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In der Antwort auf ein Postulat von zeigt der Regierungsrat auf, in welchen Bereichen der Verwaltung recycliertes Altpapier verwendet wird

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M 138/2006 M 161/2006

STA STA

6. Dezember 2006 STA C

Motion

2125 Barth, Biel (SP)

Weitere Unterschriften: 26 Eingereicht am: 06.06.2006

FSC-zertifiziertes Papier in der kantonalen Verwaltung!

Der Regierungsrat wird angehalten, die nötigen Massnahmen zu treffen, dass in der ge- samten kantonalen Verwaltung (neben dem schon eingesetzten recyclierten Papier) nur noch FSC-zertifiziertes Papier verwendet wird.

Begründung:

Für den Schweizer Papierverbrauch werden täglich 160'000 m2 Wald abgeholzt! Diese Entwicklung kann man nicht einfach bremsen, aber man kann Massnahmen treffen, um verantwortungsvoller mit dem Rohstoff Holz umzugehen.

In der Antwort auf ein Postulat von 1987 (289/87) zeigt der Regierungsrat auf, in welchen Bereichen der Verwaltung recycliertes Altpapier verwendet wird. Dieser Ansatz ist lobens- wert und soll erweitert oder mindestens beibehalten werden. Daneben gibt es effektiv Be- reiche, in denen das recyclierte Papier aus bestimmten Gründen weniger geeignet ist; dazu gehören u.a. die Beschriftbarkeit, die Alterungsbeständigkeit, die Reissfestigkeit, Nachko- pien, doppelseitige Kopien etc. — Wo aus diesen oder anderen Gründen die Verwendung von recycliertem Papier nicht möglich oder erwünscht ist, soll die Verwaltung ausschliess- lich FSC-zertifiziertes Papier verwenden!

Der FSC (Forest Stewardship Council) garantiert, dass das Papier aus Wäldern stammt, die sozial- und umweltverträglich bewirtschaftet werden. Qualitativ gibt es keinen Unter- schied zu dem heute verwendeten Papier unbekannter Herkunft.

In Anbetracht der Tatsache, dass heute alle 2 Sekunden in Brasilien, Chile, Indonesien oder Russland Urwald in der Grösse eines Fussballfeldes für unseren Papierbedarf gerodet wird, dürfen wir nicht passiv bleiben. Mit der Verwendung von FSC-zertifiziertem Papier in der ganzen Verwaltung leistet der Kanton nicht nur einen Beitrag gegen die Klimaverände- rung durch die „Ver-Wüstung“ riesiger Landstriche infolge rücksichtslosem Holzschlag, er vermittelt dadurch auch eine Aufforderung an die Bevölkerung, bewusster und verantwor- tungsvoller mit dem Rohstoff Holz respektive Papier umzugehen.

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M 161/2006 STA

Motion

Morgenthaler, Richigen (GFL)

Weitere Unterschriften: 15 Eingereicht am: 12.06.2006

Wir sind urwaldfreundlich

Der Regierungsrat wird beauftragt, einen aktiveren Beitrag zum globalen Schutz der Wälder zu leisten und dazu sein Beschaffungswesen insbesondere im Bereich Papier urwald- freundlicher zu gestalten.

Begründung:

Noch 20 Prozent der Urwälder sind in den Tropen und im Norden übrig geblieben. Gleich- zeitig nimmt der weltweite Konsum an Holzprodukten stetig zu. Der Kanton Bern kann mit seinem grossen Verbrauch von Papier ein Zeichen für den Markt setzen und ein Vorbild für Gemeinden und Firmen sein. Er soll auf einen urwaldfreundlicheren Verbrauch von Papier umsteigen.

Ein zentrales Anliegen nachhaltiger Entwicklung ist der Schutz der letzten Urwälder. Zu diesem Zweck haben der Bruno-Manser-Fonds und Greenpeace die Kampagne "urwald- freundliche Gemeinden und Kantone" lanciert. Ein Ziel der Kampagne ist u.a., dass die Gemeinden und Kantone den Papierverbrauch bewusster gestalten.

Der Kanton Bern ist Holzproduzent und es ist deshalb in seinem Interesse, den Gebrauch von Recyclingpapier zu fördern. Der Kanton soll sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Schutz der Urwälder einsetzen, indem er nur Papier verwendet, das aus einer nachhal- tigen Bewirtschaftung stammt. Es geht darum, in der Verwaltung und wo immer möglich Recyclingpapier zu verwenden und den Papierverbrauch generell zu reduzieren.

Kantone, die urwaldfreundlich beschaffen, haben verbindliche Weisungen im Beschaf- fungswesen und zeigen in der konkreten Umsetzung, dass das von ihnen gebrauchte Pa- pier- wo immer möglich – Recyclingpapier ist. Wo hochweisses Papier nötig ist, kommt FSC-zertifiziertes Papier zum Einsatz.

Wenn der Kanton die Vorgabe von www.urwaldfreundlich.ch erfüllt, erhält er eine urwald- freundliche Auszeichnung.

„urwaldfreundlich.ch“ untersuchte im Januar 2006 bei allen Kantonen wie weit diese bei der öffentlichen Beschaffung von Holz, Holzprodukten und Papier aus nachhaltiger Quelle ach- ten. Die Ergebnisse zeigen, dass erst fünf Kantone (Zürich, Genf , Neuenburg, Waadt und Basel Stadt) vorbildliche Massnahmen eingeführt haben. Zehn Kantone (u.a. der Kanton Bern aus dem Jahr 1992) besitzen Richtlinien oder Weisungen für eine nachhaltige Pa- pierbeschaffung. Davon sind die meisten veraltet und nicht auf dem neuesten Wissens- stand. Die Berner Richtlinien sind sehr oberflächlich. Der Anteil an Recyclingpapier beträgt trotzdem 60% bei den Büropapieren und 20 – 40 % bei den Drucksachen. FSC-Papier wird bei den Büropapieren hingegen gar nicht eingesetzt- und bei den Drucksachen auch nur zu max. 20 Prozent. Im Rating der Kantone befindet sich der Kanton daher im Mittelfeld.

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Gemeinsame Antwort des Regierungsrates 1. Allgemeine Hinweise

Die beiden Vorstösse befassen sich mit der Verwendung von Papier in der kantonalen Verwaltung. Sie werden deshalb gemeinsam beantwortet.

Der Regierungsrat hat den Papiereinkauf mit „Weisungen für den Einkauf von Drucksa- chen und Papier im Kanton Bern“ am 2. Dezember 1992 geregelt. Bestimmend ist dabei insbesondere Artikel 20, der festhält, dass der Einkauf von Drucksachen und Papier nach ökologischen Gesichtspunkten zu erfolgen habe. Die Umsetzung dieser Bestimmung wird der dafür zuständigen Staatskanzlei überlassen. Damit wird sichergestellt, dass neuste Erkenntnisse in den Einkauf einfliessen können, ohne dass die Weisungen angepasst werden müssen.

Beim Papiereinkauf wird in erster Linie versucht, den Papierverbrauch generell zu senken.

Dank dem Verzicht auf Luxusbroschüren und dem Einbezug von neuen Medien (Internet, Intranet, Mail usw.) ist der Verbrauch an Papier tendenziell sinkend.

Das papierlose Büro steht aber nach wie vor in weiter Ferne. Der Berücksichtigung der ökologischen Gesichtspunkte beim Einkauf, wie es die Weisungen des Regierungsrates verlangen, kommt deshalb nach wie vor eine grosse Bedeutung zu. Sie werden folgen- dermassen umgesetzt:

1. In der Verwaltung wird das für den Verwendungszweck geeignete Papier eingesetzt.

2. Dieses Papier stammt nach Möglichkeit aus Schweizer Produktion, um weite Liefe- rungsdistanzen zu vermeiden.

Seit Anfang 2006 wird für das hauptsächlich eingesetzte Kopierpapier nur noch FSC- zertifiziertes Papier eingekauft (zirka 466 Tonnen pro Jahr).

Übersicht Papierverbrauch 2005

Papierverbrauch inkl. Kuverts Bemerkungen

nicht zertifiziertes Papier 538.4 t davon sind 466 t Kopierpapier, welches seit Anfang 2006 FSC- zertifiziert ist

FSC-zertifiziertes Papier 52.4 t Tendenz stark steigend Recyclingpapier 147.1 t stagnierend

Zusätzlich hat die Staatskanzlei entschieden, ab 1. Februar 2007 bei allen kantonalen Druckaufträgen, bei Kuvertbestellungen und beim Einkauf von Kopierpapier zu verlangen, dass entweder Recycling- oder FSC-zertifiziertes Papier eingesetzt wird. Es gilt dabei al- lerdings zu berücksichtigen, dass es vorkommen kann, dass für einzelne Aufträge gar kei- ne zertifizierten Papiersorten zur Verfügung stehen. Bei einem voraussichtlichen Verbrauch im Jahre 2006 von mehr als 700 Tonnen Papier werden gegen 650 Tonnen zertifiziert sein oder es handelt sich um Recyclingpapier. Ab Februar 2007 werden einzig noch für wenige Spezialaufträge andere Papiersorten verwendet. Der Anteil der FSC- und Recyclingpapiere wird damit auf über 95 Prozent steigen.

2. Zur Motion 138/2006

Die von der Staatskanzlei angewandte Praxis erfüllt mit den vorgesehenen Massnahmen ab 1. Februar 2007 das Anliegen der Motionärin.

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3. Zur Motion 161/2006

Die Motionärin verlangt, das Beschaffungswesen, insbesondere im Bereich Papier, ur- waldfreundlicher zu gestalten. Sie verweist dafür auf die Vorgabe von www.urwaldfreundlich.ch. Dies bedeutet konkret, dass im Kanton Bern Weisungen zum Papier vorhanden sein müssen, die mindestens Angaben zu quantitativen Zielen (Erhö- hung des Recyclingpapieranteils), konkrete Benutzerhinweise und FCS-Empfehlungen zum Nicht-Recyclingpapier enthalten. Zudem muss mindestens 60 % des Papier- verbrauchs Recyclingpapier sein. 20 % des restlichen Papierverbrauchs müsste mit FSC- zertifiziertem Papier gedeckt werden.

Die Weisungen des Kantons Bern stammen aus dem Jahr 1992 und geben keine quantita- tiven Ziele vor. Trotzdem wird der Kanton Bern 2007 über 95 % FSC- und Recyclingpapier beschaffen. Damit erfüllt er an sich die Forderungen von www.urwaldfreundlich.ch. Er er- füllt sie jedoch nicht im Bereich des Recyclingpapiers.

Die Staatskanzlei, die den Papiereinkauf zentral besorgt, legt in erster Linie Wert auf einen geringeren Papierverbrauch und auf den Einkauf von in der Schweiz hergestelltem FSC- Papier. Damit leistet der Kanton Bern einen wesentlichen Beitrag an eine umweltgerechte, sozial verträgliche und wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Wälder. Zudem sichert er damit Schweizer Arbeitsplätze. Dies wäre mit dem Einkauf von Recyclingpapier nicht möglich, da in der Schweiz kein solches hergestellt wird. Der Regierungsrat erachtet es als richtig, die Priorität beim FSC-Papier zu setzen und damit einen wesentlichen Beitrag für ökologisch und sozial korrekt produziertes Papier zu leisten. Er erachtet es aber als falsch, das Schwergewicht einseitig auf die Beschaffung von ausländischem Recyclingpapier zu legen.

Er ist aber bereit, Weisungen aus dem Jahr 1993 zu überarbeiten und insbesondere im Bereich des Papierverbrauchs zu ergänzen.

Anträge M 138: Annahme und Abschreibung M 161: Annahme als Postulat

An den Grossen Rat

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