Nackte Angst vorm Wähler

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D

ie deutsche Luftwaffe übt Tiefflug an der russischen Grenze. Interessierte Kreise im Westen dürften das begrüßen, Moskau das dagegen als weiteren aggressiven Akt der Nato verurteilen. Die Nachricht klingt glaubhaft und Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt kommen nicht auf, denn sie wurde von der est- nischen Nato-Vertretung und somit von einer vermeintlich ver- trauenswürdigen Quelle per Kurznachrichtendienst Twitter bekannt gegeben. Die deutsche Nato-Vertretung und die Nato- Sprecherin griffen sie ungeprüft auf und verbreiteten sie weiter.

Wie der Fachjournalist Thomas Wiegold auf Nachfrage vom Kommando Luftwaffe erfuhr, ist an der Nachricht allerdings nichts dran. Fakt ist, dass die Luftwaffe derzeit zur Luftüberwachung des Baltikums an der Nahtstelle zwischen der Nato und Russland mit fünf Jagdflugzeugen vom Typ Eurofighter präsent ist. Die aber machen im Rahmen ihres Auftra- ges, des sogenannten Air Poli- cing, keine Tiefflüge und schon gar keine Luft-Boden-Angriffs- übungen. Dafür wären sie auch gar nicht ausgerüstet.

Das Ganze ist also eine Falsch- nachricht, neudeutsch Fakenews.

Eine, die weitreichende sicher- heitspolitische Folgen hätte nach sich ziehen können, was von ihren Urhebern möglicherweise sogar beabsichtigt war. In die Welt gesetzt von offiziellen Stel- len eines Nato-Staates. Aber lei- der entlarvt. Eine mediale Bruch- landung sozusagen.

Die Bundesregierung fürchtet nach eigenen Angaben „russische Cyber- und Fakenews-An- griffskampagnen mit internati- onaler Zielauswahl“. Dabei kann sich Putin doch ganz entspannt zurücklegen. Schließlich erledi- gen interessengeleitete Nato- Staaten sein vermeintliches Desinformations-Geschäft.

J

AN

H

EITMANN

:

Bruchlandung

Nackte Angst vorm Wähler

Sicherheitsdebatte: Politiker überbieten sich in dramatischen Forderungen

Was eben noch „rechtspopulisti- sche Hetze“ war, ist jetzt SPD-For- derung. Wie ehrlich ist diese bemerkenswerte Wende?

Wer führende Berliner Politiker dieser Tage reden hört, traut seinen Ohren nicht. Insbesondere die Sozialdemokraten scheint zu Be- ginn des Wahljahres die nackte Angst vor dem Wähler gepackt zu haben. Parteichef Sigmar Gabriel will den radikalen Islam mit einem

„Kulturkampf“ vertilgen, dessen Moscheen schließen, die Gemein- den auflösen und die Prediger außer Landes werfen. Nur wenige Wochen zuvor hätte er derlei For- derungen als „rechtspopulistische Hetze“ verflucht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert Ab- schiebeeinrichtungen in Flugha- fennähe. 2015 verdammte die SPD solche Lager als „Abschiebe-KZs“.

Davon war dieses Mal nichts zu hören. Stattdessen geriet Gabriel sichtlich ins Stottern, als ihn der TV-Interviewer auf den jüngsten Beschluss der SPD-geführten Lan- desregierung von Berlin ansprach.

Die hatte sich gerade erst gegen Abschiebehaft an sich ausgespro- chen.

Allem Anschein nach haben Mei- n u n g s f o r s c h e r den Parteistrate- gen alarmierende Zahlen präsen- tiert, was das Zu-

trauen angeht, welches das Volk noch in die Fähigkeit der Politik setzt, die Sicherheit des Landes zu garantieren. Von einer veränderten Sicherheitslage seit dem Berliner Massaker, welche diese Wende verursacht haben könnte, kann je- denfalls keine Rede sei. Seit Paris, Brüssel oder Nizza war allen klar,

dass es nur eine Frage der Zeit sein konnte, wann der erste große Anschlag radikaler Moslems Deutschland heimsucht.

Dennoch blieb Berlins politi- sche Klasse an den alten Illusio- nen und der harten Propaganda gegen jede Kritik kleben. Die plötzliche Wende kann also nur tak- tisch, nicht sach- lich begründet sein. Somit ist Misstrauen ange- bracht, was von dem Trommel- feuer an Forderungen auch Wirk- lichkeit wird.

Die Frage ist zudem, ob die for- schen Vorschläge die zuvor ge- machten, schwersten Fehler überhaupt noch einfangen kön- nen. Die Kritik am vorsorglichen Herausselektieren von Nordafrika- nern durch die Kölner Polizei am

Silvesterabend mutet reichlich akademisch an. Von links wurde der Vorwurf des Rassismus laut.

Wer so redet, ahnt nicht, was sein Einwand enthüllt, wenn man ihn zu Ende denkt. Nämlich, dass die „Willkommenspolitik“ das Land in eine Lage gebracht hat, in welcher rechtsstaatliche Grund- sätze wie die pauschale Un- schuldsvermutung nicht mehr umsetzbar sind. Denn ohne die Kontrolle nach rassischen Merk- malen (die der Rechtsstaat eigentlich verbietet) wäre die Silvesternacht höchstwahrschein- lich weitaus schlimmer eskaliert als im Jahr zuvor.

Nun verspricht die Politik also, den selbst angerichteten Schaden in den Griff zu bekommen. Bleibt abzuwarten, ob sie es ernst meint

− und wenn ja, ob diese Einsicht noch rechtzeitig kommt. Sicher ist beides nicht. Hans Heckel

Wohin soll Berlin noch wachsen?

Nachverdichtung stößt an Grenzen

Preußen / Berlin

5 DIESE WOCHE

Im Elsass gärt es

Regionale Interessen nach französischer

Gebietsreform bedroht

Aktuell

2 Entfremdet vom eigenen Volk

Falsches Verständnis für den Islam

Hintergrund

4 Ärger für den korrupten Vasallen

Kiew und die Minderheiten

Ausland

6 Eine Sacher für sich

ZDF verfilmte Dramen rund ums Hotel Sacher

Kultur

Generation Pfefferspray

Furcht wird Alltagsbegleiter, Sicherheit zum knappen Gut

Deutschland

3 9 Fraglich, ob sie den

selbst verursachten Schaden heilen können

Einzelverkaufspreis: 2,70 Euro

Nr. 2 – 13. Januar 2017

U

N A B H Ä N G I G E

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O C H E N Z E I T U N G F Ü R

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E U T S C H L A N D C5524 - PVST. Gebühr bezahlt

Die »Hottentotten« mobili- sierten die Deuschen

Reichstagswahl 1907

Geschichte

10

Die Anspannung steht ihm ins Gesicht geschrieben: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel Bild: pa

Deutschland als Panzer-Drehscheibe

US-Armee verlegt mit Unterstützung der Bundeswehr eine Kampfbrigade nach Polen

E

s sind keine 5000 US-Panzer, wie an einigen Stellen zu lesen ist, die derzeit auf deutschen Straßen gen Osten rol- len, aber seit Ende vergangener Woche ist ein US-Kampfverband von Bremerhaven in eben dieser Richtung unterwegs. Das 3rd Ar- mored Brigade Combat Team der 4. Infanteriedivision aus Fort Car- son, Colorado verfügt an schwerem Gerät über 446 Kettenfahrzeuge und 907 Radfahrzeuge, darunter 87 Kampfpanzer, 144 Bradley- Schützenpanzer und 18 Paladin- Haubitzen, die auf dem Seeweg nach Deutschland geschafft werden. Die 3500 Soldaten kommen auf dem Luftweg und sollen zu- nächst in Polen stationiert werden.

Bei der Verlegung der US-Trup- pen nach Osten erhalten diese maßgebliche Unterstützung durch die Bundeswehr. Wie ein Vertreter von deren Streitkräftebasis, der für logistische und

Führungsunter- stützung zustän- dige Organisa- tionsbereich, mit- teilte, werde sie

als „militärischer Servicepartner“

der ausländischen Streitkräfte die Verlegung in und durch Deutsch- land übernehmen. Sie stelle für die US-Armee „Lagerkapazität und Be- triebsstoffe, Unterkunft und Ver- pflegung, Instandsetzung, Trans- port- und Umschlagkapazitäten, Anlagen und Einrichtungen der

Bundeswehr, Feldjägerunterstüt- zung sowie die Transportsicherung innerhalb Deutschlands bereit“.

Die Streitkräftebasis unterstützt auch bei der Routenplanung ein- schließlich aller Freigaben und Genehmigungen beteiligter Behör- den.

Nach Angaben der Bundeswehr werden etwa 900 Waggons mit militärischem Mate- rial per Eisenbahn von Bremerha- ven nach Polen gebracht. Bildlich gesprochen entspräche dies einer Gesamtzuglänge von zirka zehn Kilometern. Dazu kämen ungefähr 600 Frachtstücke, die ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert

würden. Direkt über die Straße von Bremerhaven nach Polen würden lediglich 40 Fahrzeuge bewegt werden.

Die Truppenverlegung ist Teil der US-Operation „Atlantic Re- solve“, die durch rotierende Kräfte der Unterstützung der Nato-Part- ner im Osten des Bündnisgebiets dienen soll. Sie ist aber keine Nato- Mission, sondern findet unter al- leinigem Kommando der USA statt.

Die Nato wird ab dem Frühjahr vier Kampfgruppen in Bataillons- stärke in Estland, Lettland, Litauen und Polen stationieren, die ebenfalls rotieren werden. Deutschland wird den Kern eines Bataillons in Litauen stellen und dafür zunächst Panzergrenadiere entsenden. J.H.

V

or einem Jahr hat Schweden zur Eindämmung der unkon- trollierten Einwanderung Ausweis- kontrollen auf Fähren sowie in Bussen und Zügen eingeführt. Mit Erfolg, denn seit-

dem kommen

kaum noch Asyl- sucher auf diesem Wege ins Land.

Deshalb weichen

die illegalen Grenzgänger auf die aus einem Tunnel und einer Brücke bestehende Öresund-Verbindung aus. Innerhalb des vergangenen Jahres hat die schwedische Polizei 160 Asylbewerber bei dem lebens- gefährlichen Versuch aufgegriffen, zu Fuß auf diesem Wege von Däne- mark nach Schweden zu gelangen.

Zeitgleich mit der Einführung der systematischen Kontrollen im Grenzverkehr zwischen Dänemark und Schweden hatte Dänemark mit stichprobenartigen Kontrollen an den deutsch-däni- schen Grenzüber- gängen begonnen.

Seither wurden dort über drei Millionen Men- schen überprüft, von denen knapp 3000 die Einreise nach Dänemark verweigert wurde. 228 Personen wirft die dänische Polizei Men- schenschmuggel vor. Die Kontrol- len sind zunächst bis zum 12.

Februar befristet, allerdings beabsichtigt die Regierung, sie zu ver-

längern. J.H.

Keine Nato-, sondern reine US-Operation

Dänemark will weiter überprüfen

Das Ostpreußenblatt

Kontrolle ist besser

Kaum noch Illegale nach Schweden

Verd reht und gefä hrlic h:

Die I slam vers tehe r S. 4

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Ein Jahr nach Auflösung des El- sass als selbständiger französi- scher Region per Diktat aus Paris fürchten Regionalisten um weitere Einbußen bei regionalen und kul- turellen Rechten der Elsässer.

Trotz des dritten Platzes und mehr als zehn Prozent der Wäh- lerschaft war es der regionalisti- schen elsässischen Partei „Unser Land“ bei den Regionalwahlen nicht gelungen, in den neuen Rat der Großregion „Grand Est“ Ab- geordnete zu entsenden. Entspre- chend groß war auch die Enttäu- schung, trotz des Wahlerfolges.

Auch während des abgelaufenen Jahres mussten die regionalen Interessen zunehmend Abstriche hinnehmen. Dabei konnte die neue Großregion „Grand Est“ , die aus dem Elsaß, Lothringen und der Champagne willkürlich zu- sammengewürfelt wurde, unter Weglassung des einstigen elsässi- schen Gebietes von Belfort, bislang auch keine nennenswerte fi- nanzielle Einsparungen einbrin- gen – ein Argument, mit dem die Gebietsreform einst verabschiedet worden war. Viele Elsässer, weit über die Wählerschaft von „Unser Land“ hinweg, sehen jetzt ihre regionalen, kulturellen und sprach- lichen Eigenarten in Gefahr. Dafür gab es im Laufe des vergangenen Jahres einige fatale Beweise.

Schon zum vorletzten Jahresen- de hatte Radio France seine Sen- dungen über Mittelwelle eingestellt. Betroffen von diesem Schritt war auch der Mittelwel- lensender Radio France Bleu El- sass im elsässischen Schlettstadt.

Dieser Sender war der letzte, der ein komplettes Programm in el- sässischer Sprache über das Ra- dio France-Regionalstudio in Straßburg sendete. Seit 1. Januar 2016 wird das Programm aus- schließlich über das Internet per Stream und Apps verbreitet. Ge- gen die nicht mehr terrestrisch zu empfangenen Sendungen von France Bleu Elsass lief die zumeist ältere Hörerschaft des Pro- gramms Sturm. Allerdings konnte der französische Muttersender, der seine Sendungen in bretoni- scher, korsischer und baskischer

Sprache weiterhin terrestrisch ausstrahl,t nicht zur Rücknahme seiner „Reformmaßnahme“ veran- lasst werden. Er war lediglich bereit, mit Werbekampagnen seine Hörerschaft vom Wechsel zu in- formieren. Dabei haben im Elsass

noch 60 Prozent der Bevölkerung einen aktiven Bezug zum Elsässi- schen. Die letzte zweisprachige Tageszeitung, die „Dernieres Nou- velles d’Alsace“ hat vor zehn Jah- ren schon ihre zweisprachige Ausgabe eingestellt.

Ein für das elsässische Identi- tätsbewusstsein vielleicht noch weitgehender Schlag war der Wegfall der Nikolausfeiern an zwei Grundschulen der Gemein- de Hüningen im Oberelsass an der Schweizer Grenze. Dort hatten erstmals in der Geschichte des Landes zwei Schuldirektorinnen mit dem Argument der Laizität Nikolausfeiern in der Schule ver- boten. Dabei gilt in Elsass-Loth- ringen der Heilige Nikolaus als Patron der Schüler. Auch das Ver- bot der Bezeichnung „Christkin-

delmärik“ für den Weihnachts- markt und das Entfernen der Krippe auf dem Kleberplatz durch die Straßburger Stadtver- waltung wurden mit ähnlichen Argumenten begründet. Auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt

waren dann auch bis Heiligabend viele Schilder mit der Aufschrift

„Je suis Christ Kindel“ zu sehen.

Die Trennung von Kirche und Staat, die in Frankreich 1905 beschlossen wurde, wurde in Elsass-

Lothringen, das erst 1918 wieder zu Frankreich kam, nicht vollzogen. So gilt in diesen drei Depar- tementen das Pronzip der Laizität überhaupt nicht.

Kein Wunder, dass immer mehr Elsass-Lothringer diese Errungen- schaft der Regionalbewegung von

1922, als der Wiederstand der el- sässischen Bevölkerung dazu ge- führt hatte, dass die französische Zentralregierung sich gezwungen sah, die bereits in Kraft gesetzte Trennung von Kirche und Staat wieder zurückzunehmen, in Ge-

fahr sehen. Das dadurch weiter- bestehende Konkordat von 1801 führt auch dazu, dass mit dem Karfreitag und dem zweiten Weihnachtstag in Elsass-Lothrin- gen zwei Feiertage erhalten blieben, die im übrigen Frankreich bereits abgeschafft waren. 1922 hatten die elsässischen Regionali- sten auch erreicht, dass viele ihrer regionalen und lokalen Sonderrechte aus der Zeit der Zu- gehörigkeit zum deutschen Kai- serreich erhalten blieben.

Diese Sonderrechte betreffen vor allem einige Bestimmungen aus dem Gewerberecht, dem (Kranken)-Versicherungswesen und dem Katasterwesen. In den letzten Jahren waren mehr und mehr Bestimmungen aus diesem elsässischen Lokalrecht zum

Streitpunkt in gleich mehreren Verfahren vor dem obersten fran- zösischen Gericht geworden. Im- mer wieder betonten die Kläger vom Verein für die Verbreitung des französischen Laizismus die Einheitlichkeit der französischen Republik und die alleinige Gültig- keit der französischen Sprache.

Denn einige dieser Lokalgesetze, die noch aus deutscher Zeit stam- men, hatte man einfach vergessen, offiziell ins Französische zu über- setzen. Während der deutschen Zeit von 1871 bis 1918 waren Ge- setze erlassen worden, die zum Teil auf der fortschrittlichen Sozi- algesetzgebung von Bismarck be- ruhten und 1918 nicht wieder abgeschafft wurden. So übernimmt die gesetzliche Krankenkasse in Elsass-Lothringen höhere Anteile als im übrigen Frankreich. Sozial- hilfe gibt es schon ab 16 statt ab 25 Jahren und die Lohnfortzah- lung bei unverschuldeter Abwe- senheit des Arbeitnehmers ist großzügiger geregelt. Auch bei Kündigungsfristen und -bestimmungen sind elsässische Arbeit- nehmer bis heute besser gestellt.

Bereits im März 2016 hatte sich mit Paul Mumbach, Bürgermei- ster von Dannemarie im Südel- sass, ein Kandidat aus dem elsäs- sischen Regionalisten-Milieu als Präsidentschaftskandidat ins Ren- nen gebracht. Aber er hat bis heute die nötigen 500 Unterschriften von öffentlichen Mandatsträgern nicht gefunden. Aus diesem Grunde unterstützt „Unser Land“

den Kandidaten aller französi- schen Regionalisten, den Breto- nen Christian Troadec beim Ren- nen um den Elysee-Palast im Mai 2017. Erfahrungsgemäß gehen die Kandidaten aller großen Parteien vor den Präsidentschaftswahlen auch auf die Anliegen der Regio- nalisten ein und versprechen die Anerkennung der Europäischen Minderheitencharta, um sie dann nach ihrem Erfolg doch nicht um- zusetzen. Das ist bereits alte fran- zösische Tradition seit der Schaf- fung dieser Minderheitencharta, die in den 1980er Jahren von fast allen EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde – mit Ausnahme von Frankreich. Bodo Bost

A K T U E L L

Per Bus nach Breslau

Frankfurt a. M.– Das deutsche Rei- seunternehmen Flixbus hat die schlesische Hauptstadt Breslau in sein Programm aufgenommen. Die- se wird ohne weiteres Umsteigen von Darmstadt, Frankfurt a. M., Er- furt, Weimar, Jena, Chemnitz und Dresden aus angefahren. Die Busse sind relativ luxuriös und verfügen über kostenloses Internet. Ein Fahr- schein von Frankfurt a. M. aus ko- stet beispielsweise je nach Bu- chungstermin zwischen 33 und knapp 80 Euro. Die Fahrtdauer be- trägt gut 11 Stunden. T.W.W.

Im Elsass gärt es

Ein Jahr nach Abschaffung der selbstständigen Region sind regionale Interessen bedroht

Sonderrechte für das Elsass gelten teilweise

seit Jahrhunderten

EU droht Gasknappheit

Brüssel– Ausnahmsweise sind sich die russische und die ukrainische Regierung einmal einig: Beide war- nen vor einer drohenden Gaskrise in der EU. Die Schuld daran schie- ben sie sich allerdings gegenseitig zu. Russlands EU-Botschafter Wla- dimir Tschischow kritisiert, die Ukraine zapfe unterirdische Gas- speicher an, die eigentlich für harte Winter und die Versorgung der EU gedacht seien. Hintergrund sind die im dritten Jahr in Folge stattfinden- den trilateralen Gespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Ukraine im Winter dringend benötigtes Gas aus Russland beziehen kann. Zugleich soll damit die Versorgungssicher- heit der EU-Länder gewährleistet werden. Diese hängt ebenfalls vom russischen Gas ab, das per Pipeline über die Ukraine als Transitland weitergeleitet wird. Laut Tschi- schow sollen die Gasspeicher in der Ukraine 19 Milliarden Kubik- meter enthalten. Die Mindestmen- ge, die für die Versorgung des We- stens notwendig sei, liege bei 17 Milliarden Kubikmetern. Da die Ukraine stetig Gas für den eigenen Bedarf abzapfe, seien die Vorräte auf unter 14 Milliarden Kubikmeter gesunken. Die Speicher sind so gebaut, dass man sie nicht befüllen und gleichzeitig Gas abpumpen kann. Um die Vorräte aufzustocken, müsste die Ukraine also ihre eigene Versorgung unterbrechen. J.H.

Impulse aus dem Süden

Wien entwickelt sich auf wichtigen Politikfeldern immer mehr zum starken Gegenpol Berlins

M

it politischen Alleingän- gen wie in der Asylpoli- tik oder bei der Energie- wende hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa weitgehend ins Abseits manöviert. Wie dies in der Geschichte über lange Zeit der Fall war, kommen wichti- ge Impulse für die europäische Politik statt aus Berlin nun immer öfter wieder aus Wien.

Insbesondere in der Frage der Zuwanderungs- und Asylpolitik kann mittlerweile sogar von einer Führungsrolle der österreichi- schen Regierung in der EU gesprochen werden. Ganz offen- sichtlich wurde dies, als es dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang des Jahres 2016 gelungen war, ein Bündnis mehrerer Staaten zu- sammenzubringen, das sich auf die Schließung der Balkan-Route verständigte.

Erst danach folgte der Versuch Merkels, durch ein Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wieder die Initiative in Sachen „Flüchtlings- politik“ der EU zu gewinnen. In- zwischen zeichnet sich ab, dass von der Regierung in Wien aber- mals ein entscheidender Kurs- wechsel in der Asyl- und Zuwan-

derungspolitik der EU ausgehen könnte. Bekannt geworden ist ein Konzept des österreichischen Ver- teidigungsministers Hans Peter D o s k o z i l

(SPÖ) zur U n t e r b i n - dung der illegalen Ein- reise nach E u r o p a . Kernpunkte des Papiers sind die For- derung nach einer Asyl- Obergrenze für die EU und der Ge- danke, dass das Stellen von Asylan- trägen in Zukunft nur noch außer-

halb der EU möglich sein soll. Zur Umsetzung sind in dem Konzept- papier Punkte wie die Schaffung von „Asyl- und Migrationszen- tren“ in Staaten wie Niger, Jorda- nien oder Usbekistan vorgesehen.

Dort sollen künftig Asylanträge gestellt werden können, auch die im Mittelmeer aus Seenot gerette- ten Asylsucher sollen in diesen

Zentren untergebracht werden.

Laut Medienberichten verfolgt die österreichische Regierung das Ziel, das Konzept zum Kern einer

neuen „Migrationsstrategie“ der EU zu machen.

Bereits im Dezember haben Brüssel und Berlin das neue österreichische Selbstbewusst- sein in einer anderen wichtigen Frage zu spüren bekommen. Auf einem Treffen der EU-Außenmini- ster blockierte Kurz eine gemein- same Gipfelerklärung zu den Auf-

nahmeverhandlungen mit der Türkei. Während in der Minister- runde Einigkeit herrschte, dass derzeit zumindest keine weiteren B e i t r i t t s - kapitel er- öffnet werden sollen, zielte Kurz mit sei- nem Veto darauf ab, die Bei- t r i t t s v e r - h a n d l u n - gen mit der Türkei erst einmal komplett ein- zufrieren.

Vor allem die d e u t s c h e und die französische Regierung lehnen ein Aussetzen der Türkei-Gesprä- che allerdings vehement ab. Ins- besondere in Bezug auf die Politik Merkels ist weiteres Konfliktpo- tenzial bereits absehbar. So hat Österreich mit Beginn des Jahres den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen.

Außenminister Kurz hat angekün- digt, er wolle sich dafür einsetzen, dass die Russland-Sanktionen ge- lockert werden: „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, so Kurz gegenüber dem „Spiegel“.

Doch damit nicht genug. Nun ist auch noch das Vorhaben des österreichischen Verkehrsmini- sters Jörg Leichtfried bekannt geworden, eine Allianz mit anderen Anrainerstaaten zu schmieden, um die Maut-Pläne der deutschen Regierung zu Fall zu bringen. Wie aus Wien berichtet wird, soll es mit den Niederlanden und Bel- gien in der Maut-Angelegenheit bereits Gespräche gegeben haben.

Offen hält sich die österreichische Regierung auch die Option, gegen die deutschen Maut-Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu klagen. Zudem hat Umweltminister Andrä Rupp- rechter (ÖVP) bereits im Herbst vergangenen Jahres angekündigt, er wolle mit Unterstützung osteu- ropäischer Staaten eine Allianz gegen die Auswirkungen der Energiepolitik Merkels schmie-

den. Norman Hanert

Bundesrat sichert Grundsteuer

Berlin – Der Bundesrat will den Kommunen mit einem Trick die Grundsteuer als verlässliche Ein- kommensquelle erhalten. Dazu soll das bisherige System der Einheits- werte, die zum Teil noch nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1935 festgestellt worden sind, durch den Kostenwert als neues Bewertungsziel ersetzt werden.

„Dieser Kostenwert bildet den Inve- stitionsaufwand für die Immobilie ab. Die Höhe des Investitionsvolu- mens dient als Indikator für die durch das Grundstück vermittelte Leistungsfähigkeit“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Das neue Bewer- tungsverfahren soll weitgehend automatisiert durchgeführt werden.

Dazu sollen programmtechnische Verbindungen zu Daten anderer Behörden wie Kataster- und Grundbuchämtern geschaffen werden. Hintergrund der Initiative ist die Sorge der Kommunen, dass es zu einem Ausfall der Grundsteuer kommen könnte, wenn das Bundes- verfassungsgericht aufgrund der dort anhängigen Verfahren die Ver- fassungswidrigkeit der Einheitsbe- wertung feststellen würde. Nach der Gewerbesteuer und dem Ge- meindeanteil an der Einkommen- steuer stellt die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der

Kommunen dar. J.H.

MELDUNGEN

Nach Gebietsreform in Gefahr: Traditionen wie der Weihnachtsmarkt in Straßburg Bild: Mauritius

Schlüsselfigur der neuen Führungsrolle: Außenminister Sebastian Kurz (li.)

Foto: pa

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D E U T S C H L A N D

MELDUNGEN

Auslieferung gestoppt

Berlin– Vom 1. Januar bis zum 30.

November 2016 haben 5166 türki- sche Staatsangehörige in Deutsch- land einen formellen Asylantrag gestellt. Der Anteil von Kurden daran betrug 76,4 Prozent. Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 sind keine Ersuche mehr bewilligt worden, mit denen türkische Stellen um Auslieferung zur Strafverfolgung in der Türkei gebeten haben. Die Türkei hat in den Jahren 2009 bis 2016 in 358 Fällen Auslieferungsersuche an Deutschland gestellt. In 158 Fällen wurden die Anträge zur Ausliefe- rung von Straftätern bewilligt. Da- bei ging es zumeist um die mut- maßliche Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Dane- ben wurden auch zahlreiche andere Delikte geltend gemacht. In jedem Einzelfall wurden die rechtsstaatliche Situation und die Haft- bedingungen berücksichtigt. J.H.

Angst ist zum beherrschenden Grundgefühl vieler Deutscher ge- worden. Sie zeigt sich in Berliner Badeanstalten ebenso wie auf Düsseldorfer Modeschauen oder in Freiburger Clubs.

Sittsam bedeckte Dekolletés, weit geschnittene Hosen, brave Blusen statt bauchfreier Tops: „Bieder ist das neue sexy“, überschreibt die

„Passauer Neue Presse“ einen Arti- kel über aktuelle Modetrends in 2017. Nach Jahren der Freizügigkeit und der gewagten Experimente habe die Branche eine radikale Kehrt- wende vollzogen, verkünden auch die Trendscouts vom Deutschen Mode-Institut in Köln und verkün- den gar eine Neuausrichtung der Geschmacksnerven.

Das alles mag vielleicht nur eine nichtige Modekapriole sein, aber wer die Models bei den Schauen in Berlin oder Düsseldorf in der hoch- geschlossenen Kleidung ihrer Ur- großmütter über die Laufstege tra- ben sieht, ahnt, dass es nicht so ist.

Die Designer haben ihren Job gemacht und erspürt, wonach es Frau verlangt. Sexy ist an dieser Mode nichts. Dafür bietet sie etwas anderes: Unauffälligkeit. Gierige Blicke gleiten ab. Schmutzige Gedanken kommen gar nicht erst ins Rotieren.

Das Pfefferspray in der Handtasche muss nicht zum Einsatz kommen – so wohl die Hoffnung.

Es ist eine Kleidung der Ängst- lichen. Die Furcht vor Terror, Krimi- nalität und sexuellen Attacken, das zunehmende Gefühl des Fremd- seins im eigenen Land machen das Leben hässlich. Das gilt nicht nur für Tops und Beinkleider. Grau ist das neue bunt, Vorsicht das neue sexy. Ins Märchenland der hyper- humanen Willkommenskultur haben sich Horden von düsteren Schreckgestalten gedrängt. Der weibliche Teil der Generation Pfef- ferspray hat seine Handtaschen in Waffenkammern verwandelt.

Abendliche Dates und Partygänge werden wie Kommandounterneh- men auf feindlichem Gebiet ge- plant. Häuslebauer haben sich zu Experten im Bereich Einbruchs- schutz fortgebildet, und Eltern ge-

hen davon aus, dass Schulwege nur in der eigenen Familienkutsche sicher zurückgelegt werden können.

Aufgeregte Artikel in der lokalen Presse über das plötzliche Auto- chaos vor den örtlichen Schulen bestätigen den Trend.

Aber was erlaubt sich die Preußi- sche Allgemeine Zeitung hier wieder einmal! Das alles ist doch pure populistische Panikmache: Die Deutschen bleiben gelassen, meldet die Mainstreampresse mit we- nigen Ausnahmen beharrlich und in den unterschiedlichsten Variatio- nen. Sogar dem Terror treten sie angstbefreit gegenüber. Eine Um- frage im Auftrag der ARD soll es be- legt haben. 1005 Leute wurden vom Berliner Meinungsforschungsinsti- tut infratest dimap am 2. und 3. Ja- nuar telefonisch befragt. Nur 27 Prozent der Angerufenen gestan- den Furcht vor Anschlägen ein. 73 Prozent bekundeten, sich in Deutschland sicher zu fühlen. „Die Deutschen haben keine Angst vor Terroristen“, tönte es via TV und Radio aus allen regionalen und lan- desweiten Sendern der ARD.

Glaubwürdiger wird die Aussage auch durch ihre häufige Wiederho-

lung nicht. Man kann sich vorstellen, wie die infratest-dimap-Leute zu ihren Ergebnissen gekommen sind. Standhaft und furchtlos werden sich die Befragten gegenüber den Anrufern im Auftrage der ARD geäußert haben. Sich nicht von den IS-Mördern verschrecken zu lassen, ist Bürgerpflicht. „Bange machen lassen, gilt nicht, denn dann

haben die Terroristen schon gewon- nen“, lautet die Parole der Mei- nungsmacher. Schön tapfer klingen diese Worte, wenn man sie nach- spricht. Wie es tatsächlich in der Bürgerseele aussieht, geht dagegen niemanden so schnell etwas an.

Vielleicht hätte auch die Dort- munder Lehrerin Wiebke Glöbke einem Interviewer ähnliches gesagt, – und es sogar selbst geglaubt. Dem WDR hat sie andererseits in einer Rundfunksendung beschrieben, mit welchen Bedenken sie ihre Schulklasse auf einen Weihnachts- markt in Essen geführt hat. Sie ha-

be sich vorher eingehend mit den Kollegen beraten und dann die Ört- lichkeiten inspiziert, ob eventuell Lastwagen auf den Platz fahren könnten. – Sorglos klingt anders.

Die Füße verraten derzeit oft mehr über die deutschen Befind- lichkeiten als die Köpfe. Sie tragen ihre Besitzer einfach nicht mehr dorthin, wo ihnen „Einzelfälle“ mit

„Schutzsuchenden“ widerfahren könnten. In Berlin bleiben den Schwimmbädern plötzlich die Be- sucher weg. 500 000 Badegäste weniger waren es in den ersten acht Monaten von 2016 im Ver- gleich zum Vorjahr, meldet die Berliner Morgenpost. Frauen, Mädchen und Jungen möchten sich anscheinend nicht mehr für den orientalischen Badespaß der speziellen Art hergeben. Auch andere Orte leeren sich: Polizisten beobachten, dass sich immer weniger Frauen auf Großveranstal- tungen blicken lassen.

In der Studentenstadt Freiburg, wo „Partymachen“ einst von vielen als zumindest halboffizieller Bache- lor-Studiengang angesehen wurde, sterben unterdessen die Clubs. Seit Monaten würde das nun schon so

gehen, jammert das örtliche Szene- magazin „Fudder“. Zur Erinnerung:

Freiburg ist die Stadt in der ein Asylsucher im Oktober die 19-jäh- rige Maria Ladenburger vergewal- tigte und ertränkte. Im linksgrünen Meinungsklima war die Willkom- menskultur vorher besonders hef- tig zelebriert worden. Die Stadt hat die höchste Kriminalitätsrate Ba- den-Württembergs.

Zwei Betreiber eines Clubs nennen den wohl wichtigsten Grund für die Pleitewelle unter den Kolle- gen: Das Publikum sei immer ag- gressiver geworden. Um Schläge- reien und Taschendiebstähle zu verhindern, müsse man viel mehr für die Sicherheit ausgeben als frü- her. Vor allem die Frauen würden trotzdem wegbleiben, ist von anderer Stelle zu hören.

Man kann sich vorstellen, dass es keineswegs Altphilologen und Zahnmediziner sind, die den aggressiven Teil im Publikum im Frei- burger Nachtlebens stellen. Die Angst und ihre Verursacher zu be- nennen, ist in der Öffentlichkeit allerdings noch weitgehend tabu.

Witze helfen das Unbehagen einen ehrlichen Augenblick lang wegzu- lachen. Es gibt immer mehr davon.

Diesen zum Beispiel: Kommt ein Araber zum Arzt und sagt: „Herr Doktor, immer wenn ich Sex mit einer Frau habe, brennen meine Au- gen. Was kann ich tun?“ Die Ant- wort des Arztes: „Das ist ganz nor- mal. Das ist Pfefferspray.“

Völlig spaßfrei wird die Sache, sobald der Ernstfall droht – in der nächtlichen U-Bahn, im falschen Stadtviertel, auf der falschen Stra- ßenseite, im Gedränge einer Groß- veranstaltung oder in den eigenen vier Wänden, wenn der Einbruch- schutz doch nicht den neuesten Techniken der rumänischen Fach- kräfte von der Gegenseite ent- spricht. Dann ist das beklemmende Gefühl in der Magengrube sogar ein höchst nützlicher Zustand.

Angst steigert die Aufmerksamkeit und die Reaktionsfähigkeit. Die Sin- ne werden geschärft, die Muskel- spannung gesteigert. Das alles sind ziemlich nützliche Eigenschaften heutzutage. Frank Horns

Generation Pfefferspray

Ein Land im Ausnahmezustand: Die Furcht wird zum Alltagsbegleiter – die Sicherheit zum knappen Gut

Staatenlose in Deutschland

Berlin – Ende Oktober 2016 waren in Deutschland knapp 22 000 sogenannte Staatenlose regi- striert. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) will darauf hinwirken, dass bis 2024 die Staatenlosigkeit als Sta- tus ganz abgeschafft wird, da es in ihr eine Verletzung der Men- schenrechte sieht. Deutschland trägt zur Verringerung der Zahl der Staatenlosen im Lande bei, in- dem für in Deutschland geborene Staatenlose, die seit fünf Jahren rechtmäßig hier lebten, eine Ein- bürgerung möglich ist. Für sonsti- ge Staatenlose gelten Einbürge- rungserleichterungen. Zudem bekommen in Deutschland geborene Kinder von staatenlosen aus- ländischen Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern ein Elternteil seit acht Jah- ren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufent-

haltsrecht hat. J.H.

I

mmer mehr Pfarrer beklagen laut Helmut Matthies, Chef- redakteur der evangelischen Nachrichtenagentur „idea“, dass sie ihre Meinung nicht mehr frei äußern dürften. Sie schreiben ihm, dass die evangelische Kirche nur tolerant im Blick auf liberale theologische und politisch links- gerichtete Ansichten sei. Die Pfar- rer äußerten ihre Klagen meist an- onym, da sie als Evangelikale schon genügend Probleme hätten.

Matthies selbst kritisiert in der Ausgabe 50/2016, dass es in vielen Synoden an einer konservati- ven Opposition zur linksliberalen Mehrheit fehle. Harmonie und Konsens seien gefragt, kritische Meinungen unzulässig. Selbst bei der Vergabe von Kirchensteuern fehle es an Toleranz: Während ein Genderzentrum der Evangeli- schen Kirche Deutschlands (EKD) 220 000 Euro jährlich aus Kir- chensteuermitteln erhalte und das EKD-Magazin „Chrismon“, das als Beilage in mehreren Zeitungen erscheint vier Millionen Euro selbst für noch so unbiblische Ansichten erhalte, bekomme „idea“ lediglich einen Zuschuss von 135 000 Euro jährlich. Allerdings werde Jahr für Jahr damit gedroht, wegen ange- blicher „islamfeindlicher Bericht- erstattung“ diese Gelder ersatzlos zu streichen.

Auch ist „idea“ immer wieder Verbalattacken ausgeliefert. Ihr wird eine Nähe zur AfD ange- dichtet, weil die Partei viele Ge- meinsamkeiten mit wertkonserva- tiven Christen teile, wie ein tradi- tionelles Familienbild ohne Ho- moehe, die Ablehnung von Ab- treibungen sowie die Adoption für Schwule und Lesben. Der So- ziologe Andreas Kemper, zu dessen Auftraggebern unter anderem die SPD-nahe Friedrich-Ebert- Stiftung zählt, sieht in diesen Po-

sitionen eine Verbindung zwischen AfD und Kirche. Die EKD, hat zwar bestätigt, dass sie „idea“

finanziell untersütze, distanzierte sich aber von deren Berichterstat- tung. Sie nehme inhaltlich keinen Einfluss auf die von ihr unter- stützten Medien.

Dem widersprechen die Aussa- gen namentlich nicht genannter Pfarrer und die des Chefredak- teurs Matthies. Auf Druck der EKD-Synode musste er einen is- lamkritischen Kommentar nach den Anschlägen von Paris aus

dem Netz entfernen. „idea“ nennt unter anderem die Gewalt gegen Christen in deutschen Asylbewer- berheimen beim Namen. Trotz zahlreicher Mitteilungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der Polizei, der Staatsanwaltschaften und nicht zuletzt von Pfarrern, die sich dort engagieren, werde der Verfolgung von Christen kaum Beachtung ge- schenkt, weder seitens der Me- dien noch der Kirchenvertreter. In einem Interview mit dem

„Deutschlandfunk“ sagte Matthies, er wünsche sich, dass Bischöfe nicht nur zur Stelle wären, wenn muslimische Asylbewerber in Be- drängnis gerieten, sondern dass sie sich auch um die etwa fünf Prozent Christen unter ihnen kümmerten.

Die Nachrichtenagentur „idea“

ist aus einer evangelikalen (bibeltreuen) Bewegung der 70er Jahre hervorgegangen. Evangeli- kalen wird häufig der Vorwurf gemacht, zu fundamentalistisch zu sein, weil sie sich gegen die histo- risch-kritische Methode als alleinige Bibelauslegung, wie sie sich an den evangelischen theologi- schen Fakultäten durchgesetzt hat, verwehren. Für Evangelikale ist die Bibel Gottes Wort, nach dem sie sich nach wie vor richten.

Manuela Rosenthal-Kappi

A

uf dem Höhepunkt der Asylkrise im Spätsommer 2015 beschloss die CDU- geführte sächsische Staatsregie- rung, dutzende neuer Einrich- tungen für die Erstaufnahme von

„Flüchtlingen“ (sogenannte EAE) zu schaffen, darunter auch welche in der Landeshauptstadt Dresden. Hier wurde unter anderem die EAE am Hammerweg mit 700 Plätzen gebaut, was 37 Millionen Euro kostete.

Unweit davon – an der Stauf- fenbergallee und in unmittelba- rer Nachbarschaft zweier Schu- len – errichtete der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement ein Container- dorf für 500 Personen, wofür nochmals 12 Millionen Euro an- fielen. Eine weitere EAE ent- stand in rund anderthalb Kilo- metern Entfernung in Dresden- Johannstadt auf der Brachfläche neben dem neuen jüdischen Friedhof an der Ecke Blasewit- zer/Fetscherstraße. Diese brisan- te Standortentscheidung resultierte wohl daraus, dass der Frei- staat nichts Sinnvolles mit dem Areal anzufangen wusste, welches er 2011 ebenso überstürzt wie überteuert erworben hatte.

Laut Rechnungshof flossen damals rund 1,8 Millionen Euro zu viel.

Über die Kosten der zweiten Containersiedlung für nochmals 700 Asylsucher, an deren Errich- tung unter anderem die Frauen- roth Bauunternehmen GmbH aus Bretnig verdiente, schweigt sich die Staatsregierung aus; eine entsprechende Kleine Anfra- ge der AfD-Fraktion im sächsi- schen Landtag blieb unbeant- wortet.

Das gilt auch für sämtliche nachfolgenden Auskunftsersu- chen bezüglich der konkreten

laufenden Aufwendungen für die Erstaufnahmeeinrichtung, wie zum Beispiel die Miete für die zahlreichen Wohn- und Sanitär- container. Dazu lieferte das Innenministerium folgende Be- gründung: Der Freistaat Sachsen habe „mit seinen Vertragspart- nern Stillschweigen über die Vertragsinhalte vereinbart“, um deren „Betriebs- und Geschäfts- geheimnisse“ zu wahren.

Ursache für diese Intranspa- renz dürfte nicht zuletzt der Um- stand sein, dass sich das Objekt

– so wie auch die EAE in der Stauffenbergallee und zwei weitere, ähnlich große Einrichtun- gen in Dresden-Klotzsche und Dresden-Gittersee – im sogenannten „Stand-by-Modus“ be- findet, also seit der Fertigstel- lung im Herbst 2016 komplett ungenutzt dasteht. Trotzdem fal- len dabei naturgemäß Kosten an, und zwar keineswegs nur für die Miete. So musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf noch- maliges Nachbohren des AfD- Abgeordneten André Barth zu- geben, dass allein die „Siche- rung“ der EAE in der Johann- stadt 60 024 Euro pro Monat ver- schlingt (Drucksache 6/5878).

Hier sind jeweils vier Wachmän- ner der SWD Sicherheits- und Werttransportdienste Dresden rund um die Uhr im Einsatz, um das Container-Geisterdorf zu schützen. Dazu kommen die

„laufenden liegenschaftlich-bau- lichen Kosten“ einschließlich der Objektsicherung für das

„Vorhalten“ der anderen drei leer stehenden Dresdner Erstaufnah- meeinrichtungen in Höhe von monatlich 264 209 Euro.

So gibt es auch in Sachsen Ge- winner der Asylkrise, während die Steuerzahler des Freistaates definitiv auf der Verliererseite stehen. Wolfgang Kaufmann

Staatsregierung verweigert Auskunft

zu Kosten

Zahlen für Leerstand

Dresden baut Erstaufnahmeeinrichtungen auf Vorrat

Maulkorb für Bibeltreue

Wegen Kritik an Christenverfolgung als »rechts« eingestuft

Jährlich wird gedroht, Kirchensteuermittel

zu streichen

Die Handtasche wird zur Waffenkammer: Frau mit Pfefferspray zur Selbstverteidigung Bild: Imago

500 000 Gäste in

Badeanstalten weniger

(4)

Nach jedem von einem Muslim be- gangenen Terroranschlag melden sich hierzulande Personen zu Wort, welche die sogenannte „Reli- gion des Friedens“ in Schutz neh- men und darauf hinweisen, dass der Terror nichts mit dem Islam zu tun habe. Und auch sonst ist diese Klientel recht aktiv, wenn es da- rum geht, dem fremden Glauben in Deutschland Tür und Tor zu öff- nen.

Menschen, die extremes Ver- ständnis für den Islam aufbringen, findet man heutzutage in vielen Bereichen, ganz besonders aber in Politik, Kirchen, Justiz, Medien und Universitäten – also dort, wo viele Akademiker sitzen. Sie beru- fen sich auf angebliche wissen- schaftliche Erkenntnisse, persönli- che Erlebnisse mit grundsätzlich immer vollkommen friedlichen Muslimen sowie die moralischen Werte unserer westlichen Zivilisa- tion. Allen voran natürlich die To- leranz, die einem „Land der Dich- ter und Denker“ besonders gut an- stünde – immerhin habe ja schon

Johann Wolfgang von Goethe zu den Bewunderern des Islam ge- zählt. Dabei sind die Motive, von denen die Beteiligten geleitet werden, vielschichtiger als ihre doch eher eintönige Argumentation.

Da wäre zum ersten das Bedürf- nis mancher Politiker, sich bei Wählergruppen mit Migrations- hintergrund anzubiedern – getreu dem Brechtschen

Motto, wenn die Regierung mit dem Volk unzu- frieden sei, dann müsse sie sich eben ein anderes suchen. In diese

Richtung geht unter anderem das Handeln des Regierenden Bürger- meisters von Berlin, Michael Mül- ler (SPD), der unlängst trotz hefti- ger Proteste eine fundamentalisti- sche Muslimin zur Staatssekretä- rin kürte.

Zum zweiten zeigen einige Wis- senschaftler tunnelblickartige Wahrnehmungsstörungen. Aus- druck derselben ist die Behaup- tung von Spezialisten für einzelne

Strömungen im Islam, den Islam als solchen gebe es ja gar nicht, wonach dann mit erhobenem Zei- gefinger vor „Pauschalisierungen“

gewarnt wird. Parallel hierzu geht der sogenannte Antisemitismus- Forscher Wolfgang Benz noch mit der Behauptung hausieren, wer die muslimische Religion kritisie- re, tue das Gleiche wie die Natio- nalsozialisten mit den Juden.

Zum dritten agieren viele Isla- mophile aus einem verqueren Kulturverständnis heraus: Während sie die Errungenschaften der eigenen Zivilisation permanent klein- reden, steigern sie sich in die dis- tanzlose Verehrung alles Orientali- schen hinein und schwelgen in is- lamischer Mystik oder Banalitäten wie der Ornamentik und Kulinarik des Morgenlandes – allen voran das schrille grüne „Urgestein“

Claudia Roth.

Zum vierten wiederum gibt es Juristen, die andauernd neue

Gründe finden, dem Islam einen Bonus zu gewähren. Der frühere rheinland-pfälzische Justizmini- ster Jochen Hartloff (SPD) hielt sogar die teilweise Einführung der Scharia für denkbar. Möglicher- weise sind manche „Rechtswah- rer“ aber einfach nur von der immer gewalttätiger auftretenden muslimischen Klientel einge- schüchtert.

Und zum fünften und letzten wären da noch jene, die offenbar Freude am Kniefall vor der fremden Religion haben, weil sie diesen fälschlich für ein zentrales Ge- bot des Christentums halten. Wel- che Erklärung gibt es sonst für die Lobreden auf den Islam aus dem Munde des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutsch- land, Heinrich Bedford-Strohm, und ähnlich hoher kirchlicher Amtsträger?

Was alle diese Leute eint, ist die völlige Entfremdung von der Mehrheit des Volkes, aber letz- tendlich auch den Muslimen, die ihnen ihr Tun sicher kaum danken werden. Wolfgang Kaufmann

W

ie die Protokolle der Tischgespräche im Füh- rerhauptquartier zeigen, bewunderte Adolf Hitler den

„Mohammedanismus“ und dessen „Belohnung des Heldentums“.

Ähnlich positiv war die Einstel- lung des Reichsministers für die besetzten Ostgebiete, Alfred Ro- senberg, und des SS-Chefs Hein- rich Himmler: „Eine für Soldaten praktische und sympathische Re- ligion!“ Zudem sahen die Natio- nalsozialisten im Islam den denkbar besten und natürlichsten Ver- bündeten gegen das Judentum und den Bolschewismus.

Das zeigte sich auch in der Stel- lung der Muslime im „Dritten Reich“, von denen es 1933 bereits um die 1000 gab, davon 300 deutsche Konvertiten. Sie konnten weiter ihre Zeitschriften wie die

„Moslemische Revue“ herausbrin- gen, ohne dass die Zensur ein-

griff. Und im Gegensatz zu den Synagogen gab es auch keinerlei Übergriffe gegen Moscheen, von denen die in Berlin-Wilmersdorf die älteste und größte war. Eben- sowenig hatte der NS-Staat etwas gegen die Gründung von Vereinen und Forschungseinrichtungen

von der Art des „Islamischen Weltkongresses/Zweigstelle Ber- lin“ oder des „Islamischen Zen- tral-Instituts zu Berlin e.V.“ einzu- wenden. Gleichzeitig erblühten die Islamwissenschaften an den deutschen Universitäten, was diese Disziplin bis zum Ende des 20. Jahrhunderts prägte.

Dann kam der Zweite Welt- krieg, in dessen Verlauf ein noch engerer Schulterschluss zwischen Nationalsozialismus und Islam er- folgte. Dies resultierte einerseits daraus, dass Deutschland nun auch in Nordafrika Krieg führte und die Sympathien der Araber benötigte, zum anderen erwiesen sich die muslimischen Kriegsge- fangenen aus den mittelasiati- schen und kaukasischen Sowjet- republiken als höchst willige Kol- laborateure. Deshalb stellten so- wohl Wehrmacht als auch Waffen- SS zahlreiche „muselmanische“

Kampfverbände auf, darunter die 162. Infanterie-Division sowie

„osttürkische“, kaukasische und tatarische Legionen. Um diese Truppenteile mit muslimischen Feldgeistlichen auszustatten, wurde 1944 sogar eine „Mullah-Schu- le“ der Waffen-SS in Dresden er-

öffnet. W.K.

Zeitzeugen

M

it Beginn des Kalten Krieges versuchte der US-Geheim- dienst CIA, die in der Bundesre- publik Deutschland lebenden muslimischen Emigranten aus der Sowjetunion in seine Dienste zu nehmen. Dabei erhielt er ab 1956 Konkurrenz durch das westdeut- sche Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädig- te, in dem einige von Hitlers füh- renden Islamexperten unterge- kommen waren. Diese ermutigten ehemalige NS-Kollaborateure wie Veli Kajum Khan und Alichan Kantemir, den Zusammenschluss sämtlicher Muslime in der Bundesrepublik zu organisieren.

Sie strebten eine Art „Staats-Is- lam“ unter dem „Hauptimam für die mohammedanischen Flücht- linge“, Nureddin Namangani, an.

Hiermit wollte das Ministerium in Bonn der ideologischen Offensive des Ostblocks im afro-asiatischen Raum entgegenwirken und so unter anderem zur Gewinnung neuer Handelspartner und Rohstoff- quellen beitragen.

Durch diese Aktivitäten wurde aber zugleich auch der Grund- stein für die Herausbildung des

politischen Islam in Deutschland gelegt. Zudem erwies sich die In- dienstnahme der Muslime schwieriger als gedacht. Das lag zum Teil an ihrer tiefen Zerstrit- tenheit aufgrund nationaler und persönlicher Differenzen, dazu kam Ende der 50er Jahre noch eine neue Klientel ins Spiel: arabi- sche Studenten und fundamenta- listische Muslimbrüder, welche aus ihren Heimatländern im Na- hen Osten hatten fliehen müssen.

Diese übernahmen bald die Füh- rung und drängten die alternden, wenig glaubensstrengen Kauka- sier und Turkestaner ins Abseits.

Treibende Kraft war dabei der Ge- neralsekretär des Islamischen Weltkongresses, Said Ramadan, der im März 1960 gemeinsam mit dem nun bloß noch als Aushänge- schild dienenden Namangani sowie mit ausdrücklicher Billigung und Unterstützung der westdeut- schen Behörden in München eine

„Moscheebau-Kommission“ grün- dete – der erste Zusammen- schluss dieser Art in ganz Westeu- ropa, aus dem später mehrere ra- dikalislamische Organisationen

hervorgingen. W.K.

Patrick Bahners – Im Jahre 2011 publizierte der damalige Feuille- ton-Chef der „Frankfurter Allge- meinen Zeitung“ sein Buch „Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam“, welches als Re- plik auf Thilo Sarrazins „Deutsch- land schafft sich ab“ gedacht war.

Darin behauptete er, die Islamkri- tiker hierzulande würden in jeder Hinsicht übertreiben. Hieraufhin feierte Thomas Steinfeld den po- lemischen Essay in der „Süddeut- schen Zeitung“ als „Meisterwerk der Aufklärung“.

Mohammed Amin al-Husseini – Von 1941 bis 1945 lebte der Groß- mufti von Jerusalem und Präsi- dent des Obersten Islamischen Rates in Deutschland, wo er vom Auswärtigen Amt mit monatlich 90 000 Mark alimentiert wurde und zum SS-Gruppenführer avan- cierte. Er unterstützte die Waffen- SS bei der Aufstellung von muslimischen Einheiten und drängte immer wieder auf radikalste Durchführung des Holocaust.

Heinrich Bedford-Strohm – Ge- meinsam mit dem früheren Präsi- denten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, warb der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche und bayerische Landesbischof für das umstrittene und letztlich aus fi- nanziellen Gründen gescheiterte Großmoschee-Projekt „Münchner Forum für Islam“ des dubiosen Penzberger Imams Bajrambeja- min Idriz.

Annemarie Schimmel – Die 2003 verstorbene Orientalistin war lange Zeit die führende Vertreterin der deutschen Islamwissenschaft und erhielt unter anderem den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Nach der Promo- tion im Jahre 1941 arbeitete sie als Übersetzerin im Auswärtigen Amt. Das schadete ihrer Karriere nach 1945 aber ebensowenig wie das später öffentlich geäußerte Verständnis für fundamentalisti- sche Positionen im Islam.

Winfried Kretschmann – Der grü- ne baden-württembergische Mi- nisterpräsident setzte 2013 eine Änderung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk mit Rheinland-Pfalz durch. Dadurch ging der Sitz im Rundfunkrat der Medienanstalt, der bisher den Freikirchen zugestanden hatte, an

„muslimische Verbände“.

»Sympathische Religion«

Das NS-Regime sah den Islam als natürlichen Verbündeten

Entfremdet vom eigenen Volk

Ein falsches Verständnis für den Islam ist vor allem unter Akademikern verbreitet

Chefredakteur:

Dr. Jan Heitmann

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WO C H E N Z E I T U N G F Ü R DE U T S C H L A N D

DA S OS T P R E U S S E N B L AT T

Erstarkt dank ministerieller

Förderung

Bemüht, der fremden Religion Tür und Tor ins Land zu öffnen

Lässt es sich gern bei den Muslimen schmecken: Der evangelische Pastor und Bundespräsident Joachim Gauck beim Fastenbrechen

Die Waffen-SS hatte sogar eine eigene

»Mullah-Schule«

Gemäßigte Muslime im Hintertreffen

I S L A M V E R S T E H E R

Foto: action press

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P R E U S S E N / B E R L I N

Breitscheidplatz II

Von V ERA L ENGSFELD

N

ach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt hatte die Politik gehofft, nach Weihnachten und Neu- jahr wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Das ist aus zweierlei Gründen gescheitert. Einmal kamen mit jedem Tag neue Einzelheiten über das Komplettversagen unserer Sicherheitsorgane ans Licht. Der Attentäter war seit langem als Gefährder bekannt, plauderte sogar mit einem V-Mann über seine Absicht, einen Anschlag zu verüben, und wurde trotzdem nicht mehr überwacht.

Viel wichtiger aber war die Reaktion der Berliner und ihrer Gäste. Die wollten sich keinesfalls damit abfinden, dass über die Opfer des Terroranschlags ein Mantel des Schweigens gebreitet wird. Nicht nur am unmittelbaren Anschlagsort wurden tausende Kerzen, Blumen, Bilder und Schilder mit Forderungen an die Politik niedergelegt, auch an der Budapester Straße, am Kurfürsten- damm, ja sogar am Brandenburger Tor entstanden Gedenkorte, die sich bis zum heutigen Tag stetig vergrößern.

Erst leise und verhalten, dann immer lauter wurde eine Gedenkfeier für die Opfer gefordert. Verstärkt wurden diese Forderun- gen, nachdem der polnische Lkw-Fahrer mit so großer Anteilnahme des ganzen Landes bestattet wurde, dass es einem Staatsbegräb- nis gleichkam.

Dagegen hatte das Präsidium des Bundesta- ges in Abwesenheit der Parlamentarier beschlossen, auf eine Gedenkfeier zu verzich- ten. Auch der neu gewählte Berliner Senat beschäftigte sich als erste Amtshandlung nicht mit den Toten und Verletzten des Terrors, sondern Aborten. Damit wollte der neue Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)

„Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoilet- ten in öffentlichen Gebäuden einrichten“.

Behrendt, seit dem 8. Dezember auch für die Antidiskriminierung zuständig, reagierte damit auf einen Antrag der ehemaligen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus vom 26. März 2014. Die schärfste Satire kann sich einen solchen grotesken Realitätsverlust nicht ausdenken.

Nun hat der permanente Druck der Berli- ner den Senat auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Die Senatskanzlei ließ wissen, man sei mit vielen Akteuren im Gespräch und werde das Gedenken an die Opfer ange- messen gestalten und begleiten. Das passierte aber erst, als einige Qualitätsmedien in der letzten Woche das Thema, das vorher nur in den sozialen Netzwerken diskutiert wurde, aufgriffen. Nun sieht sich auch der Bundestag gezwungen, seinen ursprünglichen Beschluss zu revidieren. In der kommenden Woche sollen Gespräche zwischen den Fraktionen dar- über stattfinden, in welcher Form das Parla- ment mit dem Anschlag am Breitscheidplatz umgehen will. Öffentlicher Druck hat Erfolg!

In Großbritannien sollen nach dem Konzept der historischen Gartenstädte aus dem späten 19. und frühen 20.

Jahrhundert komplette Ortschaften neu entstehen. Berlin beschreitet zur Linderung der Wohnungsknappheit dagegen einen Weg, der längst über- wunden geglaubte Zustände wieder - belebt.

Der britische Wohnungsbauminister Gavin Barwell hat etwas geschafft, das Vertretern seines Ressorts eher selten gelingt. Seine unlängst vorgestellten Pläne zur Neuauflage der Idee von Gartenstädten sind weit über die Lan- desgrenzen beachtet worden. Ange- kündigt hat der Politiker der Konserva- tiven Partei, dass verteilt über ganz Großbritannien 17 Gartenstädte und Dörfer mit insgesamt 200 000 Häusern neu gebaut werden sollen.

Ausdrücklich erwähnt er bei der Präsentation der Pläne, dass sich die neuen Siedlungen am Vorbild der Gar- tenstädte des späten 19. Jahrhunderts orientieren sollen. Barwell knüpft damit an das Konzept der „Garden Cities“ an, das auf den Briten Ebenezer Howard zurückgeht. Dessen Ziel war es, die Vorteile von Stadt- und Landle- ben miteinander zu verbinden.

Die Gartenstädte sollten nicht nur Stadtbewohner und vor allem Arbeiter aus ihren überfüllten und dunklen Quartieren befreien, sondern auch mit großen Gärten die Möglichkeit zur

Selbstversorgung bieten. Nach diesem Muster entstanden auch in Deutsch- land noch vor dem Ersten Weltkrieg fast 140 Gartenstädte, wohl am be- kanntesten geworden ist die Siedlung Hellerau bei Dresden.

Dass auch heutzutage bei Architek- ten, Städteplanern und Politikern das Interesse an Gartenstädten wieder wächst, hat gute Gründe. Die Proble- me, die bereits im Zuge der fortschrei- tenden Industriealisierung um 1900 zu beobachten waren, scheinen sich näm- lich zu wiederholen.

Wie damals platzen Städte wie London oder Berlin durch massiven Zuzug aus allen Nähten. Nicht zuletzt durch die Massenzuwanderung

wird auch heutzutage in vielen großen Metropolen Wohnraum wieder knapp, explodieren die Mieten und Immobi- lienpreise.

London kann als Extremfall gesehen werden, möglicherweise aber auch nur als Vorreiter für das, was einigen deutschen Großstädten erst noch bevor- steht. Nach Daten der Londoner Stadt- verwaltung gibt ein Bewohner der Stadt im Schnitt gut 60 Prozent seines Bruttoeinkommens fürs Wohnen aus.

Bei einer durchschnittlichen Miethöhe von mehr als 1300 Britischen Pfund sehen sich mittlerweile selbst Gutver- diener ins Umland abgedrängt.

Noch haben die Quadratmeterpreise Londons eine andere Dimension als in Berlin. Dafür wartet die deutsche Hauptstadt mit einem ganz speziellen Problemmix auf. Zum einen wächst Berlin durch Zuzug seit einigen Jahren so stark, dass noch vor dem Jahr 2030 die Vier-Millionen-Marke bei der Ein- wohnerzahl überschritten werden könnte. Auffallend hoch ist zudem der Anteil von Empfängern staatlicher Transferleistungen und von Geringver- dienern an der Berliner Bevölkerung.

Zur Linderung der Wohnungsnot setzt der Senat bislang neben dem Neubau eini- ger Wohnquartiere am Stadtrand vor allem auf Nachverdichtung der Innenstadt. Auf den ersten Blick klingt das Konzept überzeugend: Entstehen durch Auf- stockungen, Dachgeschossausbauten oder Ergänzungsbauten neue Woh- nungen, dann kann oft bei den Er- schließungskosten gespart werden, weil sich vorhandene Infrastruktur nutzen lässt. In Berlin werden allerdings inzwischen auch die Kehrseiten der Nachverdichtung sichtbar, wenn sie ohne Augenmaß praktiziert wird.

So verliert die Hauptstadt in kleinen Schritten vielerorts den Charakter einer grünen Metropole.

Bislang sind noch mehr als 40 Pro- zent des Stadtgebiets Grünflächen

oder freies Areal. Zudem gehören die Berliner Innenstadtbezirke bereits jetzt zu den Gebieten in Deutschland, die am dichtesten besiedelt sind. Ent- sprechend kritisch ist die Lage, wenn es etwa um Parkraum oder um Platz in hoffnungslos überfüllten Nahverkehrs- mitteln geht. Hinzu kommen hausge- machte Probleme der Berliner Politik und der Verwaltung. Wie sich inzwischen an immer neuen Beispielen zeigt, lassen die Bauvorschriften und Ausnahmeregelungen so enge Hinter- hofbebauungen zu, dass immer öfter Erinnerungen an die berüchtigten Ber- liner Mietskasernen im Stil des Zille- Milieus aufkommen.

Ein besonders misslungenes Beispiel einer Nachverdichtung ist in der Gu- bitzstraße im Prenzlauer Berg zu sehen. Dort hat ausgerechnet ein kom- m u n a l es Wo h n u n g s u n te r n e h m e n durch Ergänzungsbauten nicht nur einen düsteren Hinterhof geschaffen. Es existieren nun auch Wohnungen, in denen einige Mieter den ganzen Tag überhaupt keine Sonne mehr zu sehen bekommen. Wie der Berliner Mieter- verein anmerkt, sind unbesonnte Woh- nungen „eigentlich seit den 20er Jah- ren des vorigen Jahrhunderts nicht mehr neu gebaut worden“. Tatsächlich wird nach diesem Muster in Berlin mittlerweile nicht nur in der Innen- stadt, sondern längst auch außerhalb des S-Bahnringes die Bausubstanz nachverdichtet. Norman Hanert

Berlins Bebauung wird dichter und dichter:

Neue Wohnungen nähe Gleisdreieck

Bild: pa

B

^erlins Fahrradlobbyisten erhöhen den Druck auf den rot-rot-grünen Senat und fordern ein Radfahrergesetz bis März. Der Senat habe nur einen Bruchteil ihrer Forderungen aufgegriffen, außerdem verschleppe er einen Volksentscheid, den die Aktivisten parallel zur nächsten Bundestagswahl im September abhalten wollen. Eine Untätig- keitsklage beim Verwaltungsge- richt gegen den Senat liegt seit Dezember vor.

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung plant bereits, für Radfahrer Verkehrsflächen anderer Teilnehmer zu räumen. Zu- gunsten von zwei Meter breiten Radwegen müssten mancherorts Autospuren weichen. „Aus Grün- den der Mobilitätssicherheit“, so die Vereinbarung, „soll ab- schnittsweise eine physische Trennung des Radverkehrs so- wohl vom Auto- als auch vom Fußverkehr erfolgen“. Konkret heißt das: Nicht nur Radfahrspu-

ren oder Wege sollen umgestaltet, sondern mitunter ganze Straßen völlig neu geordnet werden.

Genau das schafft Probleme, weil der Platz begrenzt ist. Wäh- rend Verkehrsstaatssekretär Jens- Holger Kirchner (Grüne) erste Fahrradachsen und autofreie Stra-

ßen vorstellt, fordert der „Volks- entscheid Fahrrad“ mehr. Er will unter anderem jedes Jahr 50 Kilo- meter neue, mindestens fünf Me- ter breite Fahrradstraßen und zwei Meter breite „Radverkehrs- anlagen an jeder Hauptstraße“.

Jedes Jahr seien 75 Kreuzungen umzubauen, dazu seien 200 000 Fahrradparkplätze, eine grüne Welle für Zweiräder und Rad- schnellwege einzurichten.

Von diesen Forderungen habe der Senat 80 Prozent nicht über- nommen, so der Vorwurf. Die Lobby will ein spezielles Radfah - rergesetz, um den vermeintlichen Mangel zu beseitigen. Der Träger- verein „Netzwerk Lebenswerte Stadt“ hat binnen Monatsfrist mehr als 100 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt.

Die erste Hürde ist damit genom- men, ein Termin für das eigentli- che Volksbegehren steht indes aus.

Die Lobby fordert nun vom Se- nat, dies nachzuholen. Die Koali- tion lasse sich Zeit, „Verzöge- rungstaktik“, so der Vorwurf. Ein Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl − was eine hohe Beteiligung sichert − ist kaum mehr realistisch. Geisels Ressort verwies auf „komplexe juristische Fragen“. Völlig offen ist zudem, was die Lobbypläne kosten, sollten sie eins zu eins umgesetzt werden müssen – es dürfte selbst Rot-Rot-Grün erschrecken. SG

Fahrrad-Lobby macht Druck

Berlin: Abenteuerliche Forderungen an rot-rot-grüne Regierung

Wohin soll Berlin noch wachsen?

Nachverdichtung stößt an Grenzen − Idee der Gartenstadt feiert Auferstehung

Ausgeblendet

Linksextremismus für Senat kein Thema

B

erlins neuer Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat als Reaktion auf den Terroranschlag am Breitscheitplatz ein „Präven- tions- und Sicherheitspaket“ vor- gelegt. Dort verspricht er ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Zudem will Geisel ein wissenschaftliches Kompetenznetz-

werk „Deradika- l i s i e r u n g “ a u f - bauen, das unter a n d e re m E r - kenntnisse zur

wirksamen Intervention bei radi- kalisierten Jugendlichen liefern soll.

Nur kurze Zeit vor der Präsen- tation des Konzepts war in der Presse über einen Vorgang berichtet worden, der nicht zum Bild vom energischen Vorgehen gegen radikale Moslems passt.

Danach droht einem Projekt gegen die islamistische Radikalisie- rung von Jugendlichen das Aus.

Laut dem Bericht sollen Teile des

Präventionsprojekts im Januar nach dem Auslaufen von Zu- schüssen durch die Klassenlotte- rie eingestellt worden sein. Auch der Rest des Programms ist bedroht, falls im März die Förde- rung durch das Land Berlin nicht verlängert wird. Bislang soll sich die Senatsverwaltung mit einer Zusage zurük- khalten.

Die Zahl der in Berlin lebenden Salafisten wird mittlerweile auf rund 740 geschätzt. Bemerkens- wert sind vor diesem Hintergrund Recherchen der „Welt“: Danach tauchen in dem rund 250 Seiten langen Koalitionsvertrag von Rot- Rot-Grün die Begriffe „Linksex- tremismus“ oder „islamistischer Terror“ kein einziges Mal auf, da- für aber Begriffe wie „rechtsterro- ristische Gewalt“ oder die Wen- dung „Terror gegenüber Anders- denkenden, Andersgläubigen und Anderslebenden“. N.H.

Maßnahmen gehen auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer

Islam-Terror wird ebenso wenig erwähnt

»R2G« verliert an Vertrauen

N

ur noch 44 Prozent der Berli- ner glauben laut einer Forsa- Umfrage, dass Rot-Rot-Grün („R2G“) die Stadt voranbringen werde. Allein die Anhänger der Grünen sind nach wie vor optimi- stisch. Während der Koalitions- ve r h a n d l u n g e n wa re n n o ch 49 Prozent der Berliner positiv gestimmt. Das Ergebnis ist des- wegen bemerkenswert, weil nach einer anderen Forsa-Umfrage die neuen Regierungsparteien bei Neuwahlen nur geringfügige Ver- luste zu erwarten hätten. Aller- dings gäbe es Verschiebungen.

Die Linkspartei käme demnach auf 17 statt 15,6 Prozent, die Grü- nen auf 16 statt 15,2, während die SPD von 21,6 auf 20 Prozent fiele.

Da sich die Durchsetzung von Sonderinteressen der kleinen Ko- alitionspartner (Genderklos, Autofahrerschikanen, Schulrefor- men) abzeichnet, verwundert es indes nicht, dass die SPD an Zu- stimmung verliert. Eine rechne- risch ebenfalls mögliche Koalition mit CDU und FDP hatte die SPD gar nicht erst erwogen. H.L.