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Antrag "Maßnahmen gegen die Gefährdung von Fußgänger*innen durch rücksichtslose Radfahrer*innen"

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Aktie "Antrag "Maßnahmen gegen die Gefährdung von Fußgänger*innen durch rücksichtslose Radfahrer*innen""

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Fraktion im Beirat Burglesum

Bremen, 04.12.2020

Antrag an den Beirat Burglesum für die Sitzung am 15.12.2020

Maßnahmen gegen die Gefährdung von Fußgänger*innen durch rücksichtslose Radfahrer*innen

Bezüglich der Problematik möglicher Gefährdungen und Behinderungen von Fußgänger*innen durch rücksichtslose Fahrradfahrer*innen, insbesondere an schlecht einsehbaren, an verengten und an für die gemeinsame Nutzung vorgesehenen Stellen und Strecken, beantragt die Fraktion der Linken im Beirat Burglesum:

Der Beirat möge beschließen, dass die Senatorin für Klima, Umweltschutz, Mobiltät und Stadtentwicklung die ihe nachgeordneten Behörden anweist, eine

Geschwindigkeitsbeschränkung für Radfahrer*innen auf Schritttempo in den hierzu auszuweisenden Bereichen (hierzu gehören vordringlich die Burger Heerstraße und der Admial-Brommy-Weg) einzuführen und entsprechend zu beschildern.

Parallel hierzu wird der Senator für Inneres aufgefordert, die aufsichtsführenden Behörden anzuweisen, an den bekannten und hier genannten Brennpunkten die Kontrolldichte deutlich zu erhöhen und mit Verwarngeldern und Bußgeldbescheiden gegen rücksichtslose Verkehrsteilnehmer*innen vorzugehen.

Begründung: Es häufen sich vermehrt Klagen von Bürger*innen über rücksichtslose Radfahrer*innen, die an den genannten Brennpunkten, aber auch an vielen weiteren Stellen im Beiratsgebiet eine wachsende und ernst zu nehmende Gefahr darstellen.

Rainer Tegtmeier, Fraktion DIE LINKE im Beirat Burglesum

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