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Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über dieGewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge vonSchiffbruch

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Academic year: 2022

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Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch

SchBrÜbkG

Ausfertigungsdatum: 24.12.1929 Vollzitat:

"Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-13, veröffentlichten bereinigten Fassung"

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

§§ 1 und 2 ----

§ 3  

(1) ... Für die Durchführung des Übereinkommens sind die Seemannsordnung und das Handelsgesetzbuch maßgebend.

(2) Fußnote

§ 3 Abs. 1 Satz 2 Kursivdruck: Siehe jetzt Seemannsgesetz 9513-1

§ 4  

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

(2)

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