Alle Beschlüsse zur Tagesordnung wurden einstimmig gefasst.

Bericht aus dem Gemeinderat von Ihren FPÖ Gemeinderäten

Liebe Bürger

Die Gemeinderatssitzung am 16.4.2020 in #magredn verlief diesmal krisenbedingt unter besonderen Auflagen (mit Schutzmaske samt Abstand) und einer dezimierten Anzahl von 17 Stimmberechtigten. Wie immer bei uns in #magredn mit einem Erfolg für unsere Bürger.

Alle Beschlüsse zur Tagesordnung wurden einstimmig gefasst.

Der Kauf des Raiffeisen Lagerhauses, der Rechnungsabschluss 2019, die Subventionen an unsere Vereine (die wir auf der FPÖ Facebook-Seite veröffentlichen werden), die Vergabe einer Wohnung im Zollwohnhaus, der Kaufvertrag zu Pfarrgründen, Flächenumwidmungen, Grundstücksankäufe durch Bürger, sowie dienstrechtliche Maßnahmen zu Gemeindebediensteten, wurden im Gremium des Gemeinderates EINSTIMMIG beschlossen. Die Aufnahme von Saisonarbeitern erfolgte durch die Wahl mittels Stimmzetteln.

Die Vermögensbewertung der Gemeinde geht nun endlich ins Finale

Zur Erinnerung: Dem Punkt 7 der Tagesordnung in der Gemeinderatssitzung am 17.09.19 stimmte die FPÖ Fraktion nicht zu. Der Tagesordnungspunkt lautete:

„Vermögensbewertung der Gemeinde – Beschluss“. Wie wir in der Gemeinderatssitzung beim entsprechenden Tagesordnungspunkt erfahren haben, handelte es sich bei diesem Beschluss über die Bewertung des gesamten Vermögens der Gemeinde St. Margarethen, dann jedoch nur um einen „vorläufigen Beschluss zur Vermögensbewertung“. Bgm. Scheuhammer führte zum Tagesordnungspunkt aus, dass die Bewertung im Gemeindevorstand (ÖVP/SPÖ) besprochen wurde, die Berechnung

äußerst umfangreich und komplex war. Es wurde noch bis „gestern“ (ein Tag vor der GR-Sitzung) neu berechnet. Es soll dieser vorläufigen Berechnung des Gesamtvermögens der Gemeinde die Zustimmung erteilt werden. Die Unterlagen mit den letzten Berechnungen würden wir nach der Sitzung bekommen (Bearbeitungsstand 17.09.19!). Die Berechnungen bewegten sich von beginnend 16 bis jetzt 21 Millionen Euro. Weiters seien die Vorgaben durch das Land in einigen Bereichen unklar. Die SPÖ Fraktion gab an, sich die Unterlagen noch am Vormittag vor der Gemeinderatssitzung angeschaut zu haben und stimmte gemeinsam mit der ÖVP dem Tagesordnungspunkt zu. Die FPÖ konnte unter dem vorherrschenden Sachverhalt - Unterlagen erst nach der Sitzung zu erhalten, letzte Berechnung am Vortag bzw. am Tag der Sitzung und Vermögenswerten von 16 bis 21 Millionen mit Unsicherheiten in den eigenen Berechnungen und in den Vorgaben des Landes - diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen. Wir werden bis zu nächsten Gemeinderatssitzung umfassend in alle Unterlagen und Berechnungsgrundlagen Einsicht nehmen, das zuständige Vorstandsprotokoll lesen und Sie liebe Bürger, dann darüber Informieren wie sich die Vermögensbewertung der Gemeinde im Budget darstellt. Das Land hat zur Vermögensbewertung den Termin 30.06.19 gesetzt. Auf Nachfrage von GR Herbert Unger wieso die Gemeinde von diesem Termin so überrascht wurde und es weder zum Termin und auch nicht 3 Monate später geschafft wurde das Vermögen zeitgerecht zu bewerten, wurde auf die vielen Aufgaben in der Gemeinde z.B. Umstellung auf das neue Rechnungswesen, Nationalratswahlen und wie bereits erwähnt auf die komplexe (teilweise unklare) Materie verwiesen.

Die FPÖ veröffentlichte die damaligen Vermögensbewertung der Gemeinde St.

Margarethen. Aktueller Buchwert mit Stand 17.09.2019, beschlossen mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ, bezeichnet im Tagesordnungspunkt und beschossen als „Vorläufiges Vermögen 2019“ in der Höhe von 21.410.085,-- Euro.

Vermögen aufgeschlüsselt (Bearbeitungsstand 17.09.19):

Die jährliche Abschreibung (AFA) beträgt 627.849,-- Euro

(Bearbeitungsstand 17.09.19)

In der aktuellen Sitzung am 16.4.2020 wurde zum Tagesordnungspunkt 3 – Rechnungsabschluss 2019 durch Bgm Scheuhammer angemerkt, dass die Vermögensbewertung - die jetzt seit September 2019 in Bearbeitung ist - schon demnächst vorliegen wird. GR Herbert Unger ersuchte, diesmal die gesamte Vermögensbewertung unserer Heimatgemeinde im Detail an die FPÖ Fraktion zu übermitteln. Denn bis dato war es nicht möglich mehr als die angeführten Gesamtsummen (Bearbeitungsstand 17.09.19) zu erfahren. Eine Zustimmung der FPÖ Fraktion kann nur erteilt werden, wenn alle Details zur Vermögensbewertung unserer Gemeinde zur Einsicht stehen. Da es sich dabei um einen öffentlichen Teil des Gemeindebudgets handelt, werden wir alle Details veröffentlichen und auch den Bürgern zur Kenntnis bringen sobald die Unterlagen verfügbar sind. Denn immerhin geht es um das Vermögen der Bürger in #magredn und um kein Staatsgeheimnis.

Ein erfreulicher Punkt für unsere Gemeinde und alle Bürger wurde unter Tagesordnungspunkt 15 einstimmig beschlossen:

Resolution zur Feuerwerksshow nach Opernfestspielen und diversen Veranstaltungen im Steinbruch von St. Margarethen.

Am 24.7.2019 brachte die FPÖ Fraktion einen Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes mit dem Titel: Feuerwerksspektakel in St. Margarethen:

Warum keine umweltfreundliche Lasershow anstatt 14x klimaschädlicher Feuerwerke – Brandgefahr im Naturschutzgebiet ein. Siehe dazu ausführlichen Zwischenbericht von FPÖ GR Herbert Unger auf den Bezirksblättern im Jänner 2020:

https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-politik/feuerwerkspektakel-in-st- margarethen-gruenes-schweigen-zu-19-opernfeuerwerken_a3861639

Zitat aus unserem 4-seitigen Antrag: Einstimmig beschloss der Burgenländische Landtag in seiner Sitzung den gemeinsam von der rot-blauen Landesregierung mit den Grünen eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel, Maßnahmen gegen den immer rasanter werdenden Klimawandel zur höchsten Priorität zu erheben.

„Ein groß angelegter Bürgerbeteiligungsprozess läuft bereits, denn der Klimaschutz muss in jedem Haushalt eine Rolle spielen“, so Umweltschutzlandesrätin Mag. Astrid

Eisenkopf (SPÖ) jetzt Stv Landeshauptfrau.

Unsere damaligen Kernforderungen im Tagesordnungspunkt waren:

• Einstellung der Feuerwerke bei den Opernfestspielen 2020

• Gesundheitsschutz der Bevölkerung in St. Margarethen

• Tierschutz in St. Margarethen

• Brand- und Feuerschutz im Naturschutzgebiet

Nun liegt die einstimmig beschlossene Resolution in der Endfassung vor. (Die Resolution wurde bereits auf unserem FPÖ Facebook samt Bericht veröffentlicht) Die Resolution wird durch die Gemeinde an die politischen und verwaltungsmäßigen Verantwortungsträger zu diesem Fachbereich übermittelt. Wir werden sehen wie SPÖ Landeshauptmann Mag. Doskozil und die SPÖ Burgenland - nun mit absoluter Regierungsmacht ausgestattet - auf unsere Resolution zum Klimaschutz reagieren werden. Interessant wird auch das Verhalten der Veranstaltungsfirma (ARENARIA GmbH) der Opernfestspiele und letztlich auch die Einstellung der Besitzer des Ruster Hügellandes (Familie Esterhazy) zum Klima-, Natur-, Umwelt- und Tierschutz sein.

Denn das Ruster Hügelland, welches sich in Besitz der Familie Esterhazy befindet steht unter strengem Naturschutz.

Voranschlag Haushaltsjahr 2020 Zl. A2/G.STMARG-10014-3-2020

Zwischendurch wurde ein interessanter „Zettel“ verteilt, der allen Gemeinderäten nachweislich zur Kenntnis zu bringen war. Laut Einlaufstempel am 15.4.20, einen Tag vor der Gemeinderatssitzung in der Gemeinde eingelaufen. Praktisch, konnte daher in den Fraktionen dieser vorher nicht gelesen und somit auch nicht besprochen werden.

Absender: Land Burgenland Abteilung 2, Hauptreferat Gemeindeangelegenheiten. Auf die Frage von FPÖ GR Herbert Unger, ob Bgm Scheuhammer diesen Zettel für die Gemeinderäte noch näher erläutern möchte, kam die Antwort: „Das Schreiben ist den Gemeinderäten nachweislich zur Kenntnis zu bringen und dies ist jetzt durchgeführt worden“. Keine Erläuterungen, keine näheren Informationen dazu, keine Diskussion und Wortmeldungen dazu. Daher bei dieser Gemeinderatssitzung kein Protokolleintrag dazu.

• Zu Punkt 2) des Schreibens: Dem jährlichen Voranschlag ist der mittelfristige Finanzplan anzuschließen. Dieser fehlt anscheinend und ist bis 30. April 2020 an das Land Burgenland vorzulegen.

• Zu Punkt 3) des Schreibens: Für investive Projekte ab einer Höhe von 100.000,- - Euro ist eine Folgenkostenberechnung beizulegen.

• Zu Punkt 4) des Schreibens: Zu VASt 010/3031 (MVAG-FHH 3331) hat verpflichtend eine Zuordnung zu einem investiven Einzelvorhaben oder sonstigen Investition zu erfolgen.

Da Bürgermeister Scheuhammer (ÖVP) während der Gemeinderatssitzung auch auf Nachfrage von FPÖ GR Herbert Unger nicht gewillt war, das nachweislich zu Kenntnis gebrachte Schreiben den Gemeinderäten näher zu erläutern, werde ich diese Fragen nun abklären, die Unterlagen dazu einfordern und Bgm. Scheuhammer (ÖVP) ersuchen mir diese Beanstandungen des Landes Burgenland am Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 im Detail zu erklären. Mit dem Hintergrund, dass ich Sie liebe Bürger dann darüber informieren kann.

Allfälliges

Bürgermeister Scheuhammer berichtete unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges über die Sanierungsfortschritte der Gemeindewohnungssanierung auf der Hauptstraße, den Stand der Kirchengasse, und abgesagte Vereinsfeste.

Durch FPÖ Gemeinderat Herbert Unger wurden nachstehende Punkte eingebracht und nachgefragt:

Budgetposten – Katastrophenschutzvorsorge

Sehr Erfreuliches gab es am 07.11.18 zu berichten, als der durch FPÖ GR Herbert Unger angeregte zukünftige neue Budgetposten für die Katastrophenschutzvorsorge seinen Lauf nahm. Es gibt nun diesen fixten Bestandteil des Gemeindebudgets, um damit Investitionen wie z.B. Strom-Aggregate oder Ausrüstung für einen Einsatzstab oder für die Katastrophenschutzvorsorge tätigen zu können. Aus aktuellem Anlass „Covid19 Krise“ fragte FPÖ GR Herbert Unger bei Bgm Scheuhammer (ÖVP) nach, welche Investitionen die Gemeinde mit dem budgetierten Finanzmitteln zur Katastrophenschutzvorsorge getätigt hat oder wenn nicht, ob dieser Budgetposten verfällt. Angesichts des Notstandes an professionellen FFP3,2,1 Masken, sowie Mundnaseschutz, Desinfektionsmittel für die Bereiche Schule, Kindergarten, Gemeindeverwaltung oder einfach für betroffene infizierte Covid19 Bürger hat diese Frage sicher Berechtigung. Zumal Bgm. Scheuhammer bekannt gab, dass kurzfristig Masken angekauft wurden und diese in der aktuellen Woche zulaufen (16 KW 2020).

Bgm Scheuhammer gab dazu bekannt, dass er noch mit der freiwilligen Feuerwehr bezüglich Stromaggregat und Notstromversorgung Gespräche führen werde.

Einsicht in die Protokolle der Sitzungen des Einsatzstabes Covid19

Im Laufe der Gemeinderatssitzung informierte Bgm Scheuhammer (ÖVP) die Gemeinderäte über zwei stattgefundene Sitzungen des Einsatzstabes der Gemeinde anlässlich Covid19, welche unter seiner Leitung stattfanden. Bereits in der fraktionellen Vorbesprechung zur Gemeinderatssitzung stellte FPÖ Gemeinderat Herbert Unger die Frage an ihn nach der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Protokolle der Einsatzbesprechungen, welche nicht vorlagen. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung fragte FPÖ Gemeinderat Herbert Unger nochmals nach und siehe da, es werden Protokolle vorliegen welche dann natürlich auch zur Einsicht zur Verfügung stehen

werden. Die Frage ob diese Einsatzbesprechungen nur allgemeine Besprechungen waren oder auf Grundlage des Burgenländischen Katastrophenschutzgesetzes stattfanden konnte nicht beantwortet werden. Sicher keine leichte Frage den sogar die Bundesregierung ist sich nicht einig ob wir uns nur in einem Krisenzustand befinden oder die Ausrufung einer weltweiten Pandemie nicht doch ein Katastrophenschutzvorfall ist, welcher auf Grundlage der Katastrophenschutzgesetze der Länder abzuhandeln sind. Ich als FPÖ Gemeinderat vertrete die Meinung, dass jegliche Art von Einsatzbesprechungen, ob Krise oder Katastrophe ausführlich protokolliert werden muss. Einerseits für die Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von allen Entscheidungen, der Festhaltung von anwesenden Personen und Funktionen, erteilter Aufträge und um auch mögliche Fehlentscheidungen nachvollziehen zu können.

Datenschutzkonzept - Übermittlung von Gesundheitsdaten infizierter Covid19 Bürger an den Bürgermeister

Dazu fragte FPÖ Gemeinderat Herbert Unger ob die Übermittlung besonders geschützter personenbezogener Daten von in St. Margarethen vorliegenden Covid19 Infizierten durch die Behörden an den Bürgermeister persönlich gerichtet nicht einer Überarbeitung der Datenschutzrichtlinien der Gemeinde bedarf. Da es ja dieses Datum im Datenregister der Gemeinden bis zum Beschluss der Bundesregierung nicht gab.

Dazu stellte Bgm. Scheuhammer fest, dass es zu keiner digitalen Datenübermittlung an die Gemeinde kommt und er diese Informationen lediglich persönlich fernmündlich per Telefon bekommt. Da keine Daten in digitaler Form aufliegen sind auch keine Maßnahmen notwendig. Auf die Frage, was er denn dann mit den Daten mache, wurde die Antwort erteilt, dass er diese Informationen zum Eigenschutz der Gemeindeverwaltung verwende - Absage von Bauverhandlungen, Dienstbesuchen an Covid19 Adressen. Er gebe die Information fernmündlich an die Bediensteten in der Gemeinde weiter, welche zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, um die Gemeindebediensteten zu schützen, falls sich ein Covid19 Patient nicht an die Quarantäneregeln hält und die Gemeinde aufsuchen würde. Es erfolgt keine Weitergabe dieser Informationen an Dritte, an niemanden. Da die Vollziehung des Datenschutzgesetzes auf Gemeindeebene in alleiniger Verantwortung des Bürgermeisters liegt, wurde dies so von der FPÖ Fraktion zu Kenntnis genommen.

Eigenschutzmaßnahmen Feuerwehr bei Einstätzen

Auf Grund der neuen Regelung der Bekanntgabe von besonders geschützten personenbezogenen Gesundheitsdaten von Covid19 infizierten Bürgern in St.

Margarethen die ausschließlich an den Bürgermeister übermittelt werden, brachte FPÖ Gemeinderat Herbert Unger folgenden Sachverhalt ein: Für die Feuerwehr sollte im Einsatzfall die notwendige Handlungssicherheit unter der Wahrung der Eigensicherheit bei Einsätzen in Verbindung mit Covid19 Infizierten gewahrt bleiben. GR Unger fragte nach ob Bgm. Scheuhammer von Bemühungen des Bundes- und

Landesfeuerwehrkommandos dazu wisse. Bgm. Scheuhammer gab dazu bekannt, dass im keine Regelungen dazu bekannt sind. Derzeit ist nur die aktuelle Regelung der Bundesregierung bekannt.

Liebe Bürger in St. Margarethen!

Wir werden Sie auch weiterhin digital über unser Facebook mit unseren Berichten zur Gemeinderatssitzung über die öffentlichen Gemeinderatssitzungen informieren. Die nächsten Informationen an alle Haushalte werden Sie mit unserem Gemeindekurier erhalten. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien alles Gute in dieser krisenhaften und sehr schwierigen Zeit. Allen viel Gesundheit, möglichen infizierten Bürgern gute Genesung.

Die FPÖ hinterfragt die aktuellen Handlungen der ÖVP/GRÜNEN Bundesregierung kritisch. Denn die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen unsere Familien, Firmen, Unternehmer und alle Steuerzahler.

Österreich hat sich in den letzten Wochen stark verändert. Wir leben jetzt in einer „neuen Normalität“, wie Kanzler Kurz es nennt. Doch diese „neue Normalität“ bedeutet Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Überwachung, Massenarbeitslosigkeit und unzählige zerstörte Existenzen. Die FPÖ will keine „neue Normalität“! Wir wollen die normale und altbewährte Normalität. Ganz bewusst hat Kanzler Kurz die Menschen in den letzten Wochen in Angst und Schrecken versetzt und Horrorszenarien heraufbeschworen, wenn man seinen Maßnahmen nicht bedingungslos folgt. Jetzt leidet Österreich unter einer Rekordarbeitslosigkeit.

Zahlreiche Existenzen sind zerstört oder massiv gefährdet. Der Blindflug der Regierung hat enorme Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Die einzig faire und gerechte Form der Entschädigung ist es, unsere Unternehmer nach dem Epidemie-Gesetz im vollen Umfang zu entschädigen. Die FPÖ steht an der Seite der Unternehmer und der Arbeitnehmer und wird daher mit entsprechenden Anträgen im Parlament genau in diese Richtung sinnvolle Akzente setzen. Denn nur so sichern wir die Existenz der Betriebe und damit verbunden auch zahlreiche Arbeitsplätze.

Viel wurde in den letzten Wochen über die staatlichen Maßnahmen für Unternehmen zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Krise gesprochen und das war es auch schon. Denn viele Unternehmer haben bis heute keinen einzigen Cent gesehen. Existenzen stehen auf dem Spiel, die Arbeitslosigkeit steigt und die schwarz-grüne Regierung lässt sich medial für ihre Untätigkeit abfeiern. Die zahlreichen Medienstatements und Pressekonferenzen von Kurz und seinen Regierungskollegen helfen keinem Österreicher weiter. Die Bürger haben es satt, tagtäglich wie unmündige „Ja-Sager“ behandelt zu werden. Österreich braucht endlich Antworten oder wollen Sie, Herr Kurz, dass bald jeder von uns jemanden kennt, der seine Existenz verloren hat? Haben Sie sich eigentlich schon einmal bei den österreichischen Unternehmern umgehört, wie es ihnen wirklich geht?

Haben Sie schon einmal mit den fleißigen Bürgern Kontakt aufgenommen, die nun plötzlich arbeitslos geworden sind? Manchmal hat man das Gefühl, dass so mancher vor lauter Pressekonferenzen bzw. dem Medien-Hype den Bezug zur Realität vollkommen verloren hat…

Ihre FPÖ Gemeinderäte - GR Beatrix Raschl, GR Herbert Unger und EGR Manuel Raschl.

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