Archiv "Bundesgesundheitsministerium: Mehr Köpfe, weniger Kompetenzen" (02.12.2005)

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rfahrung mit Wohngemeinschaften hat Ulla Schmidt. Zusammen mit ih- rer Schwester bewohnt die SPD-Po- litikerin ein Eigenheim in ihrer Heimat- stadt Aachen. Das könnte ihr zugute kommen, denn auch in ihrem Berliner Dienstsitz müssen die Bundesgesund- heitsministerin und ihre Beamten en- ger zusammenrücken. Ihr Parteifreund Franz Müntefering, dessen Arbeitsmini- sterium sich im Bundesgesundheitsmi- nisterium (BMG) breit macht, braucht Platz. Erst im nächsten Frühjahr ist eine

neue Bleibe für das BMG in der Berliner Mohrenstraße bezugsfertig.

Grund für die Minister-WG auf Zeit ist der in den Koalitionsgesprächen ver- einbarte neue Zuschnitt des bisherigen Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. So fallen dem ebenfalls neu strukturierten Bundesar- beitsministerium die Bereiche Renten- versicherung, Behindertenpolitik und Sozialhilfe zu. Betroffen sind von der Neugliederung insgesamt zwei Abtei- lungen mit 28 Referaten. Auch in Zu- kunft ist das verkleinerte Bundesge- sundheitsministerium zuständig für die Kranken- und Pflegeversicherung, für die Prävention, die Biomedizin sowie

für die Arzneimittelversorgung und die internationale Gesundheitspolitik.

Fachlich ergebe die Ressortverteilung keinen Sinn, kritisiert die gesundheitspo- litische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Birgitt Bender. Die ursprüngli- che Zusammenfassung von Gesundheit und Soziales sei sinnvoll gewesen, weil gemeinsame Probleme der Kranken- und Rentenversicherung zusammen dis- kutiert werden konnten. Gravierender aber sei, dass die Behindertenpolitik nun dem Bundesarbeitsminister unterstehe.

Gerade auf diesem Gebiet stellten sich Fragen der Behandlung und Rehabilita- tion Behinderter, die unter der Verant- wortung der Bundesgesundheitsministe- rin besser beantwortet werden könnten, so Bender. Diese Bedenken teilt die neue Behindertenbeauftragte der Bundesre- gierung, Karin Evers-Mayer, nicht. Es mache keinen Sinn, jetzt noch über den Zuschnitt der Ressorts zu diskutieren.

„Das ist eben so“, sagt die SPD-Politike- rin, die das Amt von ihrem Vorgänger Karl-Hermann Haack (SPD) übernahm, der aus dem Bundestag ausschied.

Ohnehin dürften inhaltliche Erwä- gungen beim Neuzuschnitt der Ressorts, wenn überhaupt, nur eine untergeord- nete Rolle gespielt haben. Eher ist die Umverteilung Ergebnis des Machtpo- kers zwischen Union und SPD, der auch zu einer Zahl von 30 (bisher 26) Parla- mentarischen Staatssekretären im neuen Bundeskabinett geführt hat. Der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle kom- mentierte bereits: „Diese große Koalition ist bisher nur groß beim Postenverteilen.“

Diese Kritik richtet sich auch gegen das Bundesgesundheitsministerium, das sich trotz weniger Zuständigkeiten zu- sätzliches Spitzenpersonal leistet.So wird der ehemalige Beauftragte der Bundes- regierung für die neuen Länder, Rolf Schwanitz (SPD), Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesgesundheitsmi- nisterium. Bisher war für den Bereich

Gesundheit nur Marion Caspers-Merk als Parlamentarische Staatssekretärin zu- ständig, zugleich in Personalunion Dro- genbeauftragte. Nun gibt es zwei Parla- mentarische Staatssekretäre und mit der rheinland-pfälzischen SPD-Politikerin Sabine Bätzing eine Drogenbeauftragte zusätzlich. „Aus eins mach drei“, stichelt die Grünen-Abgeordnete Thea Dückert.

Auch der FDP-Gesundheitspolitiker Detlef Parr warnt vor „einer Auf- blähung“ des Regierungsapparates.

Wenn aber Rolf Schwanitz als ehemali-

ger Ostbeauftragter ein besonderes Au- genmerk auf die Versorgungssituation in den neuen Ländern richtet, mache die Berufung zum Parlamentarischen Staatsekretär Sinn. Ähnlich argumen- tiert die künftige Vorsitzende des Ge- sundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Die Linke). Ihrer Mei- nung nach bestehe die Chance, dass sich Schwanitz verstärkt dem Ärztemangel im Osten Deutschlands widmen wird.

Damit ist Schmidt personell gerüstet.

Sollte es dennoch eng werden, hat sie ei- nen weiteren Experten in ihrer Nähe:

Franz Müntefering, den ehemaligen Gesundheitsminister in Nordrhein- Westfalen. Samir Rabbata P O L I T I K

Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 102⏐⏐Heft 48⏐⏐2. Dezember 2005 AA3301

Bundesgesundheitsministerium

Mehr Köpfe, weniger Kompetenzen

Mit der Neustrukturierung der Bundesministerien muss das Gesundheitsressort Zuständigkeiten abgeben. Zusätzliches Personal wurde dennoch berufen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt muss Zuständigkeiten abgeben.

Den Osten im Blick: Rolf Schwanitz, neuer Parlamentarischer Staatssekretär im BMG

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