Ordnungswidrigkeitengesetz: OWiG
Krenberger / Krumm
6. Auflage 2020
ISBN 978-3-406-74540-9 C.H.BECK
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Krenberger/Krumm
Ordnungswidrigkeitengesetz
04-09-20 13:48:50 2. Revision Krenberger/Krumm, OWiG, 6. Auflage (Fr. Brielmeier)
KRENBE 0001 Krenberger_Krumm_OwiG_A-6_druck.xml
Ordnungswidrigkeiten- gesetz
Kommentar
Begründet von Dr. Joachim Bohnert
o. Professor a.D. an der Freien Universität Berlin
Fortgeführt ab der 4. Auflage von
Dr. Benjamin Krenberger Carsten Krumm Richter am Amtsgericht Richter am Amtsgericht
6. Auflage 2020
Zitiervorschlag:
Krenberger/Krumm Gesetz Paragraf Randnummer Krenberger/Krumm OWiG § 8 Rn. 2
www.beck.de
ISBN 978 3 406 74540 9
© 2020 Verlag C.H.Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München
Druck und Bindung: Beltz Grafische Betriebe GmbH Am Fliegerhorst 8, 99947 Bad Langensalza
Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlag: Druckerei C.H.Beck Nördlingen
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
04-09-20 13:48:50 2. Revision Krenberger/Krumm, OWiG, 6. Auflage (Fr. Brielmeier)
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Vorwort
Das Ordnungswidrigkeitenrecht wird wie kaum ein anderes Rechtsgebiet von der Praxis bestimmt. Die bloße Lektüre von Gesetz und Lehrbuch verhilft noch lange nicht zum erfolgreichen Verständnis im Prozess. Nachdem wir ab der vierten Auflage beginnen durften, das dogmatisch herausragende Werk von Bohnert behutsam zu überarbeiten und praktisch zu ergänzen, kann inzwischen neben der Aktualisierung des Kommentars um neue Rechtspre- chung und neue Gesetzgebung die Vertiefung der Kommentierung durch praktische Hinweise weiter verstärkt werden. In etlichen Bereichen ist die Rechtsprechung stark divergierend, sowohl auf der Ebene der Oberlandesge- richte, aber auch unter den Amtsgerichten, man denke nur an das Aktenein- sichtsrecht oder die Einwendungen gegen das standardisierte Messverfahren.
Unser Ziel ist stets, und insoweit liegen wir ganz auf der Linie, die Bohnert einst begründet hat, den in der Materie unerfahrenen Leser und Rechtsan- wender über die Betonung grundlegender dogmatischer Strukturen an das Bußgeldrecht heranzuführen. Die interne Verweisungstechnik wurde beibe- halten, um die Stofffülle auf das notwendige Maß zu begrenzen. Durch Verweise auf andere gängige Kommentarwerke, die sich zum Teil stärker mit der Dogmatik und der Rechtsgeschichte oder auch fokussierter mit dem Verkehrsrecht auseinander setzen, wird der Leser in die Lage versetzt, an geeigneter Stelle weiter gehende Nachforschungen zu betreiben. Zudem wurde eingedenk der Verfügbarkeit des Kommentars auf Beck Online nach Möglichkeit eine Fundstelle für Rechtsprechungsnachweise angegeben, die einen direkten Zugriff auf den Volltext der Entscheidung erlaubt. Auf diese Weise wird auch der gerade im Ordnungswidrigkeitenrecht bemerkbaren Verlagerung der Recherche und teilweise auch Rechtsfindung in das Internet Genüge getan.
Das Ordnungswidrigkeitenrecht bietet ständig neue Diskussionsansätze und Wendungen, wenngleich sich vieles davon eher im materiellen Recht, nicht so sehr im Verfahrensrecht abspielt. Dennoch stehen wir den Lesern und Rechtsanwendern auch diesbezüglich für Kritik, Nachfragen und Anre- gungen gerne im Dialog zur Verfügung, gerade weil wir als Autoren auch in anderen Medien stets um die Vermittlung von Verständnis für die Finessen des Bußgeldrechts bemüht sind.
Landstuhl/Dortmund, im Juli 2020
Benjamin Krenberger (info@krenberger.de; http://dierezensenten.blogspot.de)
Carsten Krumm (CarstenKrumm@web.de; http://blog.beck.de)
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der allgemeinen Abkürzungen . . . XIII Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . XXIII
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt. Geltungsbereich
§ 1 Begriffsbestimmung . . . 1
§ 2 Sachliche Geltung . . . 7
§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz . . . 8
§ 4 Zeitliche Geltung . . . 12
§ 5 Räumliche Geltung . . . 15
§ 6 Zeit der Handlung . . . 25
§ 7 Ort der Handlung . . . 26
Zweiter Abschnitt. Grundlagen der Ahndung § 8 Begehen durch Unterlassen . . . 28
§ 9 Handeln für einen anderen . . . 34
§ 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit . . . 41
§ 11 Irrtum . . . 51
§ 12 Verantwortlichkeit . . . 58
§ 13 Versuch . . . 63
§ 14 Beteiligung . . . 68
§ 15 Notwehr . . . 76
§ 16 Rechtfertigender Notstand . . . 84
Dritter Abschnitt. Geldbuße § 17 Höhe der Geldbuße . . . 91
§ 18 Zahlungserleichterungen . . . 104
Vierter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen § 19 Tateinheit . . . 105
§ 20 Tatmehrheit . . . 115
§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit . . . 117
§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit . . . 122
Fünfter Abschnitt. Einziehung von Gegenständen § 22 Einziehung von Gegenständen . . . 123
§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung . . . 126
§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . . . 128
§ 25 Einziehung des Wertersatzes . . . 130
§ 26 Wirkung der Einziehung . . . 133
§ 27 Selbständige Anordnung . . . 134
§ 28 Entschädigung . . . 136
§ 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter . . . 138
VII
Inhaltsverzeichnis
Sechster Abschnitt. Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen . . . 139
§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen . . . 147
Siebenter Abschnitt. Verjährung § 31 Verfolgungsverjährung . . . 163
§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung . . . 170
§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung . . . 174
§ 34 Vollstreckungsverjährung . . . 193
Zweiter Teil. Bußgeldverfahren Erster Abschnitt. Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde . . . 197
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde . . . 201
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde . . . 204
§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten . . . 206
§ 39 Mehrfache Zuständigkeit . . . 207
§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft . . . 210
§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft . . . 212
§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft . . . 214
§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde . . . 217
§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde . . . 219
§ 45 Zuständigkeit des Gerichts . . . 220
Zweiter Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren . . . 221
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten . . . 260
§ 48 (aufgehoben) . . . 269
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde . . . 269
§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen . . . 272
§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwen- dung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke . . . 275
§ 49c Dateiregelungen . . . 277
§ 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte . . . 279
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde . . . 280
§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde . . . 282
§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . 293
Dritter Abschnitt. Vorverfahren I. Allgemeine Vorschriften § 53 Aufgaben der Polizei . . . 300
§ 54 (weggefallen) . . . 307
§ 55 Anhörung des Betroffenen . . . 307
II. Verwarnungsverfahren § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde . . . 311
§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes . . . 322
§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung . . . 323
VIII
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Inhaltsverzeichnis
III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Ent-
schädigung von Zeugen und Dritten . . . 324
§ 60 Verteidigung . . . 325
§ 61 Abschluß der Ermittlungen . . . 328
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde . . . 329
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde . . . 335
§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit . . . 338
Vierter Abschnitt. Bußgeldbescheid § 65 Allgemeines . . . 338
§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides . . . 341
Fünfter Abschnitt. Einspruch und gerichtliches Verfahren I. Einspruch § 67 Form und Frist . . . 351
§ 68 Zuständiges Gericht . . . 362
§ 69 Zwischenverfahren . . . 366
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs . . . 375
II. Hauptverfahren § 71 Hauptverhandlung . . . 377
§ 72 Entscheidung durch Beschluß . . . 396
§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung . . . 408
§ 74 Verfahren bei Abwesenheit . . . 415
§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung . . . 427
§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde . . . 428
§ 77 Umfang der Beweisaufnahme . . . 430
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme . . . 445
§ 77b Absehen von Urteilsgründen . . . 449
§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen . . . 453
III. Rechtsmittel § 79 Rechtsbeschwerde . . . 456
§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde . . . 483
§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte . . . 494
Sechster Abschnitt. Bußgeld- und Strafverfahren § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren . . . 496
§ 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren . . . 502
§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten . . . 505
Siebenter Abschnitt. Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens § 84 Wirkung der Rechtskraft . . . 510
§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens . . . 514
§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren . . . 523
IX
Inhaltsverzeichnis
Achter Abschnitt. Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder
Personenvereinigung
§ 87 Anordnung der Einziehung . . . 525
§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenver- einigungen . . . 533
Neunter Abschnitt. Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen . . . 536
§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides . . . 540
§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung . . . 546
§ 92 Vollstreckungsbehörde . . . 549
§ 93 Zahlungserleichterungen . . . 550
§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen . . . 552
§ 95 Beitreibung der Geldbuße . . . 553
§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft . . . 555
§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft . . . 564
§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende . . . 565
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflich- ten . . . 569
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung . . . 571
§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß . . . 572
§ 102 Nachträgliches Strafverfahren . . . 572
§ 103 Gerichtliche Entscheidung . . . 574
§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung . . . 576
Zehnter Abschnitt. Kosten I. Verfahren der Verwaltungsbehörde § 105 Kostenentscheidung . . . 580
§ 106 Kostenfestsetzung . . . 598
§ 107 Gebühren und Auslagen . . . 600
§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung . . . 608
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft § 108a [Verfahren der Staatsanwaltschaft] . . . 611
III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs § 109 [Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs] . . . 613
IV. Auslagen des Betroffenen § 109a [Auslagen des Betroffenen] . . . 615
Elfter Abschnitt. Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen § 110 [Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen] . . . 619
Zwölfter Abschnitt. Aktenführung und Kommunikation im Verfahren § 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen . . . 626
§ 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung . . . 628
§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren . . . 629
§§ 110d, 110e (aufgehoben) . . . 633
X
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Inhaltsverzeichnis
Dritter Teil. Einzelne Ordnungswidrigkeiten Erster Abschnitt. Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 111 Falsche Namensangabe . . . 635
§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans . . . 640
§ 113 Unerlaubte Ansammlung . . . 642
§ 114 Betreten militärischer Anlagen . . . 645
§ 115 Verkehr mit Gefangenen . . . 647
Zweiter Abschnitt. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung § 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten . . . 650
§ 117 Unzulässiger Lärm . . . 654
§ 118 Belästigung der Allgemeinheit . . . 657
§ 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen . . . 661
§ 120 Verbotene Ausübung der Prostitution . . . 665
§ 121 Halten gefährlicher Tiere . . . 667
§ 122 Vollrausch . . . 669
§ 123 Einziehung; Unbrauchbarmachung . . . 672
Dritter Abschnitt. Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen . . . 674
§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens . . . 676
§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen . . . 677
§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkunden- fälschung benutzt werden können . . . 678
§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen . . . 682
§ 129 Einziehung . . . 683
Vierter Abschnitt. Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen § 130 [Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen] . . . 684
Fünfter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften § 131 [Gemeinsame Vorschriften] . . . 694
Vierter Teil. Schlußvorschriften § 132 Einschränkung von Grundrechten . . . 699
§ 133 Übergangsvorschriften . . . 699
§ 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen . . . 700
§ 135 (Inkrafttreten) . . . 701
Stichwortverzeichnis . . . 703
