Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 22 Rathenow, 2015-03-20 Nr. 04
Inhaltsverzeichnis
Öffentliche Bekanntmachung: Vollzug
der Brandenburgischen
Badegewässerverordnung (BbgBadV) – Beteiligung der Öffentlichkeit zur Badestellenausweisung im Landkreis
Havelland 61
Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes Landkreis Havelland 2015 - 2019 62
Beschlüsse des Kreisausschusses des Landkreises Havelland vom 9. März 2015
62 Beschluss-Nr.: BV-0079/15 Erwerb des Grundstücks in 14641 Nauen, Am Waldemardamm (Gemarkung Nauen: Flur 28, Flurstück 77) zwecks Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge 62
Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen / Rechnungsprüfung / Petitionen 63
Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzung des Kreisausschusses 63
Öffentliche Bekanntmachung
Vollzug der Brandenburgischen Badegewässerverordnung (BbgBadV) – Beteiligung der Öffentlichkeit zur Badestellenausweisung im Landkreis Havelland
Nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer im Land Brandenburg (Brandenburgische Badegewässerverordnung – BbgBadV) vom 06.02.2008 (GVBl. II Nr. 5 S. 78) bestimmt die zuständige Behörde, hier: das Gesundheitsamt, die auszuweisenden Badegewässer und fördert gemäß § 11 Abs. 1 BbgBadV die Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies bezieht sich insbesondere auf die Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerlisten gemäß § 3 Abs. 1 BbgBadV.
Für die Badesaison 2015 wird der Landkreis Havelland der obersten Landesbehörde zur Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg voraussichtlich die folgenden Badestellen an Gewässern melden:
- Nymphensee Brieselang,
- Dorfbadestelle Hohennauen (Hohennauener See), - Dorfbadestelle Wassersuppe (Hohennauener See), - Bauerndeich Semlin (Hohennauener See),
- Dranseschlucht Ferchesar (Hohennauener See), - Zeltplatz Ferchesar (Hohennauener See), - Strandbad Ketzin/Havel (Havel),
- Badestelle Kleßen (Kleßener See).
Vorschläge, Anmerkungen oder Anfragen können gerichtet werden an:
Landkreis Havelland, Gesundheitsamt, Forststr. 45 (Haus A der Havellandklinik), 14712 Rathenow, Tel. 03385/551.7120,
eMail: andre.kabus@havelland.de.
Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes wird das Gesundheitsamt über die oben genannten Badestellen hinaus in der Badesaison 2015 voraussichtlich weitere 18 lokale Örtlichkeiten mit Badenutzungen in hygienischer Hinsicht überwachen. Auskünfte hierüber erteilt das Gesundheitsamt des Landkreises Havelland (Erreichbarkeit siehe oben).
Rathenow, den 04.03.2015
gez. Dr. Erich Hedtke Amtsarzt
Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes Landkreis Havelland 2015 - 2019
Bekanntmachung des
Landrates des Landeskreises Havelland vom 20. März 2015
Nach dem Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) vom 06. Juni 1997 (GVBl.I/97, [Nr. 05], S.40), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr.
25]) geändert worden ist, hat der Landkreis Havelland als öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger ein Abfallwirtschaftskonzept (AWK) erstellt, das ab 2015 gelten soll.
Das Abfallwirtschaftskonzept enthält eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abfallentsorgung und ist Planungsgrundlage der kommunalen Abfallwirtschaft.
Gemäß § 6 Abs. 3 BbgAbfBodG sind bei der Aufstellung und wesentlichen Änderung der Abfallwirtschaftskonzepte diejenigen Behörden und Einrichtungen, deren öffentliche Belange berührt sind, sowie die Öffentlichkeit zu beteiligen.
Dazu wird der Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes Landkreis Havelland 2015 – 2019 in der Zeit vom 27.03.2015 bis einschließlich 30.04.2015 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung erfolgt im Raum 419, Goethestraße 59/60, 14641 Nauen. Die Einsichtnahme in die Unterlagen ist während der üblichen Dienststunden möglich.
Die betroffene Öffentlichkeit erhält die Gelegenheit, sich bis zum 30.04.2015 zum Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes Landkreis Havelland 2015 – 2019 zu äußern. Äußerungen können mündlich zur Niederschrift oder schriftlich an die Adresse des Landkreises Havelland erfolgen.
Rathenow, 20. März 2015
gez. Dr. Kellner Zweiter Beigeordneter
Beschlüsse des Kreisausschusses des Landkreises Havelland vom 9. März 2015
Beschluss-Nr.: BV-0079/15
Erwerb des Grundstücks in 14641 Nauen, Am Waldemardamm (Gemarkung Nauen: Flur 28, Flurstück 77) zwecks Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge
Die Mitglieder des Kreisausschusses beschließen einstimmig, dass der Landkreis Havelland das unbebaute Grundstück in 14641 Nauen, Am Waldemardamm (Gemarkung Nauen, Flur 28, Flurstück 77 – Größe: 5.240 m²) zum Kaufpreis von 209.600,00 € zwecks Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge erwirbt.
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu
einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen am Donnerstag, dem 26.03.2015, um 17:15 Uhr.
Sitzungsort: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal (N-3-10), Goethestr. 59/60, 14641 Nauen Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
TOP 1.
Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
TOP 2. MV-0009/15
Prüfplan 1. Halbjahr 2015 des Rechnungsprüfungsamtes 3. Bericht Nr. 18/2013 – Prüfung der Eingliederungshilfe - Kostenträger 3110305 – Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft [II/50]
TOP 4. MV-0010/15
Bericht Nr. 19/2013 – Bearbeitung der Anträge auf Erteilung einer Grundstücksverkehrsordnung – GVO - (I/15)
TOP 5. MV-0011/15
Bericht Nr. 20/2013 über die Sanierung der Gebäudehülle (1. und 2. Bauabschnitt) des Verwaltungsgebäudes Waldemardamm (IV/65)
TOP 6.
Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil:
TOP 7.
Sonstiges
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu einer Sitzung des Kreisausschusses am Montag, dem 30.03.2015, um 16:15 Uhr.
Sitzungsort: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
TOP 1.
Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
TOP 2.
Einwendung/en gegen die Niederschrift
TOP 3. BV-0069/14
Benennung einer Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises
TOP 44. BV-0053/14
Jugendförderplan 2015/2016
TOP 5. BV-0075/15
Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis Havelland
TOP 6.
Sachstand und aktuelle Fragen der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen (mdl. Bericht)
TOP 7.
Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil:
TOP 8.
Sonstiges
- Information über eine Dienstaufsichtsbeschwerde
Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Oliver Kratzsch, Bianca Lange
Erscheinungsweise: unregelmäßig
Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen und Dallgower Straße 9, 14612 Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit.
Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.
Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.
Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen und Dallgower Str. 9 in 14612 Falkensee aus.
