreises Märkisch-Oderland vom 02.05.2001, geändert durch die 1.

Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge gemäß § 17 des Kita-Gesetzes für den Besuch eines Hortes des Landkreises Märkisch-Oderland vom 02. Juni 2004, wird aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Seelow, 12.06.2006

G. Schmidt Landrat

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Bekanntmachungen des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde

Bekanntmachung

des Landrates des Landkreises Märkisch-Oderland als allgemeine untere Landesbehörde vom 15.05.2006

Nachfolgend mache ich gemäß § 20 Abs. 6 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 GKG die am 26. April 2006 durch die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Märkische Schweiz beschlossene

bekannt.

Diese Satzung bedarf keiner Genehmigung der unteren Kommunalaufsichtsbehörde.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Verbandsmitglieder des Wasserverbandes Märkische Schweiz auf diese Veröffentlichung in der für ihre Bekanntmachungen vorgeschriebenen Form hin- zuweisen haben.

Seelow, 15. Mai 2006

G. Schmidt

Die Satzung zur 3. Änderung der Verbandssatzung des Wasserverbandes Märkische Schweiz vom 26.04.2006 hat folgenden Wortlaut:

Satzung zur 3. Änderung der Verbandssatzung des

Wasserverbandes Märkische Schweiz (3. Änderungssatzung) vom 26.04.2006

Auf der Grundlage der §§ 1, 7, 9, 15 und 20 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S.

194), der §§ 5, 42 ff. der Bekanntmachung der Neufassung der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung von überörtlicher Prüfung und allgemeiner Kommunalaufsicht sowie zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes und anderer Gesetze vom 22.06.2005 (GVBl I/05 S.

210) sowie des § 6 der Verbandssatzung des Wasserverbandes Märkische Schweiz vom 30.11.2004, geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 21.03.2005, hat die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Märkische Schweiz in ihrer Sitzung am 26.04.2006 folgende 3. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel I

Änderung der Verbandssatzung

Die Verbandssatzung des Wasserverbandes Märkische Schweiz vom 30.11.2004, geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 21.03.2005, wird folgendermaßen geändert:

Die „Anlage zu § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung – Stimmenzahl der Verbandsmitglieder“ erhält folgende neue Fassung:

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Anlage zu § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung Stimmenzahl der Verbandsmitglieder

lfd. Nr. Stadt/Gemeinde Stimmenzahl

01 Bliesdorf für die Ortsteile Kunersdorf und Metzdorf

1

02 Buckow (Märkische Schweiz) 4

03 Gusow-Platkow 3

04 Letschin 10

05 Märkische Höhe 2

06 Müncheberg 16

07 Neuhardenberg 6

08 Neutrebbin 4

09 Oberbarnim für die Ortsteile Bollersdorf, Grunow und Ihlow

2

10 Prötzel für die Ortsteile Prötzel und Prädikow 2

11 Reichenow-Möglin 2

12 Waldsieversdorf 3

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Artikel II In-Kraft-Treten

Die Satzung zur 3. Änderung der Verbandssatzung des Wasserverbandes Märkische Schweiz (3. Änderungssatzung) tritt rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft.

Buckow, den 27.04.2006

Rolf-Dietrich Dammann Verbandsvorsteher

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Mitteilung

Landkreis Märkisch-Oderland Zentraler Service

Personalamt

Mitteilung über den Verlust eines Dienstausweises

Nachstehender Dienstausweis wird mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt:

Name, Vorname: Strohbach, Peter Dienstausweis - Nr.: 1129

Amt: Ordnungsamt

i. V. Reim Szameitpreiks Seelow, 14.06.2006

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Impressum

Herausgeber: Landkreis Märkisch-Oderland Der Landrat

Redaktion: Büro des Kreistages Puschkinplatz 12 15306 Seelow Redaktionsschluss: 14.06.2006

Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf und kann in der Kreisverwal- tung beim Büro des Kreistages, Puschkinplatz 12 in 15306 Seelow bezogen werden. Bei Postbezug wird ein Kostenbeitrag in Höhe der Versandkosten in Rechnung gestellt.

Das Amtsblatt für den Landkreis Märkisch-Oderland ist unter der Internetadresse www.maerkisch- oderland.de in den Seiten der Kreisverwaltung nachlesbar.