Jahresbericht Handlungsfelder 2018
Senator für Inneres / Polizei
Kurzeinschätzung zur Zielerreichung:
Bezeichnung der Maßnahme: Lfd. Nr. S2 der Liste
Telekommunikationsüberwachung und Fußfesseln Gefährder Zielgruppe:
Gefährder in Bremen
Ergebnisse/Wirkungen (Was soll bewirkt werden?):
Verbesserte Aufklärung von Straftaten und verbesserte Abwehr von Gefahren bei Gefährdern und relevanten Personen
Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung : Einheit Planwert 2018
IST 2018 wg. Geheimhaltungspflicht keine Kennzahl zu
Aufklärung und Gefahrenabwehr möglich Programm / Produkt (Was wird angeboten?):
Einführung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Gefährdern und anderen relevanten Personen durch die Polizei als Standardmaßnahme auch ohne Strafverfolgung und der Einsatz von Fußfesseln bei Gefährdern nach Haftentlassung
Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung : Einheit Planwert 2018
IST 2018 wg. Geheimhaltungspflicht keine
Kennzahlbenennung möglich
Organisation/Prozesse (Wie erfolgt die Umsetzung?):
Änderung des Bremischen Polizeigesetzes. Durchführung der Überwachungsmaßnahmen (TKÜ und Fussfessel) durch Niedersachsen bzw. Hessen. Beantragung, Auswertung, Kontrolle und
Folgemaßnahmen durch Polizei Bremen.
Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung : Einheit Planwert 2018
IST 2018 Geplantes Inkrafttreten der Polizeigesetzänderung Datum II. Quartal in
Bearbeitung Geplanter Zeitpunkt der Vereinbarung mit Nds.
bzw. Hessen
Datum II. Quartal in
Bearbeitung Geplanter Beginn der technischen
Überwachungsmaßnahmen
Datum II. Quartal in
Bearbeitung
Ressourceneinsatz (Was ist dafür einzusetzen?)
Aggregat Mittelbereitstellung 2018 Jahresergebnis 2018 Abweichung
Personalausgaben 100,0 T€ 0,0 T€ 100,0 T€
Personal-Stellen 12,0 VZÄ 0,4 VZÄ 11,6 VZÄ
Konsumtiv 131,2 T€ 88,1 T€ 43,1 T€
Investiv T€ T€ T€
Bremerhaven T€ T€ T€
Seite 2 Sachstand zum Projektfortschritt:
Vorbereitende Maßnahmen wurden umgesetzt.
Das neue Personal befindet sich größtenteils in der Ausschreibung, eine Besetzung im 1. Quartal 2019 wird erwartet. Eine Funktion konnte zum 3. Quartal 2018 besetzt werden.
Mit HaFa-Beschluss vom 24.08.2018 haben sich folgende Planänderungen ergeben:
Ressourceneinsatz:
Personalausgaben Mittelbereitstellung 2018 von 325 T€ auf 100 T€ reduziert.
Mit Stand Februar 2019 ist die Gesetzesänderung zur Schaffung zusätzlicher polizeilicher Befugnisse weiterhin in der Abstimmung und kurzfristig nicht zu erwarten.
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