• Keine Ergebnisse gefunden

Riehen Sozialdemokratische

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Riehen Sozialdemokratische"

Copied!
2
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

Riehen

Sozialdemokratische Fraktion

Interpellation

betr. Baumfällung im Baumschutzgebiet

Gemäss dem kantonalen Baumschutzgesetz sind Bäume in Baumschutzgebieten, die im Zonenplan ausgewiesen sind, ab einem gewissen Umfang (z.B. ab einem Stammdurchmesser von 16cm auf einer Höhe von 1m über dem Boden) geschützt.

Paragraph 6 des genannten Gesetzes legt fest, gemäss welchen Punkten in einer Baumschutzzone die Bewilligung für eine Baumfällung erteilt werden darf (Baum als Gefahr für die Bevölkerung, Pflegemassnahme für den übrigen Baumbestand, Schutz der Wohnhygiene, Erhaltung des Baumes im öffentlichen Interesse unverhältnismässig).

Kürzlich wurden an der Ecke Fürfelderstrasse-Langenlängenweg Nadelbäume gefällt (siehe Bilder). Gemäss Baubewilligungsbegehren sollen an ihrer Stelle

Autoparkplätze erstellt werden. Diese Bäume standen in einem Baumschutzgebiet.

Die Interpellierende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegt für die genannte Baumfällung eine Bewilligung vor?

2. Hat die Gemeinde Riehen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ihre Zustimmung zur Baumfällung gegeben? Wenn ja, mit welcher Begründung?

3. Welche Empfehlung hat die Baumschutzkommission abgegeben, falls diese in diesem Fall angehört werden musste?

4. Wie begründet das Bau- und Gastgewerbeinspektorat des kantonalen Bau- und Verkehrsdepartements die erteilten Baumfällungen (vgl. die

entsprechenden Möglichkeiten gemäss §6 des Baumschutzgesetzes)?

5. Wurde mit der Bewilligung zur Baumfällung eine Auflage betr.

Ersatzpflanzungen gemacht?

6. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass Baumfällungen zur Erstellung von Autoparkplätzen in Vorgärten (insbesondere in Baumschutzgebieten) erteilt werden?

(2)

Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen.

Dr. Petra Priess

An: 1>3T\ Bearbeitung Tut//' / dir. Erledig.

z.K.

Bern. / Frist:

19. Sep. 2019

K°p T

Gx^

Vis<^f

Gemeinde Richen FF: Bearbeitung

dir. Erledig.

Bern. / Frist: tötihtQ

Kop:

Vis:

Reg. Nr.:

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Vor einer allfälligen Verlängerung der Bewilligung muss die Wirksamkeit der Video- überwachung geprüft und dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt zur erneuten

Für die Subventionsperiode 2020 bis 2023 wird dem Einwohnerrat beantragt, der Fondation Beyeler neben der Erfüllung der vertraglichen Leistungen eine Barsubvention von 300'000

Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderung des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer

Verschiedene Medienberichte der letzten Monate haben gezeigt, dass sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt in den verschiedensten Institutionen weit verbreitet sind.. Im Kampf

Die Lohngleichheit soll innerhalb der Verwaltung und bei Unternehmen, die öffentliche Aufträge oder Subventionen erhalten, regelmässig überprüft werden3. Ich bitte um Beantwortung

Gibt es in Riehen noch weitere Standorte, an welchen die Gemeinde Fällungen vorge- nommen und verlassen hat, ohne vollständig aufzuräumen?. Für die Beantwortung dieser Fragen

d) Übrige Zonen: Zeitlich unbeschränktes, gebührenfreies Parkieren, räumlich durch Parkfelder begrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. 2

Nach einer ersten Begehung im Dezember 2018 hat die Kommission festgehalten, dass es sich um sehr markante Bäume handelt, die vom öffentlichen Raum aus sehr