JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG - Ausgabe 51/

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG - www.jungefreiheit.de Ausgabe 51/20 11.12.20

Knall von Magdeburg

Im Streit um den Rundfunkbeitrag droht der CDU eine dauerhafte Geiselhaft durch Rot-Grün

Kurt Zach

Der Aufstand findet nicht statt. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags wird im Magdeburger Landtag gar nicht erst abgestimmt. Zwar ist die Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühr zum 1. Januar damit vorläufig gestoppt und der Reformbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender unübersehbar geworden.

Dennoch ist es ein fauler Kompromiß, mit dem Ministerpräsident Reiner Haseloff in letzter Minute die Notbremse gezogen hat: Die CDU hat sich davor gedrückt, mit Rückgrat zu ihrer Position zu stehen; und sie ist wieder einmal der Gretchenfrage ausgewichen, ob sie eine von vielen linken Parteien bleiben oder auch für Machtperspektiven rechts der Mitte anschlußfähig werden möchte.

Denn es ist, entgegen allen Behauptungen, keineswegs eine „AfD-Falle“, mit der die Union sich in Sachsen-Anhalt in die Zwickmühle gebracht hat. SPD und Grüne, die zusammen nicht einmal ein Sechstel der Wähler vertreten, haben der CDU eine Grube gegraben, indem sie das im Koalitionsvertrag festgehaltene Bekenntnis zur Beitragsstabilität einfach über Bord geworfen haben.

Die massiven Versuche, die CDU-Fraktion zum Umfallen zu bewegen, weil sie im Falle der Prinzipientreue mit der AfD gestimmt hätte, offenbaren ein bedenkliches Maß an Demokratieverachtung. Die Richtigkeit einer Position kann sich nicht daran bemessen, ob sie von einer politischen Kraft geteilt wird, die man mit allen Mitteln zum Aussätzigen erklären will. Den Koalitionsbruch hätten nach den Gesetzen der Logik zudem SPD und Grüne zu verantworten gehabt, weil sie im Fall des Falles bereit waren, mit der oppositionellen „Linken“ gegen die ursprüngliche Koalitionsvereinbarung zu stimmen.

Daß Ministerpräsident Haseloff sogar den CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Holger Stahlknecht, der genau das klargestellt hatte, aus seinem Kabinett warf, um die Aufkündigung der schwarz-rot-grünen „Kenia-Koalition“ zu vermeiden, dokumentiert das Ausmaß der Abhängigkeit, in die sich die CDU gegenüber dem linken Lager begeben hat. Man darf davon ausgehen, daß hinter den Kulissen auch beträchtlicher Druck aus Berlin auf die Sachsen-Anhalt-Union ausgeübt wurde. Die Causa Stahlknecht riecht geradezu nach einem zweiten „Fall Kemmerich“:

Wer aus dem linken Einheitsblock ausschert, der wird geächtet und in die Wüste geschickt.

Die Entlassung Stahlknechts schafft allerdings nicht die grundsätzliche Schwäche der Magdeburger Regierungskoalition aus der Welt. Diese beruht auf der Prämisse, um jeden Preis die zweitstärkste Fraktion im Parlament von der Macht fernzuhalten. Sie

entspricht nicht dem Willen der Wähler, die mehrheitlich nicht-links gewählt haben.

Daß die Union sich auf das Prinzip „mit allen, nur nicht mit der AfD“ festnageln läßt, gibt SPD und Grünen ein Gewicht weit jenseits ihrer Bedeutung und erlaubt ihnen, faktisch die politische Linie zu bestimmen.

Es geht also um die Verteidigung politischer Hegemonie. In diesem Gefüge spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zentrale Rolle. Dessen vorgebliche „Staatsferne“

hat der Konflikt in Magdeburg gerade eindrucksvoll widerlegt. Nahezu die gesamte politische Elite hat sich dafür in die Bresche geworfen, den Staatsvertrag durchzuwinken.

Die stärksten rhetorischen Geschütze haben gerade die Grünen aufgefahren, deren Vorsitzender Robert Habeck das Zustandekommen der Gebührenerhöhung geradewegs zu einer Frage von Sein oder Nichtsein der deutschen Demokratie erhob.

Verwundern muß das nicht: Schließlich sind die Grünen diejenige politische Kraft, die am meisten von der Programmgestaltung in ARD, ZDF und Deutschlandfunk profitiert.

Ihr Personal ist in den politischen Gesprächssendungen Dauergast und weit überrepräsentiert, ihre Themen dominieren die Programmgestaltung vom politischen Magazin bis zum Unterhaltungsfilm und zur Vorabendserie. Daß öffentlich-rechtliche Journalisten mehrheitlich mit grünen oder linken Positionen sympathisieren, ist schon seit Jahren kein Geheimnis. Beim selbstherangezogenen Nachwuchs, hat jüngst eine Umfrage unter den Volontären der öffentlich-rechtlichen Sender ergeben, sind diese Neigungen geradezu monokulturell – über 90 Prozent würden Grüne, SPD oder Kommunisten wählen.

Das Interesse, ein solches Propagandainstrument in der Hand zu behalten und noch weiter auszubauen, liegt offen zutage. Die „nur 86 Cent“ pro Monat und Haushalt, auf die man die Gebührenerhöhung gerne reduziert, summieren sich zu einem stattlichen Betrag: Rund 400 Millionen Euro im Jahr – zusätzlich zu den gut acht Milliarden Euro, die der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt derzeit sowieso schon kostet.

Bezahlen müssen dafür alle. Auch diejenigen, deren Meinung in den zwangsfinanzierten Programmen so gut wie nie vorkommt oder allenfalls als Objekt der Denunziation. Auch diejenigen, die als Hoteliers, Gastronomen, Gewerbetreibende wegen der Corona-Maßnahmen faktisch ohne Einkommen dastehen. Ihnen mitten in der Krise auch noch höhere Abgaben aufzuzwingen, obwohl sie um ihre Existenz kämpfen und von den Programmen oftmals gar nicht mehr erreicht werden, zeugt von gefährlicher Arroganz und Abgehobenheit. Einsparpotentiale bei den Sendern gäbe es indessen reichlich.

Der Magdeburger Rundfunkstreit könnte zum Anlaß werden, die Reform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks ernsthaft in Angriff zu nehmen. Je länger die politisch Verantwortlichen und Mediengewaltigen die wiederaufflammende Debatte darüber

ignorieren, desto gründlicher und schneller wird die Delegitimierung des hypertrophen und durchideologisierten Zwangsgebührenfunks voranschreiten.

Linksradikale Angriffe auf Verbindungen häufen sich

Nur nicht zermürben lassen

Karsten D. Hoffmann

Studentenverbindungen sind wegen ihrer mehrere Jahrhunderte zurückreichenden Geschichte, ihrer Rolle in der deutschen Demokratiebewegung und ihrer Brauchtumspflege ein nationales Kulturgut. Es gäbe also einige Gründe, die heute noch existierenden 900 Bünde mit ihren ca. 150.000 Mitgliedern besonders zu fördern und zu schützen.

Die Realität sieht wie häufig anders aus. Korporierte und ihre Verbindungshäuser werden regelmäßig das Ziel linksmotivierter Übergriffe, ohne daß dies öffentlich thematisiert würde. Es geht um massive Sachbeschädigungen, um Körperverletzungen und um lebensgefährdende Brandanschläge. 2016 richtete die Göttinger Polizei daher sogar eine gesonderte Ermittlungsgruppe ein. Die Zahl der Übergriffe wäre noch weitaus größer, wären die Korporierten nicht längst dazu übergegangen, in der Öffentlichkeit ihre „Farben zu streichen“ – das heißt Band und Mütze zu verstecken. Mancherorts stellen die wiederholten Taten längst eine ernste Bedrohung für den Fortbestand des Verbindunglebens dar.

Aber die Korporationen hatten es in ihrer Geschichte nie leicht, und so gilt: Wer die Karlsbader Beschlüsse überstanden hat, der wird sich auch von radikalisierten Antifa- Gruppen nicht zermürben lassen.

Dr. Karsten D. Hoffmann ist Politikwissenschaftler. Sein aktuelles Buch

„Gegenmacht“ befaßt sich mit der militanten Linken in Deutschland.

Anziehend wirken

Populismus: Welche Zukunft hat die politische Rechte? Wie muß sie sich aufstellen?

Karlheinz Weißmann

Läßt sich über den Populismus noch etwas Neues sagen? Wohl nicht. Mancher sieht in ihm eine Mutation der Linken, mancher eine Variante des Faschismus, mancher

glaubt, es sei der Dritte Weg gefunden. Man prophezeit ihm eine große Zukunft, mancher ein baldiges Ableben. Gegenwärtig hat Konjunktur, wer mit dem raschen Tod des Populismus rechnet.

Nach der Niederlage Trumps, angesichts der Ratlosigkeit der Brexiteers, der Stagnation der Schweizerischen und der Niederlagen der Dänischen Volkspartei, der Tendenz zum Suizid bei der FPÖ und des dauerhaften Richtungsstreits in der AfD scheint es, als ob seine Kraft gebrochen wäre. Allerdings wird dabei übersehen, daß die genannten Bewegungen und zahlreiche andere, die längst vergessen sind, ihre Dynamik immer aus der Reaktion auf konkrete Probleme speisten: den Globalisierungsfolgen, dem europäischen Superstaat, der Übermacht der Bürokratie, dem Verfall der inneren Sicherheit, der Masseneinwanderung, der zunehmenden Macht des Islam.

Keines dieser Probleme ist gelöst. Ganz im Gegenteil, und es spricht nichts dafür, daß sich das in absehbarer Zeit ändert. Was auch mit den Folgen der Corona-Epidemie zu tun hat, der Hemmungslosigkeit des Gelddruckens, dem immer weiter wachsenden Schuldenberg, der inneren Spaltung der EU. Aber mehr noch mit der Borniertheit der Eliten.

Der politisch-mediale Komplex versucht zwar, den Unmut mit Hilfe kosmetischer Eingriffe zu mindern. Aber erfolgreich ist das nicht. Vor allem aber: Selbst die Wirksamkeit des minimalinvasiven Vorgehens, und erst recht die von drastischen Eingriffen, hängt von der Stabilität der Gesamtsituation ab. Deren Voraussetzungen sind: Passivität der Bürger, Wirtschaftswachstum und Umverteilung.

Es spricht wenig dafür, daß sich diese Voraussetzungen aufrechterhalten lassen. Was zwangsläufig Folgen für jene Kombination aus Sozialmanagement und Sprachregime hat, mit der man bisher die materielle wie die ideologische Basis des „Weiter so“

sichern konnte. Entfällt diese Möglichkeit, beginnen Verteilungskämpfe. Bei denen geht es nicht nur um die Frage, welche Ansprüche erhoben werden, sondern auch von wem, und ob diese Ansprüche als legitim zu betrachten sind.

Die tonangebenden Kreise haben sich längst jede Möglichkeit verstellt, überzeugende Antworten zu geben. Das wiederum hält den Nährboden für Populismen fruchtbar, denen es gelingt, klarzumachen, wer die Verantwortung für eine Entwicklung trägt, die unbeherrschbar wird. Womit selbstverständlich noch keine Aussage über die Erfolgsaussicht getroffen wird. Die hängt in erster Linie von dem Personal ab, das an die Spitze tritt.

Das kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn es sich um eine Gegen-Elite handelt.

Die muß nicht nur hart im Nehmen sein, was die Feindseligkeit der politischen Konkurrenz angeht, sondern auch in bezug auf den antielitären Affekt der eigenen Basis. Der nährt alle Populismen, erschwert aber gleichzeitig die Rekrutierung,

Etablierung und Durchsetzung qualifizierter Anführer. Was das heißt, läßt sich an der Entwicklung in Frankreich besonders deutlich ablesen.

Das Land hat in Gestalt des Front beziehungsweise Rassemblement National (RN) die älteste und in vieler Hinsicht erfolgreichste populistische Bewegung hervorgebracht.

Aber es bleibt doch zweifelhaft, daß sie jene „gläserne Wand“ durchstoßen kann, die sie von der Macht trennt. Die Formulierung stammt von Eric Zemmour, heute sicher der wichtigste intellektuelle Fürsprecher des RN, der unermüdlich betont, daß es für den ausschlaggebenden Erfolg nicht ausreicht, die Arbeiter und die an den Rand Gedrängten und die Eingeborenen zu sammeln, sondern alles darauf ankommt, daß sich ein Teil der Bürgerlichen „von seinen Interessen lossagt, um sich den kleinen Leuten im Namen der Nation anzuschließen“.

Damit zum deutschen Fall. Erinnern wir uns der Anfänge der AfD im Jahr 2013. Die Berichte über die Gründungsversammlung in Oberursel schilderten meist in spöttischem Ton die Zusammenkunft von gepflegten Herren im Sakko und Damen im Kostüm, Arrivierten aus den wohlhabenden Gemeinden des Taunus, Bankiers, Anwälten, mittelständischen Unternehmern und Redakteuren einer ehemals konservativen Zeitung.

Wer heute an einer Veranstaltung der AfD teilnimmt, weiß, daß davon fast nichts geblieben ist, und mehr noch, daß viele den Exodus derer, die Angst um ihre Reputation haben, für einen Erfolg halten. Diese Art von Genugtuung ist fatal. Nicht nur, weil sie dem Ansatz widerspricht, aus der Alternative eine Volkspartei neuen Typs zu machen, sondern auch, weil sie mit Wirklichkeitsverlust zu tun hat.

Wer seine Hoffnung nicht auf eine Katastrophenstrategie setzt, muß daran interessiert sein, eine politische Kraft zu organisieren, die anziehend wirkt. Anziehend nicht nur auf die sowieso schon Überzeugten oder die Idealisten, anziehend nicht auf die, die sonst kein Hobby haben oder ihren Frust loswerden wollen, sondern anziehend auf den Durchschnitt, den Jedermann, dessen Interesse an Ideologie begrenzt ist und bleiben wird, der seinen Beruf ausübt, eine Familie gründet und ernährt, der für seine Kinder eine Zukunft in einer Heimat wünscht, die sich noch wiedererkennen läßt, und der will, daß dieses Land nicht vor die Hunde geht. Nur auf diesem Weg kann aus etwas notwendigerweise Schillerndem und Labilem wie dem Populismus eine Kraft werden, die politikfähig ist.

Einheitsmeinung für die Welt

Presse-NGO: Das „Project Syndicate“ beliefert 500 Medienhäuser mit Gastbeiträgen

Björn Harms

Kürzlich sorgte in der Medienlandschaft ein Artikel des Berliner Tagesspiegels für Aufsehen: Auf der Onlineseite der Zeitung erschien ein längerer Gastbeitrag des Multimilliardärs und „Philanthropen“ George Soros. Zwar überrascht der Inhalt wenig – Soros arbeitet sich an seinem ärgsten Widersacher ab, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, und brandmarkt ihn als „dreisten Kleptokraten“ und

„Serientäter“, der sein eigenes Land ausplündere –, aber wie ist der Tagesspiegel an Soros als Autor herangekommen?

Zum Ende des Artikels folgt die Auflösung im Kleingedruckten. „Aus dem Englischen von Jan Doolan. Copyright: Project Syndicate, 2020“ ist dort zu lesen. Exklusiv wurde der Text also nicht veröffentlicht. Tatsächlich ist die Abrechnung mit seinem Intimfeind bereits am 19. November auf der Plattform von „Project Syndicate“ erschienen, und im gleichen Wortlaut auch in Dutzenden anderen Zeitungen weltweit.

Der Tagesspiegel ist nämlich nur eines von mehreren Blättern, die sich dem 1995 gegründeten Netzwerk angeschlossen haben. Hinzu kommen in Deutschland das Handelsblatt, die Wirtschaftswoche, das Magazin für Internationale Politik und Gesellschaft, Euro am Sonntag, das Debattenmagazin Gegenblende und die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Weltweit sind über 500 Zeitun-

gen, Magazine oder Nachrichtenseiten mit einer Gesamtauflage von fast 70 Millionen Exemplaren der Medien-NGO mit Sitz in Prag beigetreten. Darunter führende Blätter wie Le Monde (Frankreich), der Corriere della Sera (Italien) oder El Pais (Spanien).

Project Syndicate liefert laut eigenen Angaben „originelle, qualitativ hochwertige Kommentare“ für ein weltweites Publikum. „Mit exklusiven Beiträgen von prominenten Politikern, Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und Bürgeraktivisten aus der ganzen Welt bieten wir den Nachrichtenmedien und ihren Lesern unabhängig von ihrer Zahlungsfähigkeit topaktuelle Analysen und Einblicke.“

Ein Großteil der Netzwerk-Mitglieder erhalte die Beiträge sogar kostenfrei oder zu subventionierten Preisen.

Finanziert von altbekannten Stiftungen

Und so versucht das Projekt unter dem Motto „die Meinungsseite der Welt“ die globalen Diskurse zu bestimmen. Während das Themenspektrum tatsächlich breit gefächert ist und von Wirtschaftspolitik über Strategien für weltweites Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Islam und Klima reicht, ist die jeweilige Meinungsvielfalt arg begrenzt. Die gelisteten Autoren – von grünen Umweltvertretern bis hin zu neokonservativen Politikern – vertreten altbekannte Mainstream-Positionen. Wirklich kritische Geister, die etwa an etablierten Strukturen rütteln, findet man nicht. Und so greifen nicht nur EU-Frontmann Guy Verhofstadt oder der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer zur Feder, sondern auch Zeit-Herausgeber Josef Joffe und etablierte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stieglitz oder Hans-Werner Sinn.

Im Beirat der NGO sitzen unter anderem der ehemalige Premierminister des

Vereinigten Königreichs, Gordon Brown (Labour), und die frühere EU-Kommissarin für Klimaschutz, die Dänin Connie Hedegaard (Konservative Volkspartei).

Finanziert wird das Netzwerk von den üblichen Verdächtigen: In den vergangenen beiden Jahren flossen insgesamt 300.000 Dollar aus der Open Society Foundation von George Soros in das Projekt. Die Bill & Melinda Gates Stiftung überwies 1.619.861 Dollar (2019), 1.653.105 Dollar (2016) und 2.007.220 Dollar (2012). Auf der Liste der Unterstützer finden sich zudem die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung, das SPD-Pendant der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie die Digital News Initiative des Tech-Giganten Google, das Global Institute von McKinsey und die Mohammed bin Rashid Al Maktoum Knowledge Foundation aus Dubai.

Daß wirkliche Meinungsvielfalt im Project Syndicate nicht vorgesehen ist, unterstrich im übrigen auch das weitere Vorgehen des Tagesspiegels. Ungarns Botschafter Peter Györkös bot dem Blatt am 25. November einen Antworttext an – von Ministerpräsident Orbán persönlich. Fünf Tage verstrichen, ohne daß die Zeitung reagierte.

Schlußendlich erschien der Gastbeitrag dann bei Tichys Einblick.