Nr. 43/2011 02. Dezember 2011
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Eurokrise: EZB als Stabilitäts- und Rettungsanker
Weihnachtszeit – schöne Zeit. Die Vorweihnachtszeit im politischen Europa könnte hingegen ungemütlich wer- den. Denn die Krise erreicht nun auch die Kernländer der Eurozone. Italien und Spanien stehen bereits unter Beschuss. Frankreich und Belgien wurden ins Visier genommen. Die höheren Zinsen belasten immer stärker die Haushalte der Krisenländer. Die Politik sucht ver- zweifelt nach einem Ausweg.
Bisher blockiert die Bundesregierung eine aktive Rolle der EZB zur Lösung der Liquiditätsknappheit der Krisen- länder mit dem Hinweis auf Inflationsgefahren. Statt- dessen wird der Rettungsfonds ausgeweitet, dann ge- hebelt. Und neuerdings – was zwar öffentlich demen- tiert wird – gibt es die Idee der sogenannten „Elite- Bonds“. Hierbei geben Deutschland und seine „Elite- Partner“ gemeinsame Anleihen aus, um die Vorzeige- staaten wieder in ruhigere Gewässer zu manövrieren.
Doch allein die Ankündigung von Elite-Bonds würde die Kapitalbewegungen aus den Krisenländern in diesem neuen elitären Kreis unnötig befeuern und den Zerfalls- prozess der Eurozone beschleunigen. Dieses Gedanken- spiel zeigt das katastrophale Krisenmanagement.
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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de
Der Kern des Problems: Der Eurozone fehlt in der inzwi- schen verfahrenen Situation ein Stabilitäts- und Ret- tungsanker, der die Märkte lenkt. Die einzige Instituti- on, die diese Funktion glaubhaft ausüben kann, ist die Europäische Zentralbank. Bis heute hat sie mit den Aufkaufprogrammen von Staatsanleihen entschieden zur Krisenabfederung beigetragen. Dafür bekam sie hierzulande politische Schelte. Die Intervention der EZB ist kein Sündenfall, sondern Gebot der Stunde. Zudem zeigen Beispiele anderer Staaten, wie den USA, Groß- britannien oder Japan, dass eine aktive Rolle der Zent- ralbanken zur Krisenbewältigung nicht zwangsläufig zu
hoher Inflation führen muss (siehe Abbildung). Die Inflationsängste sind nur dann berechtigt, wenn das Geld unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf gelangen und nachfragewirksam würde. Die Refinanzierung der Staatsanleihen über die EFSF bzw. EZB wird aber für die Tilgung fälliger Altschulden eingesetzt und stellt des- halb keine zusätzliche Nachfrage dar. Außerdem leidet die europäische Wirtschaft gegenwärtig unter einem Nachfrageschock. Auch weil die Sparpolitik, Ausgaben- und Lohnkürzungen den öffentlichen und privaten Kon- sum massiv beeinträchtigen. Es droht Deflationsgefahr, weshalb sogar eine expansive Fiskalpolitik sinnvoll wäre. Insofern besteht aus den genannten Gründen kein Anlass für eine inflationäre Entwicklung.
Die Politik muss sich ihrer ideologischen Scheuklappen entledigen, bevor die Krise eine neue Eskalationsstufe erreicht hat und die Existenz der Eurozone ernsthaft gefährdet ist. Allein die Ankündigung eines unbegrenz- ten Eingreifens der EZB würde die ominösen „Märkte“
beruhigen. Da die Satzung der EZB ihr heute den direk- ten Ankauf von Staatsanleihen untersagt, kann der Rettungsfonds (EFSF) mit einer Banklizenz ausgestattet werden, um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können. So oder so bleibt die EZB der Dreh- und Angelpunkt jeder Lösung der Krise.
Durchschnittliche Inflationsraten (HVPI) 1999 - 2010
2,0 1,9
2,5
-0,5 -0,3 0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 3,0
Euroraum Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Japan
Prozentuale Veränderung
Quelle: Eurostat, eigene Berechnungen.
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