In der Senatssitzung am 23. März 2021 beschlossene Fassung
Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
17.03.2021 L 2
Tischvorlage
für die Sitzung des Senats am 23.03.2021
„Verteilung der FFP2 Masken an die Bremer Bürger*innen im Monat Februar 2021“
„Anfrage in der Fragestunde durch den Einzelabgeordneten Peter Beck (LKR)“
A. Problem
Der Einzelabgeordnete Peter Beck (LKR) hat für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) folgende Anfrage an den Senat gestellt:
1. Wie viele FFP2 Masken konnten bei der Verteilung im Februar 2021 aufgrund der Einwohnermeldedaten nicht zugestellt werden, da der/die Empfänger*innen unter den registrierten Einwohnermeldedaten nicht mehr gemeldet ist/war und erfolgte der Versand neutral, d. h. ohne, dass der Absender erkenntlich und somit Rückschlüsse auf den Sendungsinhalt ableitbar waren?
2. Wie viele FFP2 Masken wurden insgesamt an die Bremer Bevölkerung verschickt und wie hoch waren die Gesamtkosten der Aktion, einschließlich Porto, Kosten der Masken und für die Rückläufer der nicht zustellbaren Masken?
3. Wie hoch ist die Zahl von Bürgern*innen die nach ihrem Kenntnisstand noch keine FFP2 Masken erhielten und woran liegt dieses und erfolgte der Versand an jeden
Einzeladressaten separat, oder wurde auch gesammelt an Haushaltsgemeinschaften verschickt?
B. Lösung
Auf die vorgenannte Anfrage wird dem Senat folgende Antwort vorgeschlagen:
Zu Frage 1:
Die Rücklaufaktion ist mit Stand 17.03.2021 noch nicht abgeschlossen und hält, wenn auch in geringer Zahl, weiterhin an.
Einer ersten Schätzung zufolge sind bislang ca. 18.000 Rückläufer eingegangen.
Der Versand erfolgte nicht neutral; als Absender war die Freie Hansestadt Bremen – Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz aufgeführt.
Zu Frage 2:
Insgesamt wurden etwa 3 Millionen FFP2 Masken ausgegeben, Rückläufer sind dabei noch nicht final berücksichtigt. Der größte Anteil wurde über den Logistikkonzern Deutsche Post DHL Group an die Bremer Bevölkerung verschickt.
Die Kosten für die FFP2 Masken belaufen sich auf ca. 2 Millionen Euro, weitere Kosten sind aufgrund noch laufender und nicht abgeschlossener Prozesse zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher zu beziffern.
Zu Frage 3:
Nach Kenntnislage Krisenstab zum Zeitpunkt der Abfrage haben 210 Bürger*innen keine FFP2 Masken erhalten. Hierbei handelt es sich um Bürger*innen, welche sich im Anschluss an die Verteilaktion mit ihren Kontaktdaten gemeldet haben, und denen FFP2 Masken im Nachhinein zugesandt wurden.
Die Gründe für die Nichtzusendung sind im Einzelnen nicht nachvollziehbar und bekannt, könnten aber möglicherweise in fehlenden Ummeldungen nach Umzügen, Sperrvermerken und Zustellungsfehlern von DHL begründet sein.
Der Versand fand separat an Einzeladressaten statt, ein Sammelversand an Hausgemeinschaften erfolgte nicht.
C. Alternativen Keine
D. Finanzielle und Personalwirtschaftliche Auswirkungen, Gender-Prüfung Durch die Erstellung der Vorlage sind keine finanziellen oder personalwirtschaftlichen Auswirkungen entstanden. Es gibt keine gender-relevanten Aspekte.
E. Beteiligung und Abstimmung Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.
F. Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nach Beschlussfassung zur Veröffentlichung über das zentrale Informationsregister nach dem Informationsfreiheitsgesetz geeignet.
Datenschutzrechtliche Belange sind nicht zu berücksichtigen.
G. Beschluss
Der Senat stimmt entsprechend der Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 17.03.2021 der schriftlichen Antwort auf die Anfrage des
Einzelabgeordneten Peter Beck (LKR) für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zu.
