27. Sitzung der Vertreterversammlung (15. Amtsperiode) der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin am 11. Juni 2020

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27. Sitzung der Vertreterversammlung (15. Amtsperiode) der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin am 11. Juni 2020

Beschlussprotokoll

öffentlich

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Tagesordnung (vorgeschlagen und genehmigt)

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

1.1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 ggf. Abstimmung gemäß § 4 Abs. 6 Satz 3, 2. Halbsatz der Satzung der KV Berlin („Teilnahme anderer Personen“)

1.3 Genehmigung der Tagesordnung

TOP 2 Patientendatenschutzgesetz – Sicherheitsrichtlinien der KBV nach § 75b Abs. 1 SGB V - Mit welcher Wucht werden diese Regelungen die Praxen treffen?

(Referenten: Herr Dr. Andrè Zilch, Sachverständiger und Fachexperte Identitätsmanagement, Geschäftsführer LSc LifeSciences Consult GmbH

Christian Klose, Unterabteilungsleiter gematik, eHealth, Telematikinfrastruktur, Bundesministerium für Gesundheit

TOP 3 Berichte an die Vertreterversammlung

3.1 Bericht der Vorsitzenden der Vertreterversammlung

3.2 Bericht des Vorstandes (es berichtet die Vorsitzende des Vorstands, Frau Dr. Stennes) 3.3 Anfragen zum Bericht des Vorstandes nach § 6 Abs. 4 der Geschäftsordnung

3.4 Berichte aus den beratenden Fachausschüssen und anderen Ausschüssen

TOP 4 Corona Krise

4.1 Aktuelles zum Corona-Virus

(Referenten: Herr Pfeiffer, HAL Sicherstellung

Herr Fischer, HAL Finanzen, Zentrale Verwaltung, Immobilien

4.2 Darstellung aller personeller, infrastruktureller und finanzieller Aufwendungen der KV Berlin zur Bewältigung der Corona-Epidemie. Berichte, Aussprache, ggfs. Be- schlussfassungen

Antragsteller: Dr. Christian Messer, Dr. Matthias Lohaus, Dr. Wolfgang Kreischer, Dr.

Andrés de Roux, Dr. Stefan Skonietzki, Dr. Thomas Stavermann, Dr. Rainer Ganzel, Dipl.-Med. Norbert Schwarz, Burkhard Bratzke

TOP 5 Anerkennung von Praxisnetzen

(Referent: Herr Lindemann, AL Qualitätssicherung)

TOP 6 HVM-Änderungen

6.1 Umwandlung des Vergütungsvolumens Geriatrie, Palliativmedizin und Sozialpädiatrie in ein besonderes Verteilungsvolumen (BVV)

6.2 § 6 Absatz 1 Nummer 9 und § 19 Absatz 9 6.3 § 9 – Fallzahlberechnung als Formel

6.4 § 12 - Norm für die Ermittlung des RLV/QZV bei Neuzulassung 6.5 Anpassung Anlage 6 (QZV)

6.6 Streichung § 2 Absatz 7

(Referent: Herr Dr. Jäckel, HAL Abrechnung/Honorar)

TOP 7 Bericht über den Schiedsspruch zum Honorarvertrag 2020 (Referenten: Frau Mehnert, Herr Kunow, Vertragsabteilung)

TOP 8 Vorstellung einer Satzungsregelung für Beratungen und Beschlussfassungen außerhalb von Präsenzsitzungen

(Referent: Herr Dr. Messer, Vorsitzender des Ausschusses für Satzung und Geschäftsordnung)

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TOP 9 Wahlen

9.1 Nachwahl eines persönlichen stellvertretenden Mitgliedes für den Honorarverteilungs- ausschuss (in Nachfolge von Herrn Dr. Ganzel für das Mitglied Herr Ralph Drochner) Vorschläge: Herr Dr. med. Christoph Ehrenberg

9.2 Nachwahl eines Mitgliedes für den beratenden Fachausschuss für die fachärztliche Versorgung (in Nachfolge von Herrn Dr. Ganzel)

Vorschlag: Herr Dipl.-Med. Karsten Wolbart

9.3 Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den beratenden Fachausschuss für die fachärztliche Versorgung (in Nachfolge für Herrn Dipl.-Med. Wolbart für das Mitglied Herr Dr. Dewitz)

Vorschlag: Herr Dr. med. Christoph Ehrenberg

9.4 Nachwahl eines Mitgliedes für den beratenden Fachausschuss für die angestellten Ärzte

(in Nachfolge von Herrn Dr. Martin Terhardt) Vorschlag: Herr Dr. Norbert Panitz

9.5 Nachwahl eines persönlichen stellvertretenden Mitgliedes für den beratenden Fachaus- schuss für die angestellten Ärzte

(in Nachfolge von Herrn Dr. Philipp Benter) Vorschlag: Herr John Wannovius

9.6 Nachwahl eines persönlichen stellvertretenden Mitgliedes für den beratenden Fachaus- schuss Psychotherapie (in Nachfolge von Herrn Dr. Panitz für das Mitglied Frau Na- varro Ureña)

Vorschlag: Herr Andreas Karathanasopoulos

9.7 Nachwahl eines Mitgliedes für den beratenden Fachausschuss Hausärzte (in Nachfolge von Herrn Dr. Lose)

Vorschlag: Frau Bettina Linder

9.8 Nachwahl eines Mitgliedes für den Plausibilitätsausschuss (in Nachfolge von Herrn Dr. Lose)

Vorschlag: Herr Dr. med. Herbert Brückner

9.9 Nachwahl eines 3. persönlichen stellvertretenden Mitgliedes für den (erweiterten) Lan- desausschuss der Ärzte/Krankenkassen für das Mitglied Herr Dr. Messer

(in Nachfolge von Herrn Florian Elsner) Vorschlag: Frau Katrin Dell‘Anna

TOP 10 Genehmigung der Ergebnisprotokolle

10.1 Genehmigung des Ergebnisprotokolls aus der Sitzung der VV der KV Berlin vom 21.11.2019,

öffentlicher Teil (versandt per Mail am 31.01.2020)

10.2 Genehmigung des Ergebnisprotokolls aus der Sitzung der VV der KV Berlin vom 23.01.2020,

öffentlicher Teil (versandt per Mail am 18.05.2020)

TOP 11 Personalangelegenheiten Nicht öffentliche Sitzung

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27. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (15. Amtsperiode) am 11. Juni 2020

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

TOP Thema/Antrag von Beschluss Anmerkung

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Dr. Wessel Mit 28 anwesenden VV- Mitgliedern beschlussfähig 1.2 Abstimmung gem. § 4 Abs. 6

Satz 3, 2. Halbsatz der Satzung der KV Berlin („Teilnahme anderer Personen“)

Herr Dr. André Zilch Herr Christian Klose

Frau Julia Frisch, Ärztezeitung

Frau Angela Mißlbeck, änd Dr. Wessel angenommen einstimmig

1.3 Genehmigung der Tagesordnung Dr. Wessel angenommen einstimmig

(5)

x

angenommen



abgelehnt einstimmige Ja-Stimmen



zurückgezogen



Nichtbefassung keine Nein-Stimmen

□

vertagt keine Enthaltungen

27. Sitzung der Vertreterversammlung der KV Berlin (15. Amtsperiode)

am 11. Juni 2020

TOP 5

Anerkennung von Praxisnetzen

Antrag 1

von: Vorstand der KV Berlin

Die Vertreterversammlung der KV Berlin möge beschließen:

das Praxisnetz „Neukölln-Tempelhof e. V.“ als Praxisnetz gemäß § 87b SGB V an- zuerkennen.

Begründung:

mündlich

(6)

x

angenommen



zurückgezogen



□

27. Sitzung der Vertreterversammlung der KV Berlin (15. Amtsperiode)

am 11. Juni 2020

TOP 5

Anerkennung von Praxisnetzen

Antrag 2

von: Vorstand der KV Berlin

Die Vertreterversammlung der KV Berlin möge beschließen:

das Praxisnetz „Reinickendorf e. V.“ als Praxisnetz gemäß § 87b SGB V anzuerken- nen.

Begründung:

mündlich

(7)

X

angenommen



zurückgezogen



□

27. Sitzung der Vertreterversammlung der KV Berlin (15. Amtsperiode) am 11. Juni 2020

TOP 6.1 HVM-Änderungen ab 01.10.2020

Antrag Umwandlung des Vergütungsvolumens Geriatrie, Palliativmedizin und Sozialpädiatrie in ein besonderes Verteilungsvolumen (BVV)

von: Dr. Detlef, Bothe, Vorsitzender HVA

Referent: Herr Dr. Jäckel, Hauptabteilungsleiter AH

Die Vertreterversammlung der KV Berlin möge beschließen:

Der geltende Honorarverteilungsmaßstab der KV Berlin (Fassung gültig ab 01.04.2020) wird mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 11. Juni 2020 wie folgt geändert:

1. in § 5 wird die Aufzählung Nummer 5 durch das Wort „gestrichen“ ersetzt

2. in § 7 Absatz 3 wird eine neue Nummer 4 eingefügt, die Nummerierung der folgenden Auf- zählungen wird angepasst

3. § 7 Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. aus dem hausärztlichen RLV-Verteilungsvolumen zur Vergütung der Leistungen der hausärztlichen geriatrischen Versorgung des Abschnitts 3.2.4 EBM, der allgemeinen pallia- tivmedizinischen Leistungen der Abschnitte 3.2.5 und 4.2.5 EBM sowie der sozialpädiatri- schen Versorgung nach Abschnitt 4.2.4 EBM,“

4. in § 19 wird Absatz 5 gestrichen, die Nummerierung der weiteren Absätze wird angepasst, 5. in § 19 Abs. 6 wird der Verweis auf „§ 7 Abs. 3 Nr. 6 HVM“ durch „§ 7 Abs. 3 Nr. 7 HVM“

ersetzt,

6. Anlage 7, Punkt 2, Absatz 1 wird wie folgt angepasst:

„§ 5 Nr. 5“ wird gestrichen,

7. Anlage 7, Punkt 5, Absatz 1 wird wie folgt angepasst:

„§ 5 Nr. 5 wird gestrichen“.

Begründung:

erfolgt mündlich

(8)

X

angenommen



zurückgezogen



□

27. Sitzung der Vertreterversammlung der KV Berlin (15. Amtsperiode)

am 11. Juni 2020

Antrag § 6 Absatz 1 Nummer 9 und § 19 Absatz 9 von: Dr. Detlef, Bothe, Vorsitzender HVA

Der geltende Honorarverteilungsmaßstab der KV Berlin (Fassung gültig ab 01.04.2018) wird mit Wirkung zum 1. April 2018 durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 11. Juni 2020 wie folgt geändert:

1. § 6 Absatz 1 Nummer 9 wird wie folgt geändert:

a) das Wort „Laborgrundpauschalen“ wird durch das Wort „Laborgrundpauschale“ ersetzt b) nach den Worten „sowie der Laborgrundpauschale GOP 12220“ werden die Worte „und

12221“ gestrichen und die Worte „und der Konsiliarpauschale GOP 12210 EBM“ er- gänzt.

2. § 19 Absatz 9 wird wie folgt geändert:

a) das Wort „Laborgrundpauschalen“ wird durch das Wort „Laborgrundpauschale“ ersetzt b) nach den Worten „sowie der Laborgrundpauschale GOP 12220“ werden die Worte „und

12221“ gestrichen und die Worte „und der Konsiliarpauschale GOP 12210 EBM“ er- gänzt.

Begründung:

Erfolgt mündlich

(9)

X

angenommen



zurückgezogen



□

27. Sitzung der Vertreterversammlung der KV Berlin (15. Amtsperiode)

am 11. Juni 2020

TOP 6.3 HVM-Änderungen ab 01.04.2020 Antrag § 9 – Fallzahlberechnung als Formel von: Dr. Detlef, Bothe, Vorsitzender HVA

1. § 9 Absatz 5 HVM wird wie folgt ergänzt:

nach „Die Durchschnittsfallzahl wird je Arztgruppe ohne Berücksichtigung der ermächtigen Ärzte ermittelt.“ wird folgende Formel ergänzt:

𝑅𝐿𝑉 − 𝐵𝑒ℎ𝑎𝑛𝑑𝑙𝑢𝑛𝑔𝑠𝑓ä𝑙𝑙𝑒 𝑑𝑒𝑠 𝑉𝑜𝑟𝑗𝑎ℎ𝑟𝑒𝑠𝑞𝑢𝑎𝑟𝑡𝑎𝑙𝑠 𝑗𝑒 𝐴𝑟𝑧𝑡𝑔𝑟𝑢𝑝𝑝𝑒 𝑇ä𝑡𝑖𝑔𝑘𝑒𝑖𝑡𝑠𝑢𝑚𝑓𝑎𝑛𝑔^∗ 𝑗𝑒 𝐴𝑟𝑧𝑡𝑔𝑟𝑢𝑝𝑝𝑒

* Der Tätigkeitsumfang, welcher im entsprechenden Quartal für die RLV-Berechnung verwendet wurde, wird hier zu Grunde gelegt.

Begründung:

Erfolgt mündlich

(10)

X

angenommen



zurückgezogen



□

27. Sitzung der Vertreterversammlung der KV Berlin (15. Amtsperiode)

am 11. Juni 2020

Antrag § 12 - Norm für die Ermittlung des RLV/QZV bei Neuzulassung von: Dr. Detlef, Bothe, Vorsitzender HVA

1. § 12 wird wie folgt geändert:

Die Gliederung wird auf Absätze umgestellt.

Begründung:

Erfolgt mündlich

(11)

X

angenommen



abgelehnt einstimmig e Ja-Stimmen



zurückgezogen



□

27. Sitzung der Vertreterversammlung der KV Berlin (15. Amtsperiode)

am 11. Juni 2020

TOP 6.5 HVM-Änderungen ab 01.04.2020 Antrag Anpassung Anlage 6 (QZV)

1. Die Anlage 6 (Qualitätsgebundenes Zusatzvolumen) wird wie folgt geändert:

a) im QZV 17 wird die GOP 13420 gestrichen

b) im QZV 88 werden die GOP 04517 und 04521 gestrichen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

(12)

X

angenommen



zurückgezogen



□

27. Sitzung der Vertreterversammlung der KV Berlin (15. Amtsperiode)

am 11. Juni 2020

TOP 6.6 HVM-Änderungen ab 01.01.2020 Antrag Streichung § 2 Absatz 7

Der geltende Honorarverteilungsmaßstab der KV Berlin (Fassung gültig ab 01.01.2020) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2020 durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 11. Juni 2020 wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 7 wird gestrichen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

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27. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (15. Amtsperiode) am 11. Juni 2020

TOP 8 Vorstellung einer Satzungsregelung für Beratungen und Beschlussfassungen außerhalb von Präsenzsitzungen

8 Vorstellung einer Satzungsregelung für Be- ratungen und Beschlussfassungen außer- halb von Präsenzsitzungen

Antrag, diesen TOP zu vertagen und in der Sit-

zung der VV am 27.08.2020 zu behandeln. Dr. Messer angenommen einstimmig

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27. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (15. Amtsperiode) am 11. Juni 2020

Geschäftsordnungsantrag nach § 18

Abs. 2 der GO auf Schluss der Sitzung Dr. Bohle angenommen einstimmig