Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den II B GR / Tel.: 9020 (920) 3081

(1)

Bez 0070 B

An die

Vorsitzende des Unterausschusses Bezirke des Hauptausschusses über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -

Broschüre „Was kostet wo wie viel - Berliner Bezirke im Kostenvergleich" Haus- haltsjahr 2008

Rote Nummer/n: 0075 C

Vorgang: 18. Sitzung des Unterausschusses Bezirke vom 16.09.2009 Ansätze: entfällt

Gesamtkosten: entfällt

Der Unterausschuss Bezirke hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:

„Die Broschüre für das Haushaltsjahr 2007 (Bez 0055), die Antworten auf die Fragen Bez 0055 F sowie die Broschüre für das Haushaltsjahr 2008 werden auf die Tagesord- nung zur Beratung der Nachschau der Bezirkshaushaltspläne 2010/2011 am 23. No- vember 2009 gesetzt.“

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Grüne wurden im Nachgang zu der oben genannten Sitzung mit der Vorgangsnummer Bez 0070 A mehrere Fragen zur Broschüre für das Haushaltsjahr 2008 formuliert und am 09.10.2009 mit der Bitte an SenFin übermittelt, diese ebenfalls rechtzeitig zur Beratung der Nachschau der Bezirkshaushaltspläne 2010/2011 zu beantworten.

Ich bitte den Auftrag als erledigt anzusehen.

Hierzu wird berichtet:

(2)

In der Anlage zu diesem Schreiben lege ich die erbetenen Stellungnahmen vor.

Die Fragen wurden - soweit nicht der Senat um Stellungnahme gebeten wurde - direkt durch die jeweils angesprochenen Bezirke oder die Fachverwaltung beantwortet.

Ich dokumentiere deshalb jeweils die Antworten, die meiner Verwaltung durch die Be- zirke oder die Fachverwaltung übersandt worden sind und gegebenenfalls auf Arbeits- ebene mit den zuständigen Referaten meines Hauses fachlich und textlich abgestimmt werden konnten. Sofern bei konträrer Auffassung auf Arbeitsebene keine Einigung hinsichtlich der Beantwortung erzielt wurde, habe ich die Antwort um eine entsprechende Stellungnahme meiner Verwaltung ergänzt.

In Vertretung

I r i s S p r a n g e r

Senatsverwaltung für Finanzen Anlagen

(3)

Broschüre „Was kostet wo wie viel - Berliner Bezirke im Kostenvergleich"

Haushaltsjahr 2008

Fragen der Fraktion Bü90/Grüne – Bez 0070 A -

___________________________________________________________________

1. Seite 19 - Beratung Bürgeramt:

Bitte Tabelle der durchschnittlichen Wartezeiten im ersten Halbjahr 2009 für alle Bezirke

Antwort Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Die durchschnittliche Wartezeit in den Bürgerämtern wird nicht automatisch erfasst.

Für eine fundierte Aussage wäre eine manuelle Analyse (Totalerhebung) der Warte- marken mit erheblichen zeitlichen und monetären Aufwand erforderlich. Zuletzt wurde eine Totalerhebung im Jahr 2007 im Rahmen des Monitorings der Berliner Bürge- rämter durchgeführt. Die durchschnittliche Wartezeit in den Berliner Bürgerämtern betrug für das II. Quartal 2007 rund 27 Minuten. Eine bezirksspezifische Aufschlüsse- lung kann nur aus dieser Zeit zur Verfügung gestellt werden. Seither wird daran gearbeitet, diese und weitere Grund- und Kennzahlen aus den Berliner Bürgerämtern in ein automatisiertes Berichtswesen zu überführen. Die Einführung einer entsprechen- den Software sowie die automatisierte Erfassung von Spontankunden sind in Arbeit und werden im Laufe des Jahres 2010 realisiert.

2. Seite 31 - Beratung zu Geburten:

Bitte Berechnung der rechnerischen Erhöhung der Zuweisung je Bezirk, wenn allen Bezirken eine 100%ige Abdeckung der Fälle finanziert werden soll

Antwort Senatsverwaltung für Finanzen

Für eine 100%ige Abdeckung der Fälle müsste das Produktbudget 2010 um 1,5 Mio. auf 4,4 Mio. € angehoben werden.

3. Seite 32 ff

Erläuterungen der Umstrukturierungen im Bezirk Spandau und der sich daraus ergebenden Kosten, die in vielen Fällen deutlich über dem Median liegen, am Beispiel der therapeutischen Versorgung eines behinderten Menschen (S.33)

Antwort BA Spandau

Bei den Umstrukturierungen handelt es sich lediglich um eine in 2008 veränderte Abbildung in der Kostenstellenstruktur der KLR. Diese hatte zur Folge, dass Produkte der Fachbereiche Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst, Zahnärztlicher Dienst und Therapeuten mit erheblichen Gemeinkosten des Kinder- und Jugendgesund- heitsdienstes belastet wurden. Analog war dies für die Fachbereiche Beratungsstelle und Sozialmedizinischer Dienst aus dem Sozialpädagogischen Dienst der Fall. Die Kostenzuordnung war insofern 2008 in weiten Teilen nicht vollständig verursa- chungsgerecht. Das Problem wurde im 1. Hj. 2009 erkannt und durch eine mit Wir- kung vom 01. Juli 2009 erneut angepasste Kostenstellenstruktur gelöst.

4. Seite 34 - Lebensmittelaufsicht

Welche Zielvereinbarungen bezüglich der Kontrolldichte liegen in den einzelnen Bezirken vor und wie war die Erfüllung der angegebenen Quoten im Jahr 2008?

Antwort BA Mitte

In der Zielvereinbarung für die Jahre 2008 und 2009 zwischen der LuV Leitung Gesundheit und dem zuständigen Abteilungsleiter wurde vereinbart, dass die Errei- chung der vorgegebenen Überwachungsfrequenzen mit der Kennzahl (Soll) 70 % der

(4)

Fälle belegt wird. Es wurden im Jahr 2008 80 % erfüllt. Insgesamt waren es im Jahr 2008 17.103 Maßnahmen.

Antwort BA Friedrichshain-Kreuzberg

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegen keine Zielvereinbarungen bzgl. der Kon- trolldichte vor. Im Jahr 2008 waren 5.136 Lebensmittelbetriebe ansässig, die eine Kontrolldichte nach Risikobewertung von ca. 11.500 Kontrollen erforderten. Im Jahr 2008 wurden 1.645 Betriebe kontrolliert, bei denen insgesamt 4.910 Kontrollbesuche durchgeführt wurden.

Antwort BA Pankow

Es liegen keine Zielvereinbarungen bezüglich der Kontrolldichte vor. Die Kontrollen sollen entsprechend der EU VO 882 (2004) risikobasiert und mit angemessener Häu- figkeit erfolgen. Die AVV Rahmenüberwachung (AVV Rüb) gibt über das Risikoein- stufungsschema die Kontrollfrequenzen für die einzelnen Betriebe vor. Die Bundes- ratsdrucksache 150/92 legt die Anzahl der Kontrollen pro Lebensmittelkontrolleur für den Tag fest. Die genannten gesetzlichen Vorgaben sind in die Vorlage einer ver- bindlichen Zielstruktur für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Berlin Drucksache Nr. 16/1051 (II B49) Schreiben an den Hauptausschuss Rote Nummer 0887 ff Drucksache Nr. 16/1307 Schlussbericht eingeflossen, wurden aber bis zum gegenwärtigen Zeitpunk nicht beschlossen.

Antwort BA Charlottenburg-Wilmersdorf

Es gibt für 2008 keine Zielvereinbarungen für dieses Produkt. Ab 2009 gelten Plausi- bilitätskriterien für den Einsatz von Mitarbeitern: 4 Kontrollen/Tag/MA =880 Kontrol- len/Jahr/MA.

Antwort BA Spandau

Die Kontrolle der Betriebe erfolgt auf Grundlage einer Risikobewertung (Punktesys- tem, bei dem je nach Sortiment, Produktionsprofil und hygienischen Kriterien eine Gesamtpunktzahl ermittelt wird, aus der wiederum die Kontrollfrequenz resultiert).

Hinsichtlich der Anzahl der durchgeführten Kontrollen ist anzumerken, dass insbesondere die Tierärztinnen/Tierärzte einen weiteren umfangreichen Aufgabenkatalog bearbeiten müssen, so dass die Hauptlast bei den Lebensmittelkontrolleuren liegt.

Auf Grund der Personalausstattung, zusätzlich dezimiert durch Langzeiterkrankung, wurden in 2008 ca. 65 % der erforderlichen Kontrollen durchgeführt. Für 2010 ist eine Außeneinstellung beantragt.

Antwort BA Steglitz-Zehlendorf

Zielvereinbarungen wurden nicht getroffen. Die Kontrollfrequenzen richten sich nach dem spezifischen Betriebsrisiko (z.B. Fachpersonal) unter Beachtung aller relevanten Vorschriften.

Antwort BA Tempelhof-Schöneberg

Zahl der Soll-Kontrollen: 8.000, Zahl der Ist-Kontrollen 4.800, die Vereinbarung wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht!

Antwort BA Neukölln

Eine Zielvereinbarung liegt nicht vor. Die Kontrolldichte wird durch das bestehende Qualitätsmanagementsystem (QMS) mit dem Ziel hygienisch einwandfrei hergestell- ter und vertriebener Lebensmittel, Kosmetika, Tabakerzeugnisse und Bedarfsge-

(5)

genstände vorgegeben. Die Kontrollen der Betriebe erfolgten nach Risikoeinstufung auf Grund VO EG 882/2004 und AVV RÜB.

Antwort BA Treptow-Köpenick

Das Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht schließt jährlich mit dem zuständigen Mitglied des Bezirksamtes eine Zielvereinbarung ab, in der u.a. die Kontrolldichte im Rahmen der Lebensmittelaufsicht im Bezirk Treptow-Köpenick erfasst und abgerechnet wird. 2008 wurden 98,5 % der vereinbarten Menge erreicht.

Die vereinbarte Qualität wurde als erfüllt eingeschätzt.

Antwort BA Marzahn-Hellersdorf

Die Anzahl der im Rahmen der Lebensmittelüberwachung zu erbringenden Kontrol- len ist Bestandteil der Zielvereinbarung 2008/2009 mit dem Bezirksstadtrat. Die Pro- duktmenge beläuft sich auf 6.438 Kontrollen. Bezogen auf die Gesamtzahl der Be- triebe wurden 9.222 Kontrollen durchgeführt. Legt man die in der EU-Statistik erfass- ten Betriebe zu Grunde, wurden 79,2 % der Betriebe im Jahre 2008 kontrolliert.

Antwort BA Lichtenberg

Für diesen Bereich gibt es keine Zielvereinbarung. Die Kontrolldichte sowie der damit einher gehende Personalbedarf leiten sich aus der AVV RÜB und der Bundesrats- drucksache BR-Drs.826_05 ab. Die Kontrolldichte berechnet sich danach auf Grund- lage betriebsspezifischer Eigenschaften der Teilnehmer am Lebensmittelverkehr. Der aus den Risikogruppen der AVV RÜB abgeleitete Personalbedarf wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der SenGesUmV, SenFin sowie einigen Vertretern der Mentorengruppe Veterinär- und Lebensmittelaufsicht diskutiert. Im Ergebnis entstand ein Konzeptpapier zum Personalbedarf, das noch nicht bestätigt und umgesetzt wurde. Grundsätzlich wird jedoch sichtbar, dass für Lichtenberg eine Personalunterausstattung für den Bereich Lebensmittelaufsicht besteht. Danach ergibt sich laut Personalbedarfskonzept ein Stellenbedarf von 19,26 Stellen, während nur 14 Stellen besetzt sind. Daher wurde die geforderte Kontrolldichte nicht erreicht.

Im Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht läuft ein Qualitätsmanagement- system, das diese Tendenz bestätigt. Die regelmäßigen Audits zeigen, dass eine Unterausstattung an Personal besteht.

Antwort BA Reinickendorf

Im Bezirk Reinickendorf gibt es keine Zielvereinbarung über die Kontrolldichte bei der Überwachung von Betrieben. Es werden risikoorientierte Prüfungen durchgeführt.

Dafür werden alle zu prüfenden Betriebe in Reinickendorf nach einem standardisier- ten Verfahren in einer Fachsoftware bewertet. Aufgrund dieser Risikobewertung werden programmseitig die zur Kontrolle fälligen Betriebe ausgewählt. Die Leiter der Ve- terinär- und Lebensmittelaufsichtsämter Berlins haben pro Lebensmittelkontrolleur und Arbeitstag vier Kontrollen als Maximum festgelegt.

5. Seite 37 - Beistandschaft

Welche Zielvereinbarungen bezüglich der qualitativen und quantitativen Produktdefinition liegen in den einzelnen Bezirken vor und wie war die Erfüllung der angegebenen Ziele im Jahr 2008?

Antwort BA Mitte

Eine Zielvereinbarung wurde nicht geschlossen. Die Zielindikatoren des Produktes werden jedoch unmittelbar überwacht. Der Qualitätsindikator Wartezeiten wird ein-

(6)

gehalten. Eine Anspruchsprüfung findet in der Regel sofort statt (2. Indikator). Der dritte Indikator "Berechtigte Beanstandungen" wird deutlich unterschritten.

Antwort BA Friedrichshain-Kreuzberg

Dem Steuerungsdienst des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg sind diesbezüg- lich keine Zielvereinbarungen bekannt.

Antwort BA Pankow

Die Produktdefinition erfolgt mit dem Produktblatt des jeweils gültigen Produktkatalo- ges. Die Quantität ergibt sich aus den anfallenden Bedarfen der Eltern (unverheira- tet). Die Qualität hat der Gesetzgeber explizit beschrieben. Aus diesem Grunde sieht die Leitung des Jugendamtes Pankow keinen aktuellen Bedarf einer Zielvereinba- rung. Beschwerden zu den knapp 7000 Fällen im Jahr 2008 sind der Leitung des Ju- gendamtes nicht bekannt.

Antwort BA Charlottenburg-Wilmersdorf

Es gibt keine Zielvereinbarung für Beistandschaften im Bezirk. Auch für 2009 gibt es weder eine innerbezirkliche noch eine überbezirkliche Diskussion über Zielvereinba- rung.

Antwort BA Spandau

Es gibt keine gesonderte Zielvereinbarung zu diesem Produkt. Dies ist nach Auffas- sung des Bezirks auch nicht erforderlich, da die Ziele durch die Qualitätsindikatoren ja bereits festgeschrieben sind. Zur Menge: In Spandau werden (im Monatsdurch- schnitt) 3.150 Beistandschaften geführt. Zu den Indikatoren: Die Wartezeit bei vereinbarten Rücksprachen von 10 Minuten wird regelmäßig nicht überschritten (bei nicht vereinbarten, also unangemeldeten Rücksprachen kann es aber schon mal länger dauern). Die Prüfung von Ansprüchen und Anträgen erfolgt regelmäßig inner- halb von 14 Tagen (Voraussetzung: Alle erforderlichen Unterlagen liegen vor, wenn dies nicht der Fall ist, dauert es natürlich länger). Berechtigte Beanstandungen liegen unter 5 % der Fälle, also in Spandau unter 157 im Jahr (das wären im Monatsschnitt unter 13). Eine genauere Bezifferung der Qualitätsindikatoren ist zur Zeit nicht mög- lich. Die Produktverantwortlichen sind sich darüber einig, dass eine Erfassung und Auswertung erst mit Einsatz einer hierfür geeigneten Software möglich wird. ISBJ (das dies möglicherweise leisten kann) wird für den Bereich der Beistandschaften wohl nicht vor 2011 zur Verfügung stehen.

Antwort BA Steglitz-Zehlendorf

Zielvereinbarungen wurden nicht getroffen. Die Anzahl der Akten an Beistandschaf- ten wird monatlich gezählt und die Plausibilität geprüft.

Antwort BA Tempelhof-Schöneberg

Zielvereinbarungen für den Bereich Beistandschaft sind nicht abgeschlossen worden.

Die Bearbeitung hinsichtlich Qualität und Quantität (nicht steuerbar) erfolgt im Rah- men der Vorgaben des Produktkataloges.

Antwort BA Neukölln

Zielvereinbarungen bezüglich der qualitativen und quantitativen Produktdefinition wurden für das Jahr 2008 nicht getroffen, da hierzu keine Notwendigkeit bestand.

(7)

Antwort BA Treptow-Köpenick

Das Jugendamt Treptow-Köpenick hat seit 2004 Zielvereinbarungen zu allen Produk- ten des Jugendamtes mit dem jeweils zuständigen Mitglied des Bezirksamtes abgeschlossen. Diese wurden jährlich hinsichtlich der vereinbarten Quantität und Qualität abgerechnet. Ausführlich wird ebenfalls in den seit 2006 vorliegenden Geschäftsbe- richten des Jugendamtes informiert. Gegenüber 2007 ist die absolute Zahl der Bei- standschaften rückläufig, was u.a. an den geburtenschwachen Jahrgängen nach 1990 liegt und diese Jugendlichen jetzt die Volljährigkeit erreichten. Das wird belegt durch den Rückgang der Einwohner gegenüber 2007 um 324.

2008 gab es 3.943 Beistandschaften und damit 333 Beistandschaften weniger als im Vorjahr. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner im Alter von 0 bis unter 18 Jahren betrug die Rate 12,92 % gegenüber 2007 mit 13,87 %.

Die Zielvereinbarung gibt die Leit- und Richtungsziele für das Handeln vor. Als Schwerpunkte sind u.a. formuliert: Die weitere Entwicklung einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung, Kostentransparenz, Ziel- und Wirkungsorientierung sowie die dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung. Die Zielvereinbarung formuliert die konkrete Zielsetzung: Die Produkte erreichen insgesamt ein positives Ergebnis - Budgetierungsgewinn. Als Handlungsziel ist definiert: „Weitere Entwicklung des Fachcontrollings unter Einbeziehung der Analysen der Mengen und Stückkosten“.

Für die Beistandschaften sind wie für alle Produkte die Planmengen und Budget auf- geführt (Anlage 1 der Zielvereinbarung).

Hier die Gegenüberstellung von Plan und Ist:

Jahr 2008 Plan(€) Ist(€)

Anzahl der geführten

Beistandschaften 92.235 85.974

Bruttobudget

(erweiterte Teilkosten budgetwirksam) 2.426.402 2.134.524 Als Minimalziel bezüglich der Produktqualität gelten die in den Produktblättern enthal- tenen Qualitätsanforderungen als vereinbart (Anlage 2 der Zielvereinbarung). Diese wurden erfüllt. Es gab 2008 z.B. keine Beschwerde von Bürger/innen im Bereich Bei- standschaften.

Antwort BA Lichtenberg

Für diesen Bereich gibt es keine Zielvereinbarung. In einer Arbeitsgruppe der AG BÖJ (AG11 "Beistandschaften; Vormundschaften; Pflegschaften, Unterhaltsvor- schuss; Bundeserziehungsgeld") wurde ein Papier diskutiert, das mit Unterstützung des DJUF (Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht) erarbeitet wurde.

Titel "Qualitätskriterien, Ziele und Kennziffern in der Beratung/Unterstützung/Bei- standschaft". Die Umsetzung auf Berliner Ebene (Anwendung der Kennziffern sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht) wird derzeit diskutiert und vorbereitet.

Eine Zielvereinbarung im Bereich Beistandschaft liegt nicht vor.

(8)

6. Seite 38 f. - Angebotsstunden in der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung

Bitte Analyse der Gründe für die Kostenunterschiede zwischen öffentlicher und freier Träger- schaft der Angebote

Auf die Beantwortung der gleichlautenden Frage zur Broschüre "Was kostet wo wie- viel - Berliner Bezirke im Kostenvergleich" - Haushaltsjahr 2007 an den UA Bezirke vom 30.04.2009 (Bez 0055 F) sowie auf die Ausführungen zur Dienstleistung selbst in der Broschüre " Was kostet..." - Haushaltsjahr 2008 wird verwiesen. Hinsichtlich der Kostenunterschiede wird außerdem auf die Produktvergleichsberichte für die Produkte 78387 - Allgemeine Kinder- und Jugendförderung (bezirkliche Träger) und 78401 T-Kinder und Jugendförderung freie Träger auf den Intranetseiten der Senats- verwaltung für Finanzen verwiesen.

7. Seite 40 - Angebotsstunden Jugendarbeit

Bitte fachliche Definition von Zielstandards durch den Senat

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Die Zählung von Angebotsstunden zielt darauf ab, alle Angebote einer Jugendfrei- zeiteinrichtung oder eines Dienstes der Jugendarbeit mengenmäßig abzubilden. Ge- zählt werden Angebote, die sich aus der Sicht der Nutzenden, der Kinder und Ju- gendlichen voneinander unterscheiden und die durch Förderung des Landes Berlin ermöglicht werden. Wenn ein Angebot aus mehreren Teilangeboten besteht, muss beurteilt werden, ob es sich aus der Sicht der Nutzenden um ein oder um mehrere Angebote handelt. Angebote sind u.a. der offene Bereich einer Jugendfreizeiteinrich- tung, Gruppenangebote, Veranstaltungen, Workshops, Kurse, Außenaktivitäten.

8. Seite 42 - Unterbringung in Pflegefamilien

Bitte Erläuterung der Kostenunterschiede zwischen Reinickendorf und Mitte

Antwort BA Mitte

Die Anfrage lässt sich nur allgemein beantworten, da in dieses Produkt unterschiedliche Formen der Pflegestellenunterbringung gebucht werden (sehr unterschiedliche Kosten für Pflegestellen). So hat Mitte auf der Basis der Tagesmengen einen deutlich niedrigeren Transfersatz als Reinickendorf zu verzeichnen. (Mitte 31,14 €; Reini- ckendorf 44,16 €). Eine Erklärung könnte darin liegen, dass in Mitte der Pflegekin- derdienst nicht ausgelagert wurde.

Seit dem 01.09.2007 werden Aufgaben des Pflegekinderdienstes von einem Träger- verbund wahrgenommen. Der Trägerverbund ist sehr flexibel und erfolgreich in der Akquise von Pflegefamilien. Dies führt langfristig zur Einsparung von Kosten für teu- rere stationäre Unterbringungen gerade auch von kleinen Kindern (Koalitionsverein- barung 2001-2006) und von Personalkosten.

9. Seite 43 - HZE

Bitte Analyse der unterschiedlichen Fallzahlen in Relation zur Zielgruppe auch unter Berück- sichtigung eventuell unterschiedlicher Gewichtungen zwischen ambulanten und stationären Hilfen.

Im Jahr 2008 erhielten in Berlin Hilfen zur Erziehung (HzE) bezogen auf 1000 junge Menschen unter 21 Jahren: ambulante HzE 13,7; teilstationäre HzE 1,1; stationäre

(9)

HzE 9,7; Vollzeit-/ Familienpflege 4,5. Eine fachliche Analyse der unterschiedlichen Fallzahlen für Berlin und die Bezirke wird voraussichtlich im Jahr 2010 möglich sein (eine Zielvereinbarung zum Fach- und Finanzcontrolling ist zwischen SenBildWiss und den Bezirken am 16.10.2009 unterschrieben worden).

10. Seite 49/50 - Sportanlagen

Bitte Darstellung bezirksfremder Nutzungen durch Marzahn-Hellersdorf

Es gibt 23 nicht in Marzahn-Hellersdorf ansässige Sportvereine (statistisch in anderen Bezirken zahlenmäßig nachgewiesen), 12 bezirkliche und gemeinnützige Ju- gendeinrichtungen, 2 Einrichtungen der Feuerwehr, VHS sowie 4 private Bildungs- einrichtungen und 1 Brandenburger Sportverein haben rund 21.000 Mengen "produ- ziert". Hinzu kommen über 9.200 Mengen des Freizeitforums Marzahn. Alle diese Nutzer sind keine "Sport-Vereinsmitglieder" und nicht dort dargestellt. Des weiteren fehlen einige Marzahn-Hellersdorfer Sportvereine in der Statistik des Landessport- bundes (und somit auch als "Sport-Vereinsmitglieder").

11. Seite 55 - Betreuungsstunden Kita

Bitte Begründung der pädagogischen Gründe und Konsequenzen der sehr unterschiedlichen Angebotsdichte zwischen den Bezirken

Auf die ausführliche Beantwortung der inhaltlich gleichen Frage zur Broschüre "Was kostet wo wie viel - Berliner Bezirke im Kostenvergleich" - Haushaltsjahr 2007 an den UA Bezirke vom 30.04.2009 (Bez 0055 F - Vorlage SenFin II B - GR 2009 - 1/2009), Anlage A2 wird verwiesen.

12. Seite 59 - Schulplätze

Darstellung des Bezirks Mitte über die Gründe der in fast allen Schultypen überdurchschnittli- chen Kosten

Stellungnahme Senatsverwaltung für Finanzen

Die seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorge- gebene Absenkung der Klassenfrequenzen (Anteile nicht deutscher Herkunft) werden in der Budgetberechnung per Gewichtung berücksichtigt. Weitere Vorgaben sind nicht bekannt.

Antwort BA Mitte

Ursache der überdurchschnittlichen Produktkosten sind die sogenannten Infrastruk- turkosten. Im Vergleich zu den anderen Bezirken hat Mitte bei den Schulen einen zu hohen Flächenverbrauch (zu wenig Schüler/innen im Verhältnis zu den vorhandenen Schulstandorten). Die realen Klassenfrequenzen fallen in Mitte durchschnittlich klei- ner aus als der berlinweite Durchschnitt. Dies wird zum einen durch Organisations- vorgaben des Landes verursacht - ohne Ausgleich im Budgetierungsverfahren - sowie durch schleichende Abwanderungstendenzen. Eine Kostenverringerung ist nur durch Abgabe von Schulstandorten bzw. Mitnutzung von Schulräumen durch Dritte (Verdichtung) erreichbar.

13. Seite 69 - Musikschule

Bitte Bewertung der Senatsverwaltung zu den sehr unterschiedlichen Angebotsdichten der Bezirke unter Berücksichtigung der fachlichen Anforderungen

(10)

Zum verfassungsrechtlichen Globalsummenprinzip gehört, dass Berliner Bezirke ei- genständig Bezirkshaushaltspläne aufstellen. Sie setzen hierbei in eigener Verant- wortung Schwerpunkte im kommunalen Leistungsangebot. Dies gilt auch in Bezug auf Umfang und Ausgestaltung von Angeboten der Musikschulen.

Aus Sicht der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wäre zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im Land Berlin allerdings eine gleich- mäßigere Versorgung der Bevölkerung mit Angeboten der Musikschulen wün- schenswert.

14. Seite 70 - VHS

Bitte Bewertung der Senatsverwaltung zu den sehr unterschiedlichen Angebotsdichten der Bezirke unter Berücksichtigung der fachlichen Anforderungen.

Zum verfassungsrechtlichen Globalsummenprinzip gehört, dass Berliner Bezirke ei- genständig Bezirkshaushaltspläne aufstellen. Sie setzen hierbei in eigener Verant- wortung Schwerpunkte im kommunalen Leistungsangebot. Dies gilt auch in Bezug auf Umfang und Ausgestaltung von Angeboten der Volkshochschulen. Das zeigt insbesondere die Einzelbetrachtung des VHS-Produkts 79026 Lehrveranstaltungen nach Bereinigung der in der Broschüre ausgewiesen Gesamtmengen um die Ange- bote für Mütter-/Elternkurse und den Pflichtveranstaltungen für Zuwanderer (Anlage 2, Spalte 4).

Aus Sicht der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wäre zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im Land Berlin allerdings eine gleich- mäßigere Versorgung der Bevölkerung mit Angeboten der Volkshochschulen wün- schenswert.

15. Seite 77 - Entleihungen Bibliothek

Bitte Bewertung der Senatsverwaltung zu den sehr unterschiedlichen Angebotsdichten der Bezirke unter Berücksichtigung der fachlichen Anforderungen.

Stellungnahme Senatsverwaltung für Finanzen

Zum verfassungsrechtlichen Globalsummenprinzip gehört, dass Berliner Bezirke ei- genständig Bezirkshaushaltspläne aufstellen. Sie setzen hierbei in eigner Verantwor- tung Schwerpunkte im kommunalen Leistungsangebot. Dies gilt auch in Bezug auf Umfang und Ausgestaltung von Angeboten der Bibliotheken.

Antwort Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei -

Die unterschiedliche „Angebotsdichte“, die Differenzen der Entleihungszahlen zwischen den Bezirken sowie Angebots- und Leistungsdifferenzen der Berliner Öffentli- chen Bibliotheken insgesamt, resultieren aus den unterschiedlichen Gegebenheiten / Rahmenbedingungen und Schwerpunktsetzungen in den jeweiligen Bezirken. So ist seit Jahren aus gesamtstädtischer Sicht die weit auseinander gehende Ausstattung und Leistungskraft der einzelnen bezirklichen Bibliotheken zu konstatieren. Resultie- rend aus der Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung und der damit verbundenen strukturellen Verankerung der Bibliotheken in den Bezirken werden die bibliothekspo- litischen Prioritäten und damit die Mittelzuweisung an die Bibliotheken im Rahmen der Globalsummenhaushalte jeweils eigenverantwortlich im Bezirk gesetzt. Bei der Entleihung von Medien wirken bestimmte Einflussfaktoren, die bei unterschiedlichen Rahmenbedingungen differenzierte Ergebnisse zur Folge haben:

(11)

• Medienetat

Die Aktualität des Medienbestandes, die ohne einen ausreichenden und an fachlichen Standards orientierten Medienetat nicht gewährleistet ist und die sich an der Erneuerungsquote ablesen lässt, beeinflusst maßgeblich das Aus- leihverhalten der Bibliotheksbenutzer. Nur aktuelle Bestände sind interessant für die Bibliotheksbesucher/-besucherinnen.

Auf Grund des unterschiedlichen Medienetats in den einzelnen Bibliotheken schwankte aber z.B. die durch die Höhe des Medienetats bestimmte Erneue- rungsquote 2008 von 30,72 %¹ in Spandau bis 77,07 % in Marzahn- Hellersdorf;

• Umfang der angebotenen Medienbestände (Anzahl der Medieneinheiten je Einwohner)

Hier schwankte 2008 die Spanne von 0,88 ME je EW in Neukölln bis 1,76 ME je EW in Spandau.

• Verfügbarkeit der Medien

Als direkter Einflussfaktor für die Medienausleihe ist ihre Verfügbarkeit für die Benutzer anzusehen, die in den Berliner Öffentlichen Bibliotheken – je nach den Rahmenbedingungen in den Bezirken – sehr unterschiedlich sind. So sind die Öffnungszeiten, die Anzahl und die Erreichbarkeit der Standorte jeweils direkt auf die Gegebenheiten im einzelnen Bezirk angepasst.

Darüber hinaus wirken sich solche Faktoren wie attraktive Bibliotheksgebäude (z.B.

Philip-Schaeffer-Bibliothek in Mitte, oder die neue Bezirkszentralbibliothek in Steglitz- Zehlendorf) und eine hohe Aufenthaltsqualität der Publikumsflächen in den Bibliothe- ken positiv auf die Besucherfrequenz und damit auf die Entleihungszahlen aus. Die im Rahmen eines 2005 vorgelegten externen Gutachtens zur Verbesserung der Si- tuation der Berliner Öffentlichen Bibliotheken aufgestellten Standards bezüglich des Medienetats und der Anzahl der Entleihungen (Input 1,50 € je Einwohner / Output 6 Entleihungen je EW) sind zwar fachlicherseits in Berlin akzeptiert, konnten aber bis- lang nicht verbindlich durchgesetzt werden bzw. werden nach wie vor nur von einigen wenigen Bezirken (Lichtenberg, Mitte, Steglitz-Zehlendorf) erreicht. Um die Leis- tungsfähigkeit der Berliner Öffentlichen Bibliotheken grundlegend zu sichern, defi- nierte Leistungsstandards verbindlich festzuschreiben und eine berlinweit abge- stimmte Entwicklung der Bibliothekslandschaft ermöglichen zu können, sind struktu- relle Lösungen erforderlich, die jedoch einen breiten politischen Konsens und den Willen aller zuständigen Organe voraussetzten.

16. Seite 82 - Schuldnerberatung

Bitte Analyse der Kostenunterschiede zwischen öffentlicher und freier Trägerschaft

Die Kostenunterschiede werden durch Umlage- und Gemeinkosten verursacht, die in dieser Form bei der Finanzierung von Freien Trägern nicht anfallen (Umlagen für Lei- tungs-/Managementkosten, Gemeinkosten, Abteilungskosten sowie teilweise Amts- und Referatskosten).

1 Quelle wie alle folgenden Zahlen: Die Berliner Öffentlichen Bibliotheken 2008 in Zahlen: Stadtbiblio- theken der Bezirke, Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin. - 2008

(12)

17. Seite 93 - Wohngeldanträge

Bitte Tabelle durchschnittlicher Bearbeitungszeiten im ersten Halbjahr 2009 für alle Bezirke.

Antwort Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 1. Grundsätzliches

Für die Bearbeitungszeit eines Wohngeldantrages gibt es derzeit noch keine statisti- sche Auswertung. Die Angaben hierzu können deshalb nur von den Bezirken ge- schätzt werden. Dabei handelt es sich um Durchschnittswerte. Die Dauer der Bear- beitungszeit ist u.a. auch davon abhängig, wie schnell und wann die Antragstellerin bzw. der Antragsteller alle entscheidungsrelevanten Unterlagen eingereicht hat. In Abstimmung mit den Bezirken wird derzeit daran gearbeitet, die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten durch das DiWo-Verfahren zu ermitteln. Das Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen.

2. Geschätzten Bearbeitungszeiten

Die geschätzten Bearbeitungszeiten für das 1. Halbjahr 2009 bitte ich der nachfol- genden Tabelle zu entnehmen.

Bezirk Durchschnittliche Bearbeitungszeit eines

Wohngeldantrages im 1. Halbjahr 2009 *

Mitte 4 bis 6 Wochen

Friedrichshain-Kreuzberg 8 bis 12 Wochen

Pankow 13 bis 15 Wochen

Charlottenburg-Wilmersdorf 12 bis 16 Wochen

Spandau 4 bis 5 Wochen

Steglitz-Zehlendorf 18 bis 22 Wochen

Tempelhof-Schöneberg 8 bis 11 Wochen

Neukölln 14 bis 20 Wochen

Treptow-Köpenick 6 bis 12 Wochen

Marzahn-Hellersdorf 8 bis 12 Wochen

Lichtenberg 8 bis 16 Wochen

Reinickendorf 12 bis 13 Wochen

*Ermittlung aus den geschätzten Angaben der Bezirke für die einzelnen Monate Januar bis Juni 2009

18. Seite 102 - Spiel- und Bewegungsflächen

Bitte Darstellung der fachlichen Zielplanung des Senats (Step) für alle Bezirke (nur quantitativ)

Antwort Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Eine quantitative Zielplanung des Senats für Spiel- und Bewegungsflächen in den Bezirken gibt es nicht. Die Spielplatzplanung, die ehemals in § 5 des Kinderspiel- platzgesetzes geregelt war, wurde im Rahmen der Deregulierung von Vorschriften durch Art. XI des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617) aufgehoben. Planung und Unterhaltung von öffentlichen Spielplätzen liegen in der Zuständigkeit der Bezir- ke. Für die Bemessung des Bedarfs an öffentlicher Spielplatzfläche gilt gemäß § 4 Kinderspielplatzgesetz ein Richtwert von 1 m² nutzbarer Fläche je Einwohner und Versorgungsbereich.

(13)

19. Seite 106 - Grünfläche

Bitte Darstellung der fachlichen Zielplanung des Senats (Step) für alle Bezirke (nur quantitativ)

Eine rein quantitative Zielplanung des Senats für Grünflächen in den Bezirken gibt es nicht. Die Entwicklungsziele und Maßnahmen des Naturschutzes und der Land- schaftsplanung sind im Landschafts- einschließlich Artenschutzprogramm flächende- ckend für das Landes Berlin festgelegt. Auf dieser Grundlage können insbesondere die Bezirke die prioritären Ziele der Grünflächenentwicklung ableiten und quantifizie- ren.

20. Seite 108 - Straßenbäume

Bitte Darstellung der fachlichen Zielplanung des Senats für alle Bezirke (nur quantitativ)

Eine quantitative Zielplanung des Senats für die Anzahl der Straßenbäume in den Bezirken gibt es nicht. Die Pflege und Unterhaltung der Straßenbäume liegt allein in der Zuständigkeit der Bezirke.

(14)

Bezirk

Einwohner Stand 31.12.2007

Lehrver- anstaltungen Produkt 79026

Unterrichts- einheiten

Mütter-/

Elternkurse Produkt 79870

Integrations- maßnahmen Produkt 79869

insgesamt

"Was kostet wo ..."

Unterrichts- einheiten

Menge 2008 je 1000 EW Menge 2008 je 1000 EW Menge 2008 je 1000 EW Menge 2008 je 1000 EW

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

31 Mitte 328.428 69.989 213 21.650 66 42.895 131 134.534 410

32 Friedrichsh. - Kreuzberg 267.919 26.585 99 16.641 62 17.105 64 60.331 225

33 Pankow 363.601 32.003 88 0 0 5.200 14 37.203 102

34 Charlb. - Wilmersdorf 316.887 38.735 122 2.347 7 20.549 65 61.631 194

35 Spandau 223.652 16.977 76 4.205 19 9.490 42 30.672 137

36 Steglitz - Zehlendorf 290.305 44.113 152 986 3 19.687 68 64.786 223

37 Tempelhof - Schöneberg 331.790 36.776 111 10.975 33 13.761 41 61.512 185

38 Neukölln 306.713 30.985 101 25.967 85 32.279 105 89.231 291

39 Treptow - Köpenick 237.777 25.771 108 0 0 6.032 25 31.803 134

40 Marzahn - Hellersdorf 249.351 27.852 112 0 0 3.468 14 31.320 126

41 Lichtenberg 258.098 24.745 96 430 2 11.427 44 36.602 142

42 Reinickendorf 241.734 25.465 105 2.198 9 8.404 35 36.067 149

gesamt 3.416.255 399.996 117 85.399 25 190.297 56 675.692 198

(15)