Politische Betätigung im Betrieb

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97 Nomos

Politische Betätigung im Betrieb

Sebastian Krülls

Zum Regelungsgehalt des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Mandats

Studien zum

deutschen und europäischen Arbeitsrecht

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Studien zum

deutschen und europäischen Arbeitsrecht Herausgegeben von

Prof. Dr. Martin Henssler, Universität zu Köln

Prof. Dr. Martin Franzen, Ludwig-Maximilians-Universität München Prof. Dr. Felix Hartmann, LL.M. (Harvard), Freie Universität Berlin Prof. Dr. Clemens Höpfner,

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. Abbo Junker, Ludwig-Maximilians-Universität München Prof. Dr. Peter Schüren, Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. Katharina Uffmann, Ruhr-Universität Bochum

Band 97

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Sebastian Krülls

Politische Betätigung im Betrieb

Zum Regelungsgehalt des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Mandats

Nomos

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2021 ISBN 978-3-8487-8404-2 (Print) ISBN 978-3-7489-2717-4 (ePDF) Onlineversion

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1. Auflage 2021

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln im Sommersemester 2021 als Dissertation ange- nommen.

Zunächst möchte ich mich bei meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr.

Martin Henssler bedanken, von dem ich seit nunmehr sieben Jahren zu- nächst als studentischer, dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln lernen darf. Er half mir nicht nur durch die vortreffliche und stets interessierte Betreuung dieser Arbeit, sondern auch durch die vielseitige Förderung, die er mir stets hat zuteil werden lassen. Sein wertvoller Rat und die Einbeziehung in verschie- denste Projekte haben zu meinem persönlichen Werdegang in besonderer Weise beigetragen. Herrn Prof. Dr. Christian Rolfs danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Bei den Herausgebern bedanke ich mich für die Aufnahme in diese Schriftenreihe.

Die Zeit meines Studiums und der Erstellung dieser Arbeit habe ich zum allergrößten Teil am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht ver- bracht, was ich in vielerlei Hinsicht als großen Glücksfall empfinde. Von meinen Kolleginnen und Kollegen am AWR möchte ich besonders Herrn Dr. Christian Deckenbrock hervorheben, auf dessen Rat und Unterstüt- zung ich zu jeder Zeit zählen konnte.

Ein großes Dankeschön möchte ich auch meiner lieben Großmutter Marianne Prause für die großzügige Förderung bei der Drucklegung dieser Arbeit aussprechen.

Besonders bedanken möchte ich mich für die vielseitige Unterstützung meiner Eltern Petra Prause-Krülls und Martin Krülls in jeder Phase so- wie bei meinem Bruder Benedikt Krülls für die kritische und gründliche Durchsicht des Manuskripts. Mein Dank gilt ferner den Herren Philipp Alizadeh, Mirko Hermann und Sebastian Völlings, die mich bei der Endre- daktion dieser Schrift tatkräftig unterstützt haben. Dies gilt auch und nicht zuletzt für Theresa Schindler, die zudem während meiner gesamten Zeit als Doktorand liebevoll und mit gutem Rat maßgeblich zum Gelingen dieses Unterfangens beigetragen hat.

Köln, im Juni 2021 Sebastian Krülls

5

(6)

Inhaltsübersicht

Einleitung

Kapitel 1: 17

Problemstellung

§ 1 17

Ziel und Methode

§ 2 19

Ziel

I. 19

Methode

II. 21

Grundlagen

Kapitel 2: 22

Normgeschichte und Entwicklung der Betriebsverfassung

§ 1 22

Frühgeschichte der Betriebsverfassung

I. 22

Ab 1949 – Normierte Verbote politischer Betätigung im Betrieb

II.

45 Wesen und Aufgaben des Betriebsrats und seiner Mitglieder

§ 2 67

Betriebsrat als kollektivrechtliche Institution

I. 67

Rechtsstellung der Mitglieder

II. 70

Rechtsstellung der Arbeitnehmer – Zwangsrepräsentation

III. 71

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

IV. 72

Betriebliche Friedenspflicht

V. 75

Trennung von Gewerkschaften und Betriebsrat

VI. 78

Zusammenfassung

VII. 80

Zulässigkeit der politischen Betätigung im Betrieb

Kapitel 3: 82

Analyse der Positionen in Rechtsprechung und Literatur

§ 1 82

Entwicklung der Rechtsprechung

I. 82

Überblick zu den Positionen des Schrifttums zum Verbotsinhalt

II.

102 Grundunterschiede der Literaturhauptströmungen

III. 109

§ 2 Befugnis des Betriebsrats zur politischen Betätigung 111 Methodik

I. 111

Grundsätzliche politische Neutralitätspflicht des Betriebsrats und seiner Mitglieder

II.

119 Kompetenz des Betriebsrats aus § 74 Abs. 2 S. 3 Hs. 1

BetrVG?

III.

145

7

(7)

Ergebnis

IV. 196

Neutralitätspflicht der übrigen Akteure im Betrieb

§ 3 198

Gilt etwas Anderes für den Arbeitgeber?

I. 199

Politische Betätigung übriger Akteure

II. 217

Ergebnis

III. 222

Inhalt und Grenzen der Neutralitätspflicht

§ 4 222

Begriff der politischen Betätigung

I. 223

Politische Betätigung durch Unterlassen

II. 224

Betriebsbezug

III. 228

Nur im betriebsverfassungsrechtlichen Bereich: Amtsbezug

IV. 233

Abdingbarkeit

V. 240

Ausnahmen

§ 5 242

Stellungnahmen zu unmittelbar betrieblich relevanten Themen, § 74 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 BetrVG

I.

242 Pflichten aus §§ 75 Abs. 1 in Verbindung mit 80 Abs. 1

Nr. 7 BetrVG II.

253 Politikerbesuche bei Betriebsveranstaltungen

III. 254

Tendenzbetriebe

IV. 260

Zusammenfassung

Kapitel 4: 263

Literaturverzeichnis 269

Inhaltsübersicht

8

(8)

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Kapitel 1: 17

Problemstellung

§ 1 17

Ziel und Methode

§ 2 19

Ziel

I. 19

Methode

II. 21

Grundlagen

Kapitel 2: 22

Normgeschichte und Entwicklung der Betriebsverfassung

§ 1 22

Frühgeschichte der Betriebsverfassung

I. 22

Keime der Betriebsverfassung in Preußen und dem Kaiserreich

1.

22 Industrialisierung

a) 22

Ursprungslage

aa) 22

Beginnende Reformvorschläge im „Vormärz“

bb) 24

Politische Forderungen während der Achtundvierziger-Revolution b)

26 Interessenlage der Revolutionäre

aa) 26

Entwürfe der Frankfurter Nationalversammlung bb)

27 GewO-Reformgesetz 1891 – Die Geburt der

Arbeitermitbestimmung c)

30 Das Hilfsdienstegesetz von 1916

d) 32

Gesetzeskontext

aa) 32

Die Einführung obligatorischer Mitbestimmung

bb)

33 Vom Rätegedanken zur Betriebsverfassung

2. 35

Novemberrevolution und Rätebewegung

a) 35

Das Betriebsrätegesetz von 1920

b) 37

Die Situation im Dritten Reich und nach Kriegsende

3. 41

Zeit des Nationalsozialismus

a) 41

Nachkriegszeit

b) 43

Fazit zur historischen Entwicklung bis zur Einführung des BetrVG 1952

4.

45

9

(9)

Ab 1949 – Normierte Verbote politischer Betätigung im Betrieb

II.

45 Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952

1. 46

Reformen

2. 49

BetrVG 1972

a) 49

Entwürfe und Stellungnahme des Bundesrats

aa) 50

Befassung des Bundestags

bb) 53

Erste Lesung im Plenum

(1) 53

Behandlung im Ausschuss

(2) 55

Sachverständigenhearing

(a) 55

Akademische Kritik

(b) 58

Diskussion im Ausschuss

(c) 59

Zweite und Dritte Beratung im Plenum und weiteres Verfahren

(3)

62 Rot-Grüne Reform 2001

b) 63

Wesen und Aufgaben des Betriebsrats und seiner Mitglieder

§ 2 67

Betriebsrat als kollektivrechtliche Institution

I. 67

Rechtsstellung

1. 67

Selbst Adressat von Rechten und Pflichten

2. 68

Rechtsfähigkeit

3. 69

Rechtsstellung der Mitglieder

II. 70

Rechtsstellung der Arbeitnehmer – Zwangsrepräsentation

III. 71

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

IV. 72

Betriebliche Friedenspflicht

V. 75

Trennung von Gewerkschaften und Betriebsrat

VI. 78

Zusammenfassung

VII. 80

Zulässigkeit der politischen Betätigung im Betrieb

Kapitel 3: 82

Analyse der Positionen in Rechtsprechung und Literatur

§ 1 82

Entwicklung der Rechtsprechung

I. 82

BAG vom 03.12.1954

1. 83

BAG vom 04.05.1955

2. 84

BAG vom 13.01.1956

3. 86

BAG vom 18.01.1968

4. 87

BVerfG vom 28.04.1976

5. 87

BAG vom 13.09.1977

6. 89

BAG vom 13.10.1977

7. 91

BAG vom 21.02.1978

8. 92

BAG vom 12.06.1986

9. 93

Inhaltsverzeichnis

10

(10)

BAG vom 12.06.1986

10. 95

BAG vom 17.03.2010

11. 96

Zusammenfassung der höchstrichterlichen Interpretation

12.

100 Überblick zu den Positionen des Schrifttums zum

Verbotsinhalt II.

102 Weites Verständnis

1. 102

Enges Verständnis

2. 104

Restriktive Ansichten

a) 104

Gemäßigt-restriktive Ansicht

b) 106

Einzelfallbetrachtung

3. 108

Grundunterschiede der Literaturhauptströmungen

III. 109

§ 2 Befugnis des Betriebsrats zur politischen Betätigung 111 Methodik

I. 111

Grundsätze der juristischen Hermeneutik

1. 112

Auslegungsziel

a) 112

Objektiver oder subjektiver Interpretationsstandpunkt aa)

112 Entstehungszeit und Geltungszeit

bb) 114

Schlussfolgerung

cc) 115

Auslegungskriterien

b) 115

Klassischer Kanon

aa) 116

Erkenntnisquelle Rechtsvergleich?

bb) 116

Vorgehensweise

2. 118

Grundsätzliche politische Neutralitätspflicht des Betriebsrats und seiner Mitglieder

II.

119 Vergleichbarkeit anerkannter institutioneller

Neutralitätspflichten 1.

120 Zwangskörperschaften der Selbstverwaltung

a) 121

AStA

b) 124

Neutralitätspflicht staatlicher Hoheitsträger

c) 125

Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf

aa) 125

Sachlichkeitsgebot

bb) 126

Aktienrechtliche Neutralitätspflicht

d) 127

Zwischenfazit

e) 128

Kompetenzrechtliche Neutralitätspflicht

2. 128

Grundrechtliche Freiheit oder Kompetenzordnung?

a) 129

Betriebsrat

aa) 129

Juristische Person iSd. Art. 19 GG

(1) 130

11

(11)

Wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte im Allgemeinen (2)

130 Betriebsratsmitglieder

bb) 132

Ergebnis: Kompetenzrechtliche Neutralitätspflicht – kein politisches Mandat

b)

136 Grundsätze der Betriebsverfassung

c) 137

Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

aa)

137 Friedenspflicht

bb) 137

Vorrang des Tarifrechts

cc) 138

Rechtsvergleichende Erwägungen

dd) 139

Italien

(1) 139

Österreich

(2) 142

Schlussfolgerungen für das deutsche Recht

(3) 144

Ergebnis

3. 144

Kompetenz des Betriebsrats aus § 74 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BetrVG?

III.

145 Ausgangsproblem

1. 145

Kanonische Auslegung

2. 146

Wortlaut

a) 146

Wortverständnis des Gesetzgebers zum Zeitpunkt der Gesetzesberatung aa)

147 Vorfrage: Maßgeblicher Zeitpunkt

(1) 148

Fachsprachliche Bedeutung zum Zeitpunkt der Gesetzesberatung

(2)

149 Bedeutung im BetrVG

(a) 149

Bedeutungsfindung durch Abgrenzung zum Begriff „Politik“

(aa)

149 Spezifische Bedeutung in § 74

Abs. 2 S. 3 BetrVG (bb)

151 Zwischenergebnis

(cc) 152

Bedeutung an anderen Stellen der Rechtsordnung

(b)

152 Beamtenrecht

(aa) 153

Personalvertretungsrecht

(bb) 154

Sprecherausschussgesetz

(cc) 155

Sonstige

(dd) 156

Zwischenergebnis

(ee) 156

Abweichung vom üblichen Wortsinn?

(3) 157

Zwischenergebnis

(4) 158

12

(12)

Korrektiv: Bedeutungswandel?

bb) 158

Fazit und Ergebnis zur Wortlautauslegung

cc) 159

Historie

b) 159

Schlüsse aus der Frühgeschichte

aa) 160

Hohenzollernreich und Weimarer Republik

(1) 160

Drittes Reich und Nachkriegszeit

(2) 161

BetrVG 1952

(3) 162

Entstehung des BetrVG 1972

bb) 164

Entwicklungsgeschichte

cc) 167

Interpretation 1972 bis 2001

(1) 168

Reform 2001

(2) 170

Nach 2001

(3) 171

Fazit und Ergebnis der historischen Auslegung

dd) 172

Systematik

c) 173

Stellung des Verbots der parteipolitischen Betätigung innerhalb des § 74 BetrVG aa)

174 Teil der Friedenspflicht

(1) 175

Ausnahmen des Hs. 2

(2) 176

Tatbestand

(a) 176

Einordnung als Ausnahmeregelung

(b) 177

Literaturmeinungen

(aa) 177

Stellungnahme

(bb) 178

Bedeutung für die Auslegung des Hs. 1

(c) 182

Fazit äußere Systematik

(3) 182

Inhaltlicher Bezug zu anderen Normen des Betriebsverfassungsrechts

bb)

183 Gebot der vertrauensvollen

Zusammenarbeit (1)

183 Betriebliche Friedenspflicht

(2) 184

Fazit innere Systematik

(3) 184

Sinn und Zweck

d) 185

Zweck des BetrVG

aa) 185

Zweck des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG

bb) 186

Betriebsfrieden

(1) 186

Meinungs- und Wahlfreiheit der Arbeitnehmer

(2)

187 Rechtsprechung und herrschende Lehre

(a) 188

Andere Ansicht

(b) 190

Stellungnahme

(c) 190

Klarstellungsfunktion

(3) 192

13

(13)

Folgerungen und Abwägung der Ergebnisse vor dem Hintergrund des Regelungsanliegens cc)

193 Ergebnis

IV. 196

Neutralitätspflicht der übrigen Akteure im Betrieb

§ 3 198

Gilt etwas Anderes für den Arbeitgeber?

I. 199

Herleitung einer Neutralitätspflicht

1. 199

Unübertragbarkeit der Überlegungen zum Betriebsrat

a)

199 Gedanke der Waffengleichheit

b) 200

Anwendung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 1 BetrVG als Auslegungsregel

c)

201 Wortlaut und Genese

aa) 202

Systematik

bb) 203

Verfassungsrechtliche Bezüge zum Verbotsumfang

cc)

203 Grundrechtsträgerschaft

(1) 204

Schutzbereich und Eingriff

(2) 205

Rechtfertigung

(3) 205

Ergebnis

(4) 207

Telos

dd) 207

Zwischenergebnis

d) 208

Verbot nur im betriebsverfassungsrechtlichen Bereich

2. 208

Grundsätze

a) 208

Äußerer Bezug zum Betriebsverfassungsrecht

b) 210

Innerer Bezug zum Betriebsverfassungsrecht?

c) 212

Ergebnis

d) 213

Begriff des Arbeitgebers

3. 214

Leitende Angestellte

a) 214

Gesetzliche Vertreter

b) 216

Politische Betätigung übriger Akteure

II. 217

Ausdehnung allgemein auf Arbeitnehmer

1. 217

Wahlbewerber

2. 220

Aufsichtsratsmitglieder

3. 221

Ergebnis

III. 222

Inhalt und Grenzen der Neutralitätspflicht

§ 4 222

Begriff der politischen Betätigung

I. 223

Politische Betätigung durch Unterlassen

II. 224

Literaturmeinungen

1. 225

14

(14)

Stellungnahme

2. 226

Betriebsbezug

III. 228

Räumlicher Betriebsbezug

1. 229

Außerbetriebliche Aktivitäten mit Betriebsbezug

2. 230

Räumliche Nähe

a) 230

Nur funktionaler Betriebsbezug

b) 231

Nur im betriebsverfassungsrechtlichen Bereich: Amtsbezug

IV. 233

Allgemeine Abgrenzung

1. 233

Bezugnahme auf das Betriebsratsamt

2. 234

Literaturmeinungen

a) 235

Stellungnahme

b) 236

„Beiläufige“ Betätigung

3. 239

Abdingbarkeit

V. 240

Ausnahmen

§ 5 242

Stellungnahmen zu unmittelbar betrieblich relevanten Themen, § 74 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 BetrVG

I.

242 Zuständigkeitsregelung

1. 242

Inhalt

2. 243

Unmittelbare Betriebsbetroffenheit

a) 244

Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art b)

246 Angelegenheiten tarifpolitischer Art

aa) 246

Angelegenheiten sozialpolitischer Art

bb) 247

Angelegenheiten umweltpolitischer Art

cc) 249

Angelegenheiten wirtschaftlicher Art

dd) 250

Sonstige Angelegenheiten

c) 251

Pflichten aus §§ 75 Abs. 1 in Verbindung mit 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

II.

253 Politikerbesuche bei Betriebsveranstaltungen

III. 254

Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit?

1. 255

Unzulässigkeit wegen politischer Betätigung

2. 256

Positionen in Rechtsprechung und Literatur

a) 256

Stellungnahme

b) 258

Grundsatz

aa) 258

Sonderfälle

bb) 259

Tendenzbetriebe

IV. 260

Zusammenfassung

Kapitel 4: 263

Literaturverzeichnis 269

15