Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.
Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen
am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck
Ausgabe - Nr.: 77/2015
ausgegeben am: 04. Dezember 2015
Sitzung des Stadtrates
Die Mitglieder des Stadtrates treten am
Montag, 7. Dezember 2015, 15 Uhr, Rathaus, Stadtratssaal,
zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. 1. Nachtragshaushaltsplan mit Haushaltssatzung 2016 der Stadt Ludwigshafen am Rhein 3. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 Entlastung der Oberbürgermeisterin, des
Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2014 4 Kommunales Investitionsprogramm 3.0
5. Maßnahme zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende Neubau von zwei SOS-Hallen am Standort Wollstraße 151 - Maßnahmegenehmigung 6. Wohnungsbau unter besonderer Berücksichtigung der Unterbringung von Flüchtlingen
Maßnahmeantrag zur Errichtung von einer Halle in Maudach
7. Wohnungsbau unter besonderer Berücksichtigung der Unterbringung von Flüchtlingen Maßnahmeantrag zur Errichtung von 2 Hallen an 2 Standorten
1. Oggersheim; Oderstr./ Ruchheimer Str.
2. a) Oppau; südlich Polizei
b) Edigheim; K1 Fortsetzung Oppauer Str., parallel zu Ostring (unter Vorbehalt) 8. Wohnungsbau unter besonderer Berücksichtigung der Unterbringung von Flüchtlingen
Errichtung von bis zu 21 Unterkünften in Schlichtbauweise an 7 Standorten:
1. Oggersheim; Rheinhorststraße (2-4 Gebäude) 2. Oggersheim; Wormser Straße (2-3 Gebäude) 3. Friesenheim; Neuwiesenstraße (1-2 Gebäude)
4. Ludwigshafen- West; Frankenthaler/ Kopernikus- Straße (2-3 Gebäude) 5. Rheingönheim; Am Sandloch (2-3 Gebäude)
6. Mundenheimer Str. Parkplatz- westl. Raschig (2-3 Gebäude) 7. Ruchheim; Baustraße (2-3 Gebäude)
9. Bebauungsplan Nr. 603a „Wollstraße, 1. Änderung“, Stadtteil West Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
10. Bebauungsplan Nr. 651 "Kopernikusstraße Süd" - Stadtteil West Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
11. Bebauungsplan Nr. 652 "Ebernburgstraße" - Stadtteil Mundenheim Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
12. Bebauungsplan Nr. 653 „Ortseingang Wormser Straße“ - Stadtteil Oggersheim Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
13. Bebauungsplan Nr. 654 "Gebiet westlich Rheinhorststraße“ - Stadtteil Oggersheim Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
14. Bebauungsplan Nr. 655 „Neuwiesenstraße“ - Stadtteil Friesenheim Aufstellungsbeschluss
15. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 646 "Ruchheim Nordost, Änderung 4"
Durchführungsvertrag
16. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 646 "Ruchheim Nordost, Änderung 4"
Satzungsbeschluss
17. Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 644 "Luitpoldhafen Süd"
Satzungsbeschluss
18. Bebauungsplan Nr. 641 'Knotenpunkt L 524 / L 527' - Satzungsbeschluss
19. Ausweisung des Sanierungsgebietes „Mittlere Bismarckstraße" - Satzungsbeschluss 20. Neubau KTS Gneisenaustraße, Gneisenaustraße - Genehmigung der Maßnahme 21. Brandschutz (GVS) an der IGS Ernst Bloch - Genehmigung der Maßnahme 22. Änderung der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
23. ÖPNV - Rhein-Haardt-Bahn: Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss der Vereinbarung 24. Abgeltungsvertrag Verein Naherholung in den Rheinauen
Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss der Vereinbarung 25. Wirtschaftsplan 2016 und Investitionsplan 2015 - 2019 des WBL 26. Eintrittspreise Wildpark ab 01.01.2016 - Neufestsetzung
27. Anpassung der Abfallgebühren, Änderung der Satzung über die Erhebung von
Benutzungsgebühren in der Abfallentsorgung (Abfallgebührenordnung) zum 01.01.2016 28. Neubau eines Polders am Altrheingraben im Bereich der Notwendestraße
Maßnahmegenehmigung
29. Kanalinnensanierung im Stadtteil Oggersheim - Maßnahmegenehmigung 30. Kanalsanierung Königstraße - Maßnahmegenehmigung
31. Kanalsanierung Herrenwald-, Rückertstraße - Maßnahmegenehmigung 32. Änderung der Richtlinien zur Förderung der Ludwigshafener Sportvereine
Sportförderrichtlinien-
33. Änderung der Ehrenordnung Sport
34. Wahl eines Mitgliedes für den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit 35. Berufung von Mitgliedern in die Besuchskommission gemäß § 29 PsychKG 36. Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Baulückenkataster
37. Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen
38. Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Ponykarussell auf dem Parkfest
39. Bebauungsplan Nr. 656 "Betriebsgelände Halberg" - Aufstellungsbeschluss
Beantwortung von Anfragen
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabe, Gesellschafts-, Städtebau- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 03.12.2015
gez.
Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin
Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen
Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter www.auftragsboerse.de
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Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken.
Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.
