Horror für Brüssel

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O

b sie wohl noch lebt? Die Rede ist von Bundeskanzle- rin Angela Merkel. Als auf Be- treiben des türkischen Staats- präsidenten Recep Tayyip Erdo- gan deutsche Bundestagsabge- ordnete beleidigt und bedroht wurden, war nichts von ihr zu hören. Jetzt hat die türkische Re- gierung dem Verteidigungs- staatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) und Mitgliedern des Ver- teidigungsausschusses einen Be- such bei den deutschen Soldaten in Incirlik verweigert – als Rache für die Armenien-Resolution des Bundestages. Und was sagt die Kanzlerin zu dieser gezielten Provokation? Nichts! Dabei ist Brauksiepe nicht irgendwer, sondern ein Mitglied der Bundesre- gierung – der von ihr geführten Bundesregierung.

Klare Worte kommen dafür von Bundesverteidigungsmini- sterin Ursula von der Leyen: Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Leitung des Verteidi- gungsministeriums Soldaten im Einsatzgebiet besuche, und deshalb bestehe sie jetzt darauf, selbst in die Türkei zu reisen.

Recht so! Die Bundeswehrsolda- ten sind nicht zum Vergnügen dort. Von Incirlik aus starten unsere Tornados ihre Aufklärungs- einsätze im Kampf gegen die IS-Terroristen, und unsere Ma- rine führt den Nato-Verband zur Überwachung der Gewässer zwischen der Türkei und Griechen- land – auf ausdrücklichen Wunsch Ankaras, wohlgemerkt.

Wenn Ankara weiter Schwie- rigkeiten macht, kann es für unsere Soldaten nur heißen: Koffer packen. Den Kampf gegen die IS-Terroristen kann unsere Luft- waffe auch von Jordanien aus führen. Aber eine solche Ent- scheidung ist von Merkel nicht zu erwarten. Sie spielt lieber toter Mann und lässt sich selbst und unser Land von Erdogan er- niedrigen.

J

AN

H

EITMANN

:

Lebt sie noch?

Horror für Brüssel

»Gebt uns ein Referendum« wird zum Kampfruf in vielen EU-Mitgliedstaaten

Die Briten kehren der EU – nicht Europa – den Rücken und stürzen die Eurokratie in ihre tiefste Krise.

Das Europa jenseits der Gemein- schaft erhält Zuwachs, Selbster- kenntnis in der EU wächst indes nur spärlich.

Der Brexit ist beschlossen und die Nachricht rollte einem Tsunami gleich über Brüssel und Berlin. An- gesichts der politischen und me- dialen Flankierung für einen Verbleib ist die Volksabstimmung überraschend eindeutig ausgefallen. Entsprechend groß fielen Ent- setzen und Hysterie auf dem Festland aus. Doch die Börsen- und Währungskurse gerieten nur kurz- zeitig ins Wanken, die Welt geht nicht unter.

Untergangsstimmung ergreift jetzt aber Politiker, die am Volk vor- beiregieren. EU-Parlamentspräsi- dent Martin Schulz (SPD) sieht den

„ganzen Kontinent in Geiselhaft“.

Der britische Premier David Came- ron erklärte seinen Rücktritt. Er ist die erste Geisel, allerdings eigener Verfehlungen, ist ohne Handlungs- spielraum und tritt somit notwen- digerweise ab. Die britische Politik hat insgesamt wenig für den Fall des Austritts vor-

bereitet. Das be- deutet nicht, dass es keine gedeihli- che Entwicklung jenseits der EU gäbe. Auf der Insel wird das

Votum geachtet. Mit Sportsgeist wi- dersteht das Königreich dem Druck der Restgemeinschaft jenseits des Kanals, das Ergebnis nun bitte so hinzubiegen, dass alles beim Alten bleibe. Die Befürworter des Ver- bleibs, nun beleidigte Befürworter eines möglichst schnellen Abgangs der Briten, geben in Deutschland

den Ton an. Die Abstimmung do- kumentiert somit nicht nur einen Graben zwischen Alten (vermeint- liche Anti-Europäer) und Jungen („fortschrittlich“) auf der Insel oder zwischen Schotten und Nordiren für Europa sowie Engländern und Walisern dagegen, sie zeigt vielmehr: Wer eine Wahl hat, kann tatsächlich gehen.

Das Signal un- tergräbt das Selbstverständnis der EU-Kaste. Sie möchte lieber mit ihren alten Demokratiedefiziten auf dem Scheiterhaufen der Abstim- mung brennen, als Einsicht und Selbstkritik zuzulassen. Das „alte“

räumt mit dem „neuen Europa“

(EU) auf – ein Horror für Brüssel.

Dass rund drei Millionen Men- schen im Inselreich inzwischen den Rücktritt vom Brexit fordern,

ein neues Referendum oder andere die erneute Klärung der jüngst ab- geschmetterten schottischen Unab- hängigkeit wollen, ist Brüssels einziger Trost. Die EU fürchtet einen Flächenbrand. Ungarn, die Niederlande, Polen, Tschechien, ja sogar Frankreich drohen abzufal- len, auch Dänen und Österreicher.

„Gebt uns ein Referendum“ wird zum Kampfruf. Dabei böte ein Aus- tritt auch Chancen – was binnen zwei Jahren mit den Briten zur Vor- bereitung des Austritts ausgehan- delt werden muss und beiderseits für vernünftig befunden wird, muss nicht auf das Verhältnis der EU zu den Briten beschränkt bleiben.

Derzeit sieht es jedoch nicht nach internen EU-Reformen aus. Die Union sät somit im Moment der Niederlage neue Austrittswünsche.

Sverre Gutschmidt (siehe auch Artikel unten, S. 6 und Kommentar S. 8)

Koalitionskrach um Kameras

Interner Streit um Überwa- chung öffentlicher Plätze

Preußen / Berlin

5 DIESE WOCHE

»Nicht nur ein bilaterales Problem«

Interview mit Tigran Balayan über Armenien

Aktuell

2 Die »Papierterroristen«

Bundesdeutsche Verfassungs- schützer warnen vor den Reichsbürgern

Hintergrund

4 Ändert die EU ihre Ostpolitik?

Die Russland-Sanktionen

Ausland

6 Prozession der Christo-Jünger

Kunstobjekt »Floating Piers«

Kultur

Führungskämpfe in der AfD

Nach Rechtsruck-Vorwürfen wird an Frauke Petrys Stuhl kräftig gesägt

Deutschland

3 9 Eurokraten säen im

Moment der Niederlage neue Austrittswünsche

Einzelverkaufspreis: 2,70 Euro

Nr. 26 – 1. Juli 2016

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N A B H Ä N G I G E

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E U T S C H L A N D C5524 - PVST. Gebühr bezahlt

Was ist ein Drittel von

»lebenslänglich«?

Als Agentin in der DDR

Geschichte

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Ein Lächeln wie gemeißelt: Tatsächlich haben die EU-Protagonisten Renzi, Merkel und Hollande keinen Grund zum Lachen

Merkel war’s

Die Folgen der von der Kanzlerin ausgelösten »Flüchtlingslawine« hatten maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis des Brexit-Votums

D

er Hauptgrund für das britische Votum für den Austritt aus der EU, darin sind sich viele Analysten einig, war die

„Flüchtlingslawine“ der letzten Zeit, vielleicht in Verbindung mit dem Terror in den Straßen von Paris und Brüssel. Das hat die Bri- ten an die in vielen britischen Städ- ten seit Jahrzehnten existierenden Probleme mit nicht zu integrieren- den Zuwanderern, fast allesamt Moslems und viele davon Salafi- sten, erinnert. Was die Massenver- gewaltigungen an Silvester in Köln für Deutschland waren, das waren die Vergewaltigungsorgien meist pakistanischer Zuwanderer an britischen Kindern vor einigen Jahren in Rotherham für England. Trotz

zahlloser Hinweise hatten die britischen Behörden und die Polizei jahrelang weggesehen, sich wegge- duckt. Der Grund hierfür war die erbärmliche „politische Korrekt- heit“ der linken „Gutmenschen“ in der Labour-geführten Stadt. Die meisten Briten glaubten nach der Aufdeckung des Skandals, dass Rotherham kein Einzelfall war.

Vielleicht hat gerade die erstma- lige Wahl eines muslimischen La- bour-Bürgermeisters in London, wenige Wochen vor dem Brexit- Votum, diese Ängste neu geschürt.

Kaum im Amt, ließ Sadiq Khan trotz religiöser Neutralitätsver- pflichtung Werbung auf Londoner Bussen mit der „Barmherzigkeit Al- lahs“ machen. Andererseits ver-

stand er es, sich zu einem entschie- denen EU-Befürworter auf- zu- schwingen.

Bezeichnend für den Ausgang des Brexit-Votums ist das Abstim- mungsergebnis in der Küstenstadt Dover, welche

nicht erst seit dem Bau des Euroka- naltunnels das Tor Großbritanniens zur EU und Konti-

nental-Europa ist. Gerade dieses Tor wird seit vielen Jahren von Zu- wanderern aus aller Welt auf der französischen Seite des Kanaltun- nels regelrecht militärisch belagert.

Britische Fernsehzuschauer muss- ten wenige Tage vor dem Brexit- Votum bereits zum x-ten Mal

mitansehen, wie ein Räumungs- versuch des Lagers durch französi- sche Sicherheitskräfte zum wiederholten Male kläglich schei- terte. Treffendere Beweise für den Bankrott europäischer „Flücht- lingspolitik“ und das Weggucken der Sicherheits- behörden konnte es vor der Haus- tür Englands nicht geben. So ist es nicht er- staunlich, dass in der Hafenstadt Dover im Südosten Englands, die seit Jahrzehnten am meisten von Europa profitiert hatte, zum Er- staunen der Analysten die EU-Ab- lehnung mit 60 Prozent sehr hoch war.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren nicht mit der EU abgesprochenen Willkommensru- fen für die auf dem Balkan gestran- deten abertausenden Zuwan- derern in gewaltigem Ausmaß die

„Flüchtlingslawine“ verstärkt hat, war für die Briten eine feststehende Tatsache. Dass die Kanzlerin ganz Europa dazu verpflichten wollte, gemeinsam die Folgen ihres kurz- sichtigen Alleingangs auszubaden, könnte die eine Million Stimmen gekostet haben, die am Ende für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gefehlt haben. Das Land hat seine Grenzen für die Millionen osteuropäischer Neu-EU-Mitglie- der viel früher geöffnet als alle anderen Länder Westeuropas, mehr

als eine Million Polen haben nicht in Deutschland Aufnahme und Ar- beit gefunden, sondern in Großbri- tannien. Damit hat das Land einen erstaunlichen Beweis seiner Offen- heit und Europafreundlichkeit ge- liefert. Aber die Zumutung Merkels, die eigenen Fehler auf Ko- sten der EU-Partner auszugleichen, war einer Mehrheit von Briten zu viel. Das verstanden sie als Angriff auf ihre Souveränität, und das von einem EU-Land wie Deutschland, das seine eigene „Flüchtlingspoli- tik“ nicht mehr im Griff hat. Die britischen Wähler wollten mit dem Brexit wieder die Handlungshoheit über die Einwanderung erlangen, denn die EU hat hier kläglich ver-

sagt. Bodo Bost

Handlungshoheit statt weiterer Zumutungen

Das Ostpreußenblatt

Exkl usiv : BN D-

Agen tin p ackt aus S. 1 0

Foto: ddp images/dapd

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A K T U E L L

MELDUNGEN »Nicht nur ein bilaterales Problem«

Interview mit Tigran Balayan, Sprecher des Außenministeriums der Republik Armenien

Vor dem Hintergrund der Völker- mord-Resolution des Deutschen Bundestags gab der Sprecher des armenischen Außenministeriums Tigran Balayan der PAZ ein Inter- view. Themen waren neben der Re- solution die armenisch-deutschen Beziehungen, das Verhalten der Bundeskanzlerin und der türkisch- stämmigen Bundestagsabgeordne- ten, armenische Wiedergutma- chungsforderungen an Deutsch - land sowie die türkische Kritik an der angeblichen deutschen Einmi- schung in die armenisch-türki- schen Beziehungen. Die Fragen stellte Bodo Bost.

PAZ: Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit die Völ- kermord-Resolution verabschiedet, die eine deutsche Mitverant- wortung am Völkermord an den Armeniern in der osmanischen Türkei impliziert. Welche Folgen hat dies für die armenisch-deutschen Beziehungen?

Tigran Balayan: Armenien be- grüßt die Annahme der Resolu- tion über die Anerkennung des Völkermordes, begangen an den Armeniern und anderen christ- lichen Völkern im Osmanischen Reich, durch den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland.

Deutschland ist ein wertvoller Freund und zuverlässiger Partner von Armenien auf bilateralen sowie europäischen und internationalen Plattformen. Deutschland ist Armeniens zweiter und unter den EU-Mitgliedsstaaten der erste Handelspartner. Unsere Bezie- hungen sind sehr umfangreich und sehr vielfältig. Sie umfassen nicht nur bilaterale Beziehungen, sondern auch die Zusammenar- beit im Format Armenien und die Europäischen Union sowie Arme- nien-Nato und in Form von Frie- densmissionen und so weiter. Un- sere gemeinsame Agenda ist wirk- lich sehr umfangreich und Deutschland war schon immer ein sehr wichtiges Land für Armenien gewesen.

Was das Völkermord-Problem anbelangt, lassen Sie mich daran erinnern, dass im Jahre 1915 Ba- ron von Wangenheim, der damali-

ge deutsche Botschafter im Osma- nischen Reich, berichtet hat, dass

„die Deportation und der Massen- mord an den Armeniern keine mi- litärische Notwendigkeit dar- stellt“. Im Jahre 2005 hat der Deutsche Bun-

destag eine Reso- lution mit dem Titel „Gedenken an die Vertrei- bung und die Massaker an den Armeniern von

1915“ verabschiedet, in der es heißt, dass der „Bundestag die un- rühmliche Rolle des Deutschen Reiches anerkennt, welches trotz einer Fülle von Informationen über die organisierte Vertreibung

und Vernichtung von Armeniern keinen Versuch zu intervenieren und diese Grausamkeiten zu stop- pen unternommen hat“. Im vergangenen Jahr hat Bundespräsi- dent Joachim Gauck diese Morde an den Armeniern durch Türken als Völkermord bezeichnet. Die Erklärung von Präsident Joachim Gauck anlässlich des Jahrestages

des Völkermordes an den Arme- niern im letzten Jahr zusammen mit dieser Entschließung des Bundestages sind wertvolle Beiträ- ge nicht nur zur internationalen Anerkennung und Verurteilung

des Völkermords an den Arme- niern, sondern auch im universel- len Kampf zur Verhinderung von weiteren Völkermorden und weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Während Deutschland und Ös- terreich als ehemalige Verbündete des Osmanischen Reiches heute ihren Teil der Verantwortung am armenischen Völkermord aner- kennen, lehnen die Behörden der Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches weiterhin stur die unbestreitbare Tatsache des Völkermords, welcher durch

das Osmanische Reich begangen wurde, ab.

PAZ: Kanzlerin Angela Merkel und viele ihrer Minister zogen es vor, nicht an der Abstimmung im Bundestag teilzu- nehmen. Wie sehen Sie diese Ab- wesenheit in Be- zug auf die Be- deutung der Ab- stimmung, die mit Völkermord, dem größten Verbrechen unseres Rechtssystems, zu tun hatte?

Balayan: In Bezug auf Kanzlerin Merkels Position war sie mehr als klar am Vorabend der Abstim- mung und bekräftigte dies durch

ihre Unterstützung für den Reso- lutionsentwurf. Wir schätzen ihre prinzipielle Haltung zu dem fast einstimmigen Votum des Bundes- tages.

PAZ: Sollten seitens direkt be- troffener armenischer Familien Kompensationsforderungen gegen Deutschland erhoben werden,

wird die armenische Regierung diese unterstützen?

Balayan: Diese Frage sollte ge- sondert diskutiert werden.

PAZ: Es gab nur eine Stimme ge- gen die Resolution, sie kam von der CDU. Während und vor der Abstimmung gab es einen großen Druck von türkischen offiziellen politischen Vertretern auf Deutschland, sich nicht in die tür- kisch-armenischen Beziehungen einzumischen. Wie sehen Sie das?

Balayan: Wir sehen das Geno- zid-Problem nicht nur als ein Pro- blem allein zwischen der Türkei und Armenien. Wenn wir dieser Logik folgten, könnte man auch den Holocaust als eine innere An- gelegenheit zwischen Deutsch- land und Israel sehen, was natür- lich nicht korrekt ist. Der Holo- caust-Überlebende und Nobel- preisträger Elie Wiesel hat dies einmal mit folgenden Worten aus- gedrückt: „Die Toten zu vergessen wäre ähnlich, wie sie ein zweites Mal zu töten.“ Wir sehen Erinne- rung und Anerkennung als die beste Möglichkeit zur Wiederher- stellung von Gerechtigkeit und um neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, was eine wichtige Mission unserer außenpolitischen Agenda dar- stellt.

PAZ: Alle elf Bundestagsabge- ordneten verschiedener Parteien mit türkischem Hintergrund stimmten zugunsten der Völker- mord-Resolution. Wie interpretieren Sie dies?

Balayan: Es zeigt, dass diese Par- lamentarier viel reifer sind als die türkischen Behörden. Wieder einmal bewies die türkische Führung ihre unrealistische und gefährli- che Haltung durch ihre absolut ir- relevanten, hasserfüllten und ras- sistischen Kommentare in Bezug auf das sogenannte unreine Blut von deutschen Gesetzgebern tür- kischer Herkunft. Diese Bemer- kungen wurden vom Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz als „völliger Bruch eines Tabus“ bezeichnet, und diese Tatsache spricht für sich.

Erdogan amtsunwürdig?

Ankara– Über nicht weniger als 44 Ehrendoktortitel verfügt der türki- sche Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, doch einen ordentlichen Hochschulabschluss hat er vermut- lich nicht. Laut Erdogans offizieller Biografie erhielt er 1981 ein Dip lom der Fakultät für Wirt- schafts- und Verwaltungswissen- schaften in Istanbul. Er soll dort vier Jahre eingeschrieben gewesen sein. Nach Erkenntnissen des türki- schen Verbandes der Hochschul- professoren soll Erdogan seine Stu- dien jedoch „nach zwei bis drei Jah- ren“ abgeschlossen und damit kein Universitätsdiplom haben. Pikant:

Laut Verfassung muss das türkische Staatsoberhaupt neben dem Besitz des Bürgerrechts eine akademische Ausbildung von mindestens vier Jahren nachweisen. Bei seiner Er- nennung zum Staatspräsidenten hatte die Wahlkommission Erdogan aufgrund eines von ihm vorgeleg- ten Diploms einen Studienab- schluss im Jahre 1981 bescheinigt.

Wie es aussieht, handelt es sich bei dem Dokument um eine allzu plumpe Fälschung, denn die von ihm angeblich besuchte Marmara- Universität wurde erst 1982, das im Diplom genannte Institut noch ein Jahr später gegründet. Ömer Faruk Eminagaoglu, ein ehemaliger Staatsanwalt, fordert, Erdogan müs- se des Amtes enthoben und für un- wählbar erklärt werden. Er hat die Wahlkommission eingeschaltet. Die allerdings steht Erdogans Regie- rungspartei AKP nahe und hat Emi- nagaoglus Klage umgehend abge- wiesen. Der Rektor der Marmara- Universität verwies zur Ehrenret- tung des Staatspräsidenten auf ein von ihm 2014 veröffentlichtes Foto Erdogans mit Diplomurkunde. Das macht die Sache indes auch nicht glaubwürdiger, denn der Rektor ist ein Jugendfreund Erdogans und ein Original der Urkunde aus dem Universitätsarchiv konnte er nicht

vorlegen. J.H.

Durchbruch für erste reine Immigrantenpartei

»Denk« in den Niederlanden: Integration wird abgelehnt, Akzeptanz gefordert, Islamismus heruntergespielt

I

n den Niederlanden haben die zwei türkischstämmige abtrünnige Sozialdemokraten Tunahan Kuzu und Selçuk Öz- türk mit „Denk“ die erste reine Immigrantenpartei im Parlament etabliert. Die Partei für Einwan- derer und Menschen mit Immi- grationshintergrund gibt sich antirassistisch, verweigert jedoch den Dialog mit Juden und mit Ex- Muslimen. Auch Kritik am türki- schen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist tabu. Der Par- teiname „Denk“ weckt Erinne- rungen an die salafistische Bewe- gung Europas, die mit dem Logo

„Lies“ erstmals mit der Vertei- lung von Koranen in Erscheinung getreten ist. Ob diese Assoziation bewusst gewählt wurde, ist unbe- kannt.

Nachdem Kuzu und Öztürk im Streit über die Ausländerpolitik der Regierung die Fraktion der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) verlassen hatten, gründeten sie Ende 2014 die

„Denk-Bewegung“. Obwohl die Partei im Milieu der türkischen Parallelgesellschaft entstanden ist und sie den Eindruck erweckt, als verstehe sie sich als Fünfte Kolonne Erdogans in den Niederlanden, versucht sie sich als Sammelbecken für alle ent-

täuschten und frustrierten Men- schen in den Niederlanden dar- zustellen, denn der Ausländeran- teil in den Niederlanden liegt bei unter fünf Prozent, unter dem EU-Durchschnitt. Allerdings leben in Holland auch viele Men- schen aus anderen Ländern der EU und den ehemaligen Kolo- nien Surinam und Indonesien mit niederländischen Pässen, die sich zu kurz gekommen fühlen.

Aufsehen erregte die Partei vor allem, als es ihr gelang, mit der ehemaligen Miss Niederlande Tatjana Maul, deren Familie aus Osteuropa stammt, eine Promi- nente als Parteisprecherin zu gewinnen. Als die Splittergruppe vor einigen Wochen zusätzlich noch die bekannte Fernsehmode- ratorin Sylvana Simons – ihre Fa- milie stammt aus der früheren Kolonie Surinam – als ihre Kan- didatin für die nationalen Parla- mentswahlen im kommenden Jahr präsentieren konnte, schien ihr der Durchbruch gelungen.

Entsprechend dem Image der beiden weiblichen Zugpferde gibt sich die Partei vordergründig ein progressives und innovatives Ima- ge. Sie präsentiert sich als Gegen- part vor allem zur erfolgreichen islamkritischen Partei für die Frei- heit (PVV) von Geert Wilders, der momentan nach Umfragen die stärkste Fraktion im Parlament stellen würde. Wilders wurde deshalb von „Denk“-Anhängern bereits mit Adolf Hitler verglichen.

Die Radikalisierung, die in den letzten zehn Jahren nach dem Mord am Filmemacher Theo van Gogh stattgefunden hat, nutzt

„Denk“ souverän. Öztürk und Ku- zu wenden sich unter dem Motto

„Stimme der Ungehörten“ gegen eine vermeintlich wachsende Dis- kriminierung durch die nieder- ländische Gesellschaft. Während man der niederländischen Gesell- schaft Rassismus vorwirft, huldigt Parteichef Öztürk dem neuen Führer aller Türken Erdogan in höchsten Tönen. So lehnt die Be- wegung es wie Erdogan strikt ab, von einem türkischen Genozid an den Armeniern im Jahr 1915 zu sprechen. Als vor einigen Wochen die niederländisch-türkische Blog- gerin Ebru Umar in der Türkei nach kritischen Tweets (Meldun- gen auf der Internetplattform

Twitter) über Erdogan verhaftet wurde, stand das gesamte hollän- dische Parlament hinter einer Re- solution für Umars sofortige Frei- lassung, mit Ausnahme von

„Denk“. Deswegen fragen sich einige Kritiker, ob es „Denk“ wirk- lich nur um die Anliegen der vermeintlich zu kurz gekommenen Ausländer geht, oder eher darum, bei muslimischen Immigranten für türkische Positionen zu wer-

ben. Folgen andere türkischstäm- mige Abgeordnete ihrer Erdogan- unterwürfigen Linie nicht, wie der Sozialdemokrat Ahmed Mar- couch, werden sie schon einmal von Denk als „Abtrünnige“ be- schimpft und mit Namen und Bild im Internet angeprangert.

Den Begriff „Integration“ lehnt die Bewegung rundheraus ab, jetzt sei die Zeit der Akzeptanz für die Einwanderer gekommen.

Viele Niederländer interpretieren das als Integrationsverweigerung.

Die Gefahr des islamistischen Ex- tremismus wird von der Bewe-

gung heruntergespielt mit der Re- lativierung, dass es Extremisten in allen Religionen gebe. „Denk“-Ver- treter wollen auch keine staatliche Einmischung in die Imamausbil- dung. Offiziell ist die Partei gegen Rassismus, wenn es gegen die eigene Klientel geht. Lieblingsfeindbild von Denk jedoch ist Israel und das Judentum. Gerade der jüdisch- stämmige Minister Lodewijk As- scher, der als Sozialminister auch für Integration zuständig ist, ist Zielscheibe der Hasskritik von Denk. Unter „Meinungsfreiheit“

versteht die Partei auch etwas an- deres als die Durchschnittsgesell- schaft, „Charlie Hebdo“ mit seinen antireligiösen Tiraden gehört nicht dazu.

Für die prominenteste Politikerin mit Immigrationshintergrund in den Niederlanden ist freilich kein Platz bei Denk: Ayaan Hirsi Ali, Ex- Muslimin und befreite Sklavin aus Somalia, die mit harscher Islamkri- tik weltweit berühmt und nach dem Mord an ihrem Mitstreiter Theo van Gogh durch einen Islami- sten wegen versagtem Personen- schutz die Niederlande gen USA verlassen hat. Man öffnet sich lieber dem deutlich unkritischeren, aber deswegen umso gewalterfah- renem Klientel aus den sozialen

Brennpunkten. B.B.

Die Partei agiert wie eine Fünfte Kolonne Erdogans in Holland

Durchbruch mit zwei prominenten

Frauen

Die Angst geht um

Frankfurt/M. – Unter den nichtmuslimischen Minderheiten in deutschen Asylunterkünften geht nach Einschätzung der Internatio- nalen Gesellschaft für Menschen- rechte (IGFM) die Angst um. Chri- sten, Jesiden und andere Zuwande- rer gerieten immer wieder durch radikale islamische Gruppen unter Druck, wenn sie deren Regeln wie beispielsweise die Fastenvorschrif- ten am Ramadan nicht befolgten.

Deshalb fordert die IGFM die Ein- richtung einer staatlichen Notruf- nummer für Opfer von Mobbing, Drohungen und Gewalt in deutschen Gemeinschaftsunterkünften.

Der IGFM-Vorstandssprecher Mar- tin Lessenthin erklärte, es müssten zügig Vorkehrungen getroffen werden, damit die Opfer und Bedroh- ten rasch in Sicherheit gebracht werden können: „Wir fordern eine bundesweite mehrsprachige Not- rufnummer, wie das bereits erfolg- reich bestehende ‚Hilfetelefon Ge- walt gegen Frauen‘, das rund um die Uhr und an jedem Tag des Jah- res erreichbar ist.“ Ein solches

„Notangebot“ sei dringend nötig. In vielen der mehrheitlich islami- schen Herkunftsländer der Zuwan- derer kommt es nach Informatio- nen der IGFM zu Übergriffen von gesellschaftlichen Gruppen oder auch von Polizeikräften auf Ange- hörige der nichtmuslimischen Min- derheiten in diesen Ländern, um sie im Ramadan zum Mitfasten zu zwingen. Offenbar seien diese Rechtsvorstellungen „nun auch unter einigen strenggläubigen Musli- men in deutschen Flüchtlings- unterkünften präsent“. J.H.

Vergleicht den Völkermord an den Armeniern mit dem an den Juden: Tigran Balayan Bild: armenpress

»Wir sehen das Genozid-Problem

nicht nur als ein Problem allein

zwischen der Türkei und Armenien«

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D E U T S C H L A N D

MELDUNGEN

WDR verkauft Kunstwerke

London– Der durch Zwangsabga- ben finanzierte öffentlich-rechtli- che Westdeutsche Rundfunk (WDR) besitzt einen millionenschweren Kunstschatz. Das britische Auk- tionshaus Sotheby’s in London ver- steigert derzeit Kunstwerke aus dem Besitz des WDR. Die beiden wertvollsten Werke waren „Möwen im Sturm“ (1942) von Max Beck- mann und „Alpweg“ (1921) von Ernst Ludwig Kirchner, für die gleich am ersten Auktionstag am Dienstag vergangener Woche Zu- schläge von 1,07 beziehungsweise 1,1 Millionen Euro erzielt wurden.

Insgesamt will WDR-Intendant Tom Buhrow auf diese Weise 46 seiner 600 Werke zu Geld machen, die zur

„Ausstattung des Senders“ und der

„Dekoration der Studios“ ange- schafft worden waren. J.H.

Es ist fast genau ein Jahr her, dass sich von der Alternative für Deutschland (AfD) auf deren tur- bulentem Essener Parteitag die heutige Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) de facto abspalte- te. Nach spektakulären Wahlerfol- gen steckt die AfD nun erneut in einer schweren Krise.

Um inhaltliche Dinge geht es dabei eher weniger. Vor einigen Tagen trafen sich der Co-Vorsit- zende Jörg Meuthen sowie die Fraktionsvorsitzenden von Bran- denburg und Thüringen, Alexan- der Gauland und Björn Höcke, in Berlin mit aus- gewählten Hauptstadtjour- nalisten. Ziel des Hinter- grundgesprächs war es, die Spitzenkandidatur der Parteichefin Frauke Petry zur Bundestagswahl zu verhindern. Das Problem solcher Gespräche ist tra- ditionell, dass immer etwas durchsickert. So auch diesmal.

Frauke Petry konterte umgehend und kühl und schaltete sich in die Belan- ge der Stuttgarter Land- tagsfraktion ein, der Meu- then vorsteht. Dort forder- te der zum wirtschaftslibe- ralen Flügel gehörende Hochschullehrer den Aus- schluss des umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der sich in ver- schiedenen Schriften anti- semitisch geäußert haben soll. Die Sache wurde mit einem Kompromiss gere- gelt, der auch parteiintern als „faul“ gilt. Drei unab- hängige Gutachter sollen die Ausführungen Gede- ons prüfen; im September soll dann noch einmal abgestimmt werden.

Die Präsidentin der Israeliti- schen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knob- loch, legte dem Vorsitzenden dar- aufhin den Rücktritt nahe. Wenn Meuthen die Gesinnung Gedeons, die innerhalb seiner Fraktion of-

fenbar unterstützt werde, nicht teile, „ist er entweder in der fal- schen Partei oder als Fraktions- chef erbärmlich machtlos“, sagte Knobloch dem „Handelsblatt“. „In beiden Fällen sollte er in sich gehen und über Konsequenzen nachdenken.“ Meuthen, der sein politisches Schicksal zuvor mit der Person Gedeons verknüpft hatte, sieht derzeit für einen solchen Schritt allerdings keinen Grund. Unterstützt wird er darin von Björn Höcke, dem einflussrei- chen Frontmann der Parteirech- ten.

Vor diesem Hintergrund sagte der Soziologe Alexander Häusler im Deutschlandfunk, der Antise- mitismus-Streit in der AfD sei kein wirklicher Antisemitismus- Streit gewesen. Und weiter: „Es wurde weder ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, noch hat man sich inhaltlich damit auseinandergesetzt.“ Vielmehr

sei es ein Ausdruck eines internen Machtkampfes in dieser „rechts- populistischen“ Partei. Der Kon- flikt um den Antisemitismus sei

aufgeschoben worden, aber nicht aufgehoben, so Häusler. Parteiche- fin Petry hatte zuvor spitz erklärt, sie persönlich dulde keinen Anti-

semitismus, und Meuthen vorgeworfen, er habe die Sache nicht zeitnah klären können.

Innerhalb des Bundesvorstands gilt das Klima seit Wochen als aus- gesprochen eisig. Das Tischtuch zwischen Petry und Meuthen scheint zerschnitten, auch Gau- land und Beatrix von Storch sollen erhebliche Probleme mit der

Sächsin haben. Dabei waren sie vor einem Jahr noch Seit’ an Seit’

marschiert, als es darum ging, den Machtkampf mit Parteigründer Bernd Lucke zu gewinnen. Doch dieses Zweckbündnis ist zerbro- chen.

Petry wird vor allem ihre Lie- besbeziehung zum nordrhein- westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell vorgeworfen. Der, so heißt es, sei quasi Mitglied des Parteivorstands ohne Mandat, Pe- try sei lediglich sein verlängerter Arm. Die Wandlungsfähigkeit des Bielefelder Juristen verblüfft selbst

hartgesottene Berufspolitiker. Im Europaparlament gehört er mitt- lerweile der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) um den französischen Front Na- tional (FN) an, während er in sei- nem Heimatverband ein Mitglied ausschloss, weil es im Aachener Stadtrat eine Koalition mit einem ehemaligen Mitglied der Bürger-

bewegung pro Nordrhein-Westfa- len einging, obwohl diese ebenfalls über gute Kontakte nicht nur zur Freiheitlichen Partei Öster- reichs (FPÖ) sondern auch zum FN verfügt. „Pretzell schadet der Partei“, kritisierte die dem rechten Flügel der AfD zuzurechnende Pa- triotische Plattform.

Doch während zahlreiche eta- blierte Medien von einem dauerhaften Rechtsruck sprechen, ist die Stimmung tatsächlich gespalten.

André Poggenburg, Fraktionschef in Sachsen-Anhalt und Wortführer des rechten Flügels, sah sich in der vergangenen Woche plötz- lich einem Putsch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Mehr als zwei Drittel seiner Fraktion stellten sich gegen ihn. Zudem forder- ten fast alle Kreisvorsitzen- den eine „Ende der politischen Provokationen“ und eine „Rückkehr zur Sach- politik“. Dass die Patrioti- sche Plattform eine Zu- sammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz beob- achteten Identitären Bewe- gung angestrebt hatte, brachte das Fass zum Über- laufen. Poggenburg soll nun von seiner Fraktion als Vizepräsident des Landtags nominiert werden. Als solcher wäre er zur Neutralität verpflichtet. „Die AfD stellt Poggenburg kalt“, stichelte der „Spiegel“. Auch in Sachsen-Anhalt geht es weniger um Inhalte als um materielle Ziele. Poggen- burg, dem seine Mitstreiter Faulheit und Führungs- schwäche vorwerfen, hatte unlängst im internen Kreis davon gesprochen, im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Auch Frau- ke Petry und Björn Höcke sollen solche Ambitionen hegen. Jörg Meuthen sieht dies kritisch: „Wir sind in den Ländern auch wegen der personellen Konstellationen gewählt worden. Wir sollten nicht die Köpfe permanent austau-

schen.“ Peter Entinger

Führungskämpfe in der AfD

Staats- und Konzernmedien sprechen von einem dauerhaften Rechtsruck, doch die Stimmung ist gespalten

Imam verweigert sich der Kultur

Berlin– Ein aus der Türkei stam- mender Imam hat die Berliner Pla- tanus-Schule angezeigt – wegen

„religiöser Respektlosigkeit und Fremdenfeindlichkeit“. Nach meh- reren Gewalttätigkeiten eines Soh- nes des Imams auf dem Gelände der Privatschule waren beide El- tern von der Schule zu einem Ge- spräch eingeladen worden, wobei der Imam einer Lehrerin den Handschlag verweigerte. Die Leh- rerin brach nach mehrfacher Be- mühung um diese hierzulande üb- liche Begrüßung das Gespräch jedoch ab. Gegenüber dem Sender RBB äußerte der Imam: „Integra- tion heißt für uns, dass wir die Ge- setze des Gastlandes befolgen. Die Kultur allerdings müssen wir nicht bedingungslos übernehmen.“ Wäh- rend seines 15-jährigen Aufenthalts in Deutschland hatte der Kläger keine Zeit gefunden, die deutsche Sprache zu lernen. Für ihn kommu- niziert daher seine in Deutschland geborene Frau, die dem anderen Geschlecht ebenfalls den üblichen Handschlag verweigert. T.W.W.

An Frauke Petrys Stuhl wird von vielen

kräftig gesägt

A

larmiert durch desaströse Umfragewerte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine atem- beraubende Wende vollzogen.

Nachdem er noch vor wenigen Wo- chen von einer „neuen Mitte“ gesprochen hatte, hat er nun erstmals ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei nach der kommenden Bundestagswahl nicht ausge- schlossen. „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schrieb er im „Spiegel“. Zu- gleich gab er Angela Merkel eine Mitschuld am Erstarken der rechten Kräfte in Deutschland. Der SPD-Chef bezeichnete es als eine der großen historischen Leistungen der Union, vielen alten Nationalso- zialisten und Deutschnationalen in der jungen Bundesrepublik eine politische Heimat gegeben zu haben. „Mit Angela Merkels politi- scher Entkernung der CDU haben die Unionsparteien ihre Bindekraft für dieses Milieu verloren. Leider.“

Der Koalitionspartner reagierte entsprechend sauer. „Ich glaube, das ist der verzweifelte Versuch, irgendwie auf die Beine zu kommen“, sagte CDU-Vize Volker Bouf- fier, der eine schwarz-grüne Koali- tion in Hessen anführt und als Be- fürworter eines solchen Bündnisses auch auf Bundesebene gilt. „Jede Partei muss für sich entscheiden, wohin sie will“, sagte er vielsagend.

Der thüringische Ministerpräsi- dent Bodo Ramelow (Die Linke) erklärte auf NDR Info, er halte eine rot-rot-grüne Koalition im Bund für möglich. Die Signale des SPD-Chefs deute er als realisti- sche Perspektive für die politische Zukunft des Landes. Bei der Gro- ßen Koalition würden die Bürger nicht mehr erkennen, wer konser- vativ und wer linksliberal sei. Die Forderung von Sigmar Gabriel nach einer engeren Kooperation mit den „Linken“ begrüßte Rame-

low. „Ich finde es problematisch, wenn die Große Koalition insgesamt nur noch etwa 50 Prozent der Bevölkerung abbildet“, signali- siert Ramelow Offenheit für ein Links-Bündnis.

Nordrhein-Westfalens Minister- präsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis im Bund dagegen äußerst kritisch. Die Linke habe sich 2010 in Sondierungsgesprächen weder als regierungswillig noch als -fähig erwiesen, sagte Kraft gegenüber den „Ruhr Nachrichten“ („RN“).

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, verteidigte in einem Inter- view mit der „Rheinischen Post“

seinen Parteivorsitzenden. Diesen Aufruf zur Zusammenarbeit links der Mitte gegen die AfD als Koali- tionsansage für Rot-Rot-Grün zu interpretieren, sei „ziemlich aben- teuerlich“.

Für Aufsehen gesorgt hat auch die Kritik des sozialdemokratischen Außenministers Frank-Wal- ter Steinmeier am Nato-Manöver

„Anakonda“, die CDU-Präsidi- umsmitglied Jens Spahn seiner- seits kritisierte: „Die SPD ist offen- kundig sehr verzweifelt und versucht sich Gehör zu verschaffen.“

Die Stimmung in der Großen Koalition gilt seit Monaten als an- gespannt, auch weil führende So- zialdemokraten den Eindruck haben, Angela Merkel könne ein schwarz-grünes Bündnis präferie- ren. Doch die aktuellen Umfrage- werte geben dies nicht her.

Die aus den Reihen beider Koa- litionspartner umworbenen Grü- nen zieren sich derzeit. Parteichef Cem Özdemir spottete gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“:

Seine Partei habe bereits eine

„Exegese-Abteilung“ eingerichtet, um Gabriels unterschiedliche Äußerungen einordnen zu kön-

nen. P.E.

Buhlen um die Grünen

SPD und CDU suchen nach Alternativen zur Großen Koalition

Gabriel kritisiert Merkels »politische Entkernung der CDU«

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Versuchten in einem Hintergrundgespräch mit ausgewählten Hauptstadtjournalisten Frauke Petrys Spitzenkan- didatur zur Bundestagswahl zu verhindern: Jörg Meuthen, Björn Höcke und Alexander Gauland (v.l.) ^{Bild: pa}

(4)

R E I C H S B Ü R G E R

Bundesdeutsche Verfassungs- schützer haben jetzt neue „Gefähr- der“ entdeckt, welche die öffentli- che Sicherheit bedrohen. Die ge- hören aber nicht etwa zu den Ter- roristen, die als „Flüchtlinge“ ge- tarnt in unser Land einsickern, sondern zu einer ganz anderen Klientel, nämlich den Reichsbür- gern.

Davon gibt es inzwischen wohl schon mehrere tausend. Sie ver- treten die Ansicht, dass das Deut- sche Reich nach wie vor bestehe – wahlweise in den Grenzen von 1871 oder 1937 – und die Bundes- republik überhaupt kein wirkli- ches Staatsgebilde sei. Immerhin befinde sich Deutschland ja de ju- re noch immer im Kriegszustand.

Deswegen fehle der „BRD GmbH“

die verfassungs- und völkerrecht- liche Legitimation.

Als Argumentationsgrundlage dient den Reichsbürgern dabei unter anderem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1973, in der es tatsächlich heißt: „Das Deutsche Reich exi-

stiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisa- tion, insbesondere mangels insti- tutionalisierter Organe, selbst nicht handlungsfähig.“ Deshalb versuchen die Reichsbürger genau solche Organe zu schaffen. Damit geraten sie natürlich in Konflikt mit dem Staat, der auf solcherart A m t sa n m a ß u n g

durch Privatper- sonen und die In- fragestellung seiner Autorität all- ergisch reagiert.

Ebenso konflikt- trächtig ist die

strikte Weigerung vieler Reichs- bürger, Steuern und Abgaben zu zahlen oder Gerichtsurteile zu ak- zeptieren.

Die größten Aktivitäten entwik- kelt die Szene derzeit in Branden- burg. Dort sind drei Gruppierun- gen bemüht, die momentan noch arg zersplitterte Bewegung zu einen und den „illegitimen“ Staat stärker unter Druck zu setzen.

Hierbei handelt es sich um die

„Europäische Aktion“, die „Exilre- gierung Deutsches Reich“ und eine Vereinigung, die den „Freistaat Preußen“ wieder auferstehen lassen möchte. Das verursacht bei den Behörden in dem östlichen Bundesland wachsende Nervo- sität, obwohl angeblich nur 200 Personen involviert sind.

Sichtbarster Ausdruck der Verun- sicherung von V e r f a s s u n g s - schutz und Ver- waltung ist das Bemühen, die R e i c h s b ü r g e r samt und sonders in die rechtsradi- kale Ecke zu drängen, um auf diese Weise Verbotsmaßnahmen vor- zubereiten. So behauptete un- längst ein Verfassungsschützer:

„Die realitätsfernen Verlautbarun- gen der ,Exilregierung‘ dürfen … nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedan- kengut zu schaffen.“

Darüber hinaus verweist man auf die Gefahr, die von radikali- sierten Einzelpersonen drohe.

Immerhin habe bereits jemand unter Vorlage von Dokumenten des

„Freistaats Preußen“ versucht, in Luxemburg ein Ak-47-Sturmge- wehr zu erwerben. Deshalb bestehe die Möglichkeit, dass aus den Reihen der Reichsbürger irgend- wann ein Massenmörder vom Schlage des Norwegers Anders Breivik hervorgehe. Allerdings warnen andere Experten im Gegenzug vor Pauschalverurtei- lungen und Panikmache.

Auf jeden Fall aber halten die Reichsbürger die staatlichen Insti- tutionen mit endlosen Eingaben und Forderungskatalogen in Atem, was manche Behördenmitarbeiter an ihre Grenzen bringt: Mittler- weile gibt es Bedienstete, die regelrecht in Panik verfallen, wenn sie wieder ein Schreiben von „Selbst- verwaltern“ oder Vertretern der

„Reichsregierung“ erhalten. Des- halb macht nun das neue Schlag- wort vom „Papierterrorismus“ die Runde. Wolfgang Kaufmann

D

ie Reichsbürgerbewegung bietet derzeit ein extrem heterogenes Bild: Insge- samt gibt es über 30 unterschiedliche Gruppierungen, darunter solch exotische wie die, welche das „Königreich Atlantis“ in Wies- baden und den „Welt-Netzwerk- Staat Terrania“ in Roßwein eta- blierten.

Besondere Bedeutsamkeit hat dabei die „Kommissarische Regie- rung des Deutschen Reiches“ er- langt. Diese bildete die erste Reichsbürgervereinigung über- haupt. Von ihr existieren inzwischen zahlreiche Ableger. Ebenso machten die „Herrscher“ über

„Germanitien“ in Heilbronn sowie den „basisdemokratischen Kir- chenstaat Fürstentum Germania“

im brandenburgischen Krampfer schon wiederholt von sich reden.

Gleichfalls eine gewisse Promi- nenz erlangte das „Königreich

Deutschland“, obwohl es nur über neun Hektar Land in Wittenberg verfügt, aber immerhin residiert dort die „Königliche Reichsbank“.

Und dann geisterte in der Vergan- genheit auch noch die „Republik Freies Deutschland“ durch die Medien, die ihre „Souveränität“

besonders vehement zu verteidigen pflegt.

„Organe“ des „Deutschen Rei- ches“ sind unter anderem der

„Volks-Bundesrath“ und der „Volks- Reichstag“ mit Sitz in Kaarst am Niederrhein sowie das 2012 ge- gründete „Deutsche Polizei Hilfs- werk“ des ehemaligen sächsischen

Polizeigewerkschafters Volker Schöne, der nun wegen Freiheits- beraubung und Nötigung einsitzt.

Außerdem wären da noch die sogenannten Selbstverwalter. Die- se berufen sich auf den Artikel 9 der UN-Resolution A/RES/56/83 vom 12. Dezember 2001, der be- sagt, dass Einzelpersonen oder Personengruppen berechtigt seien,

„im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen

… hoheitliche Befugnisse“ auszuü- ben – und ein legitimer deutscher Staat existiert ja nach Auffassung der Reichsbürger nicht. Auf selbi- ger Grundlage kreieren sie dann ihre eigenen Personaldokumente, Kraftfahrzeugnummernschilder und ähnliche Zeugnisse „politi- scher Eigenständigkeit“. Als koor- dinierendes Organ wirkt hier die

„Arbeitsgemeinschaft Staatliche Selbstverwaltung“ von Peter Früh-

wald. W.K.

Zeitzeugen

W

ährend die meisten Reichs- bürger das Ziel verfolgen, das Deutsche Reich wiederherzu- stellen, wollen einige lieber in einem „Freistaat Preußen“ leben. In diesem Zusammenhang pochen sie auf die preußische Verfassung vom 30. November 1920 in Ver- bindung mit der Reichsverfas- sung vom 16. April 1871. Hiervon kündet unter anderem die „offi- zielle Weltnetzseite“ derer, die sich als Rechtsnachfolger des ehemaligen Königreiches sehen.

Dort heißt es: „Der Freistaat Preu- ßen existiert und wird reorgani- siert!“ Das bekam auch Bundes- präsident Joachim Gauck am 1. Juli 2015 per offizieller „diplomatischer Post“ mitgeteilt, worauf der Hinweis folgte: „Sie, Herr Gauck und der Bund sind deswegen völkerrechtlich dazu verpflichtet, die Staatsangehörigkeit des Freistaats Preußen … zu re- spektieren.“

Das brandenburgische Landes- amt für Verfassungsschutz beob- achtet den „Freistaat“ seit drei Jahren und warnt nun vor ihm.

Zur Begründung wird darauf ver- wiesen, dass einige Führungsmit-

glieder rechtem Gedankengut nahe stünden. Dahingegen verwei- sen Exponenten des „Freistaats Preußen“ auf die Entmachtung der preußischen Regierung durch die Reichsregierung im Jahre 1932, die später den Nationalso- zialisten zugutegekommen sei – deshalb distanziere sich der

„Freistaat“ entschieden von Neo- nazis jeder Couleur.

Dabei herrschen freilich recht unklare Machtverhältnisse in

„Preußen“: Seit das Mitglied der

„Notregierung“ Bärbel Redlham- mer-Raback vom „Außenamt- schef“ und „Botschafter“ Thomas Mann ihrer „Ämter“ enthoben wurde, weil sie für die „systemna- he“ NPD kandidiert hatte, gibt es zwei „Regierungen“ im „Frei- staat“: den „Kontrollrat der Ein- zelsouveräne“ von Redlhammer- Raback in Luckenwalde und Manns „administrative Regie- rung“ in Lauchhammer-Ost. Letz- tere versuchte am 3. Oktober 2014 einen „Sturm“ auf den Reichstag zu initiieren, der aber ausfiel, weil statt der erhofften 100 000 bis eine Million Sympa- thisanten nur 200 anreisten.W.K.

Erhard Lorenz – Nach der Grün- dung des „Volks-Bundesrathes“ be- gann der gelernte Werkstoffprüfer 2007 in seiner „Deutschen Reichs- druckerei“ mit der Herstellung von Dokumenten für Reichsbür- ger. Im Angebot sind unter anderem „Reichs-Personenausweise“

für 30 Euro sowie eine „Reichs- Fahrerlaubnis“, ein „Reichs- Dienstausweis“ und der „Reichs- Presse-Ausweis“. Hierfür erwarb Lorenz Lizenzen beim „Reichsge- werbeamt“, dem er selbst vorsteht.

Michael Hüllen– Beim Landesamt für Verfassungsschutz in Branden- burg ist Hüllen unter anderem für die Beobachtung der Reichsbür- gerszene verantwortlich. Gegenü- ber dem ARD-Politikmagazin

„Kontraste“ sagte er am 9. Juni 2016: „Wir können nicht ausschlie- ßen, dass Reichsbürger Waffen einsetzen, um die Gesellschaft in die Richtung zu drängen, die sie aus ihren Theorien ableiten.“

Cornelia Reichhelm – Mit 13 Jah- ren wurde die junge Nachwuchs- sportlerin von DDR-Dopingexper- ten als Versuchskaninchen miss- braucht, was ihr eine bleibende Behinderung eintrug. Nach der

„Wende“ erklärte sie im Rathaus ihrer Heimatgemeinde Luckau den „Austritt“ aus der Bundesre- publik und engagiert sich seitdem für die Reorganisation des „Frei- staats Preußen“, der momentan noch durch die „BRD-Verwaltung überlagert“ werde.

Wolfgang Ebel– Der Eisenbahner aus West-Berlin legte 1985 den Grundstein für die Reichsbürger- bewegung, als er am Gartenzaun seines Hauses in Zehlendorf ein Schild anbrachte, das die Immobi- lie zum Sitz der „Kommissari- schen Reichsregierung“ erklärte.

Danach fungierte Ebel bis zu sei- nem Tode im Jahre 2014 als

„Staats-“ beziehungsweise

„Reichskanzler“ des „Reichsverfas- sungsrechtlichen Staates Deut- sches Reich“.

Peter Frühwald– Auf der Grundla- ge der UN-Resolution A/RES/56/83 entwickelte der ehemalige Handelsvertreter 2010 das Konzept der „Staatlichen Selbstverwaltung“. Zwei Jahre später proklamierte er die „Repu- blik Freies Deutschland“ und bot der Bundesrepublik sowie der Uno und Russland die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an.

Frühwald hat besonders in den neuen Bundesländern eine be- achtliche Anhängerschar.

Vielfältige, bunte Szene

Die Reichsbürgerbewegung ist stark differenziert

Die »Papierterroristen«

Bundesdeutsche Verfassungsschützer warnen vor den Reichsbürgern

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WO C H E N Z E I T U N G F Ü R DE U T S C H L A N D

DA S OS T P R E U S S E N B L AT T

»Freistaat Preußen« statt

dem Reich

Regelrechte Panik in den Behörden wegen Eingaben

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude: Mahnwache von „Reichsbürgern“, die sich auf den Grundgesetzartikel 146 berufen

Außerdem wären da noch die

»Selbstverwalter«

Statt einer Million kamen 200

Bild: Dirk Ingo Franke

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P R E U S S E N / B E R L I N

Inszeniertes Selbstmordattentat

Von V ERA L ENGSFELD

D

as berüchtigte „Zentrum für politische Schönheit“, das treffender mit

„fanatischer Blödheit“ bezeichnet wä- re, ist wieder in Aktion. Hat es in der Ver- gangenheit schon bewiesen, dass es über Lei- chen geht, wofür es von einer willigen Presse auch noch gefeiert worden ist, wollen die

„Künstler“ nun den Beweis antreten, dass sie kein Menschenopfer scheuen, um mediale Aufmerksamkeit zu erregen.

Ging es bei der letzten „Kunstaktion“ noch darum, die Leiche einer Asylsucherin in Ita- lien zu exhumieren, durch halb Europa zu karren, um sie in Deutschland zu verbud- deln, soll jetzt mitten in Berlin vor den Au- gen aller möglichen Schaulustigen und vor nichts mehr zurückschreckenden Medienleu- ten eine Leiche produziert werden. Die Tiger, die am Dienstag eine syrische Schauspiele- rin, die angeblich nichts mehr zu verlieren hat, zerreißen sollen, werden schon vor dem Maxim-Gorki-Theater zur Schau gestellt. Das soll ein Protest gegen die „unmenschliche“

Asylpolitik in Deutschland sein, die Asylsu- cher ohne Papiere nicht einreisen lassen will.

Wie ist es möglich, dass ein geplantes Selbstmordattentat auf unseren Rechtsstaat so viele willige Helfer unter Politikern und Beamten findet? Allen voran Kulturstaatsmi- nister Tim Renner, der sich in „Kunstaktio- nen“ nicht einmischen möchte?

Es wiederholt sich das unwürdige Schau- spiel, das die Berliner bereits aus der Kreuz- berger Hauptmann-Schule kennen, als einige Flüchtlinge auf das Dach stiegen und ihre angebliche Absicht erklärten, sich herunter- zustürzen, falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Schon damals lag die widerliche Er- wartung der um die Schule herum postierten Journalisten und „Aktivisten“ in der Luft, we- nigstens einer der Asylsucher möge sprin- gen, damit die Bewegung endlich einen Mär- tyrer hat. Glücklicherweise dachte dann doch keiner der jungen Männer daran, sich zu op- fern, und die Aktion geriet in Vergessenheit, weil niemand mehr nach den geistigen Vä- tern dieses mörderischen Vorhabens fragte.

Die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff, die sich schon finanziell an dem Diebstahl der Mauerkreuze, eine andere „Aktion“ der hemmungslosen Ideolo- gen, beteiligt hat, ist auch diesmal mit von der Partie, indem sie die Räume ihres Hauses für deren Pressekonferenz zur Verfügung gestellt hat.

Das bevorstehende Spektakel ist an Perver- sität mit den Inszenierungen des IS zu ver- gleichen, mit dem einzigen Unterschied, dass die Opfer des IS nicht freiwillig mittun. Leu- te, die bereit sind, eine solche Inszenierung zu unterstützen, sind weder geistige noch kulturelle Elite, sondern eine, höflich ausge- drückt, Peinlichkeit.

Kurz vor der politischen Sommerpau- se und wenige Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist es in Berlin noch einmal zu einem hand- festen Koalitionskrach gekommen.

Profiteur des Streits zwischen SPD und CDU sind die „Piraten“.

In die Haare geraten sind sich beide Regierungsparteien über die Pläne von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung bestimmter Orte in Berlin. Die SPD-Fraktion verweigerte die Zustimmung. Den Genossen gin- gen die Möglichkeiten der Polizei, künftig Kameras an kriminalitätsbela- steten Plätzen Berlins aufzustellen, zu weit. An sich kann der Vorgang kurz vor dem Ende der Koalitionszeit kaum überraschen, denn Umfragen lassen eine Neuauflage von Rot-Schwarz sehr unwahrscheinlich erscheinen. Es ist kaum noch zu verbergen, dass die Ge- meinsamkeiten in der SPD-CDU-Koa- lition aufgebraucht sind. Bereits seit Monaten ähnelt der Umgang unter den beiden Koalitionspartnern dem, was man sonst als Streiterei zwischen Re- gierung und Opposition gewohnt ist.

Das Vorgehen der SPD-Fraktion bei den Plänen zur Videoüberwachung hat allerdings noch eine neue Dimension.

Vorgeführt wurde nämlich nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch der eigene Spitzenkandidat, der Regie- rende Bürgermeister Michael Müller.

Der hatte den Gesetzentwurf im Senat und in der Öffentlichkeit unterstützt

und wurde nun im entscheidenden Moment von den Genossen der eigenen Fraktion ausgebremst.

Politisch beschädigt ist ebenso der Spitzenkandidat der CDU, Frank Hen- kel. Erneut sind nämlich Zweifel aufgekommen, ob der Innensenator über- haupt sein politisches Handwerk be- herrscht. Erst kurz vor der Sommer- pause vorgelegt, kommt das Gesetz nämlich reichlich spät für diese Wahl- periode. Für eine ord-

nungsgemäße Verab- schiedung ist vorge- sehen, dass ein vom Senat vorgelegter Ge- setzentwurf erst in der übernächsten Sit- zung im Parlament

behandelt wird. Für eine notwendige zweite Lesung der Gesetzesänderung bleibt allerdings nur noch ein minima- les Zeitfenster. Spielraum könnte eine außerordentliche Sitzung des Parla- ments bringen. Hier waren es die „Pi- raten“, die den CDU-Innensenator auf- laufen ließen. Sie verweigerten im Äl- testenrat des Abgeordnetenhauses ihre Zustimmung, für eine weitere, außer- ordentliche Sitzung. Die Folge ist eine Zitterpartie für den CDU-Innensena- tor. Verweigert die SPD-Fraktion Frank Henkel am 8. September, dem letzten regulären Sitzungstag des Landespar- laments, nochmals die Rückendek- kung, kann das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Tatsächlich ist der Gedanke nicht ab- wegig, dass kurz vor den Wahlen einige SPD-Hinterbänkler die Chance nut- zen werden, den CDU-Senator noch einmal spektakulär scheitern zu lassen. Schon jetzt ist der Imageschaden für den Innensenator beträchtlich. Vol- ler Ironie hat etwa Christopher Lauer von der „Piraten“-Fraktion Henkel inzwischen den Rücktritt nahegelegt. Es wundere ihn nicht, „dass Frank Henkel nach fünf Jahren im Senat nicht in der La- ge ist, ein Gesetz ord- nungsgemäß ins Par- lament einzubringen“, so Lauer. Für die Ber- liner „Piraten“ dürfte dies eines der letzten Erfolgserlebnisse im Berliner Abge- ordnetenhaus sein. Umfragen lassen es fraglich erscheinen, dass die inzwischen ins ultralinke Spektrum abge- driftete Partei den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus schafft.

Nicht sonderlich günstig sehen die Prognosen auch für CDU und SPD in der Hauptstadt aus. Eine Neuauflage von Rot-Schwarz nach dem 18. Sep- tember scheint momentan unwahrscheinlich. Jüngste Umfrage sprechen dafür, dass die derzeitigen Koalitions- partner SPD und CDU zusammen keine parlamentarische Mehrheit mehr zusammenbekommen. Bereits im Mai kam eine Umfrage von infratest dimap auf ein fast vernichtendes Ergebnis: Ei- ne breite Mehrheit von 59 Prozent der

Befragten hatte angegeben, mit der Ar- beit des Berliner Senats unzufrieden zu sein. Mit diesem Wert landete der Berliner Senat bundesweit auf dem letzten Platz – keine andere Landesre- gierung hat so wenig Zustimmung in der eigenen Bevölkerung.

Mit dazu beigetragen haben das Missmanagement bei der Registrie- rung von Asylbewerbern am Lageso, Filzvorwürfe gegen die Berliner Sozi- aldemokraten, aber auch die Ausbrei- tung von rechtsfreien Räumen und Alltagskriminalität über das gesamte Stadtgebiet. Angetreten war die rot- schwarze Koalition im Herbst 2011 immerhin mit dem Versprechen, Ber- lin kraftvoll voranzubringen.

Inzwischen wird davon ausgegan- gen, dass die Bildung einer Landesre- gierung im Herbst noch schwieriger wird als sonst. Am ehesten eine Mehr- heit bilden könnte wahrscheinlich eine rot-grüne Koalition. Hält die Schwäche der SPD an, könnte es sogar den Grü- nen gelingen, in Berlin stärkste Partei zu werden. Möglich ist ebenso, dass in der deutschen Hauptstadt eine rot-rot- grüne Dreierkoalition zustande kommt. Wie unter solchen Vorzeichen die politische Agenda für Berlin aussieht, lässt sich im Detail nur vermu- ten. Mit Sicherheit würden aber Pro- jekte wie eine forcierte „Integrations- politik“, „Gender-Mainstreaming“

oder eine „ökologische Stadtentwick - lung“ zu den Schwerpunkten des neuen Senats zählen. Norman Hanert

Der von Frank Henkel verantwortete Gesetzentwurf ging der SPD-Fraktion zu weit, obwohl ihr Parteifreund Michael Müller dafür war:

Kamera -

überwachung im öffentlichen Raum

Bild: Caro

N

achdem bereits Berliner Lehrer die diesjährigen zentralen Mathematikprü- fungen für Zehntklässler als auffallend leicht eingeschätzt hatten, ist inzwischen auch aus Branden- burger Schulen Kritik laut gewor- den. Die Prüfungsaufgaben von Berlin und Brandenburg sind identisch. „Wer eine Fünf hat, der hat einfach nicht gewollt“, so die Einschätzung einer Brandenbur- ger Schulleiterin. Besonders auf- gefallen ist eine Aufgabe, die sich nach Einschätzung von Lehrern auf dem Niveau der dritten Klasse befand. Vorgegeben waren die drei Ziffern zwei drei und sechs.

Die Schüler sollten angeben, welches die „größte dreistellige Zahl ist, die aus diesen Ziffern gebildet werden kann“. Auch andere Auf- gaben entsprachen aus Sicht von Fachlehrern keineswegs den An- forderungen an Zehntklässler.

Berlins Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat die Kritik an den Prüfungsaufgaben inzwischen

zurückgewiesen und dem Landes- institut für Schule und Medien Rückendeckung gegeben. Auch Schüler aus anderen Bundeslän- dern, die sie nicht nennen dürfe, würden ähnliche Aufgabenstel- lungen bekommen. Einfache Auf- gaben würden bewusst gestellt,

„damit die jungen Menschen mo- tiviert sind und nicht Angst haben“.

Ähnlich hatte bereits Beate Stof- fers, die Sprecherin der Berliner Bildungsverwaltung, argumen- tiert: „In prüfungsdidaktischer Hinsicht“ könne es angezeigt sein,

„durch eine einfache, einführende Fragestellung die Aufmerksamkeit der Schüler auf bestimmte Ge- sichtspunkte zu lenken, die für die

Bearbeitung der folgenden Aufga- ben wichtig sind“.

Selbst der Bayerische Realschul- lehrerverband hat das Bemühen um eine „neue Aufgabenkultur und eine Anwendbarkeit“ gelobt. Aller- dings sei in der Realschule in Bay- ern eine derartige Abschlussprü- fung wie in Berlin „undenkbar“.

Viele Aufgaben lägen auf dem Ni- veau „maximal der siebten Klasse“, so die Einschätzung aus dem Frei- staat.

Trotz der Argumentation der Ber- liner Schulsenatorin ist inzwischen der Verdacht aufgekommen, dass ein bewusst abgesenktes Prüfungs- niveau helfen soll, mehr Schülern zu einem Abschluss zu verhelfen.

So hat im Jahr 2015 immerhin jeder neunte Schüler in Berlin die Schu- le ohne einen Abschluss verlassen.

Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, sollen in diesem Jahr die ersten vorliegenden Prüfungsergeb- nisse an einzelnen Schulen tatsäch- lich deutlich besser als im Vorjahr ausgefallen sein. N.H.

In Bayern undenkbar

Auffallend leichte zentrale Prüfungsaufgaben für Zehntklässler

Koalitionskrach um Kameras

Spitzenkandidaten der Berliner Regierungsparteien beschädigt

B

erlins Flughafen BER werde fertig – wann, darauf will sich Flughafenchef Karsten Mühlenfeld jetzt nicht mehr festlegen. Es könne im Herbst 2017 oder im Frühjahr 2018 soweit sein. Die Politik reagiert mit Unverständnis:

Der Mann, der Anfang des Jahres einen „Aufstand der Anständigen“

zur baldigen Fertigstellung forder- te, stößt nun alle Beteiligten vor den Kopf. Brandenburgs Landtags- fraktionen halten ihm vor, es sei nicht egal, wann der erste Flieger abhebe, denn jeder Tag Nichteröff- nung koste rund eine Million Euro.

Nachdem Mühlenfeld kurz vor- her erst erneute Verzögerungen beim Brandschutz hatte einräu- men müssen, gab er vorletzten Sonnabend bekannt, er werde sich erst im Oktober auf einen Termin festlegen. Mit Blick auf die Eröff- nung wählte er die Worte „eigent- lich egal“. Statt konstruktiver Vor- schläge holte der Flughafenma- cher zur Grundsatzkritik an Berlin aus, sprach Infrastruktur- und An-

siedlungspolitik der Hauptstadt an. So überschlagen sich beim BER aktuell die Ereignisse. Das er- folgreiche Ende der Großbaustelle war schon mehrfach vertagt worden. Nun läuft der Flughafenchef Gefahr, jeden Kredit bei den bau- beteiligten Politikern zu verspie-

len. Die können es sich kaum lei- sten, ihn in die Schranken zu wei- sen. Berlins Bürgermeister hatte kürzlich noch verkündet, wenn der Termin 2017 nicht zu halten sei, werde eine spätere Fertigstel- lung auch entsprechend kommu- niziert. Das widerlegt Mühlenfeld nun. Zur neuen Krise trägt auch dessen jüngste Einschätzung bei, es gehe beim Bau nicht um Steuer- gelder. Der Flughafen erhalte le-

diglich Darlehen von den öffent- lichen Eignern, „die wir ab 2020/2021 auch zurückzahlen werden“.

Die Opposition im Potsdamer Landtag fürchtet, Mühlenfeld wol- le aus falscher Rücksichtnahme auf die im September anstehende Wahl zum Berliner Abgeordneten- haus das heiße Eisen Flughafen aus dem Feuer nehmen. Derweil zwingt der Chaos-Flughafen die Politik zur schnellen Schadenbe- grenzung: Nur zwei Tage nach Mühlenfelds Verzögerung mit An- sage gab Berlins Senat weiteres Geld, vorerst 53 Millionen Euro, für den Bau frei. Die Koalition aus SPD und CDU widerspricht damit ihren eigenen Koalitionsbeschlüs- sen. Die Entscheidung fiel nach einem eilends einberufenen Treffen aller Beteiligten einschließlich des Bundes. Frisches Geld bringt den BER indes rechtlich in Bedrängnis, denn die EU hat die letzte Finanz- spritze öffentlichen Geldes noch