Allgemeine Verwaltung. Bild: Andreas Schwaiger. Geschäftsbericht Allgemeine Verwaltung

(1)

Geschäftsbericht 2008 Allgemeine Verwaltung

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Bild: Andreas Schwaiger

Allgemeine Verwaltung

(2)

Inhaltsverzeichnis Geschäftsbericht Allgemeine Verwaltung

1. Stadtschreiber 13

1.1 Aufgaben 13

1.2 Jahresschwerpunkte 13

2. Gemeinderatsbeschlüsse (Sachgeschäfte) 17

3. Rechtskonsulent 22

3.1 Aufgaben 22

3.2 Jahresschwerpunkte 22

4. Kennzahlen Allgemeine Verwaltung 24

5. Parlamentarische Vorstösse 25

(3)

1.1 Aufgaben

Der Stadtschreiber führt die Stadtkanzlei, welche die admi- nistrative Drehscheibe für den Zürcher Stadtrat ist. Sie um- fasst die zentralen Bereiche Kanzleidienste, Kommunikation, Protokoll und Geschäftskontrolle, Bürgerrecht, Organisation und Informatik sowie Weibeldienst. Die Kernaufgaben der Stadtkanzlei sind:

• Vor- und Nachbereitung der wöchentlichen Sitzungen und Protokollierung der Beschlüsse des Stadtrates;

2004 2005 2006 2007 2008

Protokollierte Stadtratsbeschlüsse 2 478 1 884 1 635 1 641 1 578

Medienmitteilungen einschliesslich Stadtratsbulletin 477 517 541 575 756

Wahlen und Abstimmungsvorlagen 32 29 25 36 52

1.2 Jahresschwerpunkte

LSP 5: kundenorientiert, initiativ, kompetent

Details über den Stand der einzelnen Teilprojekte des Legis- laturschwerpunkts finden Sie in der Berichterstattung des Stadtrates auf Seite 7. Bei den vom Stadtschreiber und der Co-Projektleiterin, Leiterin Organisation + Informatik SKZ, betreuten Schwerpunkten handelt es sich um folgende Teil- projekte, die allesamt auf Zielkurs sind:

a) Umsetzung Leitbild b) Städtisches Lohnsystem

c) Betriebliche Gesundheitsförderung d) Case Management

e) Abbau Normendichte, Erhöhung der Handlungsspielräume für Mitarbeitende, Vereinfachung und Optimierung von Be- willigungsverfahren.

Beim letztgenannten Teilprojekt haben die Kundenumfra- gen zu den ausgewählten Bewilligungsverfahren priorisierte Handlungsfelder aufgezeigt, für die bereits Massnahmen ge- troffen wurden. Für den Abbau der Normen ausserhalb der Bewilligungsverfahren (z. B. Amtliche Sammlung) sind interne Erhebungen im Gange. Die Rückmeldungen aus den De- partementen und Dienstabteilungen werden bis zum zweiten Quartal 2009 erwartet.

Zum städtischen Leitbild wurde bis im Juli 2008 die Aus- stellung «Wir arbeiten für Zürich» in mehreren Verwaltungs- gebäuden gezeigt. Porträts und persönliche Statements von Mitarbeitenden luden zu einer Auseinandersetzung mit den Leitbildsätzen ein. Im April fand die Präsentation des zwei- minütigen Films «Wir arbeiten für Zürich» statt. Er zeigt am Beispiel von Mitarbeitenden in kurzen Sequenzen die Vielfalt der beruflichen Tätigkeiten in der städtischen Verwaltung und wird an Einführungsveranstaltungen für neue Mitarbeitende

4. Dezember 2008 wurde der optisch und inhaltlich überar- beitete Internetauftritt aufgeschaltet. Dieser ist bedienungs- freundlicher, erleichtert die Suche nach Informationen und er- höht durch eine einheitliche Erschliessung die Trefferquoten.

Auf gutem Weg ist ebenfalls die Umsetzung des vom Bund verlangten barrierenfreien Zugangs für Behinderte. Das ent- sprechende Gütesiegel wird voraussichtlich 2009 erteilt. Die Umsetzung erfolgte in Zusammenarbeit mit den Departe- menten durch die städtischen Editorinnen und Editoren, die ab Sommer 2008 die umfangreichen Inhalte in das neue Content Management System (CMS) übertragen haben.

Projekt Actis

Mit dem Projekt Actis werden als übergeordnete Ziele primär eine Innovation und Verbesserungen im organisatorischen Bereich verfolgt. Das System orientiert sich an den organi- sationsübergreifenden Prozessen und soll die Mitarbeitenden in der Stadtkanzlei und in den Departementen in optimaler Weise unterstützen. Die Lösung beinhaltet eine Geschäfts- verwaltung mit Aktenführung und Geschäftskontrolle. Sie löst folgende Systeme in der Stadtkanzlei ab: e-kos2, Stadtrat- server und Justitia. Nach der Durchführung einer Submission nach GATT/WTO, verbunden mit einem entsprechenden umfangreichen Evaluationsverfahren, wurde für die auf Microsoft Office SharePoint Server 2007 basierende Lösung die Firma Advellence Solutions AG (vormals SBS Solutions AG) ausge- wählt. Der Kick-off fand am 18. September 2008 statt, worauf an den Konzepten zu arbeiten begonnen wurde.

Informations- und Datenschutzgesetz (IDG)

Seit 1. Oktober 2008 gilt im Kanton Zürich das Öffentlich- keitsprinzip. Das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) gewährt den Zugang zu den bei öffentlichen Organen vor- handenen Informationen, sofern keine rechtliche Geheimhal- tungspflicht oder ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse dagegen sprechen. Das Öffentlichkeitsprinzip soll

1. Stadtschreiber

• Information über die Stadtratsbeschlüsse, Medienmittei- lungen;

• Projektleitung (Actis, Geschäftsbericht, Erscheinungsbild, Legislaturschwerpunkt 5, Internet);

• Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstim- mungen;

• Behandlung von Bürgerrechtsgesuchen;

• Vertrieb von amtlichen Drucksachen, Geschäftsbericht;

• interne Postverteilung in der gesamten Stadtverwaltung und Informationsschalter Stadthaus.

(4)

Daten Vorlagen Ergebnis

Ja Nein

24. Februar Bewerbung der Stadt Zürich um den Sitz des Club of Rome, Bewilligung

eines Beitrags für die Jahre 2008–2012 35 513 36 885

1. Juni Naturpark Zürich (Sihlwald und Wildpark Langenberg), Bewilligung eines

jährlichen Betriebsbeitrags von höchstens 3,8 Mio. Franken 89 465 10 343 Landerwerb für das neue Kongresszentrum Zürich, Bewilligung eines Kre-

dites von 46 Mio. Franken für den Aktienkauf der Rosau Parking AG sowie

von maximal 12,7 Mio. Franken für dessen Verzinsung 41 195 54 136 Landerwerb für das neue Kongresszentrum Zürich, Genehmigung einer Re-

servationsvereinbarung und Bewilligung eines Kredites von 1 Mio. Franken 42 636 52 648 28. September

Cabaret Voltaire, Verlängerung des Mietvertrags für Räumlichkeiten an der Münstergasse 26/Spiegelgasse 1 für weitere drei Jahre (1. Mai 2008 bis

30. April 2011) mit jährlichen Mietkosten von gegenwärtig 315 000 Franken 51 426 27 529 Parkierung und Aufwertung der Umgebung Helvetiaplatz, Objektkredit von

4 975 000 Franken 46 142 32 576

Villa Winkelwiese 10, Abgabe im Baurecht gegen eine an die Stadt zu leistende Entschädigung von 4,5 Mio. Franken und einen jährlichen Bau-

rechtszins von anfänglich 210 000 Franken 39 301 37 104

30. November Ergänzung der Gemeindeordnung, Verankerung der Nachhaltigkeit und der

2000-Watt-Gesellschaft 72 099 22 255

Baulinienvorlage Gleisfeld Neufrankengasse zwischen Lang- und Hohlstras-

se, Zürich-Aussersihl, Festsetzung 57 659 34 510

Teilrevision Nutzungsplan, Zonenplanänderung im Bereich Kronenwiese,

Zürich-Unterstrass 64 234 28 475

Teilrevision Nutzungsplan, Zonenplanänderung Zollfreilager-Areal

Flurstrasse/Rautistrasse, Zürich-Albisrieden 72 499 20 159

Städtische Rechtsgrundlagen zum IDG bilden der Stadtrats- beschluss 1053 vom 10. September 2008 und die Verord- nung zum Öffentlichkeitsgrundsatz (ÖGV).

Die Leiterin Kommunikation koordiniert die praktische Um- setzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Für Rechtsfragen ist der Rechtskonsulent-Stellvertreter des Stadtrates zuständig.

Beide Stellen bilden das zentrale Kompetenzzentrum zum Öffentlichkeitsgrundsatz. Sie erstatten dem Stadtrat einmal jährlich Bericht und schlagen bei Bedarf Massnahmen vor.

Zudem arbeitet das Kompetenzzentrum mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten zusammen und tauscht sich mit den zuständigen Stellen des Kantons und anderer Gemein- den aus.

Die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen erfolgt durch jene Stellen, die mit den betreffenden Dossiers vertraut sind. Zur Koordination hat jedes Departement einen Beauf- tragten oder eine Beauftragte bestimmt, die die mit Gesuchen um Informationszugang beschäftigt Stellen berät.

Neben 29 Abstimmungen, davon elf städtischen, erfolgten folgende Wahlen:

• Erneuerungswahlen des Bezirksgerichts Zürich und des Arbeits- und Mietgerichts

• Ersatzwahlen in den Stadtrat, die Kreisschulpflegen Glattal, Limmattal, Schwamendingen, Uto, Waidberg und Zürichberg sowie der Notare der Notariate Zürich-Enge und Zürich-Altstadt

Die Stimmbeteiligung bei den Urnengängen lag im Durchschnitt bei 41,8%.

Detaillierte Resultate siehe: www.stadt-zuerich.ch/abstimmungen Abstimmungen und Wahlen

Im Berichtsjahr wurden vier Urnengänge durchgeführt.

(5)

Kostenlose Hörzeitschrift für Abstimmungen

Die unter Leitung der Stadtkanzlei neu konzipierte Abstim- mungszeitung und die kostenlose Hörzeitschrift haben sich bewährt. Die Inhalte werden in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte (SBS) vertont und als CD produziert.

Dezentrale Resultaterfassung und Wahlbüro-Extranet Die gezielten Schulungen des Personals des Zentralwahl- büros und der Kreiswahlbüros haben sich sehr positiv auf Organisation und Durchführung der zahlreichen Abstim- mungen und Wahlen (u. a. Stadtratsersatzwahl und Arbeits- richterwahlen) ausgewirkt. Dazu beigetragen haben auch das zusammen mit den Wahlbürovorständen erarbeitete Extranet für Wahlbüros sowie die neu eingeführte dezentrale EDV-Erfassung der Abstimmungs- und Wahlergebnisse in den Wahlbüros. Die für das Abstimmungs- und Wahljahr 2008 gesteckten Ziele konnten erreicht werden. Für das mit 17 Vorlagen sehr umfangreiche Wahl- und Abstimmungswo- chenende vom 30. November 2008 boten die Kreiswahlbü- ros zusätzliches Personal auf. Seit Anfang 2008 erfassen die Wahlbüros die Resultate neu dezentral in den Auszählloka- len über die Schulinformatik. Auch waren die Vorstände der Kreiswahlbüros dafür besorgt, dass alle Wahlbüromitglieder mit übergeordneten Aufgaben an den Vorbereitungskursen der Stadtkanzlei teilnahmen. Zudem unterstützten Zentral- wahlbüro-Delegierte – wo erforderlich – die Vorstände der Kreiswahlbüros punktuell in der Organisation und Führung.

Für die kommenden Wahlen und Abstimmungen, insbesondere für die Ersatzwahl ins Stadtpräsidium und in den Stadt- rat Anfang 2009, wird das Zentralwahlbüro weitere organi- satorische Massnahmen treffen und die nötigen strukturellen Anpassungen vorbereiten. Erstmals wird das Zentralwahlbüro seine gesamte Infrastruktur inkl. Medienzentrum im Verwal- tungszentrum Werd einrichten. Stadt und Kanton Zürich haben ferner beschlossen, die bestehende Zusammenarbeit im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) zu intensivieren und das vorhandene Know-how regelmässig auszutauschen.

Erstmals E-Voting in den Stadtkreisen 1 und 2

Bei der Abstimmung vom 28. September 2008 gaben erstmals nicht nur die Stimmberechtigten in den drei Pilotgemein- den Bülach, Schlieren und Bertschikon, sondern auch die Stimmberechtigten in Boppelsen, Bubikon, Fehraltorf, Maur, Männedorf, Mettmenstetten, Kleinandelfingen und Thalwil sowie im Winterthurer Stadtkreis Altstadt ihre Stimme mit E-Voting (elektronische Stimmabgabe) ab.

Bei der Abstimmung vom 30. November 2008 konnten auch die Stimmberechtigten der Stadtkreise 1 und 2 per E-Voting,

d. h. elektronisch, abstimmen und wählen. Der vorgängig mit den Quartiervereinen organisierte Infoanlass wurde zahlreich besucht, und allen Stimmberchtigten sind Anleitungen zum E-Voting zugestellt worden. Im Wahlkreis nutzten 20% diese moderne Stimmabgabemöglichkeit von zu Hause aus. Auf Ende 2009/Anfang 2010 ist der Anschluss der in diesen 13 Gemeinden gemeldeten Auslandschweizerinnen und Aus- landschweizer ans E-Voting-System geplant.

Bürgerrecht: Kompetenzübertragung an den Stadtrat – Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat

Die Bürgerrechtsabteilung der Stadtkanzlei hat zuhanden des Stadtrates 2112 Geschäfte vorbereitet. Für 2086 Ge- suche wurde Aufnahme beschlossen, 24 Gesuche wurden abgelehnt und zwei formell sistiert. 81 Gesuche konnten mit einer Abschreibungsverfügung des Stadtschreibers erledigt werden, weil die Bewerbenden ihren Antrag zurückgezogen hatten.

Mit der Gemeindeabstimmung vom 25. November 2007 ist die Zuständigkeit des Gemeinderates zur Einbürgerung von Gesuchstellenden ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat übertragen worden.

Im Hinblick darauf hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 11. Juli 2007 (GR-Nr. 2006/541) die Geschäftsprüfungs- kommission beauftragt, im Rahmen ihrer allgemeinen Über- prüfung der Geschäftsführung des Stadtrates auch die Ord- nungsmässigkeit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Gesuchstellende ohne Rechtsanspruch zu prüfen. Dafür wurde eine Subkommission eingesetzt, die dreimal jährlich anhand von Stichproben die Ordnungsmässigkeit der Ein- bürgerungen durch den Stadtrat prüft und der Geschäftsprü- fungskommission Bericht erstattet.

Mit dem Erlass der neuen Verfassung vom 27. Februar 2005 wurde der Kanton verpflichtet, ein neues Bürgerrechts- gesetz zu erlassen mit den zentralen Anliegen, das Kan- tons- und Gemeindebürgerrecht und die Einbürgerungsbe- dingungen im Kanton Zürich einheitlich zu regeln. Am 18.

September 2008 hat der Regierungsrat den Entwurf des Gesetzes zur Vernehmlassung gegeben. Der Stadtrat beg- rüsst in einer generellen Würdigung die Bestrebungen, einheitliche Kriterien zur Einbürgerung zu schaffen, damit ein korrektes und rechtsstaatliches Einbürgerungsverfahren ermöglicht wird. Er hat jedoch zu geplanten Änderungen, die im Widerspruch zur stadtzürcherischen Praxis stehen (Spra- che und Sozialhilfebezug), angeregt, die Positionen zu über- denken.

(6)

Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich 2004 2005 2006 2007 2008

Schweizerinnen und Schweizer 269 254 312 267 246

In der Schweiz geborene AusländerInnen ¹ 873 1 264 1 863 892 1 073

Im Ausland geborene AusländerInnen ¹ 1 349 1 757 2 796 1 483 1 699

Total der aufgenommenen Personen 2 491 3 275 4 971 2 642 3 018

Geschäfte des Bürgerrechts 2004 2005 2006 2007 2008

Gemeindebürgerrecht 1 871 2 405 1 916 1 848¹ 2 112

Kenntnisnahme Erteilung des Kantonsbürgerrechts 1 662 779 941 —² —²

Total Geschäfte 3 533 3 184 2 857 1 848 2 112

1 Das Gemeindebürgerrecht erwächst erst in Rechtskraft nach Erteilung des Kantons- und Landesbürgerrechts durch das kantonale Gemeindeamt. Durch die zusätzliche Bearbeitungszeit nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts bei Kanton und Bund ist eine direkte Korrelation zwischen dem Mengengerüst «Geschäfte des Bürgerrechts» und «Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich» nicht möglich.

1 Im Hinblick auf die Änderung der Zuständigkeit zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts (Abstimmung vom 25. November 2007) hat der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Gemeinderat nach dem 25. November 2007 auf weitere Überweisungen von Bürgerrechtsgesuchen im ordentlichen Verfahren an den Gemeinderat verzichtet.

2 Verzicht auf die formelle Kenntnisnahme von der Erteilung des Kantonsbürgerrechts durch den Stadtrat.

(7)

2008 wurden 137 (Vorjahr: 105) Gemeinderatsbeschlüsse verabschiedet:

Datum Titel GR-Nr.

9. Januar Baulinienvorlage Fussweg Lessingstrasse und Engimatt-/Hügelstrasse, Festsetzung 2007/431

Baulinienvorlage an der Karstlernstrasse, Festsetzung 2007/483

Pro Senectute Kanton Zürich, Betriebsbeiträge 2008 bis 2011 für den Treuhanddienst und die Rentenverwaltung für betagte Menschen

2007/578 Unbefristete Weiterführung des Quartierzentrums Aussersihl auf der Bäckeranlage durch

die Sozialen Dienste

2007/579 Beiträge an den Verein Arche für das Angebot Chinderhus 2008 bis 2011 2007/593 16. Januar Ersatzwahlen von 4 kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2008 bis 2013 2007/426 Sozialhilfe, Untersuchung der GPK über allfällige Missbräuche, Bericht 2007/195 23. Januar Baurechtsverträge für gemeinnützigen Wohnungsbau im Grünwald (Projekt «Ringling») 2007/461 30. Januar Leitbild der städtischen Kulturförderung für die Jahre 2008 bis 2011, Kenntnisnahme 2007/548

Cabaret Voltaire, Verlängerung des Mietvertrags für Räumlichkeiten an der Münster- gasse 26/Spiegelgasse 1 für weitere drei Jahre (30. April 2008 bis 30. April 2011)

2007/559

Theater Stadelhofen, Beitrag 2008 bis 2011 2007/549

sogar theater, Beitrag 2008 bis 2011 2007/550

Forum Alte Musik Zürich, Beitrag 2008 bis 2011 2007/551

Camerata Zürich, Beitrag 2008 bis 2011 2007/552

Zürcher Sängerknaben, Beitrag 2008 bis 2011 2007/553

Jazz Verein Moods Zürich, Beitrag 2008 bis 2011 2007/554

Literaturhaus Museumsgesellschaft, Beitrag 2008 bis 2011 2007/555

Schweizerisches Institut für Kinder- und Jugendmedien (SIKJM), Beitrag 2008 bis 2011 2007/556

Tram-Museum Zürich, Beitrag 2008 bis 2011 2007/557

Mühlerama, Beitrag 2008 bis 2011 2007/558

Verein Tanzhaus Zürich, Beitrag 2008 bis 2011 2007/560

Verein Profession Choreographie (SiWiC), Beitrag 2008 bis 2011 2007/561

Filmclub XENIX, Beitrag 2008 bis 2011 2007/562

Zürich Film Festival, Beitrag 2008 bis 2011 2007/563

Zürcher Kammerorchester, Beitrag 2008 bis 2011 2007/590

Theater am Neumarkt AG, Änderung des Subventionsvertrages 2007/591

6. Februar Trimesterbericht II/2007 2007/576

27. Februar Villa Winkelwiese 10, Abgabe im Baurecht 2007/176

Stiftung Alterswohnungen und Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien,

Sanierungs- und Erneuerungsvorhaben, Bericht 2007/508

Unfallversicherung der Stadt Zürich (UVZ), Anpassung bzw. Präzisierung des

Organisationsstatuts 2007/532

Naturpark Zürich, Sihlwald und Wildpark Langenberg, Bewilligung eines jährlichen Betriebsbeitrags von höchstens 3,8 Mio. Franken, Übertragung auf die Stiftung Naturpark Zürich, Bewilligung eines einmaligen Investitionsbeitrags

2007/620

5. März ewz, Sponsoring und Zusammenarbeit mit Veranstaltenden, Kreditbewilligung 2007/485 Asyl-Organisation Zürich, Genehmigung des Geschäftsberichtes 2006 2007/316

2. Gemeinderatsbeschlüsse (Sachgeschäfte)

(8)

12. März Neues Kongresszentrum Zürich, Genehmigung des Aktienkaufvertrages für den Erwerb der Rosau Parking AG, Bewiligung des Kredites für den Aktienkauf und die Verzinsung des Kaufpreises, Bewilligung von Budgetkrediten

2007/529

Neues Kongresszentrum Zürich, Genehmigung der Reservationsvereinbarung für den Abschluss des Aktienkaufvertrages für den Erwerb der Rosau Parking AG, Bewilligung des Budgetkredites im Voranschlag 2007 für die Reservationspauschale

2007/530

26. März Erweiterung des Kunsthauses Zürich, Projektwettbewerb und Vorprojekt, Projektierungskredit

2007/440 Baulinienvorlage Gleisfeld Neufrankengasse zwischen Lang- und der Hohlstrasse,

Zürich-Aussersihl, Festsetzung

2006/491 Langstrassenquartier, Aufwertung des Aussenraums (Verkehrs- und

Parkierungskonzept)

2007/401 Umnutzung des Kehrichtheizkraftwerkes Josefstrasse für die Fernwärme Zürich-West,

Beteiligung an einer Betriebs AG

2007/633 2. April Polizeidepartement, Untersuchung der GPK über das Verhältnis zur Autohilfe 2007/219

Privater Gestaltungsplan Areal Hardturm, Kosten für die Kanalverlegung, Vergleich/Kredit

2007/610 Erstellen der provisorischen Schulanlage Ruggächer, Verlegung eines zweiten Pavillons,

Objektkredit

2007/611 Förrlibuckstrasse 110, Miete, Ausbau und Einrichtung von Räumen für Organisation

und Informatik (OIZ), Objektkredit

2007/661 Stiftung «Pro Offene Türen der Schweiz», Betriebsbeitrag und Kostenmiete

2008 bis 2011 für die Selbsthilfe 2007/646

Änderung der Verordnung über die Volksschule in der Stadt Zürich (VVZ),

Jugendmusikschule der Stadt Zürich, Aufnahme von Schülerinnen und Schülern 2007/676 9. April Verkauf eines Miteigentumsanteils (180/1000) mit Kleinwohnungen an der

Seestrasse 25/27 2007/621

Erwerb des ehemaligen Bahnhofareals Letten von den SBB in den Quartieren

Unterstrass und Wipkingen 2007/622

Landverkauf an der Bolleystrasse 2007/677

Beteiligung der Stadt Zürich an der Geopower Basel AG, Kapitalerhöhung

und Gewährung zusätzlicher Darlehen 2007/662

Sponsoring und Zusammenarbeit mit den ZSC Lions für die Saison 2009 bis 2012,

Rahmenkredit, Ausgabenbewilligung 2007/675

16. April Tonhalle-Gesellschaft, Anpassung des Jahresbeitrages 2008 ff. («Orchesterlöhne») 2008/1 Kunstgesellschaft, Anpassung des Jahresbeitrages 2008 ff. («Besoldungsrevision») 2008/2 Alte Post Schwamendingen, Miete und Umbau für Zwecke der Stadtpolizei

sowie für den Schulärztlichen und den Schulpsychologischen Dienst, Objektkredit

2007/481

14. Mai Baulinienvorlage an der Oberen Waidstrasse, Festsetzung 2008/106

21. Mai Humanitäre Hilfe im Ausland, Wirbelsturm in Burma/Myanmar vom 3. Mai 2008 2008/213 Teilrevision Nutzungsplanung – Zonenplanänderung Zollfreilager-Areal

Flurstrasse/Rautistrasse, Zürich-Albisrieden

2007/63 Teilrevision Nutzungsplanung, Änderung des Zonenplanes im Bereich Kronenwiese 2007/432 28. Mai Erlass einer Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung in der

Stadt Zürich, Genehmigung durch den Gemeinderat

2008/111

Deutschkurse für Eltern im Schulhaus 2008/43

(9)

4. Juni ewz, Unterwerk Herdern, Pfahlfundation. Objektkredit 2008/103

Grenzmutation mit Anpassung der Kreisgrenze 2008/133

Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen aus städtischen Mitteln und dem Stipendienfonds (Städtische Stipendienverordnung), Neuerlass

2007/663 18. Juni Baulinienrevisionen im Kreis 8, Anpassung der Baulinien an die Richtplanung im Zusam-

menhang mit der Neufestsetzung des Kommunalen Verkehrsplans der Stadt Zürich und an die Parzellierung des öffentlichen Grundes, Festsetzung

2008/44

25. Juni Erlass einer Publikationsverordnung 2008/46

2. Juli Verkauf von Land in der Industriezone an der Wehntalerstrasse 2008/132 ewz, Bau von Grossanlagen des Geschäftsfeldes Energiedienstleistungen des Elektrizi-

tätswerks der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 20 Mio. Franken

2008/169 9. Juli ewz, Ausschüttung eines befristeten Bonus des Elektrizitätswerks an die Strombezüge-

rinnen und Strombezüger der Stadt Zürich

2008/107

Zusatzkredite I. Serie 2008 2008/231

Robert-Maillart-Strasse 12 bis 18 (Tramonthalle), Standort- und Raumoptimierung für die Produktionsbetriebe Holz des Geschäftsbereichs Arbeitsintegration der Sozialen Einrich- tungen und Betriebe, Zusatzmiete, Ausbau, Anpassung und Einrichtung von Räumen

2008/168

Schulsozialarbeit, Erhöhung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben 2008/181

27. August Finanzkontrolle, Wahl des Direktors 2008/230

Ersatzneubau Altersheim Trotte, Erhöhung des Projektierungskredites 2008/137 Seebahn-/Weststrasse (FlaMa), Flankierende Massnahmen in Wiedikon, Aussersihl und

Albisrieden im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme N4/N20-Westumfahrung, Kanal-, Werkleitungs-, Gleis- und Strassenbau, Objektkredit und Bewilligung gebundener Ausgaben

2008/182

Motion der SP-Fraktion vom 28.03.2001 betreffend Abfallabfuhr, Wiedereinführung einer wöchentlich zweimaligen Tour, begründeter Bericht im Sinne von Art. 92 Abs. 1 GeschO GR, Antrag auf Abschreibung

2005/95

3. September Erlass von Netznutzungstarifen für die Stadt Zürich 2008/218

Gewährung eines zinsvergünstigten Darlehens an die MCH Messe Schweiz (Holding) AG für das Projekt «Messezentrum Basel 2012», Beteiligung an der Aktienkapital- erhöhung

2008/85

10. September Beurteilung der Wirkung von «Change SD», Bericht an den Gemeinderat 2007/484 Definitive Einführung des Angebots Seniorinnen und Senioren in der Schule, Ausgaben-

bewilligung 2008/138

17. September Geschäftsbericht des Stadtrates 2007 2008/170

Rechnung 2008 2008/134

24. September Bericht der Beauftragten in Beschwerdesachen (Ombudsfrau) für das Jahr 2007 2008/192

Bericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2007 2008/209

ÖV-Plattform Stettbach, Erneuerung und Umgestaltung bei der S-Bahn-Station Stett- bach im Zusammenhang mit dem Neubau der Glatttalbahn 3. Etappe, Objektkredit

2008/232

Zürich-West, Gleisbogen, Netto-Objektkredit 2008/227

1. Oktober Gründung der ewz Übertragungsnetz AG, Ausgliederung des Übertragungsnetzes 2008/180 Brennstoffzellen-Pilotanlage zur dezentralen Stromerzeugung mit Wärmenutzung in der

Energiezentrale Grünau, Objektkredit 2008/291

Privater Gestaltungsplan Edisonstrasse, Zürich Oerlikon 2008/249

22. Oktober Volksinitiative vom 30.11.2006 «Pro Patumbah-Park» 2008/250

(10)

29. Oktober Baulinienaufhebung am Vetterliweg, Festsetzung 2008/310

Seeuferweg Wollishofen, Fussgängerverbindung zwischen Roter Fabrik und Hafen

Wollishofen, Objektkredit 2008/308

Verkauf von Bauland am Dachslernweg, Quartier Altstetten, an die Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich und Vereinbarung über die Einrichtung öffentlich nutzbarer Parkplätze

2008/195

5. November Spital Zollikerberg, Beitrag Neubau Bettenhaus Westtrakt einschliesslich Provisorium 2008/364 Verein Rheuma-Volksheilstätte Leukerbad, Verkauf der Rheuma- und Rehabilitationsklinik

Leukerbad, Auflösung des Vereins 2008/412

Kraftwerk Mittelbünden, Bewilligung eines Objektkredits von 13 350 000 Franken für den

Bau des Kleinkraftwerks Nandrò 2008/366

Wasser- und Abwasserunterricht, Finanzierung eines Angebots 2008/275 Vereinigung von Angehörigen Drogenabhängiger Zürich, Betriebsbeiträge

2009 bis 2012 2008/235

Interkulturelle Bibliothek KANZBI, Betriebsbeiträge 2009 bis 2012 für die interkulturelle

Bibliothek 2008/292

Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme, Betriebsbeiträge für die Jahre 2009 bis 2012 2008/357 12. November Einzelinitiative, Vorschriften Lebensmittelmärkte, Bericht und Antrag 2008/468 Volksinitiative, Rosengarten-Tram, Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage 2008/248

Baulinienvorlage Hürstholz, Festsetzung 2008/368

Sonderbauvorschriften für das KIBAG-Areal, Mythenquai, Zürich-Wollishofen, Festsetzung

2008/358 Verkauf des Wohnhauses Zürichbergstrasse 93 an die Stiftung Tobias-Haus, Gewäh-

rung eines verzinslichen, rückzahlungspflichtigen und grundpfandgesicherten Darlehens

2008/167

Verkauf von Bauland im Glattpark, Opfikon 2008/265

Verkauf von Bauland im Glattpark, Opfikon 2008/266

19. November Holzheizkraftwerk im Heizkraftwerk Aubrugg, Beteiligung an einer Betriebs-AG 2008/290 Meierhofplatz, Aufwertung, Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung 2008/179

Grossveranstaltungen, Bericht über Massnahmen 2008/165

26. November Zusatzkredite II. Serie 2008 2008/439

Zusatzleistungsverordnung, Änderung 2008/414

Stiftung Greater Zurich Area, Standortmarketing, Beitrag für die Jahre 2009 bis 2011 2008/348 Schauspielhaus Zürich AG, definitive Einführung des Jungen Schauspielhauses,

Subventionserhöhung

2008/215 26. November Quartiervereine der Stadt Zürich, Beiträge 2009 bis 2012 2008/451 Schweizerisches Institut für Kunstwissenschaft (SIK), Beitrag 2009 bis 2012 2008/351 Stiftung für konstruktive und konkrete Kunst, Beitrag 2009 bis 2012 2008/352

Theater Winkelwiese, Beitrag 2009 bis 2012 2008/353

Verein Collegium Novum Zürich, Beitrag 2009 bis 2012 2008/354

Verein Kunsthalle Zürich, Beitrag 2009 bis 2012 2008/355

Kulturelle und andere unterstützte Institute, Festsetzung der Jahresbeiträge 2008 2008/385

3. Dezember Baulinienvorlage an der Breitensteinstrasse, Festsetzung 2008/369

Integrationsförderung, Sprachförderung der Stadt Zürich, Unterstützung von privaten

Projekten, Ausgaben für die Jahre 2009 bis 2011 2008/349

Hauptstandort Organisation und Informatik der Stadt Zürich (OIZ) mit OIZ-Rechenzen-

trum Albis, Umbau Liegenschaft Albisriederstr. 245, Erhöhung des Projektierungskredits 2008/136

(11)

12. Dezember Voranschlag (Budget) 2009 2008/438

Aufnahme von Anleihen und Darlehen sowie Ausgabe von Kassenscheinen im Jahr

2009 2008/452

17. Dezember Projekt «Albis», Erwerb von Liegenschaften der Siemens Schweiz AG für die Dienstab-

teilung OIZ, Genehmigung des Kaufvertrages, Zustimmung zu einem Rückmietvertrag 2008/135 Volksinitiative vom 26.02.2007 «Stopp dem asozialen Sozialhilfemissbrauch»,

Ablehnung ohne Gegenvorschlag 2008/273

Verein Offene Jugendarbeit Zürich (OJA), OJA Affoltern, dauernde Beitragsberechtigung,

Beitrag 2009 2008/371

Verein Pädagogische Aktion Zürich (PAZ), Beiträge 2009 bis 2012 2008/386

Baulinienvorlage Manegg, Festsetzung 2008/413

Privater Gestaltungsplan Grünmatt, Zürich-Wiedikon 2008/458

ewz, Sponsoring und Zusammenarbeit mit Veranstaltenden 2008/409

Rahmenkredit von 100 Mio. Franken zur Realisierung von Windenergieanlagen 2008/411 ewz, Erkundung des Untergrundes der Stadt Zürich zur zukünftigen

Geothermienutzung, Objektkredit

2008/474 ewz, Zusätzlicher Raumbedarf, Zumietung von Büroräumen in der Liegenschaft

Gämsenstrasse 2, Zürich, Ausgabenbewilligung, Zustimmung zum Vertrag

2008/485 ewz, Bau von Grossanlagen des Geschäftsfeldes «Energiedienstleistungen» des

Elektrizitätswerks der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 20 Mio. Franken

2008/509

(12)

3.1 Aufgaben

Der Rechtskonsulent nimmt an den Sitzungen des Stadt- rates mit beratender Stimme teil, prüft alle Stadtratsgeschäfte in rechtlicher Hinsicht und führt bzw. begleitet die ihm vom Stadtrat übertragenen Prozesse. Er beurteilt zuhanden der Gesamtbehörde Rechtsfragen, insbesondere aus den Ge- bieten des Verwaltungsrechts und des gesamten öffentlichen Rechts. Vom Stadtrat und mit dessen Zustimmung auch vom Gemeinderat kann er mit Rechtsgutachten beauftragt werden. Darüber hinaus übernimmt er die amtliche Vorprüfung von Volksinitiativen. Sein Stellvertreter leitet die städtische Schätzungskommission zur Beratung des Stadtrates und der Dienstabteilungen in Grundstückgeschäften und vertritt die Stadt in Verfahren wegen formeller oder materieller Enteig- nung.

3.2 Jahresschwerpunkte

Amtliche Vorprüfung von Volksinitiativen

Der Rechtskonsulent führte für sieben (Vorjahr: drei) Volksini- tiativen eine amtliche Vorprüfung durch. Da die zur Vorprüfung eingereichten Initiativen in der Regel (untergeordnete) Män- gel aufwiesen, führte der Rechtskonsulent praktisch bei allen amtlichen Vorprüfungen vorgängig eine informelle Vorprüfung durch, die es erlaubte, die festgestellten Mängel in einem un- komplizierten Verfahren zu beseitigen. Der Stadtrat musste deshalb nie einseitig Änderungen anordnen.

Mitberichte zu Einsprachen

Der Rechtskonsulent erstellte zu 83 (92) Einsprachen einen Mitbericht.

Juristische Abklärungen

Der Rechtskonsulent nahm zu verschiedenen Fragen aus Ver- waltung und Parlament mit kürzeren oder längeren Exposés Stellung, so z. B. zur aufschiebenden Wirkung von Rechts- mitteln, zur Dienstaufsicht des Stadtrates und des Stadtpräsi- denten, zur Antragsstellung in Bürgerrechtsangelegenheiten, zur Verordnung über städtische Vertretungen in Organen Dritter, zur Revision des Geschäftsordnungsrechts des Ge- meinderates (zuhanden des Büros), zu Vorfinanzierungen, zu Kompetenzdelegationen, zu Investitionsfolgekosten bei EDV-Ausgaben und zur Bewilligungspflicht bei Mehrkosten.

Aufwendigere Anträge an den Stadtrat wurden mit kürzeren oder längeren Mitberichten vorgeprüft. Der Rechtskonsulent vertrat den Stadtpräsidenten an verschiedenen Sitzungen des leitenden Ausschusses des Verbandes der Gemeinde- präsidenten. Besonders gefragt waren wie üblich Auskünf- te im Zusammenhang mit der Behandlung von Einzel- und Volksinitiativen. Es zeigt sich, dass das Initiativverfahren sehr komplex und deshalb erläuterungsbedürftig ist.

Öffentlichkeitsgrundsatz

Das am 1. Oktober 2008 in Kraft getretene Gesetz über die In- formation und den Datenschutz (IDG) verpflichtet die Gemein- den unter anderem, interessierten Personen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen zu ge- währen. Unter der Federführung des Rechtskonsulenten bzw.

seines Stellvertreters wurde daher im Sommer 2008 die städ-

siehe Stadtratsbeschluss 1053 vom 10. September 2008).

Zudem wurden verschiedene Grundlagendokumente erstellt, die im Intranet und teilweise auch im Internet zugänglich ge- macht wurden. Ferner fand im November eine von rund 100 Personen, hauptsächlich Juristinnen und Juristen, besuchte verwaltungsinterne Einführungsveranstaltung zum Öffentlich- keitsgrundsatz statt.

Schätzungsgeschäfte

Die Schätzungskommission behandelte unter dem Vorsitz des Rechtskonsulent-Stellvertreters an 16 (17) ordentlichen Sitzungen insgesamt 39 (52) Schätzungsgeschäfte sowie – in einem vereinfachten Verfahren – 28 (29) Bagatellgeschäfte.

Enteignungsverfahren

Ende 2008 waren acht (zehn) vom Rechtskonsulent-Stellver- treter geführte Verfahren betreffend formelle oder materielle Enteignungen pendent. Formelle Enteignungen: Aus dem Vorjahr hängig sind vier Verfahren. Zu erwähnen sind Tram Zü- rich-West, Glattalbahn, 3. Etappe, und die Durchmesserlinie der SBB. In allen diesen Verfahren kann mit einvernehmlichen Lösungen gerechnet werden. Das vierte Verfahren betrifft eine private Grundeigentümerin und ist inzwischen vor Ver- waltungsgericht hängig; im Streit liegen hier grundsätzliche Fragen der Entschädigungsbemessung. Zwei weitere, kleinere Fälle konnten vor der kantonalen Schätzungskommission zu einem (für die Stadt erfolgreichen) Abschluss gebracht werden.

Materielle Enteignung: Die 1992 beschlossene, allerdings zum Teil erst zu Beginn der Jahrhundertwende rechtskräftig gewordene Revision der Bau- und Zonenordnung hat zu verschiedenen Entschädigungsprozessen geführt, die teilweise noch nicht abgeschlossen sind. Vor Bundesgericht hängig sind zwei Verfahren betreffend Grundstücke in der Freihalte- zone in Zürich-Wollishofen und in Zürich-Albisrieden. Vor der kantonalen Schätzungskommission hängig ist ein Verfahren betreffend Zürich-Riesbach. Zwei Verfahren konnten 2008 abgeschlossen werden: Gewichtig ist namentlich ein Fall in Zürich-Höngg. Hier hatte die kantonale Schätzungskom- mission die Stadt zu einer Entschädigungszahlung von rund 23 Mio. Franken zuzüglich rund 4 Mio. Franken Zins verpflichtet. Die Stadt zog diesen Entscheid an das Verwaltungsge- richt weiter. Gleichzeitig nahm sie mit den betroffenen Grund- eigentümern Verhandlungen auf. Diese haben der Stadt die Herabsetzung der ihnen zugesprochenen Entschädigung auf 2.2 Mio. Franken zugestanden. Im Gegenzug hat ihnen die Stadt gewisse für ihren Betrieb wichtige Grundstücke ver- kauft. Damit konnte das Verfahren gütlich erledigt werden.

Ebenfalls durch enteignungsrechtlichen Vergleich konnte die Entschädigungsforderung eines Grundeigentümers in Zürich-Affoltern bereinigt werden. Sieben weitere Eigentü- mer oder Eigentümergemeinschaften im gleichen Gebiet haben ebenfalls Entschädigungsforderungen angemeldet. Mit ihnen wurden Verhandlungen geführt; die Stadt lehnt indessen jede Zahlungsverpflichtung ab. Ob es zu Prozessen kommt, ist noch unklar. Seit längerem hängig ist auch ein durch eine denkmalpflegerische Unterschutzstellung ausgelöstes Ent- schädigungsverfahren. Auch hier steht eine einvernehmliche Lösung in Aussicht.

3. Rechtskonsulent

(13)

2004 2005 2006 2007 2008 Personal

– Überleitung ins neue Lohnsystem 345 51 11 6 16

– übrige personalrechtliche Anordnungen 60 31 23 29 21

Gebühren

– Abschleppgebühren 5 2 3 3 0

– Anschlussgebühren für Bezug elektrischer Energie 0 0 5 1 3

– Abfall-/Abwasser-/Hauszuleitungsgebühren 3 3 13 3 0

– Zuschlagtaxen infolge Fahrens ohne gültigen Ausweis 9 5 5 3 5

– andere 4 6 4 1 4

Verkehr

– Strassenprojekte 2 2 4 0 0

– Verkehrsanordnungen 3 4 4 7 3

Entzug, Erteilung, Nichterteilung einer Betriebsbewilligung

– Taxibetriebsbewilligung 0 5 6 3 2

– andere 11 8 4 6 11

Beitragsleistungen (Elternbeiträge/Stipendien/

Alimentenbevorschussung u. a.) 10 5 1 8 12

Schliessungszeit im Gastgewerbe, Tierhaltung, Platzierung

Kunststoff-Container 11 5 6 17 1

Diverse 7 8 0 5 5

Total behandelte Einsprachen 470 135 89 92 83

Einsprachen nach Themengruppen

(14)

2004 2005 2006 2007 2008 Mitarbeitende

(Festangestellte) total¹ 328 363 351 354 339

– davon Frauen 171 193 190 194 185

– davon Männer 157 170 161 160 154

Ø Stellenwert-Äquivalent 295.882 305.783 306.788 312.356 293.2

Kaderpersonal total ² 95 98 98 98 94

– davon Frauen 30 31 34 30 26

– davon Männer 65 67 64 68 68

Lernende total 18 16 22 20 22

– davon Frauen 15 13 18 14 14

– davon Männer 3 3 4 6 8

Mitarbeitende mit Vollzeitstellen (Beschäftigungsgrad 90–100%)

Total 246 253 245 243 235

Frauen 96 103 102 103 102

Männer 150 150 143 140 133

Frauen in % 39.02% 40.71% 41.63% 42.39% 43.40%

Männer in % 60.98% 59.29% 58.37% 57.61% 56.60%

Mitarbeitende mit Teilzeitstellen I (Beschäftigungsgrad 50–89%)

Total 64 63 79 83 79

Frauen 58 52 64 67 61

Männer 6 11 15 16 18

Frauen in % 90.63% 82.54% 81.01% 80.72% 77.22%

Männer in % 9.38% 17.46% 18.99% 19.28% 22.78%

Anteil Teilzeitstellen II (Beschäftigungsgrad < 50%)

Total 18 47 27 28 25

Frauen 17 38 24 24 22

Männer 1 9 3 4 3

Frauen in % 94.44% 80.85% 88.89% 85.71% 88.00%

Männer in % 5.56% 19.15% 11.11% 14.29% 12.00%

Personalaufwand – – – 44 390 735 45 343 947

Sachaufwand – – – 23 853 114 17 474 201

Übriger Aufwand – – – 29 100 610 44 489 189

Total – – – 97 344 459 107 307 337

Bruttoinvestitionen – – – – –

Definitionen:

1 In den jeweiligen Zahlen sind die Mitarbeitendenkreise berücksichtigt, die in den gesamtstädtischen Personalkennzahlen im Stadtratsteil (Seite 10) genannt sind. Im Jahr 2008 werden alle Mitarbeitenden mit aktiver Anstellung im Dezember gezählt. Im Jahr 2007 wurden nur jene mit aktiver Anstellung und Lohn im Dezember 2007 gezählt.

2 Mitarbeitende mit Vorgesetztenfunktion (ohne Fachkader)

4. Kennzahlen Allgemeine Verwaltung

(15)

MOT 21.04.1999 SP-Fraktion

1999/000763 10.11.1999 Übernahme der kantonalen Bestimmungen 1999/000178

Der Stadtrat wird beauftragt, die Bestimmungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufzuheben und Einbürgerungen nach den kantonalen Richtlinien vorzunehmen.

Dieser Vorstoss wurde von der GR-Kommission Einbürgerungsrichtlinien (zusammen mit der Weisung BG-Nr. 793) an die Bürgerrechtskommission überwiesen. Die Bürgerrechtskommission hat ihre diesbezügliche Arbeit sistiert, um die aktuellen Entwicklungen auf Bundes- und Kantonsebene bzw.

deren Auswirkungen auf die städtischen Kompetenzen abzuwarten.

Unterdessen liegt ein Vorentwurf zu einem neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz vor. Dieser wurde den Gemeinden und interessierten Kreisen zur Vernehmlassung vorgelegt. Das neue Gesetz wird – vorbehältlich der Änderungen durch Regierungs- und Kantonsrat – die Richtlinien der Stadt Zürich zur Einbürgerung tangieren.

MOT 26.05.1999 Sörensen Hansjörg und Schmid Ronald

1999/000928 10.11.1999 Einbürgerung, Änderung der Richtlinien 1999/000217

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage für neue Richtlinien für die Einbürgerung von im Ausland geborenen Ausländern zu unter- breiten. Die Richtlinien sind wie folgt zu ändern:

– Art. 7 lit. a (geänderter Art. 7)

– Von den Bewerbern um das städtische Bürgerrecht wird verlangt, dass sie die Zürcher Mundart verstehen sowie eine deutschschweizerische Mundart in angemessener Weise sprechen oder sich mindestens in schriftdeutscher Sprache ausdrücken können.

– Art. 7 lit. b (neu)

– Von den Bewerbern wird verlangt, dass sie angemessene Kenntnisse über den schweizerischen Staat sowie über die Rechte und Pflichten der Schweizer Bürger besitzen.

– Art. 7 lit. c (neu)

– Die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen müssen durch eigenes Erwerbseinkommen, Vermögen oder Rechtsansprüche gegenüber Dritten gedeckt sein.

– Bewerber dürfen in den letzten 3 Jahren vor der Einreichung des Bürgerrechtsgesuches keine staatlichen Fürsorgeleistungen bezogen haben.

POS 21.06.2000 Marti Peter und Rosenheim Monjek

2000/001199 10.01.2001 Einbürgerung, Einführung von Sprachtests 2000/000292

Der Stadtrat wird gebeten, das Bestehen eines einfachen Sprachtests bei einem externen, neutralen Gremium in Deutsch durch alle fremdsprachigen, erwachsenen Personen nichtschweizerischer Nationalität als ein verbindliches Einbürgerungskriterium zu prüfen.

Gruppe SR-G-Nr.

GR-G-Nr.

Einreichung Überweisung

Name Ratsmitglied/Kommission Geschäftsbezeichnung I. Unerledigte Motionen und Postulate

Verzeichnis (Stand 31. Dezember 2008)

Motionen und Postulate, die vom Gemeinderat dem Stadtrat zur Prüfung und Antragstellung überwiesen wurden und noch unerledigt sind.

MOT = Motion (Erledigungsfrist zwei Jahre nach Überweisung) POS = Postulat (Erledigungsfrist zwei Jahre nach Überweisung)

5. Parlamentarische Vorstösse

(16)

Gruppe SR-G-Nr.

GR-G-Nr.

Einreichung Überweisung

Name Ratsmitglied/Kommission Geschäftsbezeichnung

POS 02.07.2003 Baumer Michael

2003/001771 20.08.2003 Amtliche Bekanntmachungen, elektronische Veröffentlichung 2003/000248

Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie die amtlichen Bekanntmachungen auch elektronisch veröffentlicht werden können.

Auf der Internetseite der Stadt Zürich zu finden sind die Amtliche Sammlung sowie die Wahl- und Abstimmungsergebnisse seit 1997. Zudem sind auf der neuen Internetseite alle relevanten, elektronisch verfügbaren amtlichen Bekanntmachungen aufgelistet. Für die Todesanzeigen besteht beim Be- stattungs- und Friedhofsamt eine eigene Seite. Sämtliche amtlichen Publikationen werden im Tagblatt der Stadt Zürich veröffentlicht. Das Tagblatt ist seit Februar 2007 integral auch als sogenanntes e-paper kostenlos im Internet abrufbar. Hinzu kommen die Veröffentlichungen im kantonalen Amtsblatt (Print- und Online-Version) oder auf der Internet-Beschaffungsplattform www.simap.ch.

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Postulat abzuschreiben.

POS 31.03.2004 Baumer Michael und Hensch-Stadelmann Theresa 2004/000619 25.01.2006 Homepage der Stadt Zürich, verbesserte Gestaltung 2004/000168

Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie er die Homepage der Stadt Zürich ergonomischer gestalten kann und ob sie die entsprechenden technischen Normen einhält.

Am 4. Dezember 2008 wurde der optisch und inhaltlich überarbeitete Internetauftritt der Stadt Zürich aufgeschaltet. Dieser ist anwenderfreundlicher und vereinheitlicht die Benutzeroberfläche. Zudem erleichtert die Website das Suchen von Informationen und erhöht durch eine einheitliche Erschliessung und gute Verschlagwortung die Trefferquoten. Die Vorlagen des bestehenden Content-Management-Systems wurden umprogrammiert und auf den neusten Stand der Technik (Cascading Style Sheets, CSS) gebracht. Durch das für alle Departemente geltende einheitliche Gestaltungsraster und die auf den neusten Stand gebrachte Technik befindet sich der Internetauftritt der Stadt Zürich auf gutem Weg, 2009 das Zertifikat für den Ausweis über die gesetzlich geforderte Barrierenfreiheit für Behinderte zu erlangen.

POS 09.02.2005 Gut Susi und Liebi Roger

2005/000232 14.09.2005 Informationspolitik des Stadtrates, Optimierung 2005/000042

Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie die stadträtliche Informationspolitik ohne Mehrkosten und ohne Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze den Bedürfnissen der Steuerzahler und des Gemeinderates angepasst und optimiert werden kann.

Die stadtinterne Koordination in der Kommunikation wird monatlich an den Sitzungen der Kommunikationsleitendenden der Departemente optimiert.

Den städtischen Kommunikationsfachleuten steht eine zentrale, mit internen Ressourcen aufgebaute Intranet-Plattform zur Verfügung. Sie macht ge- meinsame Arbeitsinstrumente und Kanäle zugänglich und unterstützt damit den Know-how- und Wissensaustausch. Durch die zentrale Koordination von Terminen, Kontaktadressen und Anlaufstellen bei der Stadtkanzlei entfallen bei den einzelnen Departementen Personalkosten. Die Abläufe bei stadträtlichen Informationen werden durch die Informationsbeauftragte des Stadtrates koordiniert, analysiert und gegebenenfalls angepasst. Nebst einem einheitlichen visuellen Auftritt für alle Departemente im Printbereich und neu im Internet sowie einer besseren Erschliessung der Inhalte über neue Suchfunktionen auf der städtischen Webseite wurde für die Bevölkerung das Auffinden von relevanten Informationen optimiert. Im Zuge des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG), das jeder Person das Recht gewährt, Einsicht in Behördenakten zu nehmen, sofern keine rechtliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse dagegen spricht, sind die Informationen zu den Aufgabenfeldern der Stadt Zürich noch transparenter geworden.

VI 14.03.2005 Alternative Liste/PDA

2005/000336 26.10.2005 Mehr Fairness bei der Einbürgerung 2005/000445

Änderung der Gemeindeordnung:

Art. 42 lit. c): wird gestrichen.

Art. 52 (Neuformulierung): Die Erteilung des Bürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie an Ausländerinnen und Ausländer ist Sache des Stadtrates.

Am 25. November 2007 hiessen die Stimmberechtigten der Stadt Zürich die Änderung der Gemeindeordnung gut. Neu ist der Stadtrat auch für die Einbürgerung von Personen ohne Anspruch auf Einbürgerung zuständig.

Die Volksinitiative «Mehr Fairness bei der Einbürgerung» kann somit als erledigt abgeschrieben werden.

II. Abschreibungsanträge für Initiativen und Postulate

Initiativen und Postulate, für die der Stadtrat dem Gemeinderat den Antrag auf Abschreibung stellt.