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Personal- und sozialpolitische Überführungsvereinbarungen in der betrieblichen Praxis

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Academic year: 2022

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Kai Wiesinger

Personal- und sozialpolitische Überführungsvereinbarungen

in der betrieblichen Praxis

PETER LANG

Europäischer Verlag der Wissenschaften

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- V I I - Inhaltsverzeichnis

A. Einführung und Eingrenzung der Problematik 1 I. Umstrukturierungen in der heutigen Zeit 1 II. Abschluss von Überführungsvereinbarungen 2 1. Begriff der Überführungsvereinbarung 2 2. Anwendungsbereich einer Überführungsvereinbarung 2 2.1. Enger Anwendungsbereich 3 a) Unternehmensspaltungen nach dem Umwandlungsgesetz 3 b) Betriebsspaltungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz 6 c) Kombination aus Unternehmens- und Betriebsspaltung 10 2.2. Erweiterter Anwendungsbereich 11 III. Inhalte einer Oberführungsvereinbarung 12 1. Beteiligungsrechte des Betriebsrates aufgrund gesetzlicher Vorgaben 12 1.1. Die Spaltung als Betriebsänderung 13

a) Spaltung eines Betriebes als Betriebsänderung nur bei Hinzukommen wesentlicher Nachteile für die Belegschaft 13 b) Spaltung eines Betriebes als Betriebsänderung nur bei Überschreiten

der Wesentlichkeitsschwelle des § 17KSchG 14 c) Spaltung eines Betriebes als Betriebsänderung auch bei Spaltung

von „nur" wesentlichen Betriebsteilen 15 1.2. Vorhandene Regelungsinstrumente 15 a) Der Interessenausgleich 16 b) Der Sozialplan 17 2. Erweiterte Beteiligungsrechte aufgrund freiwilliger Vereinbarung 20 2.1. Spezielle „Sozialpläne" außerhalb des § 112 BetrVG 20 a) Der Rahmensozialplan 21 b) Der vorsorgliche Sozialplan 22 2.2. Folgeregelungen zu einem Betriebsübergang nach § 613a BGB 24 a) Deklaratorische Regelungen 24 b) Konstitutive Regelungen 25 2.3. Regelungen zum Übergangsmandat nach § 21a BetrVG 27

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- V I I I -

IV. Funktionen einer Überführungsvereinbarung 28 1. Überführungsfunktion 29 2. Absicherungsfunktion 29 3. Ordnungsfunktion 30 4. Befriedungsfunktion 30 V. Zusammenfassung 31 1. Definition einer Überführungsvereinbarung 31 2. Anwendungsbereich 31 3. Parteien 31 4. Inhalt 32 5. Funktionen 32 VI. Gang der Untersuchung 33 B. Betriebliche Übereinkünfte des BetrVG 35 I. Systematisierung der innerbetrieblichen Vereinbarungen 35 1. Betriebsvereinbarung gem. § 77 BetrVG 37 1.1. Normative Betriebsvereinbarung 37 1.2. Schuldrechtliche Betriebsvereinbarung 39 2. Regelungsabrede 39 3. Der Spruch der Einigungsstelle nach § 76 BetrVG 41 4. Sonstige betriebliche Absprachen 44 4.1. Mehrgliedrige Vereinbarungen 45 4.2. Rahmenvereinbarungen 46 4.3. Vereinbarungen in Abkehr zum Betriebsverfassungsgesetz 48 II. Einordnung der Überführungsvereinbarung und Ausblick 50

C. Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Regelungsinhalte einer

Überführungsvereinbarung 53 I. Rechtsnatur und Rechtswirkungen des Interessenausgleiches 53 1. Meinungsstand 53 1.1. Bundesarbeitsgericht 53 a) Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 28.8.1991 - ABR 72/90.... 54 b) Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.4.1994- 10 AZR 186/93.... 54

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- I X -

c) Ergebnis 55 1.2. Verständnis des arbeitsrechtlichen Schrifttums 55 a) Theorie der kollektiven Vereinbarung besonderer Art. 56 b) Theorie der normativ wirkenden Betriebsvereinbarung 60 c) Theorie der rein tatsächlichen Einigung 61 d) Theorie vom Parteiwillen des Arbeitgebers und des Betriebsrates 62 e) Theorie vom echten schuldrechtlichen Vertrag 64 2. Stellungnahme -Auseinandersetzung mit den bisherigen Ansätzen 65 2.1. Vorbemerkung 66 a) Gesetzliche Vorgaben eines Interessenausgleiches 66 b) Verhältnis zum Ausgleichsanspruch gem. § 113 BetrVG 69 2.2. Stellungnahme zu bisherigen Ansätzen 70 a) Interessenausgleich als normativ wirkende Betriebsvereinbarung 70 b) Interessenausgleich als kollektive Vereinbarung besonderer Art 71 c) Interessenausgleich entsprechend dem Parteiwillen 73 2.3. Der Interessenausgleich als „schuldrechtliche Betriebsvereinbarung"... 75 a) Bestimmung der Rechtsnatur eines Interessenausgleiches 76 aa) Wortlaut und gesetzessystematischer Zusammenhang 76 bb) Entstehungsgeschichte des Betriebsverfassungsgesetzes 77 b) Bestimmung der rechtlichen Wirkungen eines Interessenausgleiches.. 81 aa) Wirkungen einer schuldrechtlichen Betriebsvereinbarung 81 bb) Wirkungen eines schuldrechtiichen Interessenausgleiches 82 cc) Durchführungs- und Unterlassungsanspruch 86 dd) Schuldrechtlich bindende Inhalte eines Interessenausgleiches 88 c) Allgemeine Gestaltungswirkung gegenüber den Arbeitnehmern 90 aa) Interessenausgleich und sondergesetzliche Regelungen 90 bb) Stellungnahme - allgemeiner Rechtsgedanke 93 2.4. Konsensuale normative Wirkung eines Interessenausgleiches 94 Rechtsnatur und Rechtswirkungen des vorsorglichen Sozialplanes 96 1. Meinungsstand 96 1.1. Bundesarbeitsgericht 96

a) Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.8.1997 -

1 ABR 12/97 97 b) Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 1.4.1998 -

10 ABR 17/97 98

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- X -

c) Ergebnis 98 1.2. Verständnis des arbeitsrechtlichen Schrifttums 99 a) Theorie der freiwilligen Betriebsvereinbarung 99 b) Theorie der Mischform aus freiwilliger und

erzwingbarer Vereinbarung 102 c) Theorie vom bedingten Sozialplan 103 2. Stellungnahme - eigener Ansatz 104 2.1. Auseinandersetzung mit den bisherigen Ansätzen 104 a) Gesetzliche Grundlage des § 112 Abs. 1 BetrVG 104 b) Theorie vom bedingten Sozialplan 105 c) Theorie der Mischform aus freiwilliger und

erzwingbarer Vereinbarung 109 2.2. Der vorsorgliche Sozialplan als freiwillige Vereinbarung 110 a) Rechtliche Grundlage des vorsorglichen Sozialplanes 110 b) Zulässiger Inhalt eines vorsorglichen Sozialplanes 112 c) Verbrauch des Mitbestimmungsrechtes nach § 112 BetrVG 115 III. Zusammenfassung und Ergebnis 120 1. Der Interessenausgleich 120 2. Der vorsorgliche Sozialplan 120 D. Bindungswirkung einer Überführungsvereinbarung gegenüber dem

übernehmenden Rechtsträger 123 I. Bindungswin\ung im engen Anwendungsbereich 123 1. Allgemeine Bindung bei Betriebsübergang 123 1.1. Weitergeltung von Tarifverträgen 124 a) Verbandstarifvertrag 125 b) Firmentarifvertrag 125 1.2. Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen 126 a) Betriebsvereinbarungen 126 b) Gesamtbetriebsvereinbarungen und Konzernbetriebs-

vereinbarungen 127 1.3. Sonstige Kollektiwereinbarungen 129 1.4. Individualrechtliche Weitergeltung 130 2. Funktionswirkungen des Übergangsmandates des Betriebsrates 130

2.1. Rechtslage vor der Einführung des Übergangsmandates

gem. § 21 a BetiVG 130

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- X I -

2.2. Das Übergangsmandat des Betriebsrates gem. § 21 a BetrVG 133 a) Zweck des Übergangsmandates 133 b) Fälle des Übergangsmandates 134 aa) Spaltung eines Betriebes 135 bb) Zusammenfassung von Betrieben und Betriebsteilen 136 c) Inhalt des Übergangsmandates 137 3. Bindungswirkung der konkreten Regelungsinhalte 138 3.1. Bindungswirkung der Regelungen zum Interessenausgleich 138 3.2. Bindungswirkung der Regelungen zum vorsorglichen Sozialplan 140

a) „Vorsorglicher Sozialplan" für die Durchführung einer absehbaren Betriebsänderung vor der Betriebsspaltung 140 b) „Nachträglicher Sozialplan" für eine bereits vor dem Betriebsinhaber-

wechsel vollzogene Betriebsänderung 142 c) „Vorsorglicher Sozialplan" für die Durchführung einer durch den über-

nehmenden Rechtsträger absehbaren Betriebsänderung 144 aa) Meinungsstand 144 1) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes 145 2) Verständnis des arbeitsrechtlichen Schrifttums 147 (a) „Vertrag zu Lasten des Betriebsrates" 147 (b) „Vertrag zu Lasten des übernehmenden Rechtsträgers" 148 bb) Ergebnis 148 3.3. Stellungnahme - eigener Ansatz 149 a) Vorbemerkung - tatsächliche und wirtschaftliche Erwägungen 149 b) Allgemeine Abschlusszuständigkeit der Betriebspartner 151 aa) Sachliche Abschlusszuständigkeit 152 bb) Personelle Abschlusszuständigkeit 154 c) Abschlusszuständigkeit im Rahmen des § 112 BetrVG 155 d) Abschlusszuständigkeit für einen „vorsorglichen Sozialplan" bei einer

absehbaren Betriebsänderung nach dem Teilbetriebsübergang 156 aa) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 1.4.1987-

4 AZR 77/86 156 bb) Grundsätze eines unzulässigen Vertrages zu Lasten Dritter 162 1) Grundlagen eines unzulässigen Vertrages zu Lasten Dritter 162 (a) Verletzung von Drittinteressen im Individualarbeitsrecht 164 (aa) Wettbewerbsklauseln 165 (bb) Änderung des Arbeitsvertrages vor einer Sozialauswahl 166

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- X I I -

(b) Verletzung von Drittinteressen im Kollektivarbeitsrecht 167 2) Unzulässiger Vertrag zu Lasten des neu zu wählenden Betriebs-

rates des übernehmenden Rechtsträgers 169 (a) Vorliegen eines unzulässigen Vertrages zu Lasten Dritter 170 (b) Zulässigkeit eines Vertrages zu Lasten Dritter 172 3) Unzulässiger Vertrag zu Lasten des übernehmenden

Rechtsträgers 175 3.4. Bindungswirkung der Regelungen zur Funktionswirkung

des § 613 a BGB 179 a) Deklaratorische Regelungen 179 b) Konstitutive Regelungen 179 3.5. Bindungswirkung der Regelungen zum Übergangsmandat 180 Bindungswirkung im erweiterten Anwendungsbereich 182 1. Allgemeine Bindungswirkung 182 2. Bindungswirkung der Inhalte einer Überführungsvereinbarung 182 2.1. Bindungswirkung der Regelungen eines Interessenausgleiches 183 2.2. Bindungswirkung der Regelungen eines vorsorglichen Sozialplanes.. 184

a) „Vorsorglicher Sozialplan" für die Durchführung einer absehbaren Betriebsänderung vor Übertragung 185 b) „Nachträglicher Sozialplan" für eine bereits vor der Übertragung

vollzogene Betriebsänderung 185 c) „Vorsorglicher Sozialplan" für die Durchführung einer durch den über-

nehmenden Rechtsträger absehbaren Betriebsänderung 185 2.3. Bindungswirkung der Regelungen zum Fortbestand oder Erlöschen

kollektiver Regelungen 186 . Zusammenfassung und Ergebnis 187 1. Enger Anwendungsbereich 187 1.1. Regelungen zum Interessenausgleich 187 1.2. Regelungen zum vorsorglichen Sozialplan 188 1.3. Regelungen zur Funktionswirkung des § 613a BGB 190 1.4. Regelungen zum Übergangsmandat 190 2. Erweiterter Anwendungsbereich 190 2.1. Regelungen zum Interessenausgleich 191 2.2. Regelungen zum vorsorglichen Sozialplan 191 2.3. Regelungen zum Fortbestand oder Erlöschen kollektiver

Regelungen 192

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- X I I I -

E. Beteiligung des übernehmenden Rechtsträgers 195 I. Meinungsstand 195 1. Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.3.1977 - 3 AZR 649/76 195 2. Ansätze im arbeitsrechtlichen Schrifttum 196 2.1. Theorie des schuldrechtlichen Vorvertrages 197 2.2. Theorie der aufschiebend bedingten Betriebsvereinbarung 198 2.3. Theorie der Beteiligung durch Stellvertretung oder Genehmigung 199 2.4. Theorie der dreiseitigen Betriebsvereinbarung 199 II. Stellungnahme zur Beteiligung eines übernehmenden Rechtsträgers 200 1. Auseinandersetzung mit den bisherigen Ansätzen 200 1.1. Theorie des schuldrechtlichen Vorvertrages 200 1.2. Theorie der aufschiebend bedingten Betriebsvereinbarung 201 1.3. Theorie der Beteiligung durch Stellvertretung oder Genehmigung 201 2. Eigener Ansatz einer mehrseitigen Betriebsvereinbarung 202

2.1. Anerkennung mehrseitiger Vereinbarungen außerhalb des

Betriebsverfassungsgesetzes 203 a) Mehrseitige Vereinbarungen im Tarifvertragsrecht 203 b) Rechtsgestaltungen bei Transfergesellschaften 204 2.2. Anerkennung von mehrseitigen Betriebsvereinbarungen

im Betriebsverfassungsgesetz 205 a) Betriebsverfassungsrechtlicher Begründungsansatz 206 b) Zivilrechtlicher Begründungsansatz 206 c) Die Überführungsvereinbarung als mehrseitige Betriebsver-

einbarung 207 III. Zusammenfassung und Ergebnis 208

F. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 209 I. Abschluss und Inhalt einer Überführungsvereinbarung 209 1. Definition einer Überführungsvereinbarung 209 2. Anwendungsbereich 209 3. Parteien 209 4. Inhalt 210

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-XIV-

5. Funktionen 210 I1. Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Regelungsinhalte einer

Überführungsvereinbarung 211 1. Der Interessenausgleich 211 2. Der vorsorgliche Sozialplan 212 III. Bindungswirkung gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger 212 1. Enger Anwendungsbereich 213 1.1. Regelungen zum Interessenausgleich 213 1.2. Regelungen zum vorsorglichen Sozialplan 213 1.3. Regelungen zur Funktionswirkung des § 613 a BGB 215 1.4. Regelungen zum Übergangsmandat 215 2. Erweiterter Anwendungsbereich 215 2.1. Regelungen zum Interessenausgleich 215 2.2. Regelungen zum vorsorglichen Sozialplan 216 2.3. Regelungen zum Fortbestand oder Erlöschen kollektiver

Regelungen 217 IV. Beteiligung des übernehmenden Rechtsträgers 217 V. Ausblick 217 Literaturverzeichnis 220

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