Zähes Ringen um Einigung
Länder-Tarifverhandlungen 2021
Überraschender Blickwinkel Nicht alle waren am 2. November so zuversichtlich, wie Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD), seit die- sem Jahr zugleich stellvertretender TdL-Vorsitzender. Er verlautbarte auf Facebook, es habe gute Gesprä- che gegeben, weitere Klärungen sei- en zwar nötig, es seien aber "Rah- men&Instrumente" abgesteckt wor- den, um "nächstes Mal zu einem Ta- rifergebnis" zu kommen. Sein TdL- Chef, der niedersächsische Finanz- minister Reinhold Hilbers (CDU), ließ sich indes weiter mit den Wor- ten zitieren, die gewerkschaftlichen Forderungen würden sich ange- sichts der finanziellen Lage der öf- fentlichen Haushalte nicht realisie- ren lassen. Die Personalaufwendun- gen müssten vielmehr einen nen- nenswerten Konsolidierungsbeitrag leisten. Und auch die gewerkschaft- liche Seite äußerte sich gegenteilig.
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach (komba) sprach sogar von zwei verlorenen Verhandlungs- tagen und davon, dass die TdL alle konkreten Verhandlungsfortschritte blockieren würde.
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12 2021
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3 Liebe Leserinnen und Leser!
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Warnstreik auch in Hamburg Umso mehr richtete sich das ge- werkschaftliche Augenmerk darauf- hin auf den weiteren Monatsver- lauf. So warnstreikten beispielswei- se die dbb Mitgliedsgewerkschaften, darunter die komba gewerkschaft, am 16. November in Hamburg. Auf St. Pauli startete ein Demonstra- tionszug, der auf der Kreuzung Willy-Brandt-Straße/Domstraße mit einer Kundgebung endete. Im Ta- gesverlauf nahmen nach dbb Anga- ben rund 1.200 Beschäftigte des hamburgischen öffentlichen Dien- stes teil.
Die geplante Teilnahme an der zentralen dbb Streikaktion am 24.
November in Hannover wurde von der komba Landesstreikleitung in- des kurzfristig abgesagt. Angesichts
des sich dramatisch entwickelnden und den politisch Verantwortlichen zunehmend entgleitenden Infek- tionsgeschehens galt es, die Ge- sundheit der komba Mitglieder nicht zu gefährden. Weitere Konse- quenz: Auch physische Streikmaß- nahmen in Hamburg fanden nicht mehr statt. Sie ersetzte die komba Landesstreikleitung durch digitale Proteste und Aktionen.
Nach Redaktionsschluss und nach Verlängerung
Das für die finale Verhandlungs- runde im Kongresshotel am Temp- liner See bei Potsdam angesetzte Wochenende reichte schließlich nicht für einen vertretbaren Tarif- kompromiss. Er stand erst am Vor- mittag des 29. November fest. Viel- leicht hat ja das nahe Buddha-Medi- tationsufer dabei geholfen. Weitere Informationen zum diesjährigen Ta- rifabschluss finden Sie im komba/
dbb Mantelmagazin oder aktuell im Internet unter www.dbb.de. Für Hamburg kündigte der Finanzsena- tor direkt im Anschluss daran an, die Vereinbarung "zeit- und wir- kungsgleich auf Beamtinnen und Beamte" übertragen zu wollen. Sie bedeute für die Stadt zusätzliche Ausgaben von rund 215 Mio. Euro in den kommenden zwei Jahren.
Kürzungen an anderer Stelle seien auf Grund einer gewissen Tarifvor- sorge gegenwärtig dafür nicht nö- tig. (dbb/dbbh/sib)
Nachdem Anfang November auch die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) er- nüchternd verlaufen war, erhöhten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes das punktuelle "Pressing". Ab dem 15. November kam es bundesweit zu zahlreichen Warnstreiks und Aktionen. Ohne Einigung drohten ansons- ten flächendeckende Streiks ab der Vorweihnachtszeit.
Bild: komba
Wie steht es um den Verbraucher- schutz in Hamburg?
Seit ihrem umstrittenen Amtsan- tritt brennt nahezu permanent der Boden unter den Füßen der neu zu- ständigen Senatorin Anna Gallina (Grüne). Es sind indes nicht nur Ju- stiz- und Strafvollzugsthemen, mit denen sie zu fremdeln scheint. Vom hamburgweiten Verbraucherschutz ist auch nicht allzu viel zu sehen.
Nun könnte man meinen, da läuft es von alleine und rund. Andere Stimmen warnen mitunter, es han- dele sich um ein Politikfeld, in dem es kaum Blumentöpfe zu gewinnen gebe. Eher lauerten dort plötzliche Untiefen. Tatsächlich ist der öffent- liche Verbraucherschutz ein promi- nentes Ressort unter der Fachauf- sicht der im Juni 2020 vergrößerten Behörde für Justiz und Verbraucher- schutz (BJV).
Und siehe da. Auf redaktionelle Anfrage, wie sich die Lebensmittel- kontrollen in den letzten Jahren entwickelt haben, ob und wie dieser Aufgabenbereich finanziell, organi- satorisch, personell und strukturell verstärkt worden ist, wie viele und welche Sanktionen in der jüngeren Vergangenheit bei festgestellten Kontrollverstößen ausgesprochen worden sind oder wie es mit der Di- gitalisierung bei Lebensmittelkon- trollen aussieht, verweist die Presse- stelle der BJV sofort schlank auf die bezirklichen Pressestellen. Die sie- ben Bezirksämter seien für Vollzug und angewandten Verbraucher- schutz zuständig. Die BJV nehme die Fachaufsicht sowie ministerielle Aufgaben wahr und unterstütze un-
ter anderem mit fachlicher Bera- tung und Fortbildung. Dabei laufen in der BJV alle Fäden und Informa- tionen zusammen – oder sollten es wenigstens.
Überdies, so heißt es weiter, en- gagiere sich die Senatorin gegen Le- bensmittelverschwendung oder set- ze sich für realistische Portionsgrö- ßenangaben bei der Nährwertdekla- ration ein. Auch kooperiere der Se- nat eng mit der Verbraucherzentra- le Hamburg und habe ihr beispiels- weise 264.000 Euro zusätzlich für digitale Lösungen zur Verfügung ge- stellt. Weitere Beispiele beziehen sich auf den Arbeitsschutz, ein schon vor drei Jahren angestoßenes Pilotprojekt bei Warenkontrollen im Hafen oder zu deckelnde Disposi- tionszinsen und Abhebegebühren von Banken und Sparkassen. Außer- dem beschaffe die BJV zentral Mas- ken und Tests für die Stadt.
Schmalhans Küchenmeisterin Eine eher glanzlose Zwischenbi- lanz. Zudem ist die Amtsleitungs- stelle seit August unbesetzt. Auch um sie herum entbrannte eine un- würdige, überall nachzulesende De- batte im persönlichen Leitungsum- feld der Senatorin. Nun soll zum 1.
Dezember (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) die stellvertretende Amtsleiterin aufrücken. Übrigens:
Auswirkungen der anhaltenden öf- fentlichen Kritik um ihre Person auf den öffentlichen Verbraucherschutz in Hamburg sieht die Senatorin nicht, wie sie ausrichten ließ: "Die Personalentscheidung in der Behör- denleitung hat keinen Einfluss auf die Arbeit im Amt für Verbraucher- Die Entscheidung der rot-grünen Senatskoalition, den Verbraucherschutz von Gesundheit zu entkoppeln und Justiz zuzuschlagen war schon kritika- bel genug. In der Folge hat sich gezeigt, dass er für diesen Senat nur ein Rand- und Nischenthema ist. Dabei hängt oftmals die Gesundheit vieler Hamburgerinnen und Hamburger von einem effektiven, funktionierenden Verbraucherschutz ab. Der nächste Lebensmittelskandal ist nur einen klei- nen Schritt entfernt.
Apropos Verbraucherschutz
"BJV" steht nicht nur für Justiz
Geht doch!
Auf redaktionelle Anfrage von aspektezierte sich die BJV, ak- tuelle Daten zu Lebensmittel- kontrollen zu nennen. Eine nahezu zeitgleiche Kleine An- frage der CDU-Bürgerschafts- fraktion gibt nun Aufschluss.
Neben coronabedingten Ein- flüssen einschließlich Lock- downphasen wirkten sich auf die Zahlen danach auch recht- liche Änderungen aus, heißt es. Kosmetisch fällt darunter wohl eine umstrittene Aktua- lisierung einer Verwaltungs- vorschrift durch das zuständi- ge Bundesministerium.
So zählen nicht alle über 17.200 Betriebe des letzten Jahres in die Sollzahlen, son- dern nur 14.977. Das hilft un- gemein bei den Istzahlen, die mit rund 70 Prozent (knapp 32 Prozent bis Mitte 2021) nicht eben berauschend sind.
Dabei gibt es eine hohe Sprei- zung von 41,4 Prozent in Alto- na, zugleich thematisch feder- führend, bis 94,2 Prozent in Wandsbek.
Von 4.581 festgestellten Ver- stößen 2020 entfallen mit zu- sammen über 47 Prozent die meisten auf die Bezirke Ham- burg-Mitte und -Nord. Insge- samt 456 Sanktionen teilen sich auf in 268 Bußgeldbe- scheide, 89 Verwarnungen, 77 Anordnungen und 22 Strafan- zeigen. Bis Mitte diesen Jahres wurden bereits 306 Sanktio- nen ausgesprochen. Die Be- triebszahl sank indes um über 1.200 auf nurmehr 16.313.
Bei den Stellen hat sich wenig getan. Bei einem Soll von fast 60 Stellen (2021: Minus 2) lag der Besetzungsgrad bei weni- ger als 89 Prozent. Ausgebil- det werden derzeit sieben Le- bensmittelkontrolleure. (sib) schutz." Ich betrachte die Welt halt Pippilotta so, wie sie mir gefällt.
(sib)
Liebe Leserinnen und Leser!
Das Jahr 2021 ist fast zu Ende und eigentlich ist dies die Zeit, ein Resümee zu ziehen. Aus dem Blickwinkel eines Landesvorsitzenden fällt mir dies natür- lich nicht so leicht, da ich diese Aufgabe erst Ende September übernommen habe. Andererseits habe ich immer noch den Blick eines Personalrates und Gewerkschafters. 2021 war für mich, vielleicht auch für Sie, wieder ein auf- regendes Jahr. Wie bereits im Vorjahr hat uns das Coronavirus in vielen, wenn nicht allen, Dienststellen beschäftigt. Damit einhergehend die verschie- denen Themen, wie Homeoffice, Hygienekonzepte etc. Leider mussten wir jetzt feststellen, dass uns das Coronavirus wieder mehr im Griff hat, als wir uns vorstellen wollten. Wie es jetzt unter den besonderen 3G-Regelungen in den Dienststellen weitergeht, bleibt erst einmal abzuwarten.
Wir hatten im September eine Bundestagswahl, mit einem mehr oder weniger überraschenden Wahlergebnis.
Es bleibt abzuwarten, was eine mögliche neue Regierung für Entscheidungen auf den Weg bringt, die sich ge- rade auf den öffentlichen Dienst auswirken.
In den letzten Wochen wurde die gewerkschaftliche Arbeit durch die Tarifverhandlungen geprägt. Seit dem 29. November liegt nun ein Abschluss vor. Dieser wird jetzt in den Gremien der komba gewerkschaft ausge- wertet. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe.
Das bevorstehende Jahr 2022 scheint wieder ein aufregendes Jahr zu werden. In fast allen Dienststellen wer- den neue Personal- und Betriebsräte gewählt. Unser Arbeitgeber und Dienstherr argumentiert immer wieder mit – aus seiner Sicht – unerlässlichen Sparmaßnahmen, bedingt durch fehlende Mittel. Der Finanzsenator wird nicht müde, auf einen möglichen zu hohen Tarifabschluss hinzuweisen. Gleichzeitig wird gern auf die sogenannte "Raumkostenbremse" verwiesen und man konnte es als langjährig Beschäftigter bereits ahnen, wird eine "Personalkostenbremse" hervorgeholt. Dieses Konstrukt haben viele von Ihnen bereits in früheren Jahren kennen gelernt. Begrifflichkeiten, wie Schonbereiche, Ausgleich von neuen Personalbedarfen grundsätz- lich durch Effizienzsteigerung und Aufgabenkritik machen jetzt wieder die Runde. Man darf gespannt sein, was noch alles auf Sie, die Beschäftigten, 2022 zukommt.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein ruhiges, vor allem gesundes Weihnachtsfest und einen ebenso ru- higen und gesunden Jahreswechsel.
Ihr / Euer
Jürgen Minners
Landesvorsitzender
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Bezirkliche Kundenzentren
+++ Nach Redaktionsschluss Wieder verkündet der Senat wichtige Entscheidungen über die Medien. Nicht einmal eine eigene Pressemel- dung gab es am 1. Adventswochenende dazu. Dafür berichteten übereinstimmend das Hamburger Abend- blatt und der NDR über eine "Einigung" zwischen Bezirkssenatorin und Bezirksamtsleitungen.Diese Vorgehensweise nannte ein renommierter Verwaltungswissenschaftler vor einigen Jahren bereits
"symptomatisch", als es um den sogenannten "11-Punkte-Plan" ging, mit dem die zuvor hochnotpeinlich und höchst öffentlichkeitswirksam verlorene politische Problemlösekompetenz gefabelt werden sollte. Dem rot- grünen Senat mangelte es da schon an einer ernsthaften Kommunikationsbereitschaft mit der öffentlichen Verwaltung und ihren gesetzlichen Interessenvertretungen. Das hat sich in Pandemiezeiten eher noch ver- stärkt. Doch so verlockend es auch scheint, einfach "durchzuregieren", so sind die Langzeitfolgen bezogen auf den öffentlichen Dienst in gleich mehrfacher Hinsicht beträchtlich. Diesmal geht es um eine neue Zielorgani- sation der bezirklichen Kundenzentren ab dem Jahr 2023 mit weitreichenden Konsequenzen nicht nur für die hamburgische Bezirksverwaltung insgesamt (aspekte11/2021 berichtete). Unter ihrem Dach sollen staatliche Leistungen gebündelt und vermehrt digitalisiert werden, die bislang Grundpfeiler der bezirklichen Verwal- tung bildeten oder in anderen Verwaltungszweigen ressortierten. Der aktuellen Organisationsentscheidung stehen kluge Besorgnisse von Verwaltungsexperten gegenüber. Gleichwohl startet das vorbereitende Projekt nun sogar früher als geplant noch in diesem Jahr. Dazu sind nach redaktionellen Informationen unter ande- rem Bürgerservice-Dezernentinnen und -Dezernenten aus den Bezirken dorthin abgeordnet worden. (sib)
Vom 18. bis zum 19. November befanden sich die Landesleitung und die Landesjugendleitung der komba gewerkschaft hamburg zur gemeinsamen Klausurtagung in Schenefeld.
Gemeinsame Klausurtagung
Gewerkschaft. Zusammen. Gestalten.
In den zwei Tagen wurde ausgie- big über die künftige strategische und inhaltliche Ausrichtung gespro- chen und auch angeregt diskutiert.
Themen, wie die Mitgliedergewin- nung und -betreuung, mediale Prä- senz, Schulungen für Vertrauens- personen und Personalräte sowie auch die anstehenden Personalrats- wahlen 2022 standen auf der Ta- gesordnung.
Ein Hauptthema war aber auch die künftige Rolle der komba ju- gend innerhalb der komba gewerk-
schaft hamburg. In einem ausgiebigen Vor- trag durch den Jugendleiter, Dennis Drees- bach, wurden die aktuelle Situation und die Vorstellungen zum weiteren gewerkschaft- lichen Wirken dargelegt. Die komba Lan- desleitung hat in dieser Thematik ihre volle und umfängliche Unterstützung zugesagt.
Hierzu äußerte sich der Landesvorsitzende, Jürgen Minners, wie folgt: "Die Jugend ist die Zukunft unserer Gewerkschaft und stellt eine wichtige Rolle innerhalb der komba dar."
Aus aktuellem Anlass wurde aber auch der Umgang im täglichen Gewerkschafts- wirken mit der Coronapandemie kritisch und konstruktiv diskutiert. Hierzu wurde durch den Landesstreikleiter, Andy Metz- laff, das weitere geplante Vorgehen anläss- lich der laufenden Tarifverhandlungen zum
"TV-L 2021" vorgestellt. Informationen sind tagesaktuell an die komba Mitglieder ver- sendet worden.
Rückblickend ist die Klausurtagung von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern als Erfolg betrachtet worden. Der Wille zu nö- tigen Veränderungen und zum Bewahren von Bewährtem ist klar und deutlich geäu- ßert worden und wird nun umgesetzt.
Grundsätzlich ist das Ziel, für Mitglieder der komba gewerkschaft hamburg da zu sein, um Unterstützung anbieten zu kön- nen. Das komba Motto "Nähe ist unsere Stärke" ist zugleich auch Ansporn. (am)
Bilder: komba
Der wahre Wert einer Gemeinschaft zeigt sich in schwierigen Zeiten.
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komba aspekte hamburg
Herausgeber:Landesleitung der komba – Gewerkschaft für den Kommunal- und Lan- desdienst im dbb beamtenbund und tarifunion, Landesverband Hamburg – Ferdinand- straße 47, 20095 Hamburg, Telefon (040) 37 86 39 0, E-Mail: info@komba-hamburg.de, Web: www.komba-hamburg.de, Vorsitzender: Jürgen Minners.
Herstellung:L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Geldern.
Einzelverkaufspreis:2,60 EUR (einschließlich 7% MwSt. und Versandkosten). Für Mitglie- der ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Alle Rechte vorbehalten.Mit Namen oder Kurzzeichen von Verfassern gekennzeichnete Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung der Herausgeberin dar. Die redaktionelle Bearbeitung bleibt vorbehalten. Honorarpflichtiger Nachdruck nur mit Einwilligung der Redaktion und vollständiger Quellenangabe.
Erscheinungsweise:10 mal jährlich. Auflage:7.000 Exemplare.
Redaktionsschluss 1+2/2022:14.01.2022.
Wir gratulieren
zum Geburtstag Cornelia Diestel (70) Astrid Rose (70)
Werner Monscheuer (75) Manfred Hofmann (75) Monika Arntz (80) Rolf Herrmann (80) Marlies Hintz (81)
Margaret Sengespeck (81) Gerd Hoffmann (81) Elke Adomeit (81) Ernst Neubauer (81) Klaus Küchler (82) Dieter Wacker (82) Günther Westphal (83) Regina Junger (83) Hans-Otto Ressing (83) Uwe Bauer (85) Günter Pankow (85) Friedrich Tudrzierz (87) Erhart Paschburg (88) Arno Rose (88)
Werner Weidemann (96) Werner Hohn (97)
zum Ruhestand
Wolfgang Haack, Hamburger Friedhöfe
Amtsangemessene Alimentation – einmal mehr
Ende Oktober hat das Personalamt erwartungsgemäß damit angefangen, die Ersten der immerhin noch rund 11.000 Widersprüche zurückzuweisen (aspekteberichtete). Seit Anfang November liegen die angekündigten frist- wahrenden Musterklageschriften des dbb hamburg beamtenbund und ta- rifunion vor. Sie wurden zusammen mit dem dbb Dienstleistungszentrum Nord entwickelt und stehen komba Mitgliedern zur Verfügung. Es handelt sich dabei um zwei Muster, jeweils zugeschnitten auf Besoldungs- und Ver- sorgungsberechtigte. (sib)
Hier wird ebenfalls verhandelt: Dataport
Für Tarifbeschäftigte sowie Auszubildende und Dualstudierende gelten beim IT-Dienstleister seit dem Jahr 2008 eigene Haustarifverträge. Am 22.
November starteten Tarifverhandlungen unter anderem mit plus sechs Pro- zent mehr Entgelt bei mindestens 180 Euro mehr im Monat. Nachwuchs- kräfte sollen 100 Euro monatlich mehr erhalten. Außerdem soll die Jahres- sonderzahlung auf 100 Prozent ab Entgeltgruppe 9 angehoben werden. Ziel ist es, in der Einkommensrunde 2021 die tarifliche Eigenständigkeit weiter auszubauen sowie die Anstalt öffentlichen Rechts als attraktive und wett- bewerbsfähige Arbeitgeberin zu positionieren. Die dbb/komba Verhand- lungskommission führt der dbb Tarifexperte der Bundesorganisation Volker Geyer. Die Tarifverhandlungen werden am 9. Dezember fortgesetzt. Dann erwarten dbb/komba ein verhandlungsfähiges Angebot. (dbb/sib)
Kurz notiert
Kleine Meldungen aus der Stadt
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(jeweils dienstags um 16.30 Uhr) Rentenberatung ebenfalls jeweils dienstags
nach Terminvereinbarung
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Einladung
Gewerkschaftsgruppe Versorgungs- und Ruhegeldempfänger Die regelmäßigen Treffen finden jeden
ersten Dienstag im Monat von 10.30 (NEU!) bis 12.00 Uhr in gemütlicher Runde im Tagungsraum
der komba Geschäftsstelle statt.
Nächster Termin
Treffen sind bis auf Weiteres erneut nicht absehbar. Bitte wenden Sie sich
ggf. an die Landesgeschäftsstelle.
Themenvorschläge und Anregungen senden Sie bitte möglichst per E-Mail an
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In eigener Sache
Bitte beachten Sie, dass die komba Geschäftsstelle ab dem 24. Dezember 2021 bis einschließlich 2. Januar 2022
nicht geöffnet ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
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Im Mitgliedsbeitrag u.a. enthalten:
Warnstreikgeld und Streikgeld bei Arbeits- kampfmaßnahmen
Rechtsberatung und ggf. Rechtsschutz in Kooperation mit dem dbb Dienstleistungszen- trum Nord
Rentenberatung
Lohn- und Einkommensteuer-Beratung in Kooperation mit einem Steuerberater
Freizeit-Unfallversicherung mit Kranken- haustagegeld, Invaliditäts- und Todesfallent- schädigung
Diensthaftpflichtversicherung mit Dienst- schlüssel-Versicherung
Kfz-Versicherung bei Regressansprüchen seitens der Dienststelle bei Dienstfahrten
Seminare des dbb Bildungswerkes Hamburg und der dbb Akademie
Mitgliederzeitschriftaspekte
Vergünstigte Angebote u.a.:
Angebote des dbb Vorsorgewerkes, der dbb Vorteilswelt sowie komba Reisen & Events etc.
Gutscheinbuch.de (Schlemmerblock)
Sonderbeiträge beim Automobil- und Reise- club Deutschland (ARCD)
GBI Großhamburger Bestattungsinstitut (5 Prozent auf die Verwaltungskosten)
Vergünstigte Handy-Tarife über die DPolG
Spezielle Angebote der BBBank
Optiker Krause (Rabatte auf Sonnenbrillen und Brillen)
Informationen
über alle auf dieser Seite aufgeführten Angebote und unsere günstigen Mit- gliedsbeiträge erhalten Sie auf Anfrage gerne von der komba Geschäftsstelle, Info-Telefon (040) 37 86 39 0.
