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Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle
– Klima-Kälte-Impulsprogramm –
Frankfurter Straße 29 – 35 65760 Eschborn
De-minimis-Erklärung
Name der Organisation (bitte ausfüllen, wenn der Antrag nicht als Privatperson gestellt wird)
Anrede Vorname (Antragsteller/in oder Ansprechpartner/in) Nachname (Antragsteller/in oder Ansprechpartner/in)
Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort
Erläuterungen zu De-minimis-Beihilfen finden Sie auf www.bafa.de/bafa/de/hilfe
Aufstellung der in den letzten drei Steuerjahren – unabhängig vom Beihilfegeber – vom antragstellenden Unternehmen sowie dessen verbundene Unternehmen erhaltenen „De-minimis“-Beihilfen (in die Aufstellung sind auch Beihilfeanträge aufzunehmen, die gegenwärtig beantragt, aber noch nicht bewilligt sind).
De-minimis-Beihilfe Nr. 1
Datum des
Bescheids Zuwendungsgeber
Aktenzeichen Fördersumme
in Euro Subventionswert in
Euro
De-minimis-Beihilfe Nr. 2
Datum des
Bescheids Zuwendungsgeber
Aktenzeichen Fördersumme
in Euro Subventionswert in
Euro
De-minimis-Beihilfe Nr. 3
Datum des
Bescheids Zuwendungsgeber
Aktenzeichen Fördersumme
in Euro Subventionswert in
Euro
Für weitere „De-minimis“-Beihilfen bitte ein gesondertes Blatt beifügen.
Ich/wir erkläre/-n, dass ich/wir alle Angaben für das antragstellende Unternehmen sowie dessen verbundene Unternehmen vollständig sowie nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe/-n und sie durch entsprechende Unterlagen vollständig belegen kann/können.
Ich/wir erklären/-n, dass ich/wir die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 als Rechtsgrundlage anerkenne/-n und durch die Fördermaßnahme die geltenden Fördergrenzen innerhalb des Unternehmensverbundes nicht überschritten werden.
Mir/uns ist bekannt, dass die vorstehenden Angaben subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist.
Zudem sichert das antragstellende Unternehmen zu, sämtliche eintretende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
Datum Stempel und Unterschrift
