STUDIE ZUR BEWERTUNG DES BEITRAGS DER FONDS ZU DEN QUERSCHNITTSZIELEN UND -THEMEN TEILBERICHT MODUL 1: MAPPING DER FÖRDERMAßNAHMEN

STUDIE ZUR BEWERTUNG DES BEITRAGS DER FONDS ZU DEN

QUERSCHNITTSZIELEN UND -THEMEN TEILBERICHT MODUL 1: MAPPING DER FÖRDERMAßNAHMEN

23.09.2020

STUDIE ZUR BEWERTUNG DES BEITRAGS DER FONDS ZU DEN QUERSCHNITTSZIELEN UND -THEMEN

Ramboll

Chilehaus C – Burchardstraße 13 20095 Hamburg

T +49 40 302020-0 F +49 40 302020-199 www.ramboll.de

Ansprechpersonen:

Marcus Neureiter Manager

T 030 30 20 20-137 F 030 30 20 20-299 M 0151 58015-137

marcus.neureiter@ramboll.com

Miguel Riviere Seniorberater

T 040 30 20 20-171 F 040 30 20 20-199 M 0151 44006-171

miguel.riviere@ramboll.com

Autorinnen und Autoren:

Maren Gollan

Thorben Rohwer-Kahlmann Marcus Neureiter

Miguel Riviere

Unter Mitwirkung von:

Johanna Washington Heiko Adam

INHALT

1. EINLEITUNG 7

2. DIE QUERSCHNITTSZIELE UND -THEMEN 9

3. METHODISCHE VORGEHENSWEISE 15

4. BERÜCKSICHTIGUNG DER QUERSCHNITTSZIELE UND -THEMEN

DURCH DIE (TEIL-)AKTIONEN 19

4.1 Übergreifende Merkmale der Förderung 19

4.2 Gleichstellung der Geschlechter 21

4.2.1 Rolle und Stellenwert des Querschnittsziels 21

4.2.2 Potenzielle Beiträge 25

4.2.3 Berücksichtigung im Programmzyklus 28

4.2.4 Zwischenfazit 35

4.3 Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung 36

4.3.1 Rolle und Stellenwert des Querschnittsziels 36

4.3.2 Potenzielle Beiträge 40

4.3.3 Berücksichtigung im Programmzyklus 44

4.3.4 Zwischenfazit 51

4.4 Ökologische Nachhaltigkeit 52

4.4.1 Rolle und Stellenwert des Querschnittsziels 52

4.4.2 Potenzielle Beiträge 56

4.4.3 Berücksichtigung im Programmzyklus 60

4.4.4 Zwischenfazit 67

4.5 Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen 68 4.5.1 Rolle und Stellenwert des Querschnittsthemas 68

4.5.2 Potenzielle Beiträge 72

4.5.3 Berücksichtigung im Programmzyklus 75

4.5.4 Zwischenfazit 82

4.6 Internationalisierung 82

4.6.1 Rolle und Stellenwert des Querschnittsthemas 82

4.6.2 Potenzielle Beiträge 86

4.6.3 Berücksichtigung im Programmzyklus 89

4.6.4 Zwischenfazit 95

4.7 Übergreifende Aspekte aus Sicht der Fachreferate 96

5. ZENTRALE SCHLUSSFOLGERUNGEN AUS MODUL I 99

ABBILDUNGEN

Abbildung 1: Vorgehen der Studie ... 7

Abbildung 2: Förderansätze der EFRE- und ESF-Aktionen bzw. Teilaktionen ... 20

Abbildung 3: Endbegünstigte der EFRE- und ESF-Aktionen bzw. Teilaktionen ... 20

Abbildung 4: Rolle des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ im EFRE ... 22

Abbildung 5: Rolle des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ in den Aktionen des EFRE nach Prioritätsachsen (N=46) ... 22

Abbildung 6: Aktueller und zukünftiger Stellenwert des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ in Aktionen des EFRE aus Sicht der Fachreferate ... 23

Abbildung 7: Rolle des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ in den Aktionen des ESF ... 24

Abbildung 8: Rolle des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ in den Aktionen des ESF nach Prioritätsachsen (N=39) ... 24

Abbildung 9: Aktueller und zukünftiger Stellenwert des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ in Aktionen des ESF aus Sicht der Fachreferate ... 25

Abbildung 10: Potenzielle Beiträge der EFRE-Aktionen zu den neun Dimensionen des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ ... 26

Abbildung 11: Potenzielle Beiträge der ESF-Aktionen zu den neun Dimensionen des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ ... 27

Abbildung 12: Phasen der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ ... 29

Abbildung 13: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ im Rahmen der Bedarfsanalyse ... 30

Abbildung 14: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ im Rahmen der Zieldefinition ... 31

Abbildung 15: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ im Rahmen der Vorhabenauswahl ... 32

Abbildung 16: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ im Rahmen der Steuerung und Begleitung ... 33

Abbildung 17: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ im Rahmen des Monitorings bzw. der Evaluierung ... 35

Abbildung 18: Rolle des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ im EFRE ... 37

Abbildung 19: Rolle des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ in den Aktionen des EFRE nach Prioritätsachsen (N=46) ... 37

Abbildung 20: Aktueller und zukünftiger Stellenwert des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ in Aktionen des EFRE aus Sicht der Fachreferate ... 38

Abbildung 21: Rolle des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ im ESF ... 39

Abbildung 22: Rolle des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ in den Aktionen des ESF nach Prioritätsachsen (N=39) ... 40

Abbildung 23: Aktueller und zukünftiger Stellenwert des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ in Aktionen des ESF aus Sicht der Fachreferate ... 40

Abbildung 24: Potenzielle Beiträge der EFRE-Aktionen zu den neun Dimensionen des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ ... 41

Abbildung 25: Potenzielle Beiträge der ESF-Aktionen zu den Dimensionen des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ ... 43

Abbildung 26: Phasen der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ ... 44

Abbildung 27: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ im Rahmen der Bedarfsanalyse ... 46

Abbildung 28: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ im Rahmen der Zieldefinition ... 47

Abbildung 29: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ im Rahmen der Vorhabenauswahl ... 49

Abbildung 30: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels

„Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ im Rahmen der Steuerung und Begleitung 50 Abbildung 31: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels

„Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ im Rahmen des Monitorings bzw. der Evaluierung ... 51 Abbildung 32: Rolle des Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ im EFRE ... 53 Abbildung 33: Rolle des Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ in den Aktionen des EFRE nach Prioritätsachsen (N=46) ... 54 Abbildung 34: Aktueller und zukünftiger Stellenwert des Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ in Aktionen des EFRE aus Sicht der Fachreferate ... 54 Abbildung 35: Rolle des Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ im ESF ... 55 Abbildung 36: Rolle des Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ in den Aktionen des ESF nach Prioritätsachsen (N=39) ... 55 Abbildung 37: Aktueller und zukünftiger Stellenwert des Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ in Aktionen des ESF aus Sicht der Fachreferate ... 56 Abbildung 38: Potenzielle Beiträge der EFRE-Aktionen zu den Dimensionen des

Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ ... 58 Abbildung 39: Umweltwirkungen der EFRE-Aktionen auf Grundlage der Strategischen Umweltprüfung ... 59 Abbildung 40: Potenzielle Beiträge der ESF-Aktionen zu den Dimensionen des

Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ ... 60 Abbildung 41: Phasen der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Ökologische

Nachhaltigkeit“ ... 61 Abbildung 42: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Bedarfsanalyse ... 62 Abbildung 43: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Zieldefinition ... 63 Abbildung 44: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Vorhabenauswahl ... 64 Abbildung 45: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Steuerung und Begleitung ... 66 Abbildung 46: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels „Ökologische Nachhaltigkeit“ im Rahmen des Monitorings bzw. der Evaluierung ... 67 Abbildung 47: Rolle des Querschnittsthemas „Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ im EFRE ... 69 Abbildung 48: Rolle des Querschnittsthemas „Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ in den Aktionen des EFRE nach Prioritätsachsen (N=46)... 69 Abbildung 49: Aktueller und zukünftiger Stellenwert des Querschnittsthemas

„Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ in Aktionen des EFRE aus Sicht der Fachreferate ... 70 Abbildung 50: Rolle des Querschnittsthemas „Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ im ESF ... 71 Abbildung 51: Rolle des Querschnittsthemas „Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ in den Aktionen des ESF nach Prioritätsachsen (N=39) ... 72 Abbildung 52: Aktueller und zukünftiger Stellenwert des Querschnittsthemas

„Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ in Aktionen des ESF aus Sicht der Fachreferate ... 72 Abbildung 53: Potenzielle Beiträge der EFRE-Aktionen zu den Dimensionen des

Querschnittsthemas „Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ .. 73 Abbildung 54: Potenzielle Beiträge der ESF-Aktionen zu den Dimensionen des

Querschnittsthemas „Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ .. 74 Abbildung 55: Phasen der Berücksichtigung des Querschnittsthemas „Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ ... 75 Abbildung 56: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsthemas

„Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ im Rahmen der

Bedarfsanalyse ... 77 Abbildung 57: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsthemas

„Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ im Rahmen der

Zieldefinition ... 78

Abbildung 58: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsthemas

„Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ im Rahmen der

Vorhabenauswahl ... 79 Abbildung 59: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsthemas

„Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ im Rahmen der

Steuerung und Begleitung ... 80 Abbildung 60: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsthemas

„Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen“ im Rahmen des

Monitorings und der Evaluierung ... 81 Abbildung 61: Rolle des Querschnittsthemas „Internationalisierung“ im EFRE ... 83 Abbildung 62: Rolle des Querschnittsthemas „Internationalisierung“ in den (Teil-)Aktionen des EFRE nach Prioritätsachsen (N=46) ... 84 Abbildung 63: Aktueller und zukünftiger Stellenwert des Querschnittsthemas

„Internationalisierung“ in Aktionen des EFRE aus Sicht der Fachreferate ... 84 Abbildung 64: Rolle des Querschnittsthemas „Internationalisierung“ im ESF ... 85 Abbildung 65: Rolle des Querschnittsthemas „Internationalisierung“ in den (Teil-)Aktionen des ESF nach Prioritätsachsen (N=39) ... 86 Abbildung 66: Aktueller und zukünftiger Stellenwert des Querschnittsthemas

„Internationalisierung“ in Aktionen des ESF aus Sicht der Fachreferate ... 86 Abbildung 67: Potenzielle Beiträge des EFRE zum Querschnittsthema

„Internationalisierung“ nach Dimensionen ... 88 Abbildung 68: Potenzielle Beiträge des ESF zum Querschnittsthema „Internationalisierung“

nach Dimensionen ... 89 Abbildung 69: Phasen der Berücksichtigung des Querschnittsthemas

„Internationalisierung“ ... 90 Abbildung 70: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsthemas

„Internationalisierung“ im Rahmen der Bedarfsanalyse ... 91 Abbildung 71: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsthemas

„Internationalisierung“ im Rahmen der Zieldefinition ... 92 Abbildung 72: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsthemas

„Internationalisierung“ im Rahmen der Vorhabenauswahl ... 93 Abbildung 73: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsthemas

„Internationalisierung“ im Rahmen der Steuerung und Begleitung ... 94 Abbildung 74: Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsthemas

„Internationalisierung“ im Rahmen des Monitorings und der Evaluierung ... 95 Abbildung 75: Möglichkeiten zur stärkeren Berücksichtigung der Querschnittsziele und - themen nach Phasen des Programmzyklus ... 97

1. EINLEITUNG

Der vorliegende Teilbericht ist Teil einer umfassenden Evaluierung des Beitrags des Euro- päischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) zu den Querschnittszielen und -themen in Sachsen-Anhalt. Die Querschnittsziele beste- hen aus „Gleichstellung der Geschlechter“, „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“

und „ökologische Nachhaltigkeit“, während die für Sachsen-Anhalt relevanten Quer- schnittsthemen die Themen „Fachkräftesicherung und Schaffung attraktiver Arbeitsbe- dingungen“ sowie „Internationalisierung“ umfassen (siehe auch Kapitel 0). Ziel der Evalu- ierung ist es zu untersuchen, inwiefern die Aktionen des EFRE und ESF diese Querschnitts- ziele und -themen berücksichtigen sollten und inwieweit sie es in der Praxis tatsächlich tun. Ausgehend davon werden Handlungsempfehlungen für die nächste Förderperiode ab- geleitet. Der gesamte Untersuchungsprozess ist in Abbildung 1 überblicksartig dargestellt.

Abbildung 1: Vorgehen der Studie

Quelle: Eigene Darstellung Ramboll Management Consulting.

Ziel dieses Teilberichts ist es, die Ergebnisse des Mappings (Modul 1) darzustellen, wel- ches die Grundlage für die nachfolgenden Untersuchungsschritte darstellt. Das Mapping besteht aus einer systematischen Zuordnung aller Aktionen des ESF und EFRE der aktuel- len Förderperiode in Sachsen-Anhalt und leistet einen Überblick über die potenziellen bzw.

erwartbaren Beiträge aller Fördermaßnahmen des EFRE und ESF zu den Querschnittszielen und -themen. Dabei wird auf Grundlage der Prüfpfadbögen und Projektauswahlkriterien untersucht, inwiefern die einzelnen Aktionen die Querschnittsziele und -themen berück- sichtigen und einen Beitrag zu diesen leisten sollten. Insbesondere wird erfasst, welche Rolle die unterschiedlichen Querschnittsziele und -themen in den Aktionen potenziell spie- len und durch welche zu erwartenden Beitragsdimensionen die Aktionen einen Beitrag zu Querschnittszielen und -themen leisten können.

Aufbauend darauf findet im Modul 2 eine quantitative Bewertung des Beitrags der Aktio- nen zu den Querschnittszielen und -themen statt, bei der auf Grundlage der Monitoringda- ten die bislang gemessenen Beiträge des EFRE und ESF dargestellt werden. Im Modul 3 wird anschließend eine qualitative Bewertung durchgeführt, wobei exemplarisch in Form von Fallstudien die Beiträge der Fördermaßnahmen zu den Querschnittszielen und -the- men herausgearbeitet werden. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der drei Module und eine Ableitung von Handlungsempfehlungen findet abschließend in Modul 4 statt.

Der vorliegende Teilbericht stellt die Ergebnisse des Moduls 1 dar, also die Auswertungser- gebnisse des Mappings der Aktionen im EFRE und ESF. Dabei ist der Bericht wie folgt auf- gebaut:

​Modul 1:

​Mapping

​Modul 2:

​Quantitative Bewertung

​Modul 3:

​Qualitative Bewertung

Teilstudie 3.1 Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung

​Teilstudie 3.2

Ökologische Nachhaltigkeit

​Teilstudie 3.3 Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen

​Teilstudie 3.4 Internationalisierung

​Modul 4:

​Bericht, Handlungs- empfehlungen

Umsetzungs-und unterstützung

• Zunächst werden die einzelnen Querschnittsziele und -themen aus der Perspektive des EU-Rechts und insbesondere hinsichtlich der Vorgaben für die Umsetzung des EFRE und des ESF sowie hinsichtlich ihrer Verankerung in den Operationellen Pro- grammen des Landes Sachsen-Anhalt für die Förderperiode 2014-2020 eingeord- net (Kapitel 2).

• Anschließend wird in Kapitel 3 eine kurze Übersicht über die Methodische Vorge- hensweise für das Mapping gegeben.

• Die Ergebnisse des Mappings werden entlang der einzelnen Querschnittsziele und - themen in Kapitel 0 dargestellt, wobei insbesondere die Rolle des jeweiligen Querschnittsziels oder -themas sowie die Beitragsdimensionen der Fonds darge- stellt werden. Außerdem wird dargestellt, inwieweit und auf welche Art und Weise die Querschnittsziele und -themen in den verschiedenen Phasen des Programm- zyklus berücksichtigt werden.

• Abschließend wird in Kapitel 5 ein erstes Zwischenfazit für die Studie gezogen. Es werden Schlussfolgerungen und erste sich daraus ergebende Handlungsimplikatio- nen formuliert.

2. DIE QUERSCHNITTSZIELE UND -THEMEN

In der Verordnung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), zu de- nen auch der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds für Regionale Ent- wicklung (EFRE) gehören, sind folgende drei Querschnittsziele verankert, die laut ESIF- VO während der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Fonds zu berück- sichtigen sind:

• Gleichstellung von Männern und Frauen (Art. 7, ESIF - VO)

• Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung (Art. 7, ESIF - VO)

• Ökologische Nachhaltigkeit (Art. 8, ESIF - VO)

In diesem Kapitel wird ein Überblick über die EU-rechtliche Verankerung dieser drei Quer- schnittsziele und ihre Berücksichtigung in den Operationellen Programmen für den Einsatz des EFRE und des ESF im Land Sachsen-Anhalt in der Förderperiode 2014-2020 gegeben.

Dabei wird untersucht, inwieweit die Querschnittsziele horizontal berücksichtigt und / oder als förderpolitisches Ziel verfolgt werden. Es liegen folgende Definitionen zugrunde:

• Horizontale Berücksichtigung: Das Thema findet auf Programm- und Projekt- ebene in allen Prozessschritten der Vorbereitung und Umsetzung von EFRE- und ESF-Maßnahmen Berücksichtigung, entweder durch eine bewusste Förderung posi- tiver Veränderungen oder durch eine Vermeidung von negativen Auswirkungen. Zu den relevanten Prozessschritten zählen insbesondere der Programmplanungspro- zess, das Projektauswahlverfahren, die Projektdurchführung sowie die Projektbe- gleitung und -evaluation.

• Förderpolitisches Ziel: Die Stärkung des Querschnittsziels ist das konkrete För- derziel einer EFRE- bzw. ESF-kofinanzierten Aktion.

Neben den Querschnittszielen werden zwei für das Land Sachsen-Anhalt besonders rele- vante Querschnittsthemen auf ihre Berücksichtigung untersucht:

• Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen

• Internationalisierung

Obwohl die beiden Querschnittsthemen nicht als explizite Querschnittsziele in den ESIF- Verordnungen verankert sind, werden sie aufgrund ihrer hohen strategischen Bedeutung für das Land Sachsen-Anhalt und ihres Querschnittscharakters in dieser Studie als Quer- schnittsthemen aufgenommen.

In diesem Kapitel wird für alle drei Querschnittsziele sowie für die beiden zusätzlichen Querschnittsthemen erstens eine EU-rechtliche Einordnung vorgenommen. Dabei werden insbesondere die Vorgaben zur Berücksichtigung der Querschnittsziele und -themen aufge- führt, die in den Verordnungen für die Europäischen Investitions- und Strukturfonds (ESIF) verankert sind. Zweitens wird herausgearbeitet, welche Vorkehrungen die Operationellen Programme für den Einsatz des EFRE und des ESF des Landes Sachsen-Anhalt in der För- derperiode 2014-2020 hinsichtlich der Berücksichtigung der Querschnittsziele und -themen treffen. Da sich die erforderliche bzw. geplante Berücksichtigung zwischen den beiden Fonds in vielen Fällen unterscheidet, wird bei der folgenden Darstellung eine Differenzie- rung nach EFRE und ESF vorgenommen.

Die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ist in den Grundwerten der Eu- ropäischen Union verankert (Art. 2 und 3 EUV, Art. 8 AEUV, Art. 21 GRCh) und wurde seit- her in zahlreichen Rechtsvorschriften konkretisiert.¹ Folgende fünf vorrangigen Themenbe- reiche wurden dabei für die Tätigkeiten der EU zur Förderung der Geschlechtergleichstel- lung im Zeitraum 2016-2019 festgelegt²:

• Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und gleiche wirtschaftliche Unab- hängigkeit für Frauen und Männer;

• Verringerung des geschlechtsspezifischen Einkommens- und Rentengefälles und dadurch Bekämpfung der Armut bei Frauen;

• Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen;

• Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt und Schutz und Unterstützung für die Opfer und

• Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte weltweit.

Darüber hinaus soll die Union nach Artikel 8 AEUV bei allen ihren Tätigkeiten darauf hin- wirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern (auch bekannt unter der Bezeichnung „Gender-Mainstreaming“).

In Hinblick auf die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) unterschei- den sich die Vorgaben zur Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter stark:

• ESF: Horizontale Berücksichtigung und förderpolitisches Ziel

Für die gesamte Umsetzung des ESF und der anderen ESI-Fonds ist das Prinzip des Gender Mainstreaming anzuwenden (vgl. Art. 7 der ESIF-VO und Art. 7 der ESF-VO). Gleichzeitig werden gezielte gleichstellungsfördernde ESF-Maßnahmen im Rahmen der entsprechenden Investitionsprioritäten gefordert, wobei die Inves- titionspriorität 8iv konkret die Gleichstellung von Männern und Frauen behandelt (vgl. Art. 7 ESF-VO). Diese Doppelstrategie ist auch explizit im ESF-OP des Landes Sachsen-Anhalt verankert. So sieht das OP einerseits spezifische Fördermaßnah- men in Handlungsfeldern vor, in denen Frauen unterrepräsentiert bzw. benachtei- ligt sind. Andererseits beabsichtigt das OP das Prinzip des „Gender Mainstreaming"

in allen ESF-Fördermaßnahmen des Landes konsequent umzusetzen.

• EFRE: Horizontale Berücksichtigung

Während die Anwendung des Gender Mainstreaming für alle ESI-Fonds und damit auch für den EFRE vorgeschrieben ist (vgl. Art. 7 der ESIF-VO), werden hier keine gezielten gleichstellungsfördernden Maßnahmen im Rahmen der Investitionspriori- täten verlangt. Laut EFRE-OP leisten vereinzelte Maßnahmen jedoch unmittelbare und mittelbare Beiträge zum Querschnittsziel der Geschlechtergleichstellung.

Grundsätzlich ist im EFRE-OP die Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung bei der Projektauswahl und die Ausweisung geschlechtsspezifischer Indikatoren festgeschrieben.

1 Schonard (2014): Gleichstellung von Männern und Frauen. Verfügbar unter: http://www.europarl.europa.eu/facts- heets/de/sheet/59/gleichstellung-von-mannern-und-frauen [letzter Zugriff: 16.01.2020].

2 Europäische Kommission (2015): Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter (2016-2019). Verfügbar unter: https://ec.europa.eu/newsroom/document.cfm?doc_id=45145 [letzter Zugriff: 16.01.2020].

​Gleichstellung der Geschlechter

Auch der Grundsatz der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung gehört zu den Leit- prinzipien der Europäischen Union. So sind laut der Grundrechtecharta Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozi- alen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltan- schauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationa- len Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexu- ellen Ausrichtung verboten (Art. 21 GRCh). Die EU zielt zudem darauf ab, Diskriminierun- gen bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen zu bekämpfen (Art. 10 AEUV).

In den Vorgaben für die ESI-Fonds wird das Prinzip der Chancengleichheit und Nichtdiskri- minierung auf unterschiedliche Weise aufgegriffen:

• ESF: Horizontale Berücksichtigung und förderpolitisches Ziel

Der Nichtdiskriminierungsgrundsatz ist durchgängig bei der Vorbereitung und Um- setzung aller ESF-Maßnahmen zu berücksichtigen (vgl. Art. 7 der ESIF-VO und Art.

8 der ESF-VO). Durch spezifische ESF-Maßnahmen kann zudem die Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung und die Verbesserung der Zugänglichkeit für be- hinderte Menschen gefördert werden, dabei insbesondere innerhalb der Investiti- onspriorität IP 9iii (Art. 8 der ESF-VO). Im ESF-OP des Landes Sachsen-Anhalt sind eine horizontale Berücksichtigung des Nichtdiskriminierungsprinzips sowie verschiedene konkrete Fördermaßnahmen zur Unterstützung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen enthalten.

• EFRE: Horizontale Berücksichtigung

Es sind die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung wäh- rend der Vorbereitung und Durchführung der EFRE-Programme zu treffen (vgl. Art.

7 der ESIF-VO). Unmittelbar wird das Ziel der Chancengleichheit und Nichtdiskri- minierung allerdings nicht durch spezifische EFRE-Maßnahmen verfolgt, eine ent- sprechende thematische Investitionspriorität gibt es nicht (vgl. Art. 5 der EFRE- VO). Auch im EFRE-OP des Landes Sachsen-Anhalt werden diesbezüglich eher ver- einzelte, mittelbare Beiträge erwartet, bspw. durch die Schaffung von Barrierefrei- heit.

Die EU bezieht die Erfordernisse des Umweltschutzes grundsätzlich bei der Festlegung und Durchführung all ihrer Maßnahmen mit ein und verfolgt darüber hinaus eine gemeinsame Umweltpolitik (Art. 11, 191-193, AEUV). Diese gemeinsame EU-Umweltpolitik verfolgt ins- besondere folgende im Umweltaktionsprogramm verankerten Ziele³:

• Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der EU;

• Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfä- higen CO2-armen Wirtschaft;

• Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Belastun- gen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität.

Bei der Umsetzung der ESI-Fonds nimmt die Berücksichtigung der ökologischen Nachhal- tigkeit eine unterschiedlich wichtige Rolle ein:

3 Europäische Union (2019): Umwelt. Verfügbar unter: https://europa.eu/european-union/topics/environment_de [letzter Zugriff: 16.01.2020].

​Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung

​Ökologische Nachhaltigkeit

• ESF: Horizontale Berücksichtigung

Bei der Umsetzung aller ESF-Ziele ist das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes der Umwelt und der Verbes- serung ihrer Qualität zu beachten (vgl. Art. 8 der ESIF-VO). Konkrete umweltthe- matische Investitionsprioritäten sind allerdings nicht in der ESF-Verordnung ent- halten. Auch im ESF-OP des Landes Sachsen-Anhalt wird betont, dass zwar ein- zelne Maßnahmen den Themenbereich flankieren, die zentralen Handlungsfelder einer nachhaltig-umweltgerechten Entwicklung jedoch eher beim EFRE liegen.

• EFRE: Horizontale Berücksichtigung und förderpolitische Ziel

Auch bei der Umsetzung der EFRE-Ziele ist das Prinzip der nachhaltigen Entwick- lung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes der Umwelt und der Verbesserung ihrer Qualität horizontal zu berücksichtigen (vgl. Art. 8 der ESIF- VO). Darüber hinaus adressieren in der EFRE-Verordnung mehrere Investitionspri- oritäten konkret das förderpolitische Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit, so bei- spielsweise in allen Investitionsprioritäten unter den Prioritätsachsen 4,5 und 6.

Und auch im EFRE-OP Sachsen-Anhalt wird die Rolle der ökologischen Nachhaltig- keit als explizites Querschnittsziel betont. Außerdem werden mehrere spezifische Ziele und Maßnahmen aufgeführt, die Ressourceneffizienz, die Verringerung von CO2-Emissionen, den Umwelt- und Klimaschutz sowie eine nachhaltige Stadtent- wicklung fördern.

Auch wenn die Fachkräftesicherung kein explizites Ziel der EU ist, flankieren zahlreiche EU-Initiativen die Sicherung und Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften. So umfasst beispielsweise die Leitinitiative ‚Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungs- möglichkeiten⁴ eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Flexibilität und Si- cherheit auf dem Arbeitsmarkt, zur Ausstattung der Menschen mit den nötigen Kompeten- zen, zur Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und Gewährleistung besserer Arbeits- bedingungen sowie zur Verbesserung der Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeits- plätze.

Weder in der ESIF-Verordnung noch in der ESF-Verordnung oder der EFRE-Verordnung ist die Fachkräftesicherung bzw. die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen als Quer- schnittsziel verankert. In den Operationellen Programmen des Landes Sachsen-Anhalt spielt das Ziel allerdings durchaus eine Rolle.

• ESF: Horizontale Berücksichtigung und förderpolitische Ziel

Obwohl das Thema Fachkräftesicherung kein explizites Querschnittsziel in der ESF- Verordnung darstellt, stellt es in vielen Investitionsprioritäten ein unmittelbares o- der mittelbares förderpolitisches Ziel dar. Im ESF OP des Landes Sachsen-Anhalt wurde das Thema Fachkräftesicherung und Schaffung attraktiver Arbeitsbedingun- gen mittelbar als horizontales⁵ und in mehreren Bereichen auch als förderpoliti- sches Ziel aufgenommen. Grund hierfür ist die demografische Entwicklung, welche zu einer Alterung und einem Rückgang der (Erwerbs-)Bevölkerung und damit zu

4 Europäische Kommission (2010): Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung. Verfügbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:52010DC0682R(01) [letzter Zugriff: 16.01.2020].

5 Die explizit im ESF-OP aufgenommenen Querschnittziele sind die Bewältigung demografischer Herausforderungen, die Gleichstellung von Frauen und Männern, der Umwelt und Naturschutz sowie die Internationalisierung. Die Deckung des Fach- kräftebedarfs stellt dabei eine der demografischen Herausforderungen dar.

​Fachkräftesicherung/ Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen

einem steigenden Fachkräftebedarf in Sachsen-Anhalt führt. Deshalb sind im ESF- OP unterschiedliche Maßnahmen zur Gewinnung, Sicherung und Qualifizierung von Fachkräften vorgesehen. Während beispielsweise einige Maßnahmen darauf abzie- len, das Erwerbspotential von Jugendlichen im Übergangsbereich (SZ 1) und Frauen (SZ 3) zu stärken, verfolgen andere ESF-Maßnahmen das Ziel, Beschäftigte weiterzubilden (SZ 4) und somit den Bedarf nach qualifizierten Fachkräften zu de- cken.

• EFRE: Horizontale Berücksichtigung

Im EFRE-OP des Landes Sachsen-Anhalt spielt das Thema Fachkräftesicherung und die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen eine mittelbare Rolle. So tragen ver- schiedene Maßnahmen unter anderem dazu bei, die Attraktivität der Ausbildungs-, Arbeits- und Lebensbedingungen des Standortes Sachsen-Anhalt zu erhöhen und damit Fachkräfte langfristig zu gewinnen und zu halten.

Grundsätzlich fördert die EU als supranationaler Akteur in vielen Politikfelder die Zusam- menarbeit innerhalb der EU sowie mit dritten Ländern und internationalen Organisationen, beispielsweise im Bereich Handel, Verkehr, Bildung, Kultur, Gesundheit, Forschung, Um- welt, humanitäre Hilfe, Sicherheit und der Erhebung statistischer Daten (Art. 220, AEUV).

Durch die zunehmende Globalisierung entstehen für die EU dabei viele Herausforderungen und Chancen⁶ z.B. durch steigende Exportmöglichkeiten und die Schaffung neuer Arbeits- plätze. Um diese Chancen zu nutzen, unterstützt die EU europäische Unternehmen dabei, international wettbewerbsfähig zu bleiben, neue Märkte zu erschließen und sich in interna- tionale Produktionsketten zu integrieren⁷. Gleichzeitig werden die transnationale Mobilität von Arbeitsnehmenden gefördert (EURES)⁸ und beschäftigungspolitische Risiken abgefan- gen (EGF)⁹.

In den ESI-Fonds gilt Internationalisierung nicht als formales Querschnittsziel, wird jedoch durch einige Maßnahmen, insbesondere im EFRE, teilweise als explizites förderpolitisches Ziel verfolgt.

• ESF: Horizontales und förderpolitisches Ziel

Auch wenn Internationalisierung weder in der ESI-VO, noch in der ESF-VO als Querschnittsziel benannt wird, sollen die Mitgliedstaaten laut Art. 10 der ESF-VO die transnationale Zusammenarbeit unterstützen. Darüber hinaus können unter der Investitionspriorität IP 8g u.a. Maßnahmen zur Förderung der transnationalen Mobilität der Arbeitskräfte gefördert werden. Im ESF-OP des Landes Sachsen-An- halt ist Internationalisierung explizit als Querschnittsziel aufgeführt. Konkrete Maß- nahmen dazu sind im ESF-OP des Landes Sachsen-Anhalt zur Internationalisierung der Ausbildung und der Erhöhung der Mobilität der Auszubildenden (SZ 1), zur In- ternationalisierung von Hochschulen (SZ 9) und zum transnationalen Austausch sowie der Durchführung transnationaler Projekte (SZ 4) enthalten.

6 Europäisches Parlament (12.06.2019): Vorteile der wirtschaftlichen Globalisierung in Europa: Fakten. Verfügbar unter:

https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/globalisierung/20190603STO53520 [letzter Zugriff:

16.01.2020].

7 Europäische Kommission: International acitvities. Verfügbar unter: https://ec.europa.eu/growth/industry/international-as- pects_en [letzter Zugriff: 16.01.2020].

8 Europäische Kommission: EURES (European Employment Services) – The European job mobility portal. Verfügbar unter:

https://ec.europa.eu/eures/public/en/homepage [letzter Zugriff: 16.01.2020].

9 Europäische Kommission: Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Verfügbar unter: https://ec.eu- ropa.eu/social/main.jsp?catId=326&langId=de [letzter Zugriff: 16.01.2020].

​Internationalisierung

• EFRE: Förderpolitisches Ziel

Im Bereich des EFRE verfolgen zwei Investitionsprioritäten in der EFRE-Verord- nung Internationalisierung als förderpolitisches Ziel. So können KMU einerseits bei Einführung neuer Geschäftsmodelle hinsichtlich der Internationalisierung gefördert (IP 3b) und andererseits dabei unterstützt werden, sich am Wachstum internatio- naler Märkte zu beteiligen (IP 3d). Im EFRE-OP des Landes Sachsen-Anhalt sind primär Maßnahmen zur Unterstützung von KMU bei der Internationalisierung und der Erschließung neuer Märkte vorgesehen.

Insgesamt kann Folgendes festgehalten werden:

• Für den EFRE und den ESF werden unterschiedliche sekundärrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Berücksichtigung der Querschnittsziele und -themen laut EU Verordnungen deutlich, die sich in den Operationellen Programmen in hohem Maße wiederfinden. Obwohl für die drei Querschnittsziele für beide Fonds gleichermaßen eine horizontale Berücksichtigung festgeschrieben ist, zeigen sich deutliche Unter- schiede bei der Relevanz der Querschnittsziele. Während die Querschnittsziele

„Gleichstellung der Geschlechter“ und „Chancengleichheit und Nichtdiskriminie- rung“ im ESF explizite förderpolitische Ziele darstellen, die Inhalt konkreter Inves- titionsprioritäten sind, ist ein solcher thematischer Fokus im EFRE nicht erkennbar.

Dagegen verfolgen im EFRE im Gegensatz zum ESF diverse Maßnahmen „ökologi- sche Nachhaltigkeit“ als direktes förderpolitisches Ziel.

• Für die Querschnittsthemen ist laut EU-Verordnungen keine horizontale Berück- sichtigung vorgeschrieben – dennoch wurde ihre Relevanz für die EU-Ebene deut- lich. Dabei ist das Thema „Fachkräftesicherung und Schaffung attraktiver Arbeits- bedingungen“ im ESF in mehreren Investitionsprioritäten zumindest mittelbar als förderpolitisches Ziel verankert. Das Thema Internationalisierung stellt sogar für beide Fonds ein förderpolitisches Ziel dar und ist im ESF-OP des Landes Sachsen- Anhalt als explizites Querschnittsziel aufgeführt.

Aus den Bestimmungen der EU und des Landes Sachsen-Anhalt wird damit ersichtlich, dass den einzelnen Querschnittszielen und -themen im EFRE und im ESF eine unterschied- lich hohe Relevanz beigemessen wird. Es ist davon auszugehen, dass sich diese unter- schiedlich hohe Relevanz auch in den Prüfpfadbögen und Prüfauswahlkriterien und damit in den zu erwartenden Beiträgen durch die Aktionen des EFRE und ESF niederschlägt. In- wiefern dies zutrifft, werden die Ergebnisse des Mappings zeigen, welche im Kapitel 4 prä- sentiert werden. Zuvor wird ein kurzer Überblick über die methodische Vorgehensweise des Mappings gegeben.

3. METHODISCHE VORGEHENSWEISE

Modul 1 der Studie diente zunächst dazu, einen systematischen Überblick über die Rolle der Querschnittsziele und -themen in den einzelnen (Teil-)Aktionen des EFRE und des ESF sowie über ihre potenziellen Beiträge zu schaffen. Eine Bewertung der Beiträge erfolgt für ausgewählte (Teil-)Aktionen und Ziele in Modul 2 (quantitativ) bzw. Modul 3 (qualitativ).

Ziel des Mappings im Rahmen des Moduls 1 ist es, einen Überblick über die potenziellen bzw. die zu erwartenden Beiträge aller Fördermaßnahmen / (Teil-)Aktionen aus dem EFRE und dem ESF zu sämtlichen betrachteten Querschnittszielen und -themen zu erhalten. Für das Mapping wurde ein Auswertungsraster angelegt, in welchem jede (Teil-)Aktion des EFRE und des ESF systematisch zugeordnet wurde. Dabei wurden für jedes Querschnitts- ziel bzw. -thema die folgenden Aspekte quantitativ durch vordefinierte Ausprägungen so- wie ggf. mit qualitativen Beschreibungen erfasst:

1. Die Rolle der Querschnittsziele und-themen in der jeweiligen (Teil-)Aktion;

2. Die (potenziellen) Beiträge der (Teil-)Aktion zu den einzelnen Querschnittszielen und -themen;

3. weitere relevante Programminformationen sowie materielle und finanzielle Infor- mationen.

Quellen, die als Grundlage für die Zuordnung dienten, waren in der Reihenfolge der Rele- vanz Prüfpfadbögen, Projektauswahlkriterien, das Operationelle Programm sowie die Stra- tegische Umweltprüfung im Rahmen der Ex-ante-Evaluation.¹⁰ Die Auswahl der betrachte- ten Aktionen und Teilaktionen ergab sich aus den vorliegenden Prüfpfadbögen bzw. Pro- jektauswahlkriterien. Ausgehend von dieser Datengrundlage konnten im vorliegenden Mapping 11 Aktionen und 28 Teilaktionen des ESF sowie 22 Aktionen und 24 Teilaktionen des EFRE analysiert werden¹¹.

Einschätzung der Rolle des Querschnittsziels bzw. -themas

Für jedes Querschnittsziel und -thema wurde eine Zuordnung vorgenommen, welche Rolle ihm auf Grundlage der Prüf- und Fördergrundlagen in jeder einzelnen EFRE- oder ESF-Ak- tion zukommt. Dabei wurde zwischen folgenden drei Ebenen unterschieden:

• direktes förderpolitisches Ziel;

• horizontales Ziel / könnte positiv beitragen;

• keine Rolle.

Während für die drei Querschnittsziele explizit eine Stellungnahme zur Berücksichtigung in den Prüfpfadbögen abgefragt wird, sind für die in dieser Evaluierung untersuchten Quer- schnittsthemen keine expliziten Angaben zur Berücksichtigung erforderlich. Dennoch zeigt sich auf Grundlage der Prüfpfadbögen, dass die Themen in den EFRE- und ESF-Aktionen durchaus eine Berücksichtigung finden.

Einschätzung der (potenziellen) Beiträge der (Teil-)Aktionen zu den Querschnittszielen und -themen

Zudem wurden in dem Auswertungsraster für jedes Querschnittsziel und -thema verschie- dene vordefinierte Beitragsdimensionen aufgenommen, welche alle potentiellen Bei- träge möglichst umfassend abbilden sollen. Die relevanten Beitragsdefinitionen wurden ex- ante entweder auf Basis bereits in den Prüfpfadbögen erfasster Dimensionen oder aus

10 Die Zuordnung erfolgte damit ausschließlich nach Dokumentenlage, eine Rückkoppelung mit den (Teil-)Aktionsverantwortli- chen fand nicht statt. Für ausgewählte (Teil-)Aktionen und Querschnittsziele bzw. -themen kann diese Rückkopplung in den folgenden Untersuchungsschritten (Modulen) exemplarisch erfolgen. Daraus dürften sich ex post auch Rückschlüsse auf die Güte der Zuordnung nach Dokumentenlage ziehen lassen.

11 Im Folgenden werden die Teilaktionen und Aktionen der Einfachheit halber unter dem Begriff Aktionen zusammengefasst.

relevanten Systematiken und Zieldimensionen der Verordnungen und Operationellen Pro- gramme unter Berücksichtigung von Erfassungssystematiken anderer Bundesländer im Be- reich des EFRE und des ESF definiert. Im Fall des Querschnittsziels „Ökologische Nachhal- tigkeit“ ist bereits eine systematische Abfrage konkreter Beitragsdimensionen in den Prüf- pfadbögen enthalten, welche für das durchgeführte Mapping übernommen wurden. Für jede EFRE- und ESF-Aktion wurde entsprechend eine Zuordnung für die Beitragsdimensio- nen vorgenommen. Die definierten Beitragsdimensionen der einzelnen Querschnittsziele und -themen sind in Tabelle 1 dargestellt.

Tabelle 1: Erwartete Beitragsdimensionen in den einzelnen Querschnittszielen und -themen

• Gender Mainstreaming

• Abbau geschlechtsspezifischer Ausbildungs- und Berufswahlmuster und Verbes- serung der geschlechtsspezifischen Bildungsgerechtigkeit

• Herstellung von Chancengleichheit beim Arbeitsmarktzugang / Verbesserung der Beschäftigungschancen von arbeitslosen bzw. unterbeschäftigten Frauen

• Unterstützung der Rückkehr in Beruf und Erwerbstätigkeit nach Kindererziehung / Betreuung von Angehörigen

• Erhöhung der Aufstiegschancen von Frauen / Steigerung des Frauenanteils an den Führungskräften (in Unternehmen, in Wissenschaft und Forschung etc.)

• Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben und Förderung gleiche Verteilung von Betreuungsmaßnahmen zwischen Männern und Frauen

• Maßnahmen gegen die besondere Armutsgefährdung von Frauen

• Unterstützung familienfreundlicher Formen der Arbeitszeit und Arbeitsorganisa- tion

• Verstärkte Beteiligung von Frauen an der Unternehmensgründung

• Nicht spezifizierbare Beiträge

Beiträge für die Zielgruppe der Menschen mit Beeinträchtigungen

• Herstellung von Barrierefreiheit

• Beseitigung sonstiger Inklusionsdefizite für Menschen mit Beeinträchtigungen

• Unterstützung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Beeinträchti- gungen

Beiträge für die Zielgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund

• Cultural Mainstreaming

• Etablierung einer Willkommenskultur / Abbau von Diskriminierung

• Unterstützung der interkulturellen Verständigung

• Unterstützung der sozialen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

• Sonstige

• Nicht spezifizierbare Beiträge

• Erhalt, Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt

• Ressourceneffizienz

• Klimaschutz

• Anpassung an den Klimawandel

• biologische Vielfalt

• Katastrophenresistenz

​Gleichstellung der Geschlechter

​Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung

​Ökologische Nachhaltigkeit

• Risikoprävention und -management

• Nicht spezifizierbare Beiträge

Potenzielle positive oder negative Auswirkungen auf folgende Schutzgüter

• Menschen und menschliche Gesundheit

• Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

• Boden

• Wasser

• Luft und klimatische Faktoren

• Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter

Endogene Potenziale erschließen

• Arbeitslose und Nichterwerbstätige integrieren

• Beschäftigte qualifizieren

• Arbeitsbedingungen und Attraktivität von Arbeitsplätzen verbessern

• Nachwuchs qualifizieren, integrieren und Abwanderung verhindern

• Arbeitskraft Älterer erhalten

• Nicht spezifizierbare Beiträge Externe Potenziale erschließen

• Qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland unterstützen

• Qualifizierte Zuwanderung aus dem Inland unterstützen

• Sonstiges

• Nicht spezifizierbare Beiträge

• Internationale Attraktivität / Image

• Internationale Vernetzung

• Weltoffenheit

• Sonstiges

• Nicht spezifizierbare Beiträge

Erfassung weiterer relevanter Programminformationen

Um einen ganzheitlichen und angemessenen Vergleich der Aktionen zu gewährleisten und auch Unterschiede in der Förderstruktur zu berücksichtigen, wurden neben den quer- schnittszielspezifischen Informationen auch weitere relevante Programminformationen im Mapping erfasst. Neben einer Einordnung der einzelnen Aktionen in die EFRE- und ESF- Förderstruktur (Prioritätsachsen, Investitionsprioritäten, Spezifische Ziele) sowie Informa- tionen zum verantwortlichen Ressort und dem finanziellen Volumen der Aktionen, wurde eine Klassifizierung der Endbegünstigten und der Förderansätze vorgenommen:

• Endbegünstigte: personenbezogen, unternehmens- bzw. organisationsbezogen, universitäts- bzw. forschungseinrichtungsbezogen, gebietskörperschaftsbezogen, Sonstiges.

• Förderansatz: Innovations-/Forschungsförderung, Infrastrukturförderung/Bau- maßnahmen, Wirtschaftsförderung (inkl. Existenzgründung und Finanzierung), Konzeptförderung, Begleitungs- Coaching- und Mentoringförderung, Mikroprojekt- förderung, Qualifizierungsförderung, Strukturbildungsförderung, Vernetzungs- und Begegnungsförderung, Beratungs- und Informationsförderung, Beschäftigungsför- derung, Sonstiges.

​Fachkräftesicherung / Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen

​Internationalisierung

Befragung der Fachreferate

Ergänzend zum Mapping wurde Anfang November 2019 eine Kurzbefragung der aktions- verantwortlichen Fachreferate durchgeführt. Inhalt der Befragung war insbesondere eine Bestandsaufnahme, inwieweit die Querschnittsziele und -themen in der laufenden Förder- periode in den einzelnen Phasen des Programmzyklus des EFRE und ESF berücksichtigt werden. Diese Informationen konnten aus den ausgewerteten Dokumenten nicht systema- tisch erfasst werden. Zudem wurden eine Einschätzung der Relevanz sowie hemmender und förderlicher Faktoren für die Berücksichtigung der Querschnittsziele und -themen ab- gefragt.

Auswertung

Die Daten des Mappings und der Befragung wurden auf Aktionsebene erfasst und nach Querschnittsziel und -thema sowie nach Fonds ausgewertet und interpretiert. Dabei wur- den insbesondere vergleichende Häufigkeitsauszählungen und eine vertiefte grafische Aus- wertung der Daten sowie bei Bedarf eine vertiefte qualitative Analyse vereinzelter Prüf- pfadbögen vorgenommen. Daraus entsteht ein differenziertes Bild der Berücksichtigung der Querschnittsziele und -themen in den Programmen. Die Ergebnisse der Auswertung werden im folgenden Kapitel ausführlich erläutert.

4. BERÜCKSICHTIGUNG DER QUERSCHNITTSZIELE UND -THEMEN DURCH DIE (TEIL-)AKTIONEN

Im folgenden Kapitel werden die Ergebnisse des durchgeführten Mappings und der Befra- gung der Fachreferate präsentiert. Dabei werden sowohl die Relevanz der Querschnitts- ziele und -themen wie auch ihre konkreten Beitragsdimensionen und die Phasen ihrer Be- rücksichtigung ausführlich dargestellt. Das Kapitel ist wie folgt aufgebaut.

Zunächst wird eine Übersicht über relevante querschnittszielübergreifende Merkmale der Förderung gegeben (Abschnitt 4.1), in welcher die Förderansätze und Endbegünstigten der beiden Fonds überblicksartig abgebildet werden. Eine Betrachtung dieser Fördermerk- male ist von Bedeutung, da diese in der Regel eine wichtige Erklärungsgrundlage für Un- terschiede in der Berücksichtigung der Querschnittsziele in den beiden Fonds darstellen.

Anschließend werden in den Abschnitten 4.2 bis 4.6 die Ergebnisse des Mappings und der Befragung für die fünf betrachteten Querschnittsziele und -themen präsentiert.

• Dabei wird jeweils als Erstes die grundsätzliche Relevanz des jeweiligen Quer- schnittsziels bzw. -themas im EFRE bzw. ESF herausgearbeitet und mit einer inter- nen Einschätzung der zuständigen Fachreferate zum aktuellen und zukünftigen Stellenwert des jeweiligen Querschnittsziels und -themas abgeglichen.

• Als Zweites werden die potenziellen Beiträge der einzelnen Aktionen entlang der vordefinierten Beitragsdimensionen (s. hierzu auch Kapitel 3) dargestellt.

• Als Drittes wird darauf eingegangen, in welchen Phasen des Programmzyklus und auf welche Art und Weise die Querschnittsziele bzw. -themen berücksichtigt wer- den.

• Abschließend wird als Viertes ein Zwischenfazit zum jeweiligen Querschnittsziel bzw. -thema gezogen.

In Kapitel 4.7. wird abschließend auf übergreifende Aspekte bei der Bewertung der Be- rücksichtigung der Querschnittsziele bzw. -themen eingegangen.

4.1

Mit den beiden Fonds werden unterschiedliche, zum Teil komplementäre Zielsetzungen verfolgt. So fördert der EFRE eine nachhaltige Entwicklung und Strukturanpassung der re- gionalen Wirtschaft und trägt damit zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichge- wichte in der EU bei (vgl. Art. 2 EFRE-VO). Die Schwerpunkte des ESF liegen dagegen in der Förderung von nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung, der Förderung von sozia- ler Inklusion und Bekämpfung von Armut sowie in der Investition in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung im Sinne des Lebenslangen Lernens (vgl. Art. 2 und 3 ESF-VO).

Zur Erfüllung dieser Zielsetzungen sind zum Teil auch sehr unterschiedliche Förderan- sätze erforderlich. Daher unterscheiden sich die EFRE-geförderten Aktionen deutlich von den Aktionen, die über den ESF unterstützt werden. Wie Abbildung 3 verdeutlicht, sind beispielsweise ein Großteil der Aktionen im EFRE als Infrastrukturförderungen bzw. Finan- zierungen von Baumaßnahmen angelegt. Im ESF werden dagegen wesentlich häufiger Be- gleitungs-, Coaching- und Mentoringförderungen oder Qualifizierungsförderungen vorge- nommen (siehe Abbildung 2).

​Übergreifende Merkmale der Förderung

​4.1.

Abbildung 2: Förderansätze der EFRE- und ESF-Aktionen bzw. Teilaktionen

Anmerkung: In der Darstellung werden alle betrachteten 46 (EFRE) bzw. 39 (ESF) Aktionen bzw. Teilaktio- nen unabhängig vom Fördervolumen berücksichtigt.

Quelle: Eigene Zuordnung Ramboll Management Consulting.

Auch die Art der Endbegünstigten unterscheidet sich deutlich zwischen den Aktionen des EFRE und des ESF. So sind im ESF beispielsweise deutlich häufiger Personen die Endbe- günstigten der Förderung, was vor dem Hintergrund der Förderansätze nicht überraschend ist. Im EFRE werden mit den geplanten Gesamtmitteln dagegen deutlich häufiger Unter- nehmen, Gebietskörperschaften und Universitäten bzw. Forschungseinrichtungen unter- stützt (siehe Abbildung 3).

Abbildung 3: Endbegünstigte der EFRE- und ESF-Aktionen bzw. Teilaktionen

Anmerkung: In der Darstellung werden alle betrachteten 40 (ESF) bzw. 51 (EFRE) Aktionen bzw. Teilaktio- nen unabhängig vom Fördervolumen berücksichtigt.

Quelle: Eigene Zuordnung Ramboll Management Consulting.

​EFRE ​ESF

​N=46 ​N=39

2

28 9

1 6

Beratungs- und Informationsförderung Infrastrukturförderung/Baumaßnahmen

Innovations-/Forschungsförderung Wirtschaftsförderung (inkl. Existenzgründung und Finanzierung)

12

3 5 12

1 3 2 1

Begleitungs-, Coaching- und Mentoringförderung Innovations-/Forschungsförderung

Konzeptförderung Qualifizierungsförderung

Sonstiges Strukturbildungsförderung

Vernetzungs- und Begegnungsförderung Wirtschaftsförderung (inkl. Existenzgründung und Finanzierung)

​N=46 ​N=39

​EFRE ​ESF

2

3 23 4

7

Gebietskörperschaften Personen Sonstige Universitäten und Forschungseinrichtungen Unternehmen bzw. Organisationen 15

2 10 19

Gebietskörperschaften Sonstige Universitäten und Forschungseinrichtungen Unternehmen bzw. Organisationen 2

3 23 4

7

Gebietskörperschaften Personen

Sonstige Universitäten und Forschungseinrichtungen

Unternehmen bzw. Organisationen

Insgesamt sind bei den Förderansätzen und Endbegünstigten deutliche Unterschiede zwi- schen den EFRE- und ESF-Maßnahmen erkennbar. Inwieweit sich die beiden Fonds auch hinsichtlich der Berücksichtigung der Querschnittsziele unterscheiden, wird im Folgenden anhand der einzelnen Querschnittsziele und -themen untersucht.

4.2

In diesem Kapitel wird untersucht, inwiefern die Aktionen des EFRE und ESF im Land Sachsen-Anhalt das Querschnittsziel „Gleichstellung der Geschlechter“ berücksichtigen.

Dabei wird zunächst die Rolle des Querschnittsziels in beiden Fonds allgemein dargestellt.

In einem zweiten Schritt wird die Rolle der Querschnittsziele anhand der Prüfpfadbögen und Projektauswahlkriterien mit der Einschätzung der Fachreferate abgeglichen, Anschlie- ßend werden die einzelnen Beitragsdimensionen der Fonds zum Querschnittsziel „Gleich- stellung der Geschlechter“ näher betrachtet, bevor sowohl die Phasen als auch die Art und Weise der Berücksichtigung des Querschnittsziels beleuchtet werden. Auf dieser Basis wird daraufhin ein Zwischenfazit zur Berücksichtigung des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ gezogen.

Aufgrund der unterschiedlichen Förderansätze und Zielgruppen (siehe Abschnitt 4.1) wer- den in der folgenden Untersuchung die Fonds getrennt betrachtet, um mögliche Unter- schiede in der Berücksichtigung des Querschnittsziels herauszuarbeiten.

4.2.1 Rolle und Stellenwert des Querschnittsziels

Im folgenden Abschnitt wird die Rolle des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlech- ter“ anhand der Prüfpfadbögen und Projektauswahlkriterien untersucht und anschließend mit der Einschätzung der zuständigen Fachreferate zum aktuellen und künftigen Stellen- wert des Querschnittsziels abgeglichen.

EFRE

Von den 46 Aktionen, die in Sachsen-Anhalt über den EFRE gefördert werden, ist bei 20 Aktionen die Gleichstellung der Geschlechter als horizontales Querschnittsziel in den Prüf- pfadbögen und Projektauswahlkriterien enthalten. Das entspricht rund 43 Prozent der Akti- onen. Bei den restlichen 26 Aktionen spielt das Querschnittsziel dagegen laut diesen Doku- menten keine Rolle. Bei keiner der EFRE-Aktionen wird die Gleichstellung der Geschlech- ter laut Prüfpfadbogen als explizites förderpolitisches Ziel verfolgt. Hinsichtlich der Vertei- lung der geplanten Gesamtmittel zeigt sich, dass 38 Prozent der Mittel auf EFRE-Aktio- nen verwendet werden, die das Querschnittsziel horizontal berücksichtigen (siehe Abbildung 4).

​Gleichstellung der Geschlechter

​4.2.

Abbildung 4: Rolle des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ im EFRE

Quelle: Prüfpfadbögen EFRE, Projektauswahlkriterien EFRE, Monitoringdaten „efREporter“ (Datenstand:

31.12.2018); eigene Zuordnung und Berechnung Ramboll Management Consulting.

Eine genauere Betrachtung der Rolle des Querschnittsziels nach Prioritätsachsen zeigt, dass in den Prioritätsachsen 5 und 6 des EFRE bei keiner der Aktionen eine Berücksichti- gung des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ stattfindet. Dies ist plausibel vor dem Hintergrund, dass diese beiden Prioritätsachsen erstens ausschließlich Infrastruk- tur- und Baumaßnahmen enthalten und zweitens die Förderbereiche der beiden Prioritäts- achsen im Bereich Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention (PA 5) sowie lo- kale Entwicklungsprojekte (PA 6) liegen. In diesen Förderbereichen bestehen für die Ge- währleistung der Gleichstellung der Geschlechter wenig Anknüpfungspunkte. Bei den Prio- ritätsachsen 1 bis 4 bieten die Förderbereiche und -ansätze zum Teil mehr Anknüpfungs- punkte. Hier wird das Querschnittsziel in den Prüfpfadbögen und Projektauswahlkriterien einiger Aktionen explizit als horizontales Ziel berücksichtigt (siehe Abbildung 5).

Abbildung 5: Rolle des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ in den Aktionen des EFRE nach Prioritätsachsen (N=46)

Quelle: Prüfpfadbögen EFRE, Projektauswahlkriterien EFRE; eigene Zuordnung und Berechnung Ramboll Ma- nagement Consulting.

Neben der Analyse der Prüfpfadbögen und Projektauswahlkriterien liegt eine Befragung der zuständigen Fachreferate vor, die Aufschluss über die interne Einschätzung zum

616,3 990,2

Horizontales Ziel / könnte positiv beitragen keine Rolle 20

26

Horizontales Ziel / könnte positiv beitragen keine Rolle

​Anzahl der Aktionen ​Geplante Gesamtmittel in Mio. Euro

​N=51

16,5

567,3 3,7

Direktes förderpolitisches Ziel Horizontales Ziel / könnte positiv beitragen keine Rolle

12

5 5

2 4

2 8

8

3

2 0

5 10 15 20 25

PA 1 PA 2 PA 3 PA 4 PA 5 PA 6

keine Rolle Horizontales Ziel / könnte positiv beitragen Direktes förderpolitisches Ziel

Stellenwert des Querschnittsziels gibt. Im Rahmen dieser Befragung geben die zuständi- gen Fachreferate an, dass in 82 Prozent der vom EFRE finanzierten Aktionen die Gleich- stellung der Geschlechter einen eher niedrigen oder sehr niedrigen Stellenwert hat, wäh- rend das Querschnittsziel in nur rund drei Prozent der Aktionen einen eher hohen oder sehr hohen Stellenwert einnimmt (siehe Abbildung 6). Bei 15 Prozent der EFRE-Aktionen nimmt das Querschnittsziel nach Angaben der Fachreferate weder einen hohen noch einen niedrigen Stellenwert ein. Darüber hinaus geben in 75 Prozent der Aktionen die zuständi- gen Fachreferate an, dass die Gleichstellung der Geschlechter auch in Zukunft einen ähnli- chen Stellenwert haben sollte; bei einem Viertel der Aktionen würden die zuständigen Fachreferate den Stellenwert gerne verringern.

Abbildung 6: Aktueller und zukünftiger Stellenwert des Querschnittsziels „Gleichstellung der Ge- schlechter“ in Aktionen des EFRE aus Sicht der Fachreferate

Anmerkung: „Sehr hoch“ wurde als Antwort nicht ausgewählt und ist deshalb in der Legende durchgestri- chen. Die Grafik und Legende folgen der gleichen Sortierung von links (sehr hohe Relevanz) nach rechts (sehr niedrige Relevanz).

Quelle: Befragung der Fachreferate (2019).

ESF

Im ESF nimmt das Querschnittsziel „Gleichstellung der Geschlechter“ eine deutlich größere Rolle ein als im EFRE. So findet die Geschlechtergleichstellung in über 82 Prozent der Ak- tionen eine horizontale Berücksichtigung, in sechs Aktionen wird sie sogar als förderpoliti- sches Ziel verfolgt. Drei dieser sechs Aktionen fallen unter das Spezifische Ziel 3; sie för- dern direkt die Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben¹². Die anderen drei Aktionen sind dem Spezifischen Ziel 1 zugeordnet und begleiten (benachteiligte) Jugendliche bei der Be- rufsorientierung und ihrem Berufseinstieg¹³. Diese drei Aktionen tragen insbesondere durch den Abbau geschlechtsspezifischer Berufswahlmuster und die Schaffung von Bildungsge- rechtigkeit zur Gleichstellung der Geschlechter bei (vgl. auch Kapitel 0).

Hinsichtlich der Verteilung der geplanten Gesamtmittel zeigt sich, dass knapp 91 Prozent der Mittel auf ESF-Aktionen verwendet werden, die das Querschnittsziel „Gleichstellung der Geschlechter“ horizontal berücksichtigen (siehe Abbildung 7).

12 Diese drei Aktionen des Spezifischen Ziels 3 sind die Aktion „Förderung der Herstellung von Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung (FEM-Power)“ sowie die beiden Teilaktionen „Sensibilisierung und Kom- petenzstärkung der Akteurinnen und Akteure“ und „Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter - Gender Mainstreaming“.

13 Diese drei Aktionen des Spezifischen Ziels 1 sind die Teilaktionen „Regionales Übergangsmanagement Sachsen-Anhalt (RÜMSA), „Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU)“ und „Unterstützung von Jugendlichen bei der Berufsorientierung und der Integration in Ausbildung und das Erwerbsleben“.

Abbildung 7: Rolle des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ in den Aktionen des ESF

Anmerkung: Bei einigen Teilaktionen lagen nur Finanzdaten auf Ebene der übergeordneten Aktionen vor.

Hier wurde die Annahme einer gleichmäßigen Verteilung der geplanten Gesamtmittel auf die einzelnen Teil- aktionen getroffen. Daher ist von geringfügigen Abweichungen in der Verteilung der geplanten Gesamtmittel auszugehen.

Quelle: Prüfpfadbögen ESF, Projektauswahlkriterien ESF, Monitoringdaten „efREporter“ (Datenstand:

31.12.2018); eigene Zuordnung und Berechnung Ramboll Management Consulting.

Über die Hälfte der Maßnahmen im ESF Sachsen-Anhalt gehören der Prioritätsachse 1 an, welche nachhaltige und hochwertige Beschäftigung und die Mobilität der Arbeitskräfte fördert. Alle sechs Maßnahmen, welche die Gleichstellung der Geschlechter als förderpoliti- sches Ziel verfolgen, sind Teil der Prioritätsachse 1.

Abbildung 8: Rolle des Querschnittsziels „Gleichstellung der Geschlechter“ in den Aktionen des ESF nach Prioritätsachsen (N=39)

Quelle: Prüfpfadbögen ESF, Projektauswahlkriterien ESF; eigene Zuordnung und Berechnung Ramboll Ma- nagement Consulting.

Neben der Analyse der Prüfpfadbögen und Projektauswahlkriterien liegt eine Befragung der zuständigen Fachreferate vor, die Aufschluss über die interne Einschätzung zum Stellenwert des Querschnittsziels gibt. Aus der Sicht der Fachreferate hat das Quer- schnittsziel in etwas mehr als der Hälfte der ESF-Aktionen einen eher hohen oder sehr

66,9

686,8 3,7

Direktes förderpolitisches Ziel Horizontales Ziel / könnte positiv beitragen keine Rolle

​Anzahl der Aktionen ​Geplante Gesamtmittel in Mio. Euro

16,5

567,3 3,7

Direktes förderpolitisches Ziel Horizontales Ziel / könnte positiv beitragen keine Rolle 6

32 1

Direktes förderpolitisches Ziel Horizontales Ziel / könnte positiv beitragen keine Rolle

​N=39

1 16

10 6

6

0 5 10 15 20 25

PA 1 PA 2 PA 3

keine Rolle Horizontales Ziel / könnte positiv beitragen Direktes förderpolitisches Ziel

hohen Stellenwert (siehe Abbildung 9). Dahingegen messen die zuständigen Fachreferate der Gleichstellung der Geschlechter in nur etwas mehr als einem Fünftel der ESF-Aktionen einen eher niedrigen oder sehr niedrigen Stellenwert bei. Während sich die zuständigen Fachreferate bei rund zwei Drittel der ESF-Aktionen einen gleichbleibenden Stellenwert des Querschnittsziels wünschen, würden sie diesen Stellenwert bei einem Drittel der ESF-Akti- onen in Zukunft gerne verringern.

Abbildung 9: Aktueller und zukünftiger Stellenwert des Querschnittsziels „Gleichstellung der Ge- schlechter“ in Aktionen des ESF aus Sicht der Fachreferate

Anmerkung: Die Grafik und Legende folgen der gleichen Sortierung von links (sehr hohe Relevanz) nach rechts (sehr niedrige Relevanz).

Quelle: Befragung der Fachreferate (2019).

4.2.2 Potenzielle Beiträge

Im Folgenden werden die potenziellen Beiträge des EFRE und des ESF zum Querschnitts- ziel „Gleichstellung der Geschlechter“ entlang möglicher Beitragsdimensionen dargestellt.

Dies ermöglicht einen detaillierten Überblick darüber, auf welche Art und Weise die einzel- nen Aktionen die Gleichstellung der Geschlechter laut Prüfpfadbögen und Projektauswahl- kriterien unterstützen. Dabei wird erneut eine separate Betrachtung nach Fonds vorge- nommen.

EFRE

In den Prüfpfadbögen und Projektauswahlkriterien der EFRE-Aktionen konnten nur neun Beiträge zum Querschnittsziel „Gleichstellung der Geschlechter“ identifiziert und eindeutig einer Beitragsdimension zugeordnet werden (siehe Abbildung 10).¹⁴ Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in 20 der 46 EFRE Maßnahmen das Querschnittsziel „Gleichstellung der Geschlechter“ horizontal berücksichtigt wird (vgl. Abschnitt 4.2.1), erscheint die Anzahl der Beiträge sehr gering. Die Differenz zwischen der Anzahl der Maßnahmen, die das Querschnittsziel laut Prüfpfadbogen berücksichtigen, und der Anzahl der identifizierten Bei- träge ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Berücksichtigung der Quer- schnittsziele in den Prüfpfadbögen nicht ausreichend konkretisiert wird und die (erwarte- ten) Beiträge daher nicht erkennbar sind. So wurden in zahlreichen Fällen Beiträge als un- klar eingeordnet, weil eine entsprechende Ausführung des Beitrags in den Prüfpfadbögen fehlte. Bei insgesamt 15 Aktionen des EFRE sind aus den Prüfpfadbögen keine konkreten Beiträge zur Gleichstellung der Geschlechter erkennbar, obwohl angegeben wurde, dass die Aktionen das Querschnittsziel verfolgen. Häufig fehlen nähere Ausführungen dazu, auf welche Art und Weise eine solche Verfolgung des Querschnittsziels erfolgt. In einigen Fäl- len ist auch erkennbar, dass ein unzureichendes Verständnis darüber vorliegt, was eine Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter für die Aktion bedeutet. So wird die Förderung von „Forschungsstellen, die für Frauen und Männern gleichermaßen genutzt werden können“, beispielsweise bereits als Beitrag zur Geschlechtergleichstellung angese- hen. Die Befragung der zuständigen Fachreferate bestätigt diese Erkenntnis.

14 Aufgrund der geringen Anzahl und der breiten Verteilung der Beiträge auf sechs unterschiedliche Dimensionen, kann hier keine Aussage darüber getroffen werden, über welchen Förderansatz der EFRE primär zum Querschnittsziel Gleichstellung der Geschlechter beiträgt.