Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 8 Rathenow, 2001-06-15 Nr. 6
Inhaltsverzeichnis Beschlüsse des Kreistages
Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 14. Mai 2001
256/01 Überplanmäßige Mehrausgabe im Vermögenshaushalt, Kreisstraße HVL 20
Seite 63 257/01 2. BA Paracelsus-Krankenhaus Rathenow – zivile und medizintechnische Ausstattung – Festbetragsfinanzierung
Seite 63 Amtliche Bekanntmachungen
- Bekanntmachung der Sitzung des Kreistages des Landkreises Havelland am 25. Juni 2001
Seite 63 - Bekanntmachung der Einladung zur 6. öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Havelland-
Fläming
Seite 64
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 63 Beschlüsse des Kreistages
Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 14. Mai 2001
Beschluss-Nr. 256/01
Überplanmäßige Mehrausgabe im
Vermögenshaushalt, Kreisstraße HVL 20
1. Der Kreistag hat der überplanmäßigen Mehrausgabe (Haushaltsstelle 02 6500 9602) im Vermögenshaushalt in Höhe von 1.400.000 DM für den IV. und V. Bauabschnitt der Kreisstraße HVL 20, Ortslage Rathenow, zugestimmt.
2. Die Zustimmung erfolgte unter der Bedingung, dass das Brandenburgische Straßenbauamt Potsdam als Bewilligungsbehörde in einem Zuwendungsbescheid im Bewilligungsrahmen eine Verpflichtungsermächtigung des Landes zur Leistung von Investitionsausgaben über 75 % der Bausumme (derzeit 2,4 Mio DM) für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 ausspricht. Vor Bestandskraft dieses Bescheides ist weder eine Ausschreibung noch eine kassenwirksame Auszahlung des Mehrbetrages möglich.
Beschluss-Nr. 257/01
2. BA Paracelsus-Krankenhaus Rathenow – zivile und medizintechnische Ausstattung -
Festbetragsfinanzierung
Der Kreistag hat der Festbetragsfinanzierung für die zivile und medizintechnische Ausstattung des 2. Bauabschnittes, wie durch den Zuwendungsgeber (MASGF) vorgeschlagen, in Höhe von 5.000.000,00 DM (Neuausstattungswert) zugestimmt.
Amtliche Bekanntmachung
Bekanntmachung der Sitzung des Kreistages des Landkreises Havelland am 25. Juni 2001.
Der Vorsitzende des Kreistages des Landkreises Havelland beruft den Kreistag des Landkreises Havelland gemäß § 36 Landkreisordnung (LKrO) zur Sitzung
am: Montag, 25. Juni 2001 um: 15.00 Uhr
Ort: Oberstufenzentrum Havelland, Schulteil Friesack, Mensa, Berliner Allee 6, 14662 Friesack
unter Bekanntgabe nachstehender Tagesordnung ein:
Tagesordnung Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit/
Feststellung der Tagesordnung/ Bestimmung eines Abg. zwecks Mitunterzeichnung/
Informationen des Vorsitzenden 2. Einwohnerfragestunde
3. Einwand gegen die Niederschrift der Sitzung vom 09. April 01
4. Informationen des Landrates
5. Bestellung eines Schriftführers und seines Stellvertreters V 0396/01 6. Förderprogramm des Landkreises zur
Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastruktur V 0382/01 7. Bestellung eines Patientenfürsprechers für
das Paracelsus-Krankenhaus Rathenow V 0392/01 8. 1. Nachtrag Wirtschaftsplan 2001 der
Havellandklinik Nauen V 0395/01 9.1.Gründung der gemeinnützigen Havelland-
klinik GmbH durch Bargründung mit Sachkapitalerhöhung gegen Einbringung
V 0391/01 9.2.Änderungen im Gesellschaftervertrag sowie
im Personalüberleitungsvertrag
hier: Gründung der kreiseigenen Havelland- klinik GmbH
(PDS-Fraktion)
9.3. Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführers
hier: Gründung der kreiseigenen Havelland- klinik GmbH
(PDS-Fraktion)
10. Anhörung zum beabsichtigten Zusammen- schluss von Gemeinden des Amtes
Rathenow gemäß § 9 Abs. 3 Gemeinde-
ordnung V 0408/01
11. Hauptsatzung des Landkreises Havelland (Neu-Beschlussfassung und Änderung der Hauptsatzung vom 13. Dez. 1999)
V 0385/01 12. Außerplanmäßige Mehrausgabe im Vermögens-
haushalt – Schallschutzmaßnahme Objekt Kinderheim Steckelsdorf V 0386/01 13. Investitionsvorhaben Kulturzentrum Rathenow
hier: Entscheidung über Realisierung
Projektumfang V 0409/01
14. Jugendförderplan 2001 V 0407/01 15. Zuweisung von Mitteln nach § 16 a
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 64 Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zur
Einrichtung und Betreibung einer „Sozialen Regiestelle“ V 0388/01 16. Auflösung der Horte an den Allgemeinen
Förderschulen des Landkreises Havelland V 0387/01 17. Trägerschaft für die weiterführenden Schulen im
Landkreis Havelland
(Fraktion Bündnis) V 0398/01
18. Vorzeitiger Start des Schulbetriebs am neuen Kreis - Gymnasium Dallgow-Döberitz
(Fraktion Bündnis) V 0399/01
19. Termine des Kreistages und der Ausschüsse für das 2. Halbjahr 2001
V 0078/01 20. Auswahlverfahren für Leistungsprofilklassen
(Fraktion Bündnis)
21. Verschiedenes Nicht öffentliche Sitzung
22 Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit V 0400/01 23. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen
Wahlbeamten
24. Feststellung des Sondervermögens des Paracelsus-Krankenhauses Rathenow
V 0394/01 25.Vergabe von Bauleistungen Havellan-
dradwanderweg
hier: Bauabschnitt Senske V 0401/01 26. Vergabe von Bauleistungen Havelland-
radwanderweg
hier: Bauabschnitt Kriele V 0402/01 27. Vergabe von Bauleistungen Havelland-
radwanderweg
hier: Bauabschnitt Kotzen V 0403/01 28. Vergabe von Bauleistungen Havelland-
radwanderweg
hier: Bauabschnitt Stechow V 0404/01 29. Vergabe von Bauleistungen Havelland-
radwanderweg
hier: Bauabschnitt Rathenow, Erster Teilabschnitt V 0405/01 30. Vergabe von Straßenbauleistungen, HVL 20
V 0406/01 31. Sonstiges
Bemerkung:
1. Die Vorlagen 408/01 und 409/01 werden nachgereicht.
2. Die Vorlagen 401/01 bis 406/01 werden, wie auf Kreisausschusssitzung am 28. Mai 01 vereinbart, als Tischvorlage ausgehändigt.
Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
vom 17.05.2001
Einladung zur 6. öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Havelland-Fläming Die 6. öffentliche Sitzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland- Fläming findet am
Donnerstag, dem 28.06.2001, um 16:00 Uhr in der Theater- und Konzertstätte
Mönchenkirchplatz 4 14913 Jüterbog statt.
Tagesordnung:
TOP 1: Eröffnung (Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung)
TOP 2: Bestätigung des Protokolls der 5.
Regionalversammlung vom 08.03.2001 TOP 3: Rechnungprüfungsbericht 1999, Entlastung
des Regionalvorstandes und des Vorsitzenden
TOP 4: Haushalts - und Wirtschaftsführung 2000 TOP 5: Wahl Stellvertreter Regionalvorstand für
Herrn E. Ollmann
TOP 6: Stellungnahme zum Entwurf des Landes- entwicklungsplanes für den Gesamtraum Berlin-Brandenburg (LEP GR)
TOP 7: Regionalplanfortschreibung, Information über die Änderungen
TOP 8: Verschiedenes
Die Beschlussanträge und zugehörigen Beschlusssachen können in der Regionalen Planungsstelle, Clara-Zetkin-Str. 23, Kleinmachnow eingesehen werden. Die Geschäftszeiten der Planungsstelle sind Montag bis Donnerstag 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag 8.00 bis 14.30 Uhr.
Kleinmachnow, den 17.05.2001 Lothar Koch
Vorsitzender
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 65
Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
Redaktion: Pressestelle, Petra Müller
Der kostenlose Nachdruck von Beiträgen aus dem Amtsblatt ist mit Quellenangabe gestattet.
Das Amtsblatt ist erhältlich für 2,00 DM + Porto.
Schriftliche Bestellungen sind zu richten an: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises Havelland.
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf.
Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlüsse des Kreistages Havelland und deren Anlagen liegen während der Stunden, in denen das Landratsamt für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme im Kreistagsbüro im Gebäude Platz der Freiheit 1 in 14712 Rathenow und beim Informationsdienst im Eingangsbereich des Gebäudes Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen aus.
