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RECHTE UND PFLICHTEN DER NATIONALRATSABGEORDNETEN

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JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 29

Andreas J. Kumin

RECHTE UND PFLICHTEN DER

NATIONALRATSABGEORDNETEN

Wien 1990

Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei

(2)

INHALTSVERZEICHNIS

Seite Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Zitierweise 14

I. EINLEITUNG

DER ÖSTERREICHISCHE NATIONALRAT, SEINE ABGEORDNETEN UND DAS GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ - VERFASSUNGSRECHTLICHE UND POLITIKWISSENSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN 15 1. DER NATIONALRAT UND DIE STELLUNG DES NATIONALRATS-

ABGEORDNETEN IM VERFASSUNGSRECHTLICHEN UND

POLITISCHEN SYSTEM 16 1.1. Kompetenzen und Funktionen des Nationalrates 16 1.2. Die Bestellung des Organwalters Nationalratsabgeordneter durch

demokratische Wahl .' 19 1.3. Das „freie Mandat" des Abgeordneten 22 1.4. Die Willensäußerung des Nationalrates 27 1.5. Sonstige parlamentarische Staatsorgane 29 2. DAS GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ ALS GRUNDLAGE DER

PARLAMENTARISCHEN GESCHÄFTSBEHANDLUNG 31 2.1. Das Geschäftsordnungsgesetz als nur-materielles

Verfassungsrecht 31 2.2. Das parlamentarische Legalitätsprinzip 36 2.3. Die Parlamentsautonomie 39 2.3.1. Die autonome Erlassung der Geschäftsordnung 39 2.3.2. Verfassungsbestimmungen im Geschäftsordnungsgesetz 40 2.3.3. Autonome Anwendung 42 2.4. Parlamentsverfahren und Parlamentsakte als sekundäre Vollziehung

des Geschäftsordnungsgesetzes .' 46

(3)

H. HAUPTTEIL

DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES EINZELNEN ABGEORDNETEN NACH DEM GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ 49 1. BEGINN UND ENDE DER RECHTSSTELLUNG ALS

ABGEORDNETER UND MITGLIED DES NATIONALRATES 50 1.1. Allgemeine Rechtslage 50 1.1.1. Wahl und Konstituierung des Nationalrates, B eginn und Ende

der Gesetzgebungsperiode 50 1.1.2. Wahlanfechtung 58 1.1.3. Mandatsverlust 62 1.1.4. Mandatsverzicht und Tod des Abgeordneten 69 1.2. Besondere Funktionsperioden 72 1.2.1. Das Präsidium des Nationalrates 72 1.2.2. Die Mitglieder des Hauptausschusses und des"

Ständigen Unterausschusses 75 1.2.3. Auslegungsprobleme 76 2. DIE ALLGEMEINEN RECHTE UND PFLICHTEN DES

EINZELNEN ABGEORDNETEN 78 2.1. Allgemeine Vorbemerkungen 78 2.2. Allgemeine Rechte der Abgeordneten 80 2.2.1. Eintritt in den Nationalrat 80 2.2.2. Sitz und Stimme 80 2.2.3. Immunität 82 2.2.4. Zusammenschluß in einem Klub 85 2.2.5. Information 87 2.2.5.1. Begründung und Erscheinungsformen 87 2.2.5.2. Information des einzelnen Abgeordneten 88 2.2.5.3. Informationen an den Nationalrat bzw. seine Ausschüsse 89 2.2.5.3.1. Personelle Angelegenheiten 89 2.2.5.3.2. Sachinformationen 90 2.2.5.3.3. Verfahrensrelevante Informationen 92 2.2.5.4. Vervielfältigung, Verteilung und Einsichtnahme 93 2.2.5.5. Geschäftsordnungsverfahren mit primärem oder sekundärem /

Informationscharakter 96 2.2.6. Überreichung von Petitionen 97 2.3. Allgemeine Pflichten des einzelnen Abgeordneten 98 2.3.1. Leistung der Angelobung 98 2.3.2. Eintritt in den Nationalrat 99

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2.3.3. Anwesenheit und Mitarbeit im Plenum und in den Ausschüssen 100 2.3.4. Übernahme des Altersvorsitzes und des provisorischen Vorsitzes 102 3. DIE BESONDEREN RECHTE DES EINZELNEN

ABGEORDNETEN IM GESCHÄFTSORDNUNGSVERFAHREN.... 103 3.1. Anträge 103 3.1.1. Grundsätzliches 103 3.1.1.1. Funktion und Bedeutung von Anträgen 103 3.1.1.2. Begründung von Klassifikation und Begriffswahl 109 3.1.1.2.1. Probleme der rechtlichen Systematik 109 3.1.1.2.2. Empirische Kategorien 112 3.1.2. Materiell-selbständige Anträge : 114 3.1.2.1. Gesetzesanträge 114 3.1.2.2. Entschließungs-und Mißtrauensanträge 119 3.1.2.3. Beschlußanträge .-. ":•. 120 3.1.2.4. Abänderungs-und Zusatzanträge 122 3.1.3. Materiell-unselbständige Anträge 125 3.1.3.1. Gesetzes- und Beschlußanträge eines Bundesministers in seiner

Eigenschaft als Abgeordneter 125 3.1.3.2. Regierungsabhängige Anträge von Abgeordneten der

Regierungsfraktion -126 3.1.3.3. Ausschußanträge aufgrund eines Einspruches des Bundesrates

gegen einen Gesetzesbeschluß des Nationalrates 126 3.1.3.4. Beschlußanträge 127 3.1.3.5. Abänderungs- und Zusatzanträge zu externen Vorlagen 127 3.1.3.6. Entschließungs- und Mißtrauensanträge anläßlich externer Vorlagen... 129 3.1.4. Anträge zur Geschäftsbehandlung 130 3.1.4.1. Allgemeine Bestimmungen 130 3.1.4.2. Geschäftsbehandlungsanträge mit ausschließlicher

Verfahrenswirkung 131 3.1.4.2.1. Anträge zur Geschäftsbehandlung im Plenum 131 3.1.4.2.2. Anträge zur Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen 138 3.1.4.3. Geschäftsbehandlungsanträge mit Außenwirkung 140 3.1.5. Formelle Anträge 142 3.1.5.1. Anträge zu Organisations- und mittelbaren Verfahrensfragen 142 3.1.5.2. Formalanträge anläßlich des Gesetzesbeschlusses und der

Genehmigung von Staats vertragen 144 3.1.6. Unterstützung von Anträgen 145 3.1.6.1. Materielle Anträge 145 3.1.6.2. Formelle Anträge im weiteren Sinne 149

(5)

10

3.1.6.3. Exkurs: Änderungen der Rechtslage durch die

Geschäftsordnungsreform 1988 150

3.

3.

.7. Exkurs: Beschlüsse •. 151 .7.1. Allgemeine Bestimmungen 151 .7.2. Gesetzesbeschlüsse 154 .7.3. Materielle Beschlüsse 155 .7.4. Entschließungen und Mißtrauensvoten 157 .7.5. Beschlüsse zur Geschäftsbehandlung 157 .7.5.1. Auf Betreiben eines Abgeordneten 157 .7.5.2. Auf Vorschlag des Präsidenten oder des Ausschußobmannes 159 .7.5.3. Geschäftsbehandlungsbeschlüsse nach Einwendungen 160 .7.5.4. Auf Antrag des Ausschusses 163 .7.5.5. Obligatorische Geschäftsbehandlungsbeschlüsse 163 .7.5.6. Geschäftsbehandlungsbeschlüsse mit Außenwirkung 164 .7.6. Formalbeschlüsse 166 ,7.6.1. Organisations- und verfahrensrelevante Beschlüsse 166 ,7.6.2. Formalbeschlüsse zu Staatsverträgen und Gesetzesbeschlüssen 167 .7.7. Beschlüsse in Ausschüssen und Unterausschüssen 167 .7.7.1. Materielle Beschlüsse 167 3.1.7.7.2. Formelle Beschlüsse der Ausschüsse und Unterausschüsse 168 3.1.7.7.3. Geschäftsbehandlungsbeschlüsse von (Unter-)Ausschüssen 169 3.2. Wahlvorschläge 174 3.2.1. Allgemeine Bestimmungen 174 3.2.2. Die Wahl von Organen des Nationalrates 177 3.2.3. Sonstige verfassungsrechtliche Organe 181 3.3. Verlangen 183 3.3.1. Allgemeine Überlegungen 183 3.3.1.1. Definition und Abgrenzung, Formulierung im Gesetzestext 183 3.3.1.2. Rechtsqualität : 186 3.3.1.3. Träger des Rechts 192 3.3.1.4. Gegenstände des Verlangens 194 3.3.1.5. Formerfordemisse 196 3.3.1.6. Folgeverfahren 196 3.3.2. Verfassungsrechtslage 199 3.3.3. Verlangen in der Nationalratsgeschäftsordnung 202 3.3.3.1. Allgemeines 202 3.3.3.2. Verlangen im Zusammenhang mit Abstimmungen 203 3.3.3.3. „Verfahrensleitung" durch die Abgeordneten 205 3.3.3.4. Verlangen im Zusammenhang mit Debatten 207 3.3.3.5. Verlangen im Zusammenhang mit Anfragen 209

(6)

11 3.3.3.6. Sonstige Geschäftsbehandlungsverlangen 211 3.3.3.7. Formalverlangen 213 3.3.3.8. Verlangen in Immunitätsangelegenheiten 215 3.3.3.9. Verlangen zur Einleitung verfassungsrechtlicher Verfahren 216 3.3.3.10. Verlangen im Zusammenhang mit Petitionen 217 3.4. Rede und Meinungsäußerung 218 3.4.1. Allgemeines 218 3.4.2. Verfassungsrechtliche Bestimmungen 222 3.4.3. Wortmeldung in der Debatte 224 3.4.4. Debatten über Vorlagen 234 3.4.4.1. Debatte in erster Lesung 234 3.4.4.2. Andere Verhandlungsgegenstände 235 3.4.4.3. Debatte in zweiter Lesung 237 3.4.4.4. Debatte in dritter Lesung 238 3.4.5. Debatten zur Geschäftsbehandlung 239 3.4.6. Ausschußberatung 241 3.4.7. Sonstige Debatten 242 3.4.8. Unzulässigkeit der Debatte zur Geschäftsbehandlung 244 3.4.9. Teilung der Debatte 247 3.4.10. Schluß der Debatte 247 3.4.11. Redezeitbeschränkung 251 3.4.12. Tatsächliche Berichtigung 255 3.4.13. Einwendung ; :.T 256 3.4.14. Abgesondertes Gutachten 259 3.4.15. Zwischenruf 261 3.5. Ausschußarbeit 264 3.5.1. Vorbemerkungen 264 3.5.2. Die „Wahl" der Ausschüsse 265 3.5.3. Der Verlust des Ausschußmandates 269 3.5.4. Anwesenheit 271 3.5.5. Debatte 273 3.5.6. Anträge 274 3.5.7. Berichterstattung im Nationalrat 276 3.6. Anfragen 277 3.6.1. Erscheinungsformen 277 3.6.2. Innerparlamentarische Anfragen 278 3.6.3. Interpellationen 278 3.6.4. Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes 289 3.7. Sonstige besondere Richte des einzelnen Abgeordneten 289

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12

4. BESONDERE PFLICHTEN DES EINZELNEN

ABGEORDNETEN 292 4.1. Ausdrücklich normierte Pflichten 292 4.2. Implizite Pflichten 294 5. RECHTLICH UNGEREGELTES VERHALTEN 296 6. GESETZESIMMANENTE GRENZEN DER INDIVIDUELLEN

VERFAHRENSRECHTE 301 6.1. Unterstützung, qualifizierte Minderheiten, Beschlußquoren 301 6.2. Befugnisse der verfahrensleitenden Organe 302 6.3. Die Rolle der Klubs 306

III. SCHLUSSBETRACHTUNG

ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK 307

Literaturverzeichnis 313 Sachverzeichnis : -. :. 339

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