Volt’s
Europa-Politik
JEF 18.08.2021
Robin Kammer & Lena Lerbs
Erstarkender Nationalismus
Bürokratie
Schwaches EU- Parlament
Verletzung von Menschen-
rechten
Fehlende Transparenz
Probleme der EU
Klimakrise
EU-Reform
● Jede Stimme gleich viel Wert
● Gleich große Wahlkreise
● 2 Stimmen System: (Wie in Deutschland)
○ 1. Wahlkreisabgeordnete*r
○ 2. Liste
● Wahlrecht ab 16 (aktiv + passiv)
● Einheitliches Besteuerungs- und Finanzierungsprinzip für Parteien
● Förderung europaweiter Parteien
Wahlen zum EU-Parlament
EU-Verfassung
● Legitimiert von Bürger*innen
● Ersetzt aktuelle europäische Verträge
● Verwirklichung europäischer Demokratie
● Kompetenzverteilung (zwischen EU und Ländern) nach Subsidiaritätsprinzip
● Effektive Sanktionen bei jeglichen Verstößen gegen die Grundwerte (wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit)
● Außen-, Verteidigungs- und Währungspolitik reine EU Angelegenheiten
● Debatte der Verfassung
(z.B. Conference on the Future of Europe (COFE))
● Kommissar*innen
○ nach Kompetenz besetzen
● Kommissionspräsident*in (Regierungsführung)
○ Vorschlag+Wahl durch EU-Parlament
● EU-Präsident*in (Repräsentation nach Außen)
● Europäischer Rat (Legt Ziele/Leitlinien der EU fest)
○ Abschaffen
● Europäisches Oberhaus
→ (zuvor “Rat der EU”/”Ministerrat”):
○ Vertreter*innen durch die Parlamente wählen
Institutionen + Ämter
Unsere Vision
EU-Gesetzgebung
● Gesetzesvorschläge durch EU-Oberhaus
→ Beschluss durch EU-Parlament
● Abschaffung des Vetorechts einzelner Nationalstaaten
● Einstimmigkeitsprinzip auf Ausnahmefälle beschränken (z.B. Aufnahme neuer Mitgliedsländer)
→ Stattdessen qualifizierte Mehrheiten
● Transparenz in den EU-Institutionen erhöhen
→ bspw. Information der Öffentlichkeit während Gesetzgebungsverfahren
→ Einsatz von Bürger*innen-Räten (Beispiel: Bürgerrat Klima auf Bundesebene)
Transparenz & Öffentlichkeit
● Transparenz in den EU-Institutionen erhöhen (Fortsetzung)
→ Öffentliche Darstellung von Verhandlungspositionen während Prozessen
→ Begründungspflicht bei vertraulichen Verhandlungen
● Europäische öffentlich-rechtliche Rundfunk-/Medien-Anstalt schaffen
EUR-Institutionen
EU-Reform
IST-Zustand Unsere Vision
Sicherheit/
Verteidigung
● Europol wird zur vollwertigen Europäischen Polizei (Exekutivrechte)
● Exklusive Verantwortung der EU für Außengrenzen (unabhängige EU-Grenzschutzbehörde)
○ Auflösung/Ersetzung von Frontex
○ Aufnahme von Geflüchteten als eines der Kernaufgaben
○ Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen
○ Kontrolle durch EU-Parlament
● Gemeinsame europäische Armee
○ Standardisierung der Ausrüstung nach NATO-Standards
Sicherheit/Verteidigung
Asylpolitik
Asylverfahren
Ausnahmslose Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf Asylverfahren !
● Neues und faires Asylsystem
→ Ersetzt Dublin Abkommen
● Freiwillig + Verteilungsschlüssel (orientiert an Bevölkerungsgröße/-dichte, Wohlstand, etc.)
● Dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen
Seenotrettung
● EU-Seenotrettungsorganisation schaffen
→ Rettung als einzige Aufgabe zur Vermeidung von Interessenkonflikten
● Entkriminalisierung & juristischer Schutz der Seenotrettung
→ Gewährleistung des Auslaufens von Schiffen aus EU-Häfen
→ Push-back’s verbieten
Handel und
Finanzen
Steuern
● EU-eigene Steuern ermöglichen
○ Besteuert werden sollen Einnahmen, die aus dem politischen Handeln der EU entstehen
○ Als Ausgleich: Pauschalbeiträge der Mitgliedsländer senken
● Einführung EU-Transaktionssteuer
○ Auf Wertpapiere, Derivate, andere Finanzmarktwetten
○ Ziel → Hochfrequenzhandel
● Steueroasen verhindern (EU+Global)
○ z.B. Europäische Digitalsteuer
○ Besteuerung internationaler Konzerne nach einem einheitlichen System
○ OECD Maßnahmen unverzüglich umsetzen
● EU-Lieferkettengesetz (Menschenrechte + Umweltschutz)
○ Ab 250 Mitarbeitenden oder Jahresumsatz > 40 Mio.
○ Umfasst gesamte Lieferkette
● Freihandelsabkommen mit der EU:
○ Transparent aushandeln und für alle Beteiligten fair gestalten
● EU-Agrarsubventionen kritisch überprüfen
● Evidenzbasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit
● Handelsabkommen als Werkzeug für internationalen Umwelt-& Klimaschutz
