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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – Förderprogramm STARK – Frankfurter Straße 29 – 35 65760 Eschborn
De-minimis-Erklärung
name der Organisation
anrede ansprechpartner/in nachname ansprechpartner/in Vorname
straße und Hausnummer Postleitzahl Ort
Aufstellung der im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren – unabhängig vom Beihilfegeber – vom antragstellenden Unternehmen sowie dessen verbundene Unternehmen erhaltenen De-minimis-Beihilfen (in die Aufstellung sind auch Beihilfeanträge aufzunehmen, die gegenwärtig beantragt, aber noch nicht bewilligt sind).
De-minimis-Beihilfe 1
datum des Bescheids Zuwendungsgeber
aktenzeichen Fördersumme in euro subventionswert in euro
De-minimis-Beihilfe 2
datum des Bescheids Zuwendungsgeber
aktenzeichen Fördersumme in euro subventionswert in euro
De-minimis-Beihilfe 3
datum des Bescheids Zuwendungsgeber
aktenzeichen Fördersumme in euro subventionswert in euro
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De-minimis-Beihilfe Nr. 4
datum des Bescheids Zuwendungsgeber
aktenzeichen Fördersumme in euro subventionswert in euro
Für weitere De-minimis-Beihilfen bitte ein gesondertes Blatt beifügen.
Persönliche Erklärung und Unterschrift
Ich/wir erklären/-n, dass ich/wir die aufgeführten Beihilfen im Sinne folgender Verordnungen erhalten/beantragt haben:
- Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union auf De-minimis-Beihilfen in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2020/972 vom 2. Juli 2020 (im Folgenden Allgemeine-De-minimis-Beihilfen genannt),
- Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen (im Folgenden DAWI-De-minimis-Beihilfen genannt) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2020/1474 vom 13. Oktober 2020.
Ich/wir erkläre/-n, dass ich/wir alle Angaben für das antragstellende Unternehmen sowie dessen verbundene Unternehmen vollständig sowie nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe/-n und sie durch entsprechende Unterlagen vollständig belegen kann/können.
Mir/uns ist bekannt, dass die vorstehenden Angaben subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist.
Zudem sichert das antragstellende Unternehmen zu, sämtliche eintretende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
datum stempel und Unterschrift
