Den festen Willen der Ärzteschaft, ihren Teil dazu beizutragen, ein freiheitliches Gesundheitswesen zu erhalten und eine qualitativ hochwertige ärztliche Versor- gung zu gewährleisten, brachte beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Karl Carstens, der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Karsten Vilmar, zum Ausdruck. Auf dem Bild: Carstens bei der Begrüßung von Vilmar; links Frau Dr.
med. Veronika Carstens Foto: Bundesbildstelle Die Information:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
Verfassungsklage gegen Bereitschaftsdienst-Urteil angestrengt
Dr. med. Heinz-Eberhard Jung- hans, Chirurg, seit 1971 im Ange- stellten-Verhältnis tätiger Kran- kenhausarzt am Allgemeinen Krankenhaus Hamburg-Neidberg, hat gegen das am 26. November 1980 vom Bundesarbeitsgericht (BAG), Kassel, verkündete Urteil (Aktenzeichen: 4 AZR 1181/78; 2 Sa 34/77 Hamburg) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Im Zuge eines nunmehr fast vier Jahre währenden aufsehenerregenden Rechtsstreits hatten die Kasseler Richter die Klage des Hamburger Chirurgen gegen seinen Arbeitge- ber, die Hamburgische Gesund- heitsverwaltung, kostenpflichtig abgewiesen. Dr. Junghans wollte die höchstzulässige Zahl der kran- kenhausärztlichen Bereitschafts- dienste auf maximal vier je Monat
begrenzt wissen. Zuvor hatte der 4. Senat des Bundesarbeitsge- richts am 1. September 1980 Jung- hans einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet, den der Hamburger Chirurg jedoch ablehnte.
In Schriftsätzen vom 18. Dezember 1980 und 6. Januar 1981 drängt Beschwerdeführer Dr. Junghans unverändert darauf, die Zahl der Bereitschaftsdienste auf maximal vier monatlich zu limitieren. Ziel der Verfassungsbeschwerde des Hamburger Arztes ist es, das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes auf- zuheben.
Bleibt abzuwarten, ob die Tarifver- tragsparteien, die in Manteltarif- verhandlungen die Bereitschafts- dienstregelungen noch im Früh- jahr 1981 neu fassen wollen, oder aber die Karlsruher Verfassungs- richter das Problem zur Zufrieden- heit aller Beteiligten — der Kran- kenhausärzte, der Krankenhaus- träger und vor allem auch der Pa- tienten — lösen werden. HC
Säuglingssterblichkeit seit 1970
deutlich gesunken
Die Säuglingssterblichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, be- zogen auf 1000 Lebendgeborene, sank in den Jahren von 1970 bis 1979 von 23,4 auf 13,5, die Mütter- sterblichkeit je 100 000 Lebend- geborene von 51,8 auf 21,8. Dies teilte der Parlamentarische Staats- sekretär des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesund- heit, Karl-Fred Zander, anläßlich einer Arbeitstagung der Arbeits- gruppe „Krankenpflege- und
Hebammenbetreuungsdienstlei- stung" der Weltgesundheitsorga- nisation (WHO) in Frankfurt mit.
Der Regierungssprecher führte diese auch im Vergleich zum Aus- land verbesserten Indices in erster Linie auf vier Maßnahmen zurück:
auf die bessere genetische Bera- tung, auf die ausgebauten Vorsor- ge- und Früherkennungsleistun- gen, die bessere Erforschung der Risikofaktoren und auf die verbes- serten Bedingungen der Geburts- hilfe.
Staatssekretär Zander sprach sich für eine verbesserte Ausbildung in der Krankenpflege und in der Ge- burtshilfe aus. Im Interesse der Pa- tienten sollten die Pflegeberufe noch stärker als bisher in die Lage versetzt werden, „einen wirkungs- vollen Beitrag im Team zu lei- sten". EB
Vier neue private
Krankenversicherungen
Vier neue private Krankenversi- cherungsunternehmen werden voraussichtlich im Laufe des Jah- res 1981 den Geschäftsbetrieb aufnehmen. Die Gruppe der öf- fentlich-rechtlichen Versicherer wird unter dem Namen „Union Krankenversicherung AG" firmie- ren. Ferner werden verschiedene bereits bestehende Versiche- rungskonzerne eine spezielle 212 Heft 6 vom 5. Februar 1981 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
AUS DEN BUNDESLÄNDERN
Selbstverständlich auch bei dieser Gelegenheit in politischem Gespräch: Sanitäts- rat Dr. Josef Schmitz-Formes (Mitte) bei dem ihm zu Ehren von der Kassenärztli- chen Vereinigung Koblenz gegebenen Empfang mit dem rheinland-pfälzischen Sozialminister Dr. Georg Gölter; links der stellvertretende Koblenzer KV-Vorsit- zende Dr. Egon Kreis (zu unserem Bericht unten) Foto: Hellebrand, Rhein-Zeitung
Die Information:
Bericht und Meinüng
Krankenversicherungssparte ein- richten, so der Landwirtschaftli- che Versicherungsverein Münster, die Gothaer Versicherungsgruppe (die bisher im Krankenversiche- rungsgeschäft mit der Inter-Versi- cherungsgruppe zusammenarbei- tete) und der Deutsche Herold (bisher mit der Central im Kran- kenversicherungsgeschäft ver-
bunden). HC
Honorarvereinbarungen mit den Renten-
versicherungsträgern
Mit Wirkung vom 1. Januar 1981 haben die Bundesärztekammer und der Verband Deutscher Ren- tenversicherungsträger (VDR) ei- ne neue „Vereinbarung über die Vergütung ärztlicher Leistungen bei der medizinischen Begutach- tung für die gesetzliche Renten- versicherung" in Kraft gesetzt.
Die Vergütungsvereinbarung sieht neben einer Erhöhung der Gut- achten-Grundbeträge eine Anhe- bung der Schreibgebühren für formfreie Gutachten vor. Für Son- derleistungen gilt erstmals der 1978 neugefaßte „Bewertungs- maßstab für kassenärztliche Lei- stungen 1978" — Stand 1. Juli 1980.
Die Sonderleistungen werden nach der festgelegten Punktezahl mit einem Punktwert von 0,11 DM vergütet. Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 1981. hpb
In einem Satz
Berufliche Rehabilitation — Eine umfassende Bibliographie über
„Berufliche Rehabilitation" legte jetzt das Institut für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung der Bundes- anstalt für Arbeit in Nürnberg vor, die nach einer problemorien- tierten Einführung in die The- matik 570 Literaturbeiträge und Forschungsprojekte registriert (Schutzgebühr: 8 DM). EB
RHEINLAND-PFALZ
Wie vermeiden wir die automatische Ausweitung des Krankenhauses?
Die niedergelassene Ärzteschaft hat in den letzten Jahren einen Beitrag zur Kostendämpfung ge- leistet, der von anderen Bereichen unseres Gesundheitswesens erst noch erbracht werden muß. Dies betonte der rheinland-pfälzische Sozialminister Dr. Georg Gölter in einer von ihm ausdrücklich als
„öffentliche Äußerung" deklarier- ten Ansprache anläßlich des Ge- burtstagsempfangs für Sanitätsrat Dr. Josef Schmitz-Formes, Ha- chenburg, am 7. Januar 1981 in Dernbach/Westerwald (dazu auch Heft 51/52/1980, Seite 3038).
Als Ausgabenbereiche, die in der Gesundheits- und Sozialpolitik derzeit große Sorge bereiten, nannte Gölter den stationären Sektor, die Heil- und Hilfsmittel,
den Zahnersatz. Die niedergelas- senen Ärzte forderte er zu einer Offensive auf, die Balance des Ge- sundheitswesens zu sichern: Der freipraktizierende Arzt müsse die Grundlage der ärztlichen Versor- gung der Bevölkerung sein und bleiben. Aber wie vermeiden wir, so stellte Minister Gölter die ent- scheidende Frage in den Raum, die geradezu automatische Aus- weitung des Krankenhauses?
Auf die Feier des 70. Geburtstages von Josef Schmitz-Formes, dem Zweiten Vorsitzenden der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung und Vorsitzenden der KV Koblenz, ein- gehend, gab der Minister der Hoff- nung Ausdruck, daß sich auch in den nächsten Jahren immer wie- der Ärzte bereit finden werden, sich der Selbstverwaltung anzu- nehmen; ihr hat der Jubilar -- wie Dr. Ernst Eberhard Weinhold, nie- dersächsischer Vorstandskollege in der KBV, im einzelnen darlegte
— 35 Jahre lang, seit 20 Jahren an führender Stelle, große Teile sei- NACHRICHTEN
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 6 vom 5. Februar 1981 213
