betonte der Parteigenosse eilfertig.
Schmidt griff die Vorlage auf: „Ich gehe nie in den Ausschuss und sage, was der Schätzerkreis gesagt hat.“ Im Ausschuss säßen schließlich Experten.
Eine weitere Anmerkung Benneters betraf ein Treffen mit Journalisten der Bundespressekonferenz am 2. Septem- ber. Zur Vorbereitung der Ministerin darauf hatte ein hochrangiger Mitar- beiter einen Vermerk geschrieben, in dem es um die Finanzlage der GKV ging.
Darin hieß es unter anderem: „Ent- scheidenden Einfluss dürfte die Ent- wicklung im Arzneimittelbereich ha- ben.“ Die Kassenärztliche Bundesverei- nigung (KBV) hatte seinerzeit mit den Spitzenverbänden der GKV vereinbart, die Arzneimittelausgaben gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent zu senken.
Nach den aktuellen Zahlen, so hatte der Mitarbeiter vermerkt, müsse man jedoch von einer Steigerung um vier Prozent ge- genüber 2001 ausgehen. Schmidt nutzte diese und andere Fragen, um zu betonen, dass sie bei ihren Einschätzungen zur Fi- nanzlage stets auf die Risiken hingewie- sen hätte, die noch bestünden. Etwas an- deres war ihr in der vergangenen Woche trotz oder gerade wegen einer Vielzahl von Interviews und Presseberichten über ihre Aussagen, mit denen sie kon- frontiert wurde, nicht nachzuweisen.
Glaubhaft vermittelte Schmidt zu- dem, dass man mit gutem Grund rela- tiv lange von einem ausgeglichenen GKV-Ergebnis ausgehen durfte: Tarif- abschlüsse waren gut ausgefallen, die Krankenversicherungsbeiträge der Rent- ner hatten sich zum 1. Juli erhöht, die Kostenentwicklung im Krankenhaus schien günstig, um nur einige zu nennen.
Frühe Warnungen wie die des Vorsitzen- den der AOK Baden-Württemberg, Ro- nald Sing, im August, einigen Kassen stehe sozusagen das Wasser bis zum Hals, erreichten Schmidt angeblich nicht oder wurden als Einzelmeinung einge- stuft. Dies entsprach wohl der Einschät- zung in den GKV-Spitzenverbänden.
Ob man es dort mit der Wahrheitssuche und -verkündung besonders eilig hatte, darf allerdings auch bezweifelt werden.
Denn ein eingestandener unerwarteter Finanzbedarf hätte höhere Beitragssät- ze nach sich gezogen – und entsprechen- de Fluchtbewegungen von GKV-Versi-
cherten. Sabine Rieser
P O L I T I K
Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 1618. April 2003 AA1035
D
ie Qualität der ärztlichen Versor- gung wollen die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns und die AOK Bayern künftig noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Kranken- kasse ist auch bereit, Qualität über die ärztliche Vergütung zu belohnen.Wenn er zu entscheiden hätte, erklär- te der Vorsitzende der KV Bayerns, Dr.
med. Axel Munte, in der Podiumsdis- kussion während der diesjährigen Hers- brucker Gespräche der AOK Bayern, dann setze er auf die Qualität als ober- stes Ziel der ärztlichen Berufstätigkeit.
Qualitätssicherung sollte die wichtigste Aufgabe der KVen werden. In diesem Sinne sollten die Körperschaften auch eine qualitätsgesteuerte Vergütung ärztlicher Leistungen anstreben.
Zum „Basis-Facharzt“
nur gegen Eintritt?
Munte wünscht sich auch, dass die Ärz- teschaft die vorhandenen Ressourcen im ambulanten Sektor richtig einsetzt.
Dazu zählt er eine Differenzierung zwi- schen hausärztlicher, basis-fachärztli- cher und hoch spezialisierter Versor- gung. Den Begriff „Basis-Facharzt“ hat Munte in Hersbruck erstmals in die Diskussion gebracht. Er versteht darun- ter einen Facharzt, der weder operativ noch interventionell tätig ist und ein Leistungsspektrum erbringt, wie es weitgehend auch ein qualifizierter Hausarzt leistet. Er forderte als Steue- rungsinstrument ein „Zugangsgeld“ in Höhe von 20 oder 30 Euro für die direk- te Inanspruchnahme eines Basis-Fach- arztes. Der Zugang zum Hausarzt sollte dagegen frei bleiben; der Zugang zum hoch spezialisierten Facharzt gehe oh- nehin dann nur mit einer Überweisung.
Für den Vorstandsvorsitzenden der AOK Bayern, Dr. Helmut Platzer, ist das Zugangsgeld jedoch keine akzep- table Lösung. Er bezweifelt, ob dadurch
eine steuernde Wirkung tatsächlich er- zielt werden könne. So hätten auch die Zuzahlungen der Patienten bisher kei- ne Steuerungseffekte gezeigt.
Dagegen war er mit dem KV-Vorsit- zenden einig in dem Bestreben, der Prävention einen sehr viel höheren Stellenwert als bisher einzuräumen. In diesem Punkt, aber auch generell de- monstrierten die Vertreter von SPD und CDU/CSU eine funktionierende
„Große Koalition“ der Reformpoliti- ker: Sowohl Fritz Schösser (SPD) als auch Wolfgang Zöller (CSU), beide Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, be- tonten den parteiübergreifenden Kon- sens bei der Prävention. Sie sollte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und daher nicht nur von der Gesetzli- chen Krankenversicherung finanziert werden. Eine Aufteilung des GKV-Lei- stungskatalogs in Grund- und Wahllei- stungen lehnt inzwischen auch die Uni- on ab. Es sei besser, erklärte Zöller, die versicherungsfremden Leistungen aus- zugliedern, die Prävention stärker zu fördern und für den Fall, dass dies im- mer noch nicht reiche, auch über einen Selbstbehalt der Versicherten nachzu- denken.
Die AOK ist sehr daran interessiert, für ihre Versicherten auch Alternativ- angebote unter den Leistungserbrin- gern neben der „normalen“ Regelver- sorgung zur freiwilligen Wahl zu stel- len. Erst Ende Februar hat die KV Bayerns mit der AOK einen Vertrag über ein DMP Diabetes mellitus Typ 2 abgeschlossen. Die AOK sei darauf vorbereitet, auch für weitere Indika- tionen DMP-Verträge abzuschließen.
Unter der Voraussetzung, dass bis zum Jahr 2007 der morbiditätsorien- tierte Risikostrukturausgleich umge- setzt wird, geht die AOK davon aus, dass sich dies auch in entsprechend an- gepassten Vergütungsstrukturen nie- derschlagen wird. Klaus Schmidt
