unserveto Verband der Flüchtlingshelfer*innen Bayern

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unserVETO| Verband der Flüchtlingshelfer*innen Bayern

• Janosch Freuding

• Joachim Jacob

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stellung Kurzvorstellung - 1 -

Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen Unsere Ziele:

• Hilfe für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe und deren Vernetzung

• Gespräche und Verhandlungen mit Parteien und politischen Entscheidungsträgern (z.B. im bayerischen Innenministerium)

• Aktive Öffentlichkeits- und Pressearbeit

• Mit-Gestaltung positiver Flüchtlingspolitik

• Gespräch mit Bürgern, die sich wegen Zuwanderung Sorgen

machen

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stellung Kurzvorstellung - 2 -

Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen

• Gegründet: 24. März 2018 in Nürnberg

• Mehr als 2.000 Mitglieder in mehr als der Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte

• Kein Mitgliedsbeitrag im Verband

Online-Anträge für die Mitgliedschaft auf unserer Homepage:

https://www.unserveto-bayern.de/membership/register.php

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Arbeitsschwerpunkte 2021

• Fortsetzung der Online-Seminarveranstaltungen (Webinare)

• Fortsetzung der Reihe “Zur Sache”

• Überarbeitung der Arbeitshilfe

• Flüchtlingskonzept (Erarbeitung und Diskussion intern und extern)

• Teilnahme an der Initiative “Bayern nimmt auf”

• Gespräche mit politischen Vertreter*innen

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Flüchtlingskonzept zur Bundestagswahl -1-

Warum haben wir ein solches Konzept erstellt?

1. In den letzten Jahren wird – zumindest in der breiten Öffentlichkeit – kaum noch über die Flüchtlingspolitik geredet. Höchstens über

Einzelmaßnahmen. Wir denken, dass die Bundestagswahl ein guter Anlass ist, dieses Thema wieder in den Vordergrund zu rücken.

^Dabei

stehen wir in der Tradition des „Masterplan der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen“ sowie den Wahlprüfsteinen zur Europa-Wahl.

2. Zugleich wird – ohne dies groß zu thematisieren – insbesondere an

den EU-Außengrenzen immer wieder gegen geltendes EU-Recht und

die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen.

Das Recht auf Asyl wird zwar formal nicht außer Kraft gesetzt, de facto wird aber alles gemacht, um es den Geflüchteten schwer zu machen, Europa zu erreichen und Asyl zu beantragen. Die Behinderung der Seenotrettung oder die Zustände in den Flüchtlingscamps in Griechenland sind ein Skandal.

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Flüchtlingskonzept zur Bundestagswahl -2-

Aufbau des Konzeptes

Kapitel 1: Integrationsbereitschaft nicht behindern, lokale Aufnahmestrukturen stärken Kapitel 2: Politische Lösungen in Europa finden, Menschenrechte stärken

Kapitel 3: Fluchtbewegungen vermeiden und verlangsamen, reguläre Migrationswege nach Deutschland/Europa stärken

Kapitel 4: Einen humanitär verantwortlichen Umgang mit Abschiebungen finden

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Flüchtlingskonzept zur Bundestagswahl -3-

Hauptelemente

1. Eine neue Aufenthaltsberechtigung, um Kettenduldung zu verhindern und für drei Jahre Sicherheit und eine Arbeitserlaubnis zu gewährleisten

2. Unterstützungsangebote von engagieren Menschen und Kommunen nutzen 3. Dezentrale Unterbringung und Familienzusammenführung fördern

4. Asylverfahren beschleunigen

5. Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen verhindern und sanktionieren

6. Nicht auf europäische Gesamtlösungen warten, sondern Koalitionen vorangehender Staaten nutzen

7. Fluchtbewegungen vermeiden und verlangsamen, indem legale Einreisemöglichkeiten und Antragsstellen geschaffen werden

8. Flüchtlingslager auf den Transitwegen unterstützen

9. Rahmenbedingungen für Abschiebungen in Kooperationsstaaten und für die rechtstaatliche Umsetzung von Abschiebungen klären

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Diskussion über das Flüchtlingskonzept -1-

Abstimmung über das Papier (bis 16.05.2021, 312 abgegebene Stimmen)

Stimme voll überein

Stimme

überwiegend zu

Enthaltung Bin überwiegend anderer Meinung

Bin vollständig anderer Meinung

Kap 1 97,4% (304) 2,6% (8) 0,0% (0) 0,0% (0) 0,0% (0)

Kap 2 93,6% (292) 5,8% (18) 0,6% (2) 0,0% (0) 0,0% (0)

Kap 3 90,1% (281) 7,7% (24) 1,3% (4) 1,0% (3) 0,0% (0)

Kap 4 91,7% (286) 6,1% (19) 1,3% (4) 1,0% (3) 0,0% (0)

Online-Diskussion über die vier Kapitel des Papiers (17.04.2021)

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Diskussion über das Flüchtlingskonzept -2-

• ESI (Gerald Knaus)

• Bayerischer Flüchtlingsrat

• SPD

• FDP

• CDU

• Grüne

Diskussionen mit ESI, Flüchtlingsrat und Parteivertreter*innen

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