Aus Bund und Ländern
Einstweilige Verfügung gegen Krankenpflege- Richtlinien abgelehnt
KÖLN. Das Sozialgericht Köln lehnte eine einstweilige Verfügung gegen die umstrit- tenen „Richtlinien zur häus- lichen Krankenpflege“ des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ab. Ge- klagt hatten der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege (ABVP) sowie ein pri- vater Pflegedienst aus Han- nover. Sie befürchten, dass der ausgehandelte Leistungs- katalog für die Patienten er- hebliche Einschnitte bei der ambulanten Krankenpflege mit sich bringt, es sei denn, sie zahlten aus eigener Tasche.
Die Richtlinien, die am 14. Mai in Kraft getreten sind, listen erstmals die Leistungen auf, die die Kassen als häusli- che Krankenpflege bezahlen.
Dies war bisher nicht gere- gelt. Durch die Begrenzung von Leistungen befürchtet der ABVP, dass sich die am- bulante Pflege zur stationären zurückverlagert. Dies führe nach schon kurzer Zeit zu höheren Aufwendungen für die Krankenkassen.
Das Sozialgericht Köln lehnte den Antrag des ABVP als unzulässig ab, weil er selbst von den Richtlinien nicht in eigenen Rechten betroffen sei, für seine Verbandsmitglie- der stünde ihm ein Klagerecht
nicht zu. ER
SPD-Politiker drängt auf weiteren Umzug
BERLIN. Detlef Dzem- britzki, SPD-Bundestagsab- geordneter, hat sich für eine
„vernünftige Änderung“ des Bonn/Berlin-Gesetzes ausge- sprochen, um die Regierungs- und Parlamentsarbeit zu er- leichtern. Der Berliner Poli- tiker fordert einen möglichst raschen vollständigen Umzug der in Bonn verbliebenen sechs Ministerien nach Ber- lin. Die jetzige Situation be- deute einen „nicht zu recht- fertigenden Verschleiß von
Personal, Material und Steu- ergeldern“. So platzten Ter- mine; Telefon- und Datenlei- tungen würden zusammen- brechen. Videokonferenzen könnten nicht das persönli- che Gespräch ersetzen. Zu- dem werde der Standort Bonn als karrierefeindliche „Perso- nalhalde“ betrachtet. Derzeit hat auch das Bundesgesund- heitsministerium noch seinen ersten Dienstsitz in Bonn.
Ministerin Andrea Fischer hält sich allerdings überwie- gend in Berlin auf. EB
Arzneimittel: Verfahren zur Nachzulassung wird gestrafft
BERLIN. Das Verfahren für die Nachzulassung von Arzneimitteln wird gestrafft.
Den entsprechenden Gesetz- entwurf zur 10. Novelle des Arzneimittelgesetzes hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition ver- abschiedet. Union und FDP kritisierten, dass unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Recht „kalte Markt- bereinigung“ betrieben wer- den solle.
Von der Nachzulassung betroffen sind Arzneimittel, die bereits vor der Neufas- sung des Zulassungsverfah- rens im Arzneimittelgesetz von 1978 auf dem Markt wa- ren. Ihnen wurde zunächst eine „fiktive Zulassung“ ge-
währt mit der Auflage, sich dem neuen Zulassungsver- fahren zu unterziehen. Dass das Nachzulassungsverfahren bis heute nicht abgeschlossen ist, hatte die EU-Kommission kritisiert.
Der Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) erklärte, die 10. AMG- Novelle bringe für das Kern- stück der Novellierung, die Kritik der EU-Kommission am deutschen Nachzulas- sungsverfahren auszuräumen, im Großen und Ganzen ange- messene Lösungen. Der Ver- band kritisierte jedoch den ge- planten Hinweis in der Pak- kungsbeilage: „Dieses Arznei- mittel ist nach den gesetz- lichen Übergangsvorschriften im Verkehr. Die behördliche Prüfung auf pharmazeutische Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit ist noch nicht abgeschlossen.“ Dieser Hinweis stelle bewährte Mit- tel als fragwürdig dar. Der BAH will seine Kritik im Rah- men der Beratungen im Bun- desrat erneut vorbringen. HK
Selbsthilfegruppe Sjögren-Syndrom
LEIPZIG. Wer unter dem Sjögren-Syndrom (Sicca-Syn- drom, Gougerot-Houwer-Sjö- gren-Syndrom) leidet, findet seit Ende letzten Jahres Rat und Unterstützung bei einer Selbsthilfegruppe. Sie wird
fachärztlich betreut und ist NAKOS Berlin angeschlos- sen, der für ganz Deutschland zuständigen zentralen Kon- takt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen. Ärz- te werden gebeten, folgende Adresse an interessierte Pa- tienten weiterzuleiten: Dr. rer.
oec. habil. Horst Schulze, Rü- bezahlweg 26, 04277 Leipzig, Telefon: 03 41/8 77 25 94. Rie
Gesetzentwurf zur Genpatentierung
BERLIN. In Deutschland sollen künftig Patente auf menschliche, tierische und pflanzliche Gene und Gense- quenzen möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, mit dem die Bio-Patentricht- linie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden soll. Das Ministerium bestätigte, dass ein Refe- rentenentwurf verschiedenen Gremien zur Anhörung zuge- leitet worden sei, darunter auch Greenpeace.
„Alles, was sittenwidrig ist, bleibt nicht patentierbar“, be- tonte Ministeriums-Sprecher Thomas Weber. Als Beispiele nannte er das Klonen mensch- licher Lebewesen, Verände- rungen der Erbinformation in der menschlichen Keimbahn und die Verwendung mensch- licher Embryonen zu indu- striellen oder kommerziellen Zwecken. Dagegen kritisier- te Greenpeace, der Entwurf trage nichts dazu bei, den Konflikt über die Patentie- rung von Leben zu entschär- fen.
41 Staaten des Europara- tes haben angekündigt, bei ih- rer Sitzung im Juni ein Mora- torium zur Umsetzung der Bio-Patentrichtlinie in natio- nales Recht zu fordern. Der deutsche Bundestagsabgeord- nete Dr. med. Wolfgang Wo- darg (SPD) und der französi- sche Abgeordnete Prof. Jean- François Mattéi haben im In- ternet eine Protestaktion ge- gen die Bio-Patentrichtlinie gestartet. Der Text kann un- ter www.wodarg.de abgeru-
fen werden. afp/HK
A-1422 Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 21, 26. Mai 2000
S P E K T R U M NACHRICHTEN
Die Weltgesundheitsorganisation hat den 31. Mai zum Weltnichtrauchertag er- klärt und unter das Motto „Rauchen tötet – lass Dich nicht für dumm verkaufen“
gestellt. Der Aufruf richtet sich vor allem an Jugendliche. Diese seien sehr emp- fänglich für die Botschaften der Werbung, was bei Tabakerzeugnissen verheeren- de Folgen habe. Hätten Jugendliche erst einmal mit dem Rauchen begonnen, sei der Ausstieg sehr schwer. Nach einer 1998 von der Universität Bielefeld durchge- führten WHO-Health-Behavior-Studie liegt das Einstiegsalter der Zigarettenrau- cher in Deutschland bei 12,5 Jahren. Mit dem Kampagnenposter „Bob, ich hab’
Krebs“ soll die tödliche Konsequenz des Tabakkonsums aufgezeigt werden. ✮
