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Abbruch baulicher Anlagen– Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 3 LBO –

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Academic year: 2022

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Anlage 2

Abbruch baulicher Anlagen

– Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 3 LBO –

Hinweis: Der Abbruch von mit Asbest kontaminierten baulichen An-

lagen darf nur von Unternehmen durchgeführt werden, die vom zu- Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen ständigen Gewerbeaufsichtsamt zur Durchführung dieser Arbeiten

zugelassen worden sind. Der Abbruch solcher Anlagen ist der für die Gewerbeaufsicht zuständigen Behörde anzuzeigen.

(Chemikaliengesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 14.05.2009 – GBl. S. 230).

Zur Angabe der in den Vordrucken verlangten Daten sind Sie aufgrund § 53 Abs. 1 und 2 LBO in Verbindung mit der Verfahrensverordnung zur LBO verpflichtet.

1. Bauherr/in

Name, Vorname bzw. Firma1, Anschrift, Telefon2, E-Mail , Fax

2. Grundstück mit der abzubrechenden Anlage Gemeinde, Gemarkung, Flur, Flurstück, Straße, Haus-Nr.

3. Nutzung der abzubrechenden Anlage Rauminhalt, Beschreibung

1bitte Ansprechpartner/in anführen

2 Angabe freiwillig

Eingangsvermerk der Gemeinde

Eingangsvermerk der Baurechtsbehörde

Aktenzeichen Über die Gemeinde

an die untere Baurechtsbehörde

2 2

4. Gebäudeklasse (gemäß § 2 Abs. 4 LBO) der abzubrechenden Anlage

GKL 1 GKL 2 GKL 3 GKL 4 GKL 5

(2)

5. Fachunternehmer/in

Für die Durchführung der Arbeiten wurde folgende/r Fachunternehmer/in bestellt:

Name, Vorname bzw. Firma1, Anschrift, E-Mail , Telefon2

Der/Die Fachunternehmer/in bestätigt:

Ich verfüge über

- die notwendige Befähigung zur Durchführung der Abbrucharbeiten, insbesondere über ausreichende Kenntnisse in Standsicherheitsfragen, Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, sowie über ausreichende praktische Erfahrun- gen beim Abbruch baulicher Anlagen,

- die für den Abbruch notwendigen Einrichtungen und Geräte.

Ich bestätige, dass ich Hinweis:

Verfügt der/die Fachunternehmer/in nicht über die geforderten Kenntnisse der Stand- sicherheit, hat er/sie eine/n geeignete/n Tragwerkplaner/in hinzuzuziehen.

Name, Vorname, Anschrift, E-Mail , Telefon

als geeignete/n Tragwerksplaner/in hinzugezogen habe.

Fachunternehmer/in

Datum, Unterschrift

6. Dieser Vorlage ist beigefügt:

ein Übersichtsplan im Maßstab 1:500 ein statistischer Erhebungsbogen

- mit Bezeichnung des Grundstücks und der Nachbargrundstücke nach Straße und Hausnummer sowie Darstellung der

Lage der abzubrechenden Anlage - 7. Bestätigung des/der Bauherrn/in

Ich bestätige, dass ich die für den Abbruch erforderlichen Genehmigungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften - insbesondere nach den denkmalschutzrechtlichen Vorschriften - beantragt habe. Es ist mir bekannt, dass die vorlie- gende Kenntnisgabe diese Genehmigungen nicht ersetzt und mit den Abbrucharbeiten vor Erteilung der Genehmigungen nicht begonnen werden darf.

Bauherr/in

Datum, Unterschrift

8. Datenschutz – Einwilligungserklärung

Daten über Bauvorhaben dürfen nur veröffentlicht oder an Dritte zur Veröffentlichung weitergegeben werden, wenn der/die Bauherr/in hierzu seine/ihre schriftliche Einwilligung erteilt hat. Aus der Verweigerung der Einwilligung entstehen keine rechtlichen Nachteile. Die Nichtabgabe einer Erklärung gilt als Verweigerung.

Als Bauherr/in bin ich damit einverstanden, dass die Angaben in den Nr. 1 bis 3 zur Veröffentlichung weitergegeben werden.

ja an das örtliche Amtsblatt bzw. die örtliche Zeitung nein

an Verlage für Bautennachweise

Die Gemeinde ist unabhängig von der Einwilligung des/der Bauherrn/in zur Bekanntgabe des Bauvorhabens in der Tagesordnung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses verpflichtet und zudem berechtigt, über die Sitzung im örtlichen Amtsblatt zu berichten.

Bauherr/in

Datum, Unterschrift

1bitte Ansprechpartner/in anführen

2 Angabe freiwillig

2

2 2

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