M 207/2007 POM 31. Oktober 2007 POM C Motion
1831 Simon-Jungi, Seedorf (SVP)
Weitere Unterschriften: 10 Eingereicht am: 03.09.2007
Alarmierung muss funktionieren!
Das Seelsand wurde in den Monaten Juni bis August 2007 mehrmals von heftigen Unwettern heimgesucht. Sowohl am 21. Juni wie auch am 29. August war kurz nach dem eigentlichen Ereignis die Nummer 118 nicht mehr erreichbar, weil das Netz massiv überlastet war. Dies hatte zur Folge, dass die Geschädigten keine direkte Hilfe anfordern konnten. Viel tragischer ist aber die Tatsache, dass die Mitglieder von verschiedenen Feuerwehren nicht rechtzeitig alarmiert werden konnten!
Es blieb den Verantwortlichen der betroffenen Ortsfeuerwehren nichts anderes übrig, als jedes einzelne Mitglied persönlich via Telefon aufzubieten und es verging unnötig lange Zeit, bis die Feuerwehrleute mit dem nötigen Material auf den jeweiligen Schadenplätzen eintrafen.
Der Regierungsrat wird daher um Folgendes gebeten:
1. Die Gründe abzuklären, warum es zu diesen Pannen kommen konnte
2. Alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit eine solche Situation nicht mehr eintreffen kann
3. Aufzuzeigen, welche Kosten zur Behebung entstehen und gleichzeitig die benötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen
4. Einen Terminplan für diese Arbeiten zu erstellen.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 10.09.2007
Antwort des Regierungsrates
Zu Ziffer 1
Die Feuerwehralarmierung im Kanton Bern basiert auf dem SMT75 (System zur Mobilisierung mittels Telefon aus dem Jahre 1975). Das System wurde durch verschiedene Trägerschaften der bernischen Gemeinden beschafft und wird heute durch die Swisscom betrieben. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung der Telefonie wurde das SMT75 für die Alarmierung von ISDN- und GSM-Anschlüssen zu Beginn des aktuellen Jahrzehnts aufgerüstet, konzeptionell aber nicht verändert. Mit der Inbetriebnahme der
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drei Regionalen Einsatzzentralen (REZ) in Bern, Biel und Thun und gestützt auf den gesetzlichen Alarmierungsauftrag beschaffte die Kantonspolizei ein so genanntes Übergeordnetes Leitsystem (UeLS). Dieses löste die älteren Kommandostationen der Feuerwehren ab. Das UeLS ermöglicht den direkten Zugriff auf die Netze aller Trägerschaften ab den REZ. Im Zug der Integration der Berufsfeuerwehr der Stadt Bern auf Ende November 2007 ist das UeLS auf den neusten Stand der Technik gebracht worden.
Konzeptionell basiert SMT75 immer noch auf dem Stand der Telefonie der 1970er Jahre.
Um SMT herum wurden die technischen Einrichtungen zur Alarmierung und Mobilisierung der Einsatzdienste in den letzten 40 Jahren immer wieder verändert und technisch erneuert. Dies hatte zur Folge, dass immer weniger Feuerwehren gleichzeitig alarmiert werden konnten. Das war so lange kein Problem, als vor allem klassische Brandfälle zu bekämpfen waren, für die einzelne oder wenige Feuerwehren gleichzeitig oder nacheinander aufgeboten werden können. Das gehäufte Auftreten von grossflächigen Überschwemmungen, bei denen bis zu einem Dutzend Feuerwehren gleichzeitig alarmiert werden müssen, stellt ein relativ neues Phänomen dar.
SMT75 kann den Anforderungen, welche die Überschwemmungen stellen, nicht mehr gerecht werden, da es auf die Alarmierung einzelner Feuerwehren im Brandfall ausgerichtet ist. In der Praxis muss heute jede Feuerwehr einzeln aufgeboten werden und eine zeitgerechte Alarmierung kann dadurch nicht garantiert werden.
Zu Ziffer 2
Das Problem mit SMT75 ist den verantwortlichen Stellen der Feuerwehren, der Gebäudeversicherung (GVB) und der Kantonspolizei bekannt. In den letzten beiden Jahren wurden Untersuchungen zur Verbesserung der Ist-Situation durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass SMT75 durch ein neues Alarmierungssystem ersetzt werden muss.
Die Einführung eines neuen Alarmierungssystems ist aber nicht von heute auf morgen möglich, da es technisch aufwändig und entsprechend kostspielig ist. Zudem muss ein für alle Partner annehmbarer Kostenteiler gefunden werden, der die betroffenen kantonalen Stellen, aber auch die Gemeinden als Trägerinnen der Feuerwehren einschliesst.
Zwischen der Gebäudeversicherung und der Kantonspolizei wurde analysiert, ob und wie das bestehende System für die Übergangszeit bis zur Inbetriebnahme des neuen Alarmierungssystems optimiert werden kann. Die zuständigen Fachleute haben die folgenden Vorschläge ausgearbeitet:
§ Keine Sprachalarmierung (SMT75) mehr bei starken und flächendeckenden Unwettern;
§ Statt dessen Alarmierung der Feuerwehren über Pager;
§ Absicherung der Pager-Alarmierung durch Versendung von Prioritäts-SMS;
§ Verlagerung der Kommandogespräche zwischen Feuerwehr und REZ auf das neue Funksystem Polycom.
Die Änderung der Alarmierungsart (Pager und SMS anstelle von SMT) kann ab sofort umgesetzt werden. Das neue, digitale Funknetz Polycom wird im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Stadtpolizei Bern mit der Kantonspolizei auf Anfang 2008 in der Region Bern in Betrieb genommen. Flächendeckend wird Polycom allerdings erst in ein paar Jahren zur Verfügung stehen. Weiter wurde vereinbart, dass die GVB und die Kantonspolizei gemeinsam ein Schreiben an alle Gemeinden versenden, in dem ausgeführt wird, dass bis zur Einführung der definitiven Lösung bei Grossereignissen nur noch die Gesamtfeuerwehren alarmiert und während der Alarmierung keine Kommandogespräche mehr geführt werden.
Zu den Ziffern 3 + 4
Zur definitiven Ablösung von SMT75 durch ein neues Alarmierungssystem für die Feuerwehren wird ein Projekt unter der Leitung von GVB und Kantonspolizei und unter
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Einbezug aller betroffenen Partner, insbesondere auch der Gemeinden, ausgelöst. Zu Beginn müssen die Situation umfassend analysiert und verschiedene Lösungsmöglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aufgezeigt und gegeneinander abgewogen werden. Zudem ist die Tragung und Verteilung der Kosten ein Aspekt, dem von Anfang an grosse Beachtung zu schenken sein wird. Die kantonalen Stellen werden darum bemüht sein, Vertreter der Gemeinden frühzeitig in die Projektarbeiten einzubeziehen.
Bezüglich der Höhe der Kosten und dem zeitlichen Rahmen können zurzeit noch keine verbindlichen Aussagen gemacht werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die Finanzierung des kantonalen Anteils des neuen Alarmierungssystems aufgrund der Ausgabenkompetenzen durch den Grossen Rat zu bewilligen sein wird. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Durchführung des Projektes bis zur Inbetriebnahme des neuen Alarmierungssystems mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.
Aufgrund der gemachten Ausführungen ist der Regierungsrat bereit, die Motion entgegenzunehmen und das skizzierte, für den Kanton Bern wichtige Projekt mit hoher Priorität zu bearbeiten.
Antrag: Annahme
An den Grossen Rat
