Heute auf Seite 20: „Was ist des "Deutschen Dutettand?"
ÖfipttuHmlJlatt
Organ der Landsmannschaft Ostpreußen e. V.
Jahrgang 24 / Folge 12
2Hamburg 13, Parkallee 84 / 24. März 1973 £ 5524 C
Sowjetische Politik ist unverändert
Das Endziel des Kreml bleibt ein kommunistisches und von Moskau beherrschtes Gesamteuropa — Von Botschaiter a. D. Berger
Wenn eine Zeitschrift vom geistigen Range „Criticons" sich in zwei Folgen mit der neuen deutschen Ostpolitik beschäftigt und dabei im Grundsatz dieser Ostpolitik zustimmt, dann ist das Grund genug, sich mit den dort aufgestellten Thesen zu be- fassen und den eigenen. Standpunkt zu überprüfen.
In einer Kritik der Unionsparteien stellt ein Publizist vom Range Winfried Martinis („Criticon" 14, 1972) 'die These auf, die Aufgabe völkerrechtlicher Ansprüche be- sage schlechthin nichts. „Die Wiederver- einigung in Freiheit ist ausschließlich eine Frage der historischen Gelegenheit; kommt sie (etwa i n Form eines Umsturzes im Ost- block), dann ist es gleichgültig, ob wir auf völkerrechtliche Ansprüche verzichtet ha- ben oder nicht."
In „Criticon" 15, 1973 vertritt Peter Er- kelenz i n Übereinstimmung mit der Bun- desregierung die Auffassung, d a ß die Ost- v e r t r ä g e nichts vollzogen hätten, was nicht vorher schon fertig dastand. Eine Neuver- einigung — nicht Wiedervereinigung! — der Deutschen aber werde durch sie völ- kerrechtlich nicht ausgeschlossen.
Nehmen w i r als dritte Äußerung einen Aufsatz v o n Josef Joffe „Westverträge, O s t v e r t r ä g e und die Kontinuität der deut- schen Außenpolitik" im „Europa-Archiv" 4,
1973 hinzu, der die Ostverträge mit den W e s t v e r t r ä g e n gleichstellt und sie als po- litisch nqtwendige Folgerung der Entspan- nungspolitik sowie der deutschen Mittel- lage interpretiert.
Bei diesen Äußerungen fällt eine Unter- stellung auf, nämlich, d a ß die UdSSR eine Politik betreibt, die in den von westdeut- scher Seite gemachten Konzessionen ihre Erfüllung findet, mit anderen Worten, daß die sowjetische Politik einen echten Status guo zumindest in Europa anstrebt. Das w ü r d e bedeuten, daß sich ihre Zielsetzung grundlegend gewandelt hat und sie aus einer dynamisch imperialen zu einer auf Erhaltung des Bestehenden ausgerichteten Macht wurde.
Sowjetischer Imperialismus
Verneint man aber eine solch grund- legende Wendung der sowjetischen Politik, dann bleibt als sinnvolle Alternative nur die Hoffnung, d a ß westliches Entgegen- kommen die UdSSR zu einer Begrenzung ihrer imperialen Zielsetzung zwingen oder zumindest veranlassen wird —, also Kon- zessionen vorweg i n der Erwartung eines späteren sowjetischen Nachziehens.
Sowjetische Außenpolitik hat seit der Machtübernahme der Kommunisten in Rußland zwischen Eroberung und Stabili- sierung des Bestehenden geschwankt und jeweils Ä n d e r u n g e n vollzogen, wenn sich imperiale Möglichkeiten andeuteten. Dabei wurden außenpolitische Schachzüge mit innerpolitischem Druck über abhängige kommunistische Parteien wohldosiert kom- biniert. Die ganzen vierziger Jahre waren gekennzeichnet nicht nur durch nationale Machtausdehnung, sondern ebenfalls durch Errichtung kommunistischer Diktaturen i n benachbarten Staaten. Versuche dieser A r t in Griechenland scheiterten, so d a ß die Sowjets angesichts der sich zwischenzeit- lich in der Nato manifestierenden west- lichen Abwehrfront sich auf eine Neutrali- sierung und militärische Entmachtung der Bundesrepublik über verschiedene Pläne konzentrierten, allerdings ohne die Bereit- schaft wesentlicher Konzessionen im Sinne einer effektiven Bestandsgarantie anzu- deuten. Da Angriffe auf das westdeutsche Territorium einen Dritten Weltkrieg aus- zulösen drohten, so änderte die UdSSR ihre Politik nach dem Fiasko in Korea, in- dem sie sich auf die völkerrechtliche A n - erkennung des Status guo und eine Schwächung Westeuropas, insbesondere der Bundesrepublik zunächst beschränkte.
Bereits 1954 forderte sie die im Jahre 1972 zustande gekommene Europäische Sicher- heitskonferenz. Bei ihren militärischen Interventionen i n ihrer deutschen Besat-
zungszone 1953 und in Ungarn 1956 hatte sie bereits festgestellt, d a ß ihr die West- mächte i n den von ihr unterworfenen Ost- blockstaaten völlig freie Hand ließen.
Auch ein drohendes militärisches Eingrei- fen i n Polen blieb bei den Westmächten ohne Reaktionen, so daß Chruschtschow 1958 eine zweite Berlin-Krise auslöste und im Jahre 1962 mit Nuklearraketen unmit- telbar in den Raum der U S A einbrach, hier allerdings infolge der scharfen und unzwei- deutigen Reaktion Kennedys zurück- weichen mußte.
Die „friedliche Koexistenz", die mit Chruschtschow begonnen hatte, rückte in den außenpolitischen Erklärungen der So- wjetführer nach diesem Mißerfolg stärker in den Vordergrund. Aber diese Prokla- mationen hinderten die UdSSR keineswegs, erstmalig in der russischen Geschichte eine gewaltige Kriegsflotte aufzubauen, deren Verwendung als Angriffswaffe angesichts der geopolitischen Situation offenkundig ist. Z u derselben Zeit aber wurden neben den Nuklearwaffen die konventionell aus- gerüsteten Streitkräfte weiter ausgebaut, so d a ß die UdSSR heute trotz der gewal- tigen Verstärkung ihrer Truppen an der chinesischen Grenze seit 1968 in Mittel- europa statt 21 nunmehr 26 Divisionen sta- tioniert hat, eine Tatsache, die die Frag- würdigkeit aller gegenseitigen abgewo- genen Truppenrückzüge erkennen läßt.
In diesem Zusammenhang ist nicht ohne Bedeutung, daß die Schwerindustrie, die schon um ein Dutzendfaches stärker als die Konsumgüterindustrie ist, trotz allem zu Lasten der Leichtindustrie und zwar über- dimensional ausgebaut wird. In den Fünf- jahresplänen von 1971 wird daher ein stärkeres Wachstum der Leichtindustrie gegenüber der Schwerindustrie vorgesehen.
Für 1972 kalkulierte man ein Wachstum der Schwerindustrie von 6,8 Prozent und
der Leichtindustrie von 7,1 Prozent. Tat- sächlich erreichte die Schwerindustrie ihr Soll mit 6,8 Prozent, während die Leicht- industrie einen Zuwachs von 6 Prozent verbuchte. Für 1973 sind für die Schwer- industrie 6,3 Prozent und für die Leicht- industrie 4,5 Prozent eingeplant, ein Fak- tum, das für sich spricht.
Demgegenüber haben die U S A ihre 434 000 Soldaten, die in Europa im Jahr 1962 stationiert waren, ohne jede Gegen- leistung auf der anderen Seite auf 300 000 Mann reduziert. Einige NATO-Staaten wie Dänemark haben ihre Truppenzahl dra- stisch herabgesetzt, während i n der Bun- desrepublik die vorgesehenen 12 Divisio- nen nur teilweise voll aufgefüllt und ein- satzbereit sind [der NATO-Staaten]. Das Signal von Reykjavik — 1968 — blieb lange Zeit unbeantwortet. A l s die Nato ihren früheren Generalsekretär Brosio zu Sondierungen über eine ausgewogene Truppenreduzierung in Mitteleuropa nach Moskau entsenden wollte, wurde er dort überhaupt nicht empfangen.
Teststopp, Nichtverbreitungsvertrag und selbst SALT I legen der UdSSR keine wirk- lichen Beschränkungen auf, wofern diese Verträge nicht wie beim Nichtverbrei- tungsvertrag von Nuklearwaffen der Auf- rechterhaltung der eigenen Machtposition und dem Ausschluß der Bundesrepublik von dem Besitz an Nuklearwaffen dienen.
Zudem stehen i n sowjetischer Sicht die Salt-Verhandlungen im Dienst einer Poli- tik, die den Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa bezweckt.
Faßt man das Ergebnis dieser Unter- suchungen zusammen, so läßt die sowje- tische Außenpolitik keine Änderungen grundsätzlicher A r t erkennen. Es wieder- holen sich Phasen, die man auch in den dreißiger Jahren feststellen konnte.
Geht man davon aus, daß der sowje- tische Griff nach Westeuropa nicht Aus- druck eines weitgespannten russischen Nationalismus ist, sondern wesentlich, wenn nicht sogar ausschließlich durch die kommunistische Heilslehre bestimmt wird, dann ist die Frage nach der innenpoli- tischen Situation auch von außenpoli- tischer Relevanz. Sicherlich gibt es zur Zeit nicht die blutigen Verfolgungen einer ge- wissen Epoche während der Herrschaft Stalins. Im übrigen aber ist keine System- änderung erkennbar. Die Kommunistische Partei ist in ihrer obersten Führungsschiene allbehcrrschend. Alle Hoffnungen des We- stens, der Kommunismus werde sich als Industriegesellschaft fortentwickeln und auf die Aufrechterhaltung des Wirt- schaftssystems beschränken, sind irreal.
Der Kommunismus ist ungeachtet des Auf- bäumens einiger Intellektueller und Schriftsteller nach wie vor totalitär. Kon- zentrationslager mit mehr als einer M i l - lion Häftlinge, politische Verurteilungen und Einweisungen in Irrenanstalten sowie totale Beherrschung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch die kommunistische Funktionärsschicht prägen das Bild des Alltags.
In diesem Zusammenhang verdient Be- achtung, daß „friedliche Koexistenz", die jederzeit widerrufbar ist, als gesteigerter Klassenkampf und als Mittel zur Welt- revolution definiert wird.
Bleibt als weiteres Argument nur der Hinweis, daß Entgegenkommen des We- stens als Vorleistung die Sowjetunion auf die Dauer zu Gegenkonzessionen geneigter machen würde. Eine solche Politik der Hoffnung gehört in den Bereich des Irratio- nalen. Der Umgang mit totalitären Sy- stemen in der Vergangenheit hat im Ge- genteil gezeigt, daß diesen gewährte Kon- zessionen ohne gleichwertige Gegenlei- stungen als Schwächezeichen gewertet wur- den. Wenn der Westen nicht die Voraus- setzungen, auf denen sein freiheitliches System beruht, als unabänderlich außer- halb jeder Verhandlung stellt, muß er unterliegen und die imperialistischen Kräfte des Gegners stärken.
Ziele der Sowjetunion
Nimmt man die Erklärungen der offi- ziellen sowjetischen Vertreter ernst, so sind die Zielsetzungen der Politik der UdSSR unverändert geblieben. Nur die Methode wurde flexibler, während die
räumliche Ausdehnung des sowjetischen Imperiums oberster Grundsatz bleibt. In diese Zielsetzung passen sich die heute er- kennbaren Züge der Innen- und Außen- politik zwanglos ein. Kurzfristig strebt sie die völkerrechtliche Besieglung des Status guo und eine Desintegration der westlichen Kräfte an. Mittelfristig zielt sie auf den Abzug der amerikanischen Kräfte aus Europa, wie es die kommunistischen A r - beiter-Parteien Europas i n ihrer Entschlie- ßung in Karlsbad vom 26. A p r i l 1967 for- derten, und damit auf die Hegemoniestel- lung in Europa. Das würde ihr auch die entscheidende Auseinandersetzung mit China notfalls unter Einsatz der gesamten Kräfte ermöglichen.
Das Endziel aber bleibt ein kommu- nistisches und von Moskau beherrschtes Gesamteuropa, so wie sich in der Nach- kriegszeit die UdSSR nicht mit einem von ihr beherrschten Ring abhängiger Staaten in Mitteleuropa begnügte, sondern auf deren Bolschewisierung mit allen Mitteln bestand. Die sowjetische Außenpolitik war eben nicht, wie der Westen in einer Ent- spannungseuphorie behauptet, rein sicher- heitsmäßig bestimmt, sondern weltanschau- lich-ideologisch.
Eine Wertung der neuen deutschen Ost-
politik wird von dieser Realität auszu-
gehen haben, wofern sie sich nicht in eine
in unserer Lage besonders gefährliche Illu-
sion von einer im Grundsatz gewandelten
sowjetischen Politik verirren will.
Politik t X B Ofirjrra&mbf an 24. März 1973 / Folge 12 / Seite 2
NEUES AUS
BONN
M i t der F r a g e der V e r f a s s u n g s m ä ß i g k e i t des G r u n d v e r t r a g s b e s c h ä f t i g t e sich der L a n d e s v o r - stand der C h r i s t l i c h - S o z i a l e n U n i o n i n s e i n e i S i t z u n g unter L e i t u n g des L a n d e s v o r s i t z e n d e n Franz Josef S t r a u ß . D i e D i s k u s s i o n s r e d n e r spra- chen sich i n i h r e r g r o ß e n M e h r h e i t d a f ü r aus, der b a y e r i s c h e n S t a a t s r e g i e r u n g z u empfehlen, im Z u s a m m e n h a n g mit dem G r u n d v e r t r a g das Bundesverfassungsgericht a n z u r u f e n .
D e r Parlamentarische S t a a t s s e k r e t ä r i m A u s - w ä r t i g e n A m t , M o e r s c h , w i r d die Bundesrepu- b l i k am 26. u n d 27. M ä r z i n B u k a r e s t b e i den a l l j ä h r l i c h stattfindenden p o l i t i s c h e n K o n s u l t a - tionen mit der r u m ä n i s c h e n R e g i e r u n g vertre- ten.
D i e G r u p p e n der „ n e u e n L i n k e n " i n der B u n - d e s r e p u b l i k w o l l e n jetzt e i n e „ e i n h e i t l i c h e n a - t i o n a l e O r g a n i s a t i o n " g r ü n d e n u n d d e n „ W i e - deraufbau der K P D v o r a n t r e i b e n " , die als v e r - fassungsfeindlich v e r b o t e n ist. D i e s geht aus e i n e m i n B o n n b e k a n n t g e w o r d e n e n v e r t r a u l i - chen Lagebericht des Bundesamtes für V e r f a s - sungsschutz h e r v o r .
F r a n z L u d w i g G r a f Stauffenberg, M d B , ist v o n der L a n d e s d e l e g i e r t e n v e r s a m m l u n g des A r b e i t s - kreises für D e u t s c h l a n d - u n d O s t p o l i t i k der C S U i n M ü n c h e n z u m 1. V o r s i t z e n d e n des A r b e i t s - k r e i s e s g e w ä h l t w o r d e n . Stauffenberg w a n d t e sich i n e i n e m Referat gegen den V e r s u c h der B u n d e s r e g i e r u n g , die H o f f n u n g auf die deut- sche E i n h e i t durch e i n e n n e u a r t i g e n Begriff der N a t i o n z u ersetzen.
A l s b i s h e r e i n z i g e s afrikanisches L a n d hat T o g o , das einstige Schutzgebiet des deutschen K a i s e r r e i c h s , d e n B e s c h l u ß z u r A u f n a h m e d i p l o - matischer B e z i e h u n g e n z u O s t - B e r l i n m i t d e m a u s d r ü c k l i c h e n W u n s c h v e r k n ü p f t , d i e p o l i t i - sche E n t w i c k l u n g i n D e u t s c h l a n d m ö g e zur W i e - d e r v e r e i n i g u n g des g e t e i l t e n Landes f ü h r e n .
M o s k a u w i l l den F ü n f j a h r e s p l a n bis 1976 ä n d e r n . G e g e n l a n g f r i s t i g e u n d z i n s g ü n s t i g e K r e d i t e k ö n n t e dabei noch mehr T e c h n o l o g i e eingekauft w e r d e n . W e s t d e u t s c h e u n d a m e r i k a - nische F i r m e n g e n i e ß e n h i e r b e i den V o r z u g .
W i e das zentrale G e w e r k s c h a f t s o r g a n „ G l o s P r a c y " berichtete, hat der s t e l l v . W a r s c h a u e r M i n i s t e r p r ä s i d e n t Tejchma i n e i n e r Rede a n l ä ß - lich der F e i e r l i c h k e i t e n z u m 500. G e b u r t s t a g des ostdeutschen A s t r o n o m e n N i c o l a u s C o p e r n i c u s in T h o r n e r k l ä r t , dieser „ p o l n i s c h e M e n s c h " v e r -
Icihe .b^ute — e i n halbes J a h r t a u s e n d nach seiner G e b u r t — s e i n e m V a t e r l a n d e „ A n s e h e n und A n e r k e n n u n g " . D e r g r o ß e G e l e h r t e habe dem L e b e n W e r t e gegeben, „ d i e i n s p ä t e r e n J a h r h u n d e r t e n v o n K a r l M a r x f o r m u l i e r t w u r - d e n " .
D i e s ü d - k o r e a n i s c h e R e g i e r u n g hat sich er- neut gegen eine A u f n a h m e der b e i d e n k o r e a n i - schen Staaten i n die V e r e i n t e n N a t i o n e n aus- gesprochen. D i e s e ablehnende E i n s t e l l u n g w u r d e damit b e g r ü n d e t , d a ß die z w i s c h e n N o r d - u n d S ü d k o r e a b e s t e h e n d e n K o n t a k t e noch nicht so weit g e d i e h e n seien, d a ß die koreanische F r a g e für eine E r ö r t e r u n g i n der U N - V o l l v e r s a m m - lung reif sei.
„ W i r m ü s s e n notfalls die P a r t e i der r a d i k a l e n M i t t e für F r e i h e i t u n d Recht w e r d e n . " D a s be- tonte der C S U - V o r s i t z e n d e F r a n z Josef S t r a u ß auf d e m t r a d i t i o n e l l e n „ p o l i t i s c h e n A s c h e r m i t t - w o c h " i n V i l s h o f e n . D i e gesellschaftliche O r d - n u n g der p a r l a m e n t a r i s c h e n D e m o k r a t i e k ö n n e n u r d a n n e r h a l t e n w e r d e n , w e n n sich d i e T r ä - ger dieser O r d n u n g i h r e r Pflicht für V o l k , Staat u n d Gesellschaft b e w u ß t w ü r d e n . M a n k ö n n e die A u f g a b e der B e w a h r u n g d e r D e m o k r a t i e nicht n u r e i n i g e n P o l i t i k e r n ü b e r l a s s e n .
D i e C S U - L a n d e s g r u p p e i m B u n d e s t a g hat i n B o n n beschlossen, e i n e n I n i t i a t i v e n t w u r f e i n z u - bringen, der darauf abzielt, die K r i e g s o p f e r r e n - ten schon b i s z u m 1. J u l i 1973 u m 11,35 Prozent ZU e r h ö h e n . D i e s e A n p a s s u n g der K r i e g s o p f e r - renten w ä r e an sich erst z u m 1. J a u a r 1974 fäl- l i g . D i e C S U m ö c h t e erreichen, d a ß die K r i e g s - opferrenten k ü n f t i g w i e die S o z i a l r e n t e n z u r J a h r e s m i t t e der a l l g e m e i n e n E i n k o m m e n s e n t - w i c k l u n g entsprechend e r h ö h t w e r d e n .
W i e a n d e r e e s s e h e n :
Polen;
Doch weitere „Reparationsforderungen"
Warschauer Juristen-Zeitschrift bestätigt ausdrücklich Junktim
W a r s c h a u ( h v p ) . D i e W a r s c h a u e r J u r i s t e n - Z e i t s c h r i f t „ P r a w o i Z y c i e " ( R e c h t u n d L e b e n ) b e s t ä t i g t e , d a ß d o c h e i n „ J u n k t i m " z w i s c h e n d e r F r a g e d e r E r t e i l u n g v o n A u s r e i s e g e n e h m i g u n g e n f ü r D e u t s c h e u n d d e n p o l n i s c h e n E n t s c h ä d i g u n g s f o r d e r u n - g e n a n B o n n b e s t e h t . I n w e s t d e u t s c h e n P r e s s e o r g a n e n w a r d a r a u f h i n g e w i e s e n w o r - d e n , d a ß W a r s c h a u o f f e n s i c h t l i c h d e s h a l b d i e A u s r e i s e g e n e h m i g u n g e n f ü r D e u t s c h e i n P o l e n u n d d e n O d e r - N e i ß e - G e b i e t e n , d i e i n d i e B u n d e s r e p u b l i k ü b e r s i e d e l n w o l - l e n , s c h a r f r e d u z i e r t h a b e , w e i l e s d i e s e F r a g e m i t d e n r i e s i g e n „ W i e d e r g u t m a c h u n g s - f o r d e r u n g e n " v e r k n ü p f e n w o l l e , d i e e s d e r B u n d e s r e g i e r u n g p r ä s e n t i e r t h a t . „ P r a w o i Z y c i e " e r k l ä r t e d a z u , s o w o h l d i e „ F a m i l i e n z u s a m m e n f ü h r u n g " a l s a u c h d i e p o l - n i s c h e n E n t s c h ä d i g u n g s f o r d e r u n g e n s t ü n d e n z u r E r ö r t e r u n g , u n d n a c h L a g e d e r D i n g e g e b e e s n i c h t n u r z w i s c h e n d e n e i n z e l n e n P r o b l e m e n s o l c h e S a c h v e r b i n d u n g e n , s o n - d e r n v o r a l l e m b e s t e h e s t e t s e i n „ J u n k t i m m i t d e m P r o z e ß d e r N o r m a l i s i e r u n g "
w a s m a n i n W e s t d e u t s c h l a n d e r k e n n e n m ü s s e .
Besonders bemerkenswert war es, daß
„Prawo i Zycie", die bereits kürzlich eine Aufstellung der polnischen
AEntschädi- gungsansprüche" an Bonn veröffentlicht, hat, nun erklärte, es gebe zwei Wiedergut- machungsprobleme: Einmal die Frage der
„Kriegsreparationen" und zum anderen
„die Frage privater Entschädigungen". Da- mit wurden zusätzliche Forderungen War- schaus in unermeßlicher Höhe angekün- digt, die über die bereits gemeldeten „Ent- schädigungsforderungen" zugunsten be- stimmter Personenkreise noch weit hinaus- gehen.
Auch Radio Warschau deutete in einer
Parteien:
allgemeinen Wendung an, daß ein „Junk- tim" zwischen einer Wiederanhebung der Zahl von Ausreisegenehmigungen für um- siedlungswillige Deutsche und der Bereit- schaft Bonns zur Leistung von Entschädi- gungszahlungen an Warschau bestehe. In deutscher Sprache erklärte der Rundfunk- kommentator Zadora wörtlich: „Wie auf allen Gebieten, so erheischt auch hier (hin- sichtlich der „Ausfüllung" des Warschauer Vertrags) die polnische Initiative eine Er- widerung des Partners, sonst müsse sie im Wasser verlaufen. Die Normalisierung, die wir erhoffen — und so, wie wir sie sehen —, kann kein Einbahnverkehr sein."
| Gehört • gelesen - notiert |
Im k o m m u n i s t i s c h e n S y s t e m P o l i t i k e r z u sein, ist e i n i d e a l e r B e r u f für a l l e j e n e Leute, die den W u n s c h o d e r die A b s i c h t h a b e n , als Parasi- ten auf K o s t e n a n d e r e r Z U l e b e n .
Milovan Djilas W e n n ich 1968 z u m P r ä s i d e n t e n der U S A ge- w ä h l t w o r d e n w ä r e , h ä t t e ich auch H e n r y K i s - singer z u m e i n e m a u ß e n p o l i t i s c h e n Berater er- nannt.
Der demokratische Senator Hubert Humphrey über Nixons Sonderberater
V i e l l e i c h t ist es gut, w e n n die b e i d e n Bonner K o a l i t i o n s p a r t n e r z u n ä c h s t noch e i n i g e Erfah- r u n g e n m i t e i n a n d e r machen.
Gerhard Stoltenberg, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
C o n r a d A h l e r s hat i n d e n letzten J a h r e n nicht g e r a d e B e i s p i e l e für k l u g e s p o l i t i s c h e s V e r h a l - ten geliefert. Helmut Schmidt D a s g r o ß e V e r d i e n s t des K a p i t a l i s m u s liegt nicht i n d e - A n h ä u f u n g v o n B e s i t z , s o n d e r n i n der V i e l z a h l v o n M ö g l i c h k e i t e n , die er den M e n - schen z u r A u s w e i t u n g , E n t w i c k l u n g und V e r - b e s s e r u n g i h r e r F ä h i g k e i t e n verschafft.
Milton Friedman A u s der B e s c h ä f t i g u n g mit P a p i e r t i g e r n l ä ß t sich nicht v i e l ü b e r die T i g e r j a g d l e r n e n .
Milton Friedman F r ü h e r hat e i n M a n n e i n e F r a u gesucht, die k o c h e n k o n n t e w i e seine M u t t e r . H e u t e be- k o m m t er eine, die t r i n k e n k a n n w i e sein V a - ter. Frank Sinatra
Juso-Sicherheitskonzept bringt Zündstoff
Forderung nach entscheidend geänderter Sicherheitspolitik als brisantes Thema iür Parteitag
E i n e s d e r b r i s a n t e n T h e m e n d e s S P D - H a n n o v e r - P a r t e i t a g e s w i r d s i c h e r l i c h d i e J u s o - F o r d e r u n g e i n e r e n t s c h e i d e n d g e ä n d e r t e n S i c h e r h e i t s p o l i t i k s e i n . D i e s e s T h e m a w u r d e a u f d e m J u s o - B u n d e s k o n g r e ß i n B a d G o d e s b e r g z w a r a u s f ü h r l i c h d e b a t t i e r t , d r a n g a b e r n u r s p ä r l i c h i n d i e Ö f f e n t l i c h k e i t .
Hier das Wesentliche:
Die Jungsozialisten fordern eine „sozia- listische Friedens- und Sicherheitspolitik", die bisherige habe die Unsicherheit nicht zu überwinden vermocht. Die neue Politik habe sich nicht am Zustand der Abwesen- weit von Krieg und direkter Gewalt zu orientieren, sondern müsse darüber hin- aus die innergesellschaftlichen Ursachen des Unfriedens beseitigen. Es müsse ein
„positiver Frieden" erreicht werden, wo- bei der Kampf für die Rechte der arbeiten- den Bevölkerung Voraussetzung sei.
Im Antrag 35, der vom Bundesvorstand eingebracht worden war und in dem nur ein einziger Satz verändert wurde, legen die Jungsozialisten in sechs Punkten eine Bestandsanalyse vor. In der Untersuchung wird die Politik der Abschreckung als W i - derspruch in sich herausgestellt: „Durch ständige Aufrüstung und Perfektionierung des Drohsystems schafft sie selbst immer wieder die Bedingungen von Unfrieden, die sie zu verhindern vorgibt."
Die Jusos glauben, daß angesichts der vorhandenen atomaren Potentiale jede Verteidigung der Bundesrepublik im her- kömmlichen Sinn unmöglich geworden sei.
Die Bundesrepublik werde im Verteidi- gungsfall total zerstört. Im übrigen wider- sprächen die steigenden Rüstungsausgaben der Politik der Entspannung, zumal unter diesen Vorzeichen doch bereits Verträge über die Anerkennung der bestehenden Grenzen und über einen gegenseitigen Ge- waltverzicht abgeschlossen worden seien.
Nach der Bestandsanalyse der Jusos kann die Sicherheit Mitteleuropas weder durch die N A T O noch durch den War- schauer Pakt garantiert werden. Die Inte- gration in diese Bündnisse „behindert die Möglichkeit, die Außenpolitik und Gesell- schaftspolitik der jeweils führenden Macht des Bündnisses zu kritisieren". Die Jusos verweisen in dem Zusammenhang bei den USA auf Vietnam, bei der UdSSR auf die Besetzung der Tschechoslowakei.
Im zweiten Teil gehen die Jusos zu
„Perspektiven und Forderungen" über. Sie unterstreichen die Thesen des Godesberger Programms nach einer allgemeinen und kontrollierten Abrüstung. Sie wenden sich allerdings gegen eine „kooperative Rü- stungssteuerung", wie sie von Graf Bau- dissin vertreten wird, der hiermit erneut
„links überholt" wird. Scharf wenden sich die Jusos gegen Atomwaffen:
Was steckt hinter Wehners Verzicht?
Großes Rätselraten in Bonn um SPD-Entwicklung
„Die BRD muß in eine europäische Zone der Entspannung einbezogen werden, in der Atomwaffen und andere Mas- senvernichtungsmittel weder gelagert noch verwendet werden dürfen. Die Bundeswehr hat auf atomare Träger- waffen zu verzichten".
A l l e fremden Truppen sollen abziehen, d i . amerikanischen, aber auch die sowje- tischen. Devisenausgleichszahlungen sowie Aufwendungen für Stationierungsstreit- kräfte seien umgehend einzustellen. Im Gegensatz zur herrschenden Regierungs- meinung in Bonn glauben die Jusos, daß die Entspannung so weit fortgeschritten und abgesichert ist, daß die Verteidigungs- ausgaben gesenkt werden können. Wört- lich heißt es: „Die Konseguenz aus den Verträgen mit der SU, der V R Polen und der DDR ist die Senkung der Rüstungs- und Sicherheitsausgaben und die Verwen- dung der freiwerdenden Mittel in den Be- reichen Bildung, Gesundheit und Soziales."
Zur Rüstung wird gesagt, der „Rüstungs- wirtschaftliche Arbeitskreis sei aufzulösen.
Die Vergabe von Rüstungsaufträgen müsse einer öffentlichen Kontrolle unterworfen werden, Waffenlieferungen an auslän- dische Staaten seien zu verbieten.
Die Jusos lehnen Bundeswehrhochschu- len ab, weil sie ungerechtfertigte Privi- legien schüfen. Sie sprechen sich schließ- lich dafür aus, daß das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung durch Abschaf- fung der Prüfungsverfahren gestärkt wer- den solle. Der zivile Ersatzdienst sei in einen sozialen Friedensdienst umzuge- stalten.
B o n n — D a s p o l i t i s c h e B o n n w u r d e am letz- ten W o c h e n e n d e durch die Nachricht ü b e r - rascht, H e r b e r t W e h n e r habe nicht m e h r d i e A b s i c h t , für d e n Posten eines s t e l l v e r t r e t e n d e n P a r t e i v o r s i t z e n d e n z u k a n d i d i e r e n . H i e r f ü r w e r - d e n „ p e r s ö n l i c h e G r ü n d e " a n g e g e b e n u n d m a n v e r w e i s t i n B o n n darauf, d a ß es seit J a h r e n u m die G e s u n d h e i t des s t e l l v . P a r t e i v o r s i t z e n d e n
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,Ich h o f f e a u f e i n e g u t e E n t w i c k l u n g ! " Zeichnung aus „ D i e Welt"
W e h n e r nicht z u m Besten bestellt s e i . J e d o c h v e r m a g m a n nicht z u g l a u b e n , d a ß seine l a n g - j ä h r i g e Z u c k e r e r k r a n k u n g die Ursache für die jetzt b e k a n n t g e g e b e n e E n t s c h e i d u n g ist, d e n n es w i r d darauf h i n g e w i e s e n , d a ß W e h n e r w e i t e r h i n für d e n P a r t e i v o r s t a n d k a n d i d i e r e n u n d auch d e m S P D - P r ä s i d i u m w e i t e r a n g e h ö r e n w o l l e . S c h l i e ß l i c h habe er auch m i t g e t e i l t , d a ß er das A m t des F r a k t i o n s v o r s i t z e n d e n der S P D i m B u n d e s t a g b e i b e h a l t e n w e r d e .
So k a n n es nicht v e r w u n d e r n , d a ß die Ent- scheidung W e h n e r s , nicht mehr für das A m t des s i c l l v . P a r t e i v o r s i t z e n d e n z u k a n d i d i e r e n , i n B o n n Ü b e r r a s c h u n g u n d S p e k u l a t i o n e n ausge- löst hat. D i e A n n a h m e , m a n k ö n n t e H e r b e r t W e h n e r der P a r t e i l i n k e n geopfert h a b e n , d ü r f t e w e n i g e r durchschlagend sein als d i e M ö g l i c h - k e i t , d a ß die jetzt b e k a n n t g e g e b e n e Entschei- d u n g b e s o n n e n e r e K r ä f t e i n der S P D gerade v o r d e m P a r t e i t a g i n H a n n o v e r v e r a n l a s s e n k ö n n t e , sich ü b e r den E r n s t der Stunde k l a r z u w e r d e n . In d i e s e m F a l l e k ö n n t e sich H a n - n o v e r z u e i n e m g r o ß e n V e r t r a u e n s b e w e i s für W e h n e r a u s w i r k e n , selbst dann, w e n n er nicht mehr für den s t e l l v . P a r t e i v o r s i t z k a n d i d i e r e n sollte.
W e h n e r hat, w i e bekannt, entscheidend an dem heute v o n d e n J u s o s i n F r a g e gestellten G o d e s b e r g e r P r o g r a m m m i t g e a r b e i t e t u n d da- z u b e i g e t r a g e n , V o r u r t e i l e gegen die S P D ab- z u b a u e n . F e r n e r g i l t er als e i n e r der A r c h i - t e k t e n der „ G r o ß e n K o a l i t i o n " , die heute inso- fern als s e i n M e i s t e r s t ü c k a n z u s e h e n ist, als damit die S P D r e g i e r u n g s f ä h i g w u r d e u n d sich m i t d e n F r e i e n D e m o k r a t e n z u r h e u t i g e n K o a - l i t i o n v e r b i n d e n k o n n t e . D e r als N a c h f o l g e r v o n W e h n e r v o r g e s e h e n e M i n i s t e r p r ä s i d e n t K ü h n , auch schon 61 J a h r e alt, gilt n u r als eine Ü b e r g a n g s l ö s u n g ; er v e r m a g auch v o m F o r m a t her W e h n e r nicht z u ersetzen. E . B .
£ns ^ipicujiinbluii
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der L a n d s m a n n s c h a f t O s t p r e u ß e n B e z u g s p r e i s Inland 3.2C D M monatlich -
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P o s t s c h e c k a m t H a m b u r g 84 26 V e r l a g . R e d a k t i o n . A n z e i g e n a b t e i l u n g
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B a n k k o n t o L a n d e s b a n k H a m b u r g ( B L Z 200 500 00 K o n t o - N r 192 344
eü r u n v e r l a n g t e E i n s e n d u n g e n wird nicht gehaftet R ü c k s e n d u n g nur wenn Porto b e l ü e o f
P o s t s c h e c k k o n t o für A n z e i g e n 907 00 207 P o s t s c h e c k a m t H a m b u r g Druck G e r h a r d R a u t e n b e r g 295 Leei N o r d e r s t r a ß e 29 31. Ruf 04 91 42 8
POr A n z e i g e n alt' P r e i s l i s t e Nr «7
24. März 1973 / Folge 12 / Seite 3
£ * 5 Ö f t m u l r n ö l a f l
Politik
D
er f r a n z o s i s c h e a n e r k a n n t e M i l i t ä r e x p e r t e F e r d i n a n d M i k s c h e . i n s e i n e r a k t i v e n L a u f b a h n z u l e t z t O b e r s t l e u t n a n t i . G und m a ^ c * 6 1 Vertreter i n v e r s c h i e d e n e n N A T O - S t a b e n , hat e i n n e u e s Buch g e s c h r i e b e n„ R ü s t u n g s w e t t l a u f , U r s a c h e n u n d A u s w i r k u n - g e n " . D e r A u t o r ist d e n L e s e r n des O s t p r e u ß e n - b l a t t e s k e i n F r e m d e r .
In d i e s e m B u c h ist j e d e r S a t z so w i c h t i g , s i n d d e r a r t i g v i e l i n t e r e s s a n t e Z a h l e n z u s a m - m e n g e t r a g e n w o r d e n , w i e sie i n e i n e r der- a r t i g e n V o l l s t ä n d i g k e i t n i r g e n d w o a n d e r s z u finden s i n d . A u s d i e s e n Z a h l e n u n d den sie v e r b i n d e n d e n l o g i s c h e n G e d a n k e n — b e s o n d e r s w a s d i e s o w j e t i s c h e R ü s t u n g s p o l i t i k a n g e h t — e i n e n Q u e r s c h n i t t z u z i e h e n , w ä r e v e r m e s s e n
I m G e g e n s a t z z u der E u p h o r i e u n s e r e r Re- g i e r u n g b e u r t e i l t M i k s c h e d i e L a g e w i e folgt:
„ T r o t z a l l e r E n t s p a n n u m g s b e m ü h u n g e n scheint die E n t w i c k l u n g e i n d e u t i g d a r a u f h i n z u w e i s e n , d a ß das l e t z t e D r i t t e l u n s e r e s J a h r h u n d e r t s w o h l n o c h s t ü r m i s c h e r v e r l a u f e n w i r d , als die z w e i v o r a n g e g a n g e n e n . In W e c h s e l w i r k u n g mit d e m k o m m u n i s t i s c h e n P a n s l a w i s m u s droht die R e v o l u t i o n der f a r b i g e n W e l t d i e l a b i l e W e l t o r d n u n g a u s e i n a n d e r z u s p r e n g e n . D r e i ele- m e n t a r e P h ä n o m e n e — das g r o ß e P o k e r s p i e l z w i s c h e n R u s s e n , C h i n e s e n u n d A m e r i k a n e r n um die W e l t h e r r s c h a f t , d i e B e v ö l k e r u n g s e x p l o - s i o n m i t i h r e n H u n g e r s n ö t e n u n d d i e u n v e r - m e i d l i c h e W e i t e r v e r b r e i t u n g der A t o m w a f f e n
— w e r d e n d e n g r o ß e n H i n t e r g r u n d der G e - schichte der k o m m e n d e n J a h r z e h n t e b i l d e n , d i e w e n i g e r v o n v e r n ü n f t i g e n Ü b e r l e g u n g e n als v i e l m e h r d u r c h E r e i g n i s s e b e s t i m m t w i r d , d i e sich d e r V e r n u n f t e n t z i e h e n . "
M i k s c h e g e h t d a n n auf d i e e n o r m gestiege- nen R ü s t u n g s k o s t e n e i n . E r w e i s t nach, d a ß der Z w e i t e W e l t k r i e g — b i s h e r der t e u e r s t e K r i e g a l l e r Z e i t e n — i m D u r c h s c h n i t t p r o J a h r g e n a u so v i e l g e k o s t e t hat w i e h e u t e i n der W e l t p r o J a h r für d i e R ü s t u n g a u s g e g e b e n w i r d . E r m e i n t , das s e i nicht n u r auf d i e a l l - g e m e i n e i n f l a t i o n ä r e E n t w i c k l u n g z u r ü c k z u - f ü h r e n , s o n d e r n h ä n g e auch m i t d e n i m m e r m e h r s t e i g e n d e n A n f o r d e r u n g e n d e r M i l i t ä r s
a n T e c h n i k , M a t e r i a l , L e b e n s d a u e r , einfache
überall präsent: Sowjets im Mittelmeer
Foto A PW eltweiter Wettlauf in der Rüstung
Gedanken zu einem neuen Buch von Ferdinand Otto Miksche — Von Erich v. Seile
H a n d h a b u n g , v e r m e h r t e A u s r ü s t u n g m i t E l e k - t r o n i k u s w . z u s a m m e n . Z u g l e i c h r ä u m t er m i t der L e g e n d e auf, d a ß h e u t e noch die „ b ö s e n K a n o n e n k ö n i g e " , w i e einst K r u p p , S c h n e i d e r - C r e u s o t u n d Z a h a r o f f , i r g e n d e i n e R o l l e s p i e l - t e n . M i k s c h e w e i s t nach, d a ß das P r i v a t g e s c h ä f t v o n R ü s t u n g s f i r m e n , g e m e s s e n a m G e s a m t u m -
D e r S a t z des a l t g r i e c h i s c h e n P h i l o s o p h e n H e r a k l i t , d e n M i k s c h e z i t i e r t , d a ß n ä m l i c h d e r K r i e g d e r V a t e r a l l e r D i n g e s e i , w i r d v i e l e n L e u t e n n i c h t g e f a l l e n . E r w i r d a b e r v o n d e m A u t o r u n w i d e r l e g l i c h b e w i e s e n .
E r s c h r e i b t : „ R ü s t u n g s w e t t l ä u f e h a b e n schon i m m e r d e n a l l g e m e i n e n F o r t s c h r i t t b e s c h l e u - n i g t , a l l e r d i n g s n i e i n d e m M a ß e , w i e i n u n - s e r e r Z e i t d e r T e c h n i k . D i e z i v i l e L u f t f a h r t v e r d a n k t i h r e r a p i d e E n t w i c k l u n g der m i l i t ä - r i s c h e n B e d e u t u n g des F l u g z e u g e s . D i e T e c h - n i k d e r L u f t a b w e h r f ü h r t e ü b e r das R a d a r z u m F e r n s e h e n . P a n z e r u n d T r a k t o r e n s i n d Z w i l - l i n g e , d i e z u s a m m e n a u f w u c h s e n . M i t H i r o - s h i m a b e g a n n e n auch d i e V e r s u c h e , d i e A t o m - e n e r g i e f ü r f r i e d l i c h e Z w e c k e z u n u t z e n . D i e R a u m f a h r t — d a s R e n n e n u m d i e E r d e u n d v o n i h r fort i n das W e l t a l l — d i e m i t d e m B a u v o n F e r n k a m p f r a k e t e n b e g a n n , hat e b e n -
falls v o r r a n g i g m i l i t ä r i s c h e M o t i v e als A n - t r i e b . "
A m e r i k a u n d E n g l a n d v e r f ü g t e n — i m G e - g e n s a t z z u F r a n k r e i c h — nach d e m Z w e i t e n W e l t k r i e g ü b e r e i n e a u ß e r o r d e n t l i c h l e i s t u n g s - f ä h i g e R ü s t u n g s i n d u s t r i e . W ä h r e n d F r a n k r e i c h sofort nach der B e f r e i u n g d a r a n g i n g , s e i n e R ü s t u n g s i n d u s t r i e w i e d e r a u f z u b a u e n , b e g a n n e n E n g l a n d u n d d i e U S A i n v ö l l i g e r V e r k e n n u n g der w a h r e n s o w j e t i s c h e n A b s i c h t e n m i t e i n e r e i n s e i t i g e n u n d v i e l z u w e i t g e h e n d e n A b - r ü s t u n g , d i e n a t ü r l i c h nicht o h n e A u s w i r k u n g e n auf d i e R ü s t u n g s w i r t s c h a f t b l i e b .
A l s m a n i n d e r M i t t e der f ü n f z i g e r J a h r e d e n F e h l e r v o n 1945/46 e i n s a h , g a l t es, e i n e n e r h e b l i c h e n N a c h h o l b e d a r f a n R ü s t u n g s g ü t e r n zu d e c k e n , ehe m a n a n d e n l a u f e n d e n u n d s t e i - g e n d e n B e d a r f h e r a n g i n g . Es w a r k l a r , d a ß diese W a f f e n d u r c h d i e R ü c k u m s t e l l u n g der I n d u s t r i e s e h r v i e l t e u r e r w e r d e n m u ß t e n . D a ß der W a f f e n e x p o r t für d i e U S A e i n l u k r a t i v e s G e s c h ä f t g e w o r d e n s e i , w i r d v o n d e m A u t o r mit h a n d f e s t e n Z a h l e n w i d e r l e g t .
ü b e r d i e N a c h k r i e g s s t r a t e g i e E n g l a n d s schreibt M i k s c h e : „ W i e i m m e r i n i h r e r G e - schichte, v e r s u c h t e n d i e B r i t e n auch nach K r i e g s e n d e i h r e t r a d i t i o n e l l e R o l l e des „ c a v a - l i e r s e u l " a m R a n d e E u r o p a s f o r t z u s e t z e n . G r u n d s ä t z l i c h e n g a g i e r t e n sie sich n u r i n d e m M a ß e , w i e es z u r S i c h e r u n g e i n e s M i t s p r a c h e - rechts i n n e r h a l b der A t l a n t i s c h e n A l l i a n z u n d v o r a l l e m z u r B e s e t z u n g v o n S c h l ü s s e l s t e l l u n - g e n i n N A T O - S t ä b e n n o t w e n d i g w a r . N i c h t d i e V e r t e i d i g u n g W e s t e u r o p a s b i l d e t e b i s 1955 d e n H a u p t a u f t r a g der d a m a l s noch 80 000 M a n n z ä h l e n d e n b r i t i s c h e n R h e i n a r m e e , s o n d e r n v i e l - m e h r die S i c h e r u n g d e r M a c h t s t e l l u n g E n g l a n d s i m b e s i e g t e n D e u t s c h l a n d . E b e n s o w i e i n W a - s h i n g t o n ist m a n d a m a l s auch i n L o n d o n f e l - senfest d a v o n ü b e r z e u g t g e w e s e n , d a ß es z u - m i n d e s t z w a n z i g J a h r e d a u e r n w u r d e , b i s d i e S o w j e t u n i o n e i n e v o l l w e r t i g e A t o m m a c h t ent- w i c k e l t h a b e n k ö n n t e . "
satz, u n t e r d r e i P r o z e n t l i e g t . A l l e s a n d e r e s e i e n — v o n der F o r s c h u n g ü b e r d i e E n t w i c k - l u n g bis z u r F e r t i g u n g u n d E r p r o b u n g — S t a a t s a u f t r ä g e . S e h r s k e p t i s c h b e u r t e i l t er a l l e r - d i n g s d e n S c h w a r z h a n d e l m i t A l t w a f f e n , der i n der D r i t t e n W e l t e r h e b l i c h e n S c h ä d e n ange- richtet hat.
F ü r F r a n k r e i c h w a r es trotz a l l e r H i l f e n der A m e r i k a n e r , nach M i k s c h e s A n s i c h t , nicht leicht, d i e R ü s t u n g s i n d u s t r i e des L a n d e s nach j a h r e l a n g e r S t a g n a t i o n i n e i n e r technisch v ö l l i g v e r ä n d e r t e n W e l t w i e d e r auf e i n e n m o d e r n e n S t a n d z u b r i n g e n :
„ F r a n k r e i c h s S t r e b e n , eine e i g e n e R ü s t u n g s - i n d u s t r i e z u e r r i c h t e n , v e r f o l g t e z w e i Z i e l e : sich e i n e n f ü h r e n d e n P l a t z i n der a l l g e m e i n e n technischen E n t w i c k l u n g z u s i c h e r n u n d — d a s w a r der f r a n z ö s i s c h e E h r g e i z — d i e m i l i t ä - rische S e l b s t ä n d i g k e i t w i e d e r z u e r l a n g e n . D i e f ü n f z i g e r J a h r e v e r g i n g e n h a u p t s ä c h l i c h m i t der P l a n u n g u n d E n t w i c k l u n g v o n P r o t o t y p e n , v o n d e n e n d i e b e w ä h r t e s t e n i n d e n sechziger J a h - r e n p r o d u z i e r t w u r d e n . "
A u f die K a p i t e l , d i e sich m i t der B u n d e s w e h r befassen, s e i h i e r e t w a s n ä h e r e i n g e g a n g e n . M i k s c h e schreibt z u n ä c h s t r ü c k b l i c k e n d auf den Z w e i t e n W e l t k r i e g :
„ D i e K r i e g s l e i s t u n g e n der deutschen S o l d a t e n u n d der T e c h n i k e r w a r e n e i n m a l i g . G e m e s s e n a n d e n b e s c h e i d e n e n M i t t e l n i m V e r g l e i c h z u d e n e n , ü b e r die die a l l i i e r t e n M ä c h t e v e r f ü g - ten, g e l a n g es der deutschen W e h r f o r s c h u n g , E r g e b n i s s e z u e r z i e l e n , die die der G e g e n s e i t e i n d e n Schatten s t e l l t e n . 1945 w u r d e n die T r ü m m e r der deutschen R ü s t u n g s i n d u s t r i e be- s c h l a g n a h m t u n d d e m o n t i e r t . A b e r s c h n e l l ä n - d e r t e sich das W e l t b i l d . B a l d nach K r i e g s e n d e
e n t p u p p t e sich der „ G a l l a n d R u s s i a n A l l y " v o n g e s t e r n als e i n e i m m e r b e d r o h l i c h e r e G e f a h r für das noch f r e i g e b i i e b e n e R e s t e u r o p a . D a - d u r c h w u r d e d i e B u n d e s r e p u b l i k l o g i s c h e r w e i s e z u m V e r b ü n d e t e n des W e s t e n s . "
D i e s e n U m s t a n d b e u r t e i l t der A u t o r so:
„ D i e F o l g e n der b e d i n g u n g s l o s e n K a p i t u l a t i o n , die t ö r i c h t e R e e d u c a t i o n u n d die u n b e w ä l t i g t e V e r g a n g e n h e i t s o w i e das S c h l a g w o r t „ o h n e m i c h " s t a n d e n a n d e r W i e g e der B u n d e s w e h r Pate."
T r o t z a l l e m stellt die B u n d e s r e p u b l i k h e u t e d i e s t ä r k s t e h e r k ö m m l i c h e S t r e i t k r a f t i n W e s t - e u r o p a u n d s o m i t z u g l e i c h die beste K u n d s c h a f t der w e s t l i c h e n R ü s t u n g s b e t r i e b e dar.
M i k s c h e s t e l l t fest, d a ß b e i der Erstausstat- t u n g der B u n d e s w e h r z a h l r e i c h e F e h l e r gemacht w o r d e n s i n d , die a l l e r d i n g s w e n i g e r d e n p l a - n e n d e n S o l d a t e n i n die Schuhe z u s c h i e b e n s e i e n , als d e n P o l i t i k e r n , die oft p o l i t i s c h e n E r w ä g u n g e n v o r m i l i t ä r i s c h e n B e l a n g e n d e n V o r r a n g g e g e b e n h ä t t e n u n d i n manchen F ä l l e n v i e l l e i c h t g e b e n m u ß t e n .
D e n t e u e r s t e n F e h l e n t s c h l u ß nennt der A u t o r d e n A n k a u f der L o c k h e e d Starfighter 104 — G . D i e B e s c h a f f u n g s k o m m i s s i o n d e r B u n d e s l u f t - waffe h a b e n ä m l i c h gar nicht die 1957 b e s i c h - tigte l e i c h t e A b f a n g j ä g e r - V e r s i o n des Star-
fighter gekauft. D i e D e u t s c h e n v e r l a n g t e n , das F l u g z e u g s o l l e g l e i c h als A l l w e t t e r j ä g e r , E r d - k a m p f b o m b e r , L a n d - u n d S e e a u f k l ä r e r u n d e v e n t u e l l s o g a r auch als A t o m b o m b e r d i e n e n .
Es w u r d e a l s o n a c h z a h l r e i c h e n u n d n a t ü r l i c h auch nicht b i l l i g e n E i n b a u t e n statt d e r e r p r o b - t e n u n d b e w ä h r t e n F 104 e i n e s e h r v i e l s c h w e r e r e u n d v ö l l i g u n e r p r o b t e F 104 G ge- kauft.
O r g a n i s a t o r i s c h u n d a u s r ü s t u n g s m ä ß i g r ä u m t M i k s c h e der B u n d e s w e h r d e n R a n g der best- a u s g e r ü s t e t e n S t r e i t k r ä f t e W e s t e u r o p a s e i n . W a s die K a m p f k r a f t der B u n d e s w e h r angeht, u r t e i l t M i k s c h e : „ I n i h r e r h e u t i g e n F o r m ist d i e B u n d e s w e h r e i n e z w a r m i t h o c h w e r t i g e m G e - r ä t a u s g e r ü s t e t e T r u p p e , sie b i l d e t ä ü e r
Weder
e i n B e r u f s h e e r n o c h e i n e A r m e e , d i e sich auf d i e a l l g e m e i n e W e h r p f l i c h t stützen"k^Hrp. V i r l m e h r scheint sie e i n e u n n a t ü r l i c h e M i s c h u n g v o n b e i d e m z u s e i n . J e d e n f a l l s w a r es h ö c h s t k o s t e n u n w i r k s a m , seit d e m B e g i n n d e r deut- schen W i e d e r a u f r ü s t u n g m i t e i n e m A u f w a n d v o n 5,5 M i l l i a r d e n D o l l a r r u n d 1,5 M i l l i o n e n R e s e r v i s t e n a u s z u b i l d e n , v o n d e n e n m a n i m E r n s t f a l l aus W a f f e n m a n g e l h ö c h s t e n s 400 000 m i l i t ä r i s c h n ü t z l i c h e i n s t e l l e n k ö n n t e . . ."
„ . . . W ä h r e n d i n d e n a n d e r e n N A T O - L ä n - d e r n W e h r k r a f t z e r s e t z u n g e i n P r i v i l e g der O p - p o s i t i o n ist, w i r d sie i n B o n n s o g a r i n der R e - g i e r u n g s s p i t z e b e t r i e b e n . K e i n f r a n z ö s i s c h e s , britisches o d e r a m e r i k a n i s c h e s S t a a t s o b e r h a u p t h ä t t e es sich j e e r l a u b t , s e i n e S t r e i t k r ä f t e , deren o b e r s t e r B e f e h l s h a b e r er ist, als e i n n o t w e n - d i g e s Ü b e l z u b e t r a c h t e n (Heuss), d a r a u f s t o l z z u s e i n , n i e e i n e U n i f o r m g e t r a g e n z u h a b e n ( A d e n a u e r ) , o d e r z u e r k l ä r e n , d a ß s i c h d i e B u n d e s w e h r v i e l l e i c h t i n F r a g e s t e l l e n m ü ß t e ( H e i n e m a n n ) , o h n e i m A u g e d e r g e s u n d e n M e h r h e i t des V o l k e s v o r a l l e m sich selbst i n F r a g e z u s t e l l e n ! "
S p r i c h w o r t : „ D e r F i s c h s t i n k t v o m K o p f her."
F . O . Miksche: Rüstungswettlauf, Seewald-Veriag, 452 Seiten, Leinen, 32,— D M .
Sicherheitskonferenz als Kontrollorgan
Im H e r b s t 1945 a r b e i t e t e n 60 000 russische I n g e n i e u r e u n d T e c h n i k e r a n P r o t o t y p e n v o n W a f f e n u n d K r i e g s g e r ä t e n a l l e r A r t , i n s b e s o n - dere auf d e m R a k e t e n s e k t o r .
„ F o r t s c h r i t t l i c h e " I n t e l l e k t u e l l e w i e z. B . C l a u s Fuchs, das E h e p a a r R o s e n b e r g u n d a n d e r e , h a b e n d u r c h i h r e n L a n d e s v e r r a t den S o w j e t s J a h r e erspart, u m auf a t o m a r e m G e -
b i e t g l e i c h z u z i e h e n . D a m i t b e g a n n e i n e v o r - b e h a l t l i c h e r e H a l t u n g d e r V e r e i n i g t e n Staaten W e s t e u r o p a g e g e n ü b e r , d i e s i c h i n der N A T O - P o l i t i k d e r A m e r i k a n e r s p i e g e l t e , w o das so- g e n a n n t e „ r o l l b a c k " ( Z u r ü c k d r ä n g e n ) v o n d e r P o l i t i k des „ C o n t a i n m e n t " ( E i n d ä m m u n g des k o m m u n i s t i s c h e n Einflusses) a b g e l ö s t w u r d e .
D i e D i v i s i o n s z a h l der W a r s c h a u e r P a k t s t a a - t e n b e t r u g 1970 69 P a n z e r d i v i s i o n e n u n d 130 S c h ü t z e n d i v i s i o n e n . A l s o e i n M e h r f a c h e s der Z a h l der N A T O - D i v i s i o n e n .
B i s v o r d e n Z w e i t e n W e l t k r i e g b i l d e t e die S o w j e t u n i o n e i n R e i c h , das trotz s e i n e r enor- m e n G r ö ß e a m R a n d e d e r W e l t v e g e t i e r t e S c h r i t t w e i s e s e i d a s einst k o n t i n e n t a l gebun- dene R e i c h z u r / w e i t e n — w e n n nicht i n man- chen B e r e i c h e n b e r e i t s z u r e r s t e n — W e l t m a c h t g e w o r d e n .
F ü r d i e g e p l a n t e S i c h e r h e i t s k o n f e r e n z schwe b e n d e n S o w j e t s z w e i Z i e l e v o r : D a s ist er- stens das H e r a u s d r ä n g e n der A m e r i k a n e r aus E u r o p a u n d z w e i t e n s d i e Schaffung e i n e i d a u e r n d e n K o n t r o l l i n s t a n z für E u r o p a , um Schritt für Schritt j e d e m i l i t ä r i s c h e E n t w i c k - l u n g i n E u r o p a z u v e r f o l g e n u n d n o t f a l l s zu b l o c k i e r e n , d a sie i n e i n e m s o l c h e n G r e m i u m n a t ü r l i c h die M e h r h e i t h ä t t e n .
W e n n m a n v o n d i e s e n Z i e l s e t z u n g e n , d i e z w e i f e l l o s r i c h t i g g e s e h e n s i n d , w e i ß , ist es u m so u n v e r s t ä n d l i c h e r , w a r u m m a n deutscherseits der N A T O d e r a r t i g i n d e n R ü c k e n fiel u n d den S o w j e t s die v o r b e h a l t l o s e U n t e r s t ü t z u n g für das Z u s t a n d e k o m m e n der K o n f e r e n z zusicherte, o b w o h l d i e N A T O das Z u s t a n d e k o m m e n v o n V o r g e s p r ä c h e n a b h ä n g i g gemacht hatte, d i e der f r ü h e r e N A T O - G e n e r a l s e k r e t ä r B r o s i o i n M o s k a u ü b e r S i n n u n d Z w e c k der K o n f e r e n z f ü h r e n s o l l t e .
.Natürlich liebe ich Didi, aber erst will idi mal nadi dem Wetter sehen"
Zeichnung i n „ D i e Weit"
Heraklit wird unwiderleglich bewiesen
Politik £X5 £Xpnf fliWoit 24. März 1973 / Folge 12 / Seite 4
Andere
Meinungen
DIE • WELT
l ' H i M i [ T A G I l t f l U M O ICK III 1 Hl
„Windig und faul"
H a m b u r g — „Eindeutig ist, daß die CDU/CSU- Fraktion den Grundvertrag im Parlament ,nahezu einstimmig' ablehnen wird. Dazu veranlassen sie nicht zuletzt verfassungspolitischc und verfassungs- rechtliche Bedenken. Kurz gesagt: Nach dem Urteil der Union steht der Grundvertrag im Gegensatz zum Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes.
Für viele Bürger ist die Eindeutigkeit bereits pcrdu, wenn sie hören, die Union werde den Grund- vertrag zwar ablehnen, aber dennoch der Aufnahme sowohl der Bundesrepublk Deutschland als auch der ,DDR' in die UNO zustimmen. Das mag politischen Köpfen einleuchten, die kühl von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ausgehen, draußen im Lande jedoch kommt das vielen als Widersinnigkeit, als ein Mangel an Prinzipien-
Meinungstreiheit:
A m o r l i e b t es, i n m a n c h e r l e i G e s t a l t z u erscheinen
festigkeit vor. — Vollends verwirrt werden diese Bürger, wenn sie jetzt lesen, Barzel rate der Union, den Grundvertrag nicht vor das Bundesverfassungs- gericht zu bringen. Im Gegensatz dazu war ein Unterausschuß der Fraktion mit einer Mehrheit von 7 :2 aus vorwiegend materielen Gründen zu dem Ergebnis gekommen, das hohe Gericht anzurufen.
Wiederum mag Barzels Haltung politischen Köp- fen einsichtig sein; er kann sich auch auf entspre- chende Bekundungen von Führungsgremien der CDU berufen. Aber das ändert nichts daran, daß viele Bürger die Union nicht verstehen können.
Denn ihre Überzeugung dürfte sein: Wenn die Union bei ihrer Ablehnung des Grundvertrages mit der Verfassung argumentiert und wenn sie die Ver- fassung ernst nimmt, dann muß sie auch den Weg nach Karlsruhe antreten. Alles andere wird ihnen windig und faul vorkommen."
granffiirterJHgewcme
Erschreckendes Zeichen
F r a n k f u r t — „Das fassungslose Erstaunen, wel- ches in Paris die Nachricht auslöste, daß Schüler die Urheber des Gymnasiumsbrandes und damit die Schuldigen am Tod von einundzwanzig Menschen seien, greift über die Grenzen Frankreichs hinaus.
Denn wer könnte sich verhehlen, daß unter Fünf- zehnjährigen unserer Epoche die Idee, mit einer Brandstiftung Rache zu nehmen für schlechte Noten und .repressiven' Lehrern eine Lektion zu erteilen, auch in anderen Ländern Europas auftauchen könnte? Es ist das erschreckende Zeichen der Zeit, daß man bei Untersuchung der Brandursache gleich unter Schülern, die schlechte Noten erhalten hatten, nicht nur suchte, sondern auch fand."
Frankfurter
N e u e P r e s s e
Wiener Pessimismus
W i e n — „Zehn Tage Jruppenabbau-Gespräche' in Wien haben genügt, um die pessimistischen Vor- aussagen zu bestätigen. Es ist, alles zusammenge- zählt, nicht mehr geschehen, als daß Moskau die NATO auf ihre Belastbarkeit geprüft und deren Grenzen erkannt hat. Für jeden einzelnen Schach- zug, den die sowjetischen Strategen erdachten, mag es spezifische Motive geben. — Insgesamt kann man sich nicht ganz dem Gedanken verschließen, daß Moskau auch den Zusammenbruch des MBFR-Pro- jektes als eine von mehreren annehmbaren Möglich- keiten betrachtet — sofern die Verantwortung pro- pagandistisch dem Westen zugeschoben werden könnte."
Ost-Berlin will Maulkorb für Journalisten
Die neue Verordnung paßt in die von der Einheitspartei betriebene Abgrenzungspolitik
Es stand v o n v o r n h e r e i n z u e r w a r t e n , d a ß die O s t - B e r l i n e r V e r o r d n u n g , welche die T ä t i g - k e i t „ a u s l ä n d i s c h e r " — v o r a l l e m westdeut- scher — P r e s s e k o r r e s p o n d e n t e n i n der „DDR"
r e g e l n s o l l , i n der freien W e l t heftige K r i t i k a u s l ö s e n w ü r d e , z u m a l sie doch dem g r o ß e n V o r h a b e n d i r e k t z u w i d e r l ä u f t , das der W e s t e n im H i n b l i c k auf die K o n f e r e n z ü b e r Sicherheit und Z u s a m m e n a r b e i t i n E u r o p a v e r f o l g t : d a ß es gelte, den freien F l u ß der I n f o r m a t i o n e n u n d M e i n u n g e n ü b e r a l l e G r e n z e n u n d D e m a r k a - t i o n s l i n i e n h i n w e g s i c h e r z u s t e l l e n . Das hat be- k a n n t l i c h z u scharfen R e p l i k e n v o n sowjetischer Seite g e f ü h r t , w i e denn auf der V o r k o n f e r e n z i n H e l s i n k i der polnische D e l e g i e r t e vorgeschickt w o r d e n ist, u m gegen e i n solches V o r h a b e n z u p o l e m i s i e r e n , das insbesondere auch der V e r - treter der Eidgenossenschaft v o r g e t r a g e n hatte.
Das w a r eine wohlbedachte G e g e n a k t i o n M o s - kaus, die unter B e r ü c k s i c h t i g u n g der U m s t ä n d e erfolgte, d a ß i m W e s t e n die i r r i g e M e i n u n g vorherrscht, i n der V o l k s r e p u b l i k P o l e n herrsche eine r e l a t i v e „ P r e s s e f r e i h e i t " , u n d W a r s c h a u lasse i m g r o ß e n u n d g a n z e n die A u s l a n d s k o r r e s - p o n d e n t e n u n b e h e l l i g t w i r k e n . D a ß die p o l n i - schen M a s s e n m e d i e n einer scharfen Z e n s u r durch das W a r s c h a u e r „ H a u p t a m t für P r e s s e k o n t r o l l e "
u n t e r l i e g e n u n d d a ß die p o l n i s c h e n Z e n t r a l b e - h ö r d e n h ö c h s t s u b t i l e M e t h o d e n z u r B e e i n f l u s - s u n g a u s l ä n d i s c h e r Beobachter e n t w i c k e l t h a b e n
— die oftmals v o n diesen selbst gar nicht durch- schaut w e r d e n — , ist w e i t h i n u n b e k a n n t ge- b l i e b e n . D i e Pflege v o n K o n t a k t e n z w i s c h e n p o l n i s c h e n J o u r n a l i s t e n u n d den V e r t r e t e r n westlicher — insbesondere auch westdeutscher
— M a s s e n m e d i e n hat sich ebenso b e w ä h r t , w i e es W a r s c h a u d a n n auch i m m e r w i e d e r gelingt, ganz bestimmte I n f o r m a t i o n e n u n d M e i n u n g e n gerade v e r m i t t e l s der i n der p o l n i s c h e n H a u p t - stadt a k k r e d i t i e r t e n J o u r n a l i s t e n i m W e s t e n p u b l i k z u machen.
O s t - B e r l i n scheint h i n g e g e n der A u f f a s s u n g zu sein, d a ß K o n t a k t e z w i s c h e n den R e d a k t e u - ren der v o n der S E D g e l e n k t e n Presseorgane und den a u s l ä n d i s c h e n — insbesondere west- deutschen — K o r r e s p o n d e n t e n nicht gerade da- zu angetan sind, die p u b l i z i s t i s c h e n Erfolge z u z e i t i g e n , die W a r s c h a u r e g i s t r i e r e n k a n n . So hat es also die U b e r z e u g u n g g e w o n n e n , d a ß es z w e c k m ä ß i g e r sei, die Berichterstattung z u re- g l e m e n t i e r e n , statt z u a r g u m e n t i e r e n . A b e r das ist noch nicht a l l e s : Es k a n n k e i n Z w e i f e l d a r a n bestehen, d a ß es sich b e i der e i n s c h l ä g i g e n V e r -
o r d n u n g u m e i n e n A u s f l u ß der s o g e n a n n t e n
„ A b g r e n z u n g s p o l i t i k " der S E D handelt, die er- funden w o r d e n ist, u m M o s k a u g e g e n ü b e r k l a r - z u s t e l l e n , d a ß so etwas w i e e i n „ i n n e r d e u t s c h e s S o n d e r v e r h ä l t n i s " nicht i n F r a g e k o m m e n k ö n n e . J e d e r „ W a n d e l durch A n n ä h e r u n g " i m S i n n e einer V e r ä n d e r u n g des V e r h ä l t n i s s e s der
„DDR" zur B u n d e s r e p u b l i k s o l l ausgeschlossen w e r d e n : D e r „ W a n d e l " s o l l a l l e i n i n W e s t - deutschland e r z i e l t w e r d e n , u n d eben deshalb s o l l e n nach M ö g l i c h k e i t n u r d i e j e n i g e n Infor- m a t i o n e n i n d e n W e s t e n g e l a n g e n , die e i n e m
„ S y s t e m w e c h s e l " i n W e s t d e u t s c h l a n d V o r s c h u b l e i s t e n k ö n n e n . I n f o r m a t i o n e n e t w a ü b e r d i e E i n s t e l l u n g der mitteldeutschen B e v ö l k e r u n g z u einer L ö s u n g der deutschen F r a g e durch Z u s a m - m e n s c h l u ß der b e i d e n deutschen Staaten m ü s s e n
d e r S E D - S p i t z e b e i s p i e l s w e i s e ä u ß e r s t uner- w ü n s c h t sein, z u m a l sie damit z u rechnen hat, d a ß derartige N a c h r i c h t e n ü b e r die Ä t h e r w e l l e n w i e d e r u m den „ S t a a t s b ü r g e r n der , D D R ' " zur K e n n t n i s gebracht w e r d e n . Insofern handelt es sich also u m eine E r g ä n z u n g der scharfen Z e n - sur, welche die S E D ü b e r i h r e M a s s e n m e d i e n a u s ü b t .
So fügt sich denn das V e r h a l t e n O s t - B e r l i n s i n der F r a g e der T ä t i g k e i t westdeutscher J o u r - n a l i s t e n fugenlos e i n i n die v o m K r e m l v e r - f ü g t e E i n s t e l l u n g der s o z i a l i s t i s c h e n L ä n d e r z u m I n f o r m a t i o n s p r o b l e m ü b e r h a u p t . D e n n M o s k a u betrachtet letztlich j e d w e d e nicht r e g l e m e n t i e r t e I n f o r m a t i o n s g e b u n g ü b e r Z u s t ä n d e u n d V o r - g ä n g e i m M a c h t b e r e i c h der S o w j e t u n i o n als E l e m e n t einer „ p s y c h o l o g i s c h e n K a m p f f ü h r u n g " , die i n erster L i n i e darauf abgestellt ist, „ d a s sozialistische L a g e r z u e n t z w e i e n " u n d die V ö l - k e r O s t m i t t e l e u r o p a s zur A u f l e h n u n g gegen die sowjetische S u p r e m a t i e z u v e r a n l a s s e n . D a h e r w i r d v o r n e h m l i c h v o n M o s k a u u n d W a r s c h a u die E i n s t e l l u n g der a m e r i k a n i s c h e n Sender „Ra- dio F r e e E u r o p e " u n d „ R a d i o L i b e r t y " gefor- dert, w o z u i n letzter Z e i t eine sich i m m e r mehr v e r s c h ä r f e n d e P o l e m i k gegen die „ D e u t s c h e W e l l e " - K ö l n h i n z u g e k o m m e n ist. D i e S E D aber e r g ä n z t e das S p i e l , i n d e m O s t - B e r l i n z u e r k e n - nen gab, d a ß der westdeutsche D e u t s c h l a n d - funk — dessen S e n d u n g e n v o r n e h m l i c h auch für die B e v ö l k e r u n g der „DDR" bestimmt s i n d
— i m Z u s a m m e n h a n g e mit der R a t i f i z i e r u n g des G r u n d v e r t r a g s seine T ä t i g k e i t e n t w e d e r ganz e i n s t e l l e n oder w e n i g s t e n s g r u n d l e g e n d
„ u m f u n k t i o n i e r e n " m ü s s e . D a ß derartige V o r - s c h l ä g e g l e i c h z e i t i g auch v o n westdeutscher
Jetzt „Deutsche Nationalstiftung"
Privaten Bereich eigenständig und mitverantwortlich einbauen
Das B u n d e s i n n e n m i n i s t e r i u m bereitet e i n e n G e s e t z e n t w u r f für die E r r i c h t u n g der v o n B u n - d e s k a n z l e r B r a n d t i n der R e g i e r u n g s e r k l ä r u n g a n g e k ü n d i g t e n „ D e u t s c h e n N a t i o n a l s t i f t u n g "
vor. U b e r dieses V o r h a b e n hat B u n d e s i n n e n - m i n i s t e r Genscher, w i e erst jetzt b e k a n n t w u r d e , am 14. F e b r u a r i m I n n e n a u s s c h u ß des B u n d e s - tages n ä h e r e A n g a b e n gemacht. „ Z e i t g e m ä ß e K u l t u r p f l e g e " , so f ü h r t e er aus, sei „ B e s t a n d t e i l einer G e s e l l s c h a f t s p o l i t i k , die i h r Z i e l i n der V e r w i r k l i c h u n g m e n s c h e n w ü r d i g e r L e b e n s v e r - h ä l t n i s s e " sehe. D a z u g e h ö r e auch die E r h a l - t u n g u n d M e h r u n g des n a t i o n a l e n k u l t u r e l l e n Erbes, e i n s c h l i e ß l i c h der E r h a l t u n g u n d Pflege des ostdeutschen K u l t u r g u t e s . E i n Engagement der B u n d e s r e g i e r u n g i n dieser Sache sei z u d e m
„ e i n s i n n v o l l e s M i t t e l zur W a h r u n g der ge- schichtlichen K o n t i n u i t ä t unserer N a t i o n " u n d k ö n n e mit d a z u helfen, B r ü c k e n z u d e n ost- e u r o p ä i s c h e n N a c h b a r n z u schlagen.
P l a n u n d Z i e l s e t z u n g einer „ D e u t s c h e n N a - t i o n a l s t i f t u n g " s i n d z u b e g r ü ß e n . V o n einer z w e c k d i e n l i c h e n rechtlichen u n d o r g a n i s a t o r i -
Zum Thema Grund vertrag:
sehen K o n s t r u k t i o n u n d einer angemessenen f i n a n z i e l l e n A u s s t a t t u n g w i r d es jedoch a b h ä n - gen, ob u n d i n w i e w e i t e i n solches U n t e r n e h m e n d e n n a t i o n a l e n Interessen u n d der z w i s c h e n - v ö l k i s c h e n V e r s t ä n d i g u n g d i e n e n k a n n . In der R e g i e r u n g s e r k l ä r u n g sprach der B u n d e s k a n z l e r v o n g e m e i n s a m e n „ ö f f e n t l i c h e n u n d p r i v a t e n A n s t r e n g u n g e n " . Es b l i e b offen, i n w e l c h e r Rechtsform diese „ A n s t r e n g u n g e n " f i x i e r t wer- den u n d ob der p r i v a t e B e r e i c h b e i W a h r u n g der E i g e n s t ä n d i g k e i t m i t v e r a n t w o r t l i c h i n einer solchen Stiftung v e r a n k e r t w e r d e n s o l l . A u f dem ostdeutschen S e k t o r der n a t i o n a l e n K u l t u r p f l e g e gibt es b e k a n n t l i c h eine F ü l l e p r i v a t e r u n d er- folgreich arbeitender E i n r i c h t u n g e n u n d mit die- sen A u f g a b e n b e f a ß t e r V e r b ä n d e .
D i e W a h r u n g u n d M e h r u n g des ostdeutschen K u l t u r e r b e s ist eine H a u p t a u f g a b e auch des B u n d e s der V e r t r i e b e n e n . D e r B d V erwartet des- h a l b , d a ß er ebenso w i e die a n d e r e n e i n s c h l ä g i - gen E i n r i c h t u n g e n u n d K o r p o r a t i o n e n i n die V o r b e r e i t u n g des G e s e t z e n t w u r f e s zur E r r i c h - t u n g e i n e r „ D e u t s c h e n N a t i o n a l s t i f t u n g " be- r a t e n d miteingeschaltet w i r d . C . J . N .
Seite — i n s b e s o n d e r e v o m H e s s i s c h e n R u n d - funk — v o r g e b r a c h t w u r d e n , k a n n w o h l nicht als b l o ß e r „ Z u f a l l " betrachtet w e r d e n .
A b e r a l l e diese V e r s u c h e , d i e Informations- freiheit e i n z u e n g e n b z w . d e n F l u ß der Nach- richten u n d M e i n u n g e n teils z u unterbinden, teils z u k a n a l i s i e r e n , k ö n n e n — w e n n ü b e r - haupt — n u r p a r t i e l l e E r f o l g e z e i t i g e n , n ä m l i c h nur dort, w o e t w a an v e r a n t w o r t l i c h e r Stelle die M e i n u n g sich durchsetzen s o l l t e , u m der i n t e r n a t i o n a l e n E n t s p a n n u n g w i l l e n erschienen i r g e n d w e l c h e Z u g e s t ä n d n i s s e auf d e m G e b i e t der a l l g e m e i n e n R u n d f u n k - u n d F e r n s e h p u b l i - z i s t i k als u n a u s w e i c h l i c h , w i e auch i m Presse- w e s e n eine R e d u k t i o n der „ R i c h t l i n i e n k o m p e - tenz" der V e r l e g e r a n z u s t r e b e n s e i . Das w i r d aber a l l e s i n j e d e m F a l l e n u r S t ü c k w e r k blei- ben, d e n n die S t i m m e der F r e i h e i t l ä ß t sich nur durch v e r f a s s u n g s w i d r i g e A n w e n d u n g v o n G e - w a l t z u m S c h w e i g e n b r i n g e n . H i n z u k o m m e n die A u s w i r k u n g e n e i n e r technischen Fortent- w i c k l u n g der U b e r t r a g u n g s m ö g l i c h k e i t e n ver- mittels m o d e r n e r E r d s a t e l l i t e n , deren A u s s t r a h - l u n g v o n I n f o r m a t i o n s p r o g r a m m e n auch durch S t ö r s e n d e r k a u m noch b e e i n t r ä c h t i g t werden k a n n . U n d es steht v i e l d a f ü r , d a ß sich die U S A bereit e r k l ä r e n w e r d e n , e i n e n solchen W e l t - r a u m - F l u g k ö r p e r , der I n f o r m a t i o n e n i n a l l e n W e l t s p r a c h e n auch i n F o r m v o n F e r n s e h - P r o - g r a m m e n ü b e r m i t t e l t , auch I n s t i t u t i o n e n ver- b ü n d e t e r oder befreundeter L ä n d e r z u r Verfü- g u n g z u s t e l l e n . D r . E r i c h J a n k e
Neue Gesetze:
des Grundvertrags,.. mit Leben. zu e r f ü l l e n . . . Heber Herr Bahr.
Zeichnung aus „Kolnische Rundschau"
Gebändigte Versager
Alkohol am Steuer
Das 0,8-Promille-Gesetz ist endlich, scheint's, unumstritten. Wortlos überwies der Bundestag am Freitag die Gesetzesvor- lage der Regierung an den Verkehrs- und den Rechtsausschuß. Hier gibt es tatsäch- lich nicht mehr viel zu debattieren. Hier muß gehandelt werden. Die eindrucksvol- len Gutachten, in denen schlüssig nachge- wiesen wird, daß schon 0,6 oder 0,7 Pro- mille Alkohol im Blut einen motorisierten Verkehrsteilnehmer untüchtig machen, und daß sich bei 0,8 Promille die Unfallgefahr mehr als vervierfacht, die Tatsache, daß ein Fünftel aller Verkehrstoten in der Bun- desrepublik — also immerhin 4000 Men- schen jährlich — nicht hätte sterben müs- sen, wenn einige Zeitgenossen mehr Ein- sicht zeigten, dies alles beweist wohl, daß die Zeit der Appelle, der freiwilligen Aktionen vorüber ist. Nur die Drohung mit bis zu 1000 Mark Geldbuße und vor allem einem dreimonatigen Fahrverbot kann Nachwirkung zeigen. V o r allem dann, wenn sie nach Inkrafttreten des Gesetzes von Polizei und Ordnungsbehörden auch effekt- voll praktiziert wird.
Den Richtern nimmt das neue Gesetz die Last, in jedem Einzelfalle nachzuweisen, daß ein Kraftfahrer tatsächlich wegen Alko- holgenusses fahruntüchtig war, ehe sie ihn verurteilten. Gewiß, die Rechtsprechung entwickelte die 1,3-Promille-Grenze als Richtwert. Doch es gab immer wieder die Behauptung besonders trinkfester Alkohol- sünder, ihnen machten sechs oder sieben Schnäpse, sechs oder sieben Glas Bier über- haupt nichts aus. Und es gab langwierige Prozesse und Gutachterstreit. Dies alles entfällt, wenn der Gesetzgeber jetzt eine Richtschnur zieht. Das 0,8-Promille-Gesetz schafft klare Verhältnisse. Und es vermei- det obendrein, daß alkoholisierte Ver- kehrsteilnehmer gleich zu Kriminellen werden. Der Verstoß gegen diese Grenze wird nämlich nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. Nur, wer im Suff einen Unfall baut oder Schlangenlinien fährt, und so andere gefährdet, landet auch künftig vor dem Kadi.
Gleichzeitig trachtet man danach, das Fahrverbot zu einem wirksameren Zucht- instrument für rücksichtslose Verkehrsteil- nehmer zu machen. Wer in grober Weise gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen verstößt, auf der Autobahn wendet oder lebensgefährliche Uberholmanöver voll- führt, der wird nicht nur zur Kasse ge- beten werden, sondern muß auch für einige Zeit zu Fuß gehen. Blickt man über die Grenzzäune hinweg, so drängt sich einem zweifelsohne der Verdacht auf, daß die nicht gerade rühmliche Verkehrsdisziplin in der Bundesrepublik, die hohe Zahl der
Unfälle und der Unfallopfer hierzulande auch darauf zurückzuführen ist, daß man mit Verkehrssündern hierzulande recht gnädig verfährt. Wenn jedoch, wie Mini- ster Lauritzen anmerkte, 90 Prozent aller Unfälle in menschlichem Versagen ihre Ursache haben, und wenn alle Belehrungen und Ermahnungen nichts fruchten, nun, dann müssen die Versager eben härter an- gepackt werden. Die Bundesbürger werden
bald die Wahl haben: entweder feucht- fröhlich feiern oder Auto fahren.
Christian Decius
