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Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

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Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Band II 2. Halbband

Der Einfluß der Besteuerung

auf Unternehmenszusammenschlüsse und Standortwahl im nationalen und

internationalen Bereich

4., völlig neubearbeitete Auflage von

Dr. Dr. h. c. mult. Günter Wöhe ord. Professor der Betriebswirtschaftslehre

an der Universität des Saarlandes unter Mitarbeit

von

Dipl. Kfm. Peter Wöhe Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

Verlag Franz Vahlen München

(2)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XVII

Erster Hauptabschnitt

Der Einfluß der'Besteuerung auf die Unternehmenszusammen- schlüsse im nationalen und internationalen Bereich

Vorbereitender Teil

I. Allgemeine Charakterisierung der Unternehmenszusammenschlüsse . . . . 3 1. Begriff und Arten der Unternehmenszusammenschlüsse 3 2. Zielsetzungen der Unternehmenszusammenschlüsse 6 II. Systematisierung der Unternehmenszusammenschlüsse 8 1. Überblick 8 2. Systematisierung nach der Intensität des Unternehmenszusammen-

schlusses 9 3. Systematisierung nach der Art der verbundenen Wirtschaftsstufen . . . . 10 4. Systematisierung nach der rechtlichen Zulässigkeit 12 5. Systematisierung nach rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten 13 6. Systematisierung nach dem Aktiengesetz 13 III. Die allgemeine steuerliche Problematik von Unternehmenszusammen-

schlüssen (Überblick) 17 1. Die steuerliche Problematik inländischer Unternehmenszusammen-

schlüsse 17 2. Die steuerliche Problematik ausländischer Unternehmenszusam-

menschlüsse 18

Erster Abschnitt

Die Besteuerung der Kooperationsformen

I. Interessengemeinschaften 23 1. Begriff und Aufgaben der Interessengemeinschaft 23 a) Die Interessengemeinschaft im weiteren Sinne 23 b) Die Interessengemeinschaft im engeren Sinne (Gewinngemeinschaft) . 25 2. Die Besteuerung der Gewinngemeinschaften 29 a) Zur Frage der steuerlichen Anerkennung von Gewinngemeinschaften . 29 b) Die Einkommen-und Körperschaftsteuer 31 c) Die Gewerbesteuer 35 d) Die Vermögensteuer 36 e) Die Umsatzsteuer 36 f) Die Gesellschaftsteuer 37 II. Gelegenheitsgesellschaften 38 1. Arbeitsgemeinschaften 39

a) Begriff der Arbeitsgemeinschaft und Abgrenzung zu ähnlichen Kooperationsformen 39

(3)

VIII Inhaltsverzeichnis

b) Die Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen 42 c) Die Umsatzsteuer 43 2. Konsortien 45 a) Begriff und Aufgaben 45 b) Steuerliche Probleme der Konsortien 46 III. Kartelle 47 1. Begriff, Zielsetzungen und rechtliche Regelung 47 2. Steuerliche Probleme der Kartelle 53 a) Exkurs: Die Kartellsteuerverordnung (1941-1974) 53 b) Die Besteuerung nach Aufhebung der Kartellsteuerverordnung . . . . 55 IV. Gemeinschaftsunternehmen 57 V. Die Europäische wirtschaftliche Interessen Vereinigung 58 1. Zielsetzungen und rechtliche Grundlagen 58 2. Besteuerung der EWIV 60 a) Einkommensteuer 60 b) Gewerbesteuer 62 c) Vermögensteuer 63 d) Umsatzsteuer 63

Zweiter Abschnitt

Die Besteuerung von Unterordnungskonzernen

Vorbemerkung 67 I. Der Begriff des Konzerns und der steuerlichen Organschaft 68 1. Der Konzernbegriff des Aktiengesetzes und seine Voraussetzungen. . . . 68 2. Der Begriff der steuerlichen Organschaft und seine Voraussetzungen . . 69 3. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit im Aktien- und im Steuerrecht. 71 4. Die Bedeutung der Organschaft nach Einführung des körperschaft-

steuerlichen Anrechnungsverfahrens 73 II. Die Entwicklung der Organschaft 77 III. Der Anwendungsbereich der Organtheorie 79 1. Überblick 79 2. Keine Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses bei der Vermögen-

steuer 80 a) Steuerliche Auswirkungen, wenn der Organträger Kapitalgesell-

schaft ist 81 b) Steuerliche Auswirkungen, wenn der Organträger Personenunter-

nehmen ist 81 c) Vermögensteuerliche Wirkungen von Vermögensverschiebungen

zwischen Organträger und Organ 82 d) Die Vermögensteuerbelastung der Anteilseigner von Organträger

und Organ 83 aa) Die Ermittlung des Wertes der Anteile an der Organgesellschaft . 83 bb) Die Ermittlung des Wertes der Anteile am Organträger 84 3. Keine Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses bei der Gesell-

schaftsteuer 85 IV. Die Organtheonen 86 1. Überblick 86 2. Die Einheitstheorie 87 3. Die Angestelltentheorie 92

(4)

Inhaltsverzeichnis IX 4. Die Zurechnungstheorie 94 5. Die Bilanzierungstheorie 97 V. Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft 100

1. Unterschiede in den Anforderungen an die Rechtsform der in einem Konzern bzw. durch Organschaft miteinander verbundenen Unterneh- men 100 a) Anforderungen an die Rechtsform von Konzernunternehmen 100 b) Anforderungen an die Rechtsform von Organgesellschaft und Or-

ganträger 102 aa) Organgesellschaft 102 bb) Organträge'r 103 c) Besonderheiten bei Personengesellschaften als Organträger 107 d) Besonderheiten bei der GmbH & Co KG als Organträger 110 e) Gründe für die Unterschiede in den Anforderungen an die Rechts-

form 111 2. Geschäftsleitung und Sitz 113 3. Zeitliche Voraussetzungen 114 4. Die finanzielle Eingliederung i. S. d. § 14 Nr. 1 KStG 114 a) Die Höhe der Beteiligung 114 b) Unmittelbare oder mittelbare Beteiligung 118 5. Die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung i. S.d. §14

Nr. 2 KStG 121 a) Die einheitliche Leitung 121 b) Die wirtschaftliche Eingliederung 123 aa) Zur Frage der Notwendigkeit dieses Eingliederungsmerkmals . . 123 bb) Die Rechtsprechung zur Frage der wirtschaftlichen Eingliede-

rung 127 c) Die organisatorische Eingliederung 132 aa)> Die Eingliederung kraft Gesetzes 133 bb) Sonstige Eingliederungsmerkmale 137 cc) Die mittelbare organisatorische Eingliederung 139 d) Der Gewinnabführungsvertrag 140 aa) Allgemeine Bedeutung für die Körperschaftsteuerbelastung . . . . 140 bb) Aktienrechtlicher Gewinnabführungsvertrag und körperschaft-

steuerliche Organschaft 143 e) Das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse 145 VI. Die Ermittlung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der

Organgesellschaft 146 1. Allgemeine Grundsätze 146 2. Verlustabzug aus der vorvertraglichen Zeit 147 3. Internationales Schachtelprivileg 149 4. Der handelsrechtlich abzuführende Gewinn und das steuerrechtlich

zuzurechnende Einkommen 150 a) Die aktienrechtlichen Regelungen 150 b) Bilanzpolitische Möglichkeiten der Beeinflussung des zuzurechnen-

den Einkommens durch den Organträger 152 c) Die steuerrechtlichen Regelungen 154 d) Freie Rücklagen der Organgesellschaft 157 e) Ausgleichszahlungen 159 aa) Die aktienrechtlichen Regelungen 159 bb) Die steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen 163 5. Die Gliederung des für Ausschüttungen verwendbaren Eigenkapitals bei

der Organgesellschaft und dem Organträger 165

(5)

X Inhaltsverzeichnis

a) Allgemeines 165 b) Die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals beim Organträger. . 166 c) Die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals der Organgesell-

schaft - 168 d) Beispiel für die Berechnung und Gliederung des verwendbaren

Eigenkapitals bei Organschaftsverhältnissen 169 VII. Die Organschaft im Gewerbesteuerrecht 173 1. Voraussetzungen und Auswirkungen 173 2. Die Berechnung des Gewerbeertrages und Gewerbekapitals von Organ-

träger und Organgesellschaft 175 3. Der Einfluß der Hebesätze auf die Gewerbesteuerbelastung des

Konzerns 178 VIII. Die Organschaft im Umsatzsteuerrecht 181 Vorbemerkung 181 1. Entwicklung und Bedeutung der Organschaft im Umsatzsteuerrecht . . 182 2. Exkurs: Die Auswirkungen der Organschaft im Allphasen-Bruttoum-

satzsteuersystem 185 3. Die Auswirkungen der Organschaft im Allphasen-Nettoumsatzsteuer-

system 189 IX. Das Schachtelprivileg 191 1. Begriff, Aufgaben und Entwicklung 191 2. Das Schachtelprivileg bei der Vermögensteuer 193 a) Aufgaben des vermögensteuerlichen Schachtelprivilegs 193 b) Voraussetzungen des vermögensteuerlichen Schachtelprivilegs . . . . 194 aa) Der Kreis der begünstigten Gesellschaften 194 bb) Art und Höhe der Beteiligung 195 cc) Die Berechnung des Mindestanteils 197 dd) Zeitliche Voraussetzungen 198 c) Schulden im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Schachtelbe-

teiligung 199 d) Die Problematik der Mindestbeteiligungsgrenze 201 3. Das Schachtelprivileg bei der Gewerbesteuer 203 a) Aufgaben und Anwendungsbereich 203 b) Die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft . 203 c) Die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Personengesell-

schaft 205 d) Die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Personengesell-

schaft 205 e) Die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesell-

schaft 206 f) Das Schachtelprivileg „über die Grenze" 206 g) Abschließende Kritik 207 4. Zusammenfassende Beurteilung des Schachtelprivilegs 208

Dritter Abschnitt

Die Besteuerung von Fusionsvorgängen

I. Begriff, Zielsetzungen und Formen der Fusion 213 1. Die Begriffe Fusion, Verschmelzung und verschmelzende Umwand-

lung 213 2. Die Ziele der Fusion 215 3. Rechtsgrundlagen und Formen der Fusion 217

(6)

Inhaltsverzeichnis XI II. Die Durchführung der Fusion 218 1. Die Ermittlung und Regulierung des Umtauschverhältnisses 218 2. Die Berechnung der bedingten Kapitalerhöhung 220 III. Die steuerliche Problematik der Fusion 223 1. Überblick 223 2. Die steuerliche Behandlung der stillen Rücklagen bei der Fusion 224 a) Allgemeine Grundsätze 224 b) Die steuerliche Behandlung der stillen Rücklagen bei der Verschmel-

zung von Kapitalgesellschaften 226 aa) Der Stichtag der steuerlichen Schlußbilanz 226 bb) Das Wertansatzwahlrecht der übertragenden Körperschaft 227 cc) Der Grundsatz der Buchwertverknüpfung 229 dd) Die steuerliche Behandlung des Übernahmegewinns 230

ee) Das Eintreten in die Rechtsstellung der übertragenden Körper- • schaft 231 ff) Die steuerliche Behandlung der außenstehenden Gesellschafter

der übertragenden Körperschaft 234 c) Die steuerliche Behandlung der stillen Rücklagen bei der Verschmel-

zung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft 236 aa) Die steuerliche Behandlung der übertragenden Kapitalgesell-

schaft 236 bb) Die steuerliche Behandlung der übernehmenden Personengesell-

schaft ' 238 d) Die steuerliche Behandlung der stillen Rücklagen bei der Verschmel-

zung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft 239 aa) Steuerminimierung durch Nutzung von Bewertungswahlrechten . 239 bb) Steuerliche Behandlung der für die Vermögensübertragung von

der aufnehmenden Gesellschaft gewährten Anteile 242 cc) Die Auflösung der in den von der aufnehmenden Gesellschaft

gewährten Anteilen liegenden stillen Rücklagen ohne Veräuße- rung 242 dd) Das Eintreten in die Rechtsstellung der einbringenden Personen-

gesellschaft 243

Vierter Abschnitt

Ausgewählte Probleme der Besteuerung internationaler Unternehmenszusammenschlüsse

I. Begriff, Zielsetzungen und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten interna- tionaler Unternehmenszusammenschlüsse 247 1. Begriff des internationalen Unternehmenszusammenschlusses 247 2. Zielsetzungen internationaler Unternehmenszusammenschlüsse 248 3. Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten internationaler Unternehmens-

zusammenschlüsse 250 a) Spitzeneinheit-Grundeinheit-Zwischeneinheit 250 b) Tochtergesellschaft - Betriebstätte 251 II. Die internationale Doppelbesteuerung und Maßnahmen zu ihrer Vermei-

dung 254 1. Begriff und Problematik der internationalen Doppelbesteuerung 254 2. Die Grundprinzipien der Begründung der nationalen Steuerpflicht . . . . 256 a) Das Souveränitätsprinzip 256 b) Totalitätsprinzip und Territorialprinzip 257

(7)

XII Inhaltsverzeichnis

c) Wohnsitzprinzip und Ursprungsprinzip 259 d) Vor-und Nachteile des Wohnsitz-bzw. Ursprungsprinzips 261 3. Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 263 a) Überblick 263 b) Nationale (unilaterale) Maßnahmen zur Vermeidung der internatio-

nalen Doppelbesteuerung 265 aa) Die unbeschränkte Freistellungsmethode 266 bb) Die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt 269 cc) Die Anrechnungsmethode 272 III. Die Besteueoung inländischer Unternehmenszusammenschlüsse im inter-

nationalen Bereich (inländische Spitzeneinheit mit ausländischer Grundein- heit) 275 1. Gliederungsmöglichkeiten der auftretenden Besteuerungsfälle 275 2. Tochtergesellschaft im Ausland bei Fehlen eines Doppelbesteuerungs-

abkommens 276 a) Gewinnthesaurierung bei der Tochtergesellschaft 276 b) Gewinnausschüttung durch die Tochtergesellschaft 277 aa) Die deutsche Spitzeneinheit ist eine Personengesellschaft 277 bb) Die deutsche Spitzeneinheit ist eine Kapitalgesellschaft 279

(1) Die deutsche Spitzeneinheit thesauriert die ausländischen Einkünfte 279 (2) Die deutsche Spitzeneinheit schüttet die ausländischen

Gewinne aus 285 3. Tochtergesellschaft im Ausland bei Bestehen eines Doppelbesteuerungs-

abkommens 287 a) Gewinnthesaurierung bei der Tochtergesellschaft 287 b) Gewinnausschüttung durch die Tochtergesellschaft. . . 287 ,j aa) Die deutsche Spitzeneinheit ist eine Kapitalgesellschaft 287

(1) Die deutsche Spitzeneinheit thesauriert die ausländischen Einkünfte 287 (2) Die deutsche Spitzeneinheit schüttet die ausländischen

Einkünfte aus 288 bb) Die deutsche Spitzeneinheit ist eine Personengesellschaft 288 4. Betriebstätten im Ausland bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkom-

mens 289 a) Die deutsche Spitzeneinheit ist eine Kapitalgesellschaft 289

aa) Die deutsche Spitzeneinheit thesauriert, die ausländischen Be- triebstättengewinne 289 bb) Die deutsche Spitzeneinheit schüttet die ausländischen Betrieb-

stättengewinne aus 290 b) Die deutsche Spitzeneinheit ist eine Personengesellschaft 290 5. Betriebstätte im Ausland bei Bestehen eines Doppelbesteuerungs-

abkommens 291 a) Die deutsche Spitzeneinheit ist eine Kapitalgesellschaft 291 b) Die deutsche Spitzeneinheit ist eine Personengesellschaft 291 c) Die Gewinnzurechnungsmethoden 291 6. Pauschalierung der inländischen Steuern auf Auslandseinkünfte 292 7. Die gewerbesteuerliche Belastung ausländischer Einkünfte der deut-

schen Spitzeneinheit 294 a) Tochtergesellschaft im Ausland 294 b) Betriebstätte im Ausland 295 8. Die vermögensteuerliche Belastung von Auslandsvermögen der deut-

schen Spitzeneinheit 296

(8)

Inhaltsverzeichnis XIII a) Tochtergesellschaft im Ausland 296 b) Betriebstätte im Ausland 297 IV. Die Besteuerung ausländischer Unternehmenszusammenschlüsse im inter-

nationalen Bereich (ausländische Spitzeneinheit mit inländischer Grundein- heit) 299 1. Tochtergesellschaft im Inland bei Fehlen eines Doppelbesteuerungs-

abkommens 299 a) Gewinnthesaurierung bei der Tochtergesellschaft 299 b) Gewinnausschüttung durch die Tochtergesellschaft 299 aa) Die isolierende Betrachtungsweise 299 bb) Die Besteuerung der von der inländischen Tochtergesellschaft an

die ausländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne. . . 300 2. Tochtergesellschaft im Inland bei Bestehen eines Doppelbesteuerungs-

abkommens 301 a) Gewinnthesaurierungung bei der Tochtergesellschaft 301 b) Gewinnausschüttung durch die Tochtergesellschaft 302 aa) Die isolierende Betrachtungsweise 302 bb) Die Besteuerung der von der inländischen Tochtergesellschaft an

die ausländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne . . . 302 3. Ausländische Betriebsstätte im Inland 304 a) Der Grundsatz der Besteuerung der Gewinnentstehung 304 b) Die Ergebniszuordnung 305 aa) Die Zuordnung nach der wirtschaftlichen Zugehörigkeit 305 bb) Die Zuordnungsmethoden 306 cc) Die Besteuerung des Betriebstättengewinns 308 4. Die gewerbesteuerliche Belastung inländischer Einkünfte einer ausländi-

schen Spitzeneinheit 309 a) Tochtergesellschaft im Inland 309 b) Betriebstätte im Inland 310 5. Die Vermögensteuerliche Belastung des inländischen Vermögens einer

ausländischen Spitzeneinheit 311 a) Tochtergesellschaft im Inland 311 b) Betriebstätte im Inland 313 V. Steuerliche Besonderheiten beim Zusammenschluß von in verschiedenen

EU-Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen 314 1. Inhalt und Zielsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie 314 2. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Staat der Muttergesell-

schaft. . . .' 315 a) Die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen der Körperschaftsteuer . . 315 b) Die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen der Gewerbesteuer 316 3. Die Abschaffung der Quellensteuer 317 4. Die steuerliche Benachteiligung von in Deutschland ansässigen Betrieb-

stätten gegenüber Tochtergesellschaften 318 5. Der negative Ausländereffekt 319

Zweiter Hauptabschnitt

Der Einfluß der Besteuerung auf die Standortwahl im nationalen und internationalen Bereich

Vorbereitender Teil

I. Die Behandlung der Steuern im Rahmen der Standorttheorie 323 II. Die Besteuerung als Standortfaktor im internationalen und nationalen

Bereich (Überblick) 325

(9)

X I V Inhaltsverzeichnis

1. Steuerliche Beeinflussung der zwischenstaatlichen Standortwahl 325 2. Steuerliche Beeinflussung der innerstaatlichen Standortwahl 327 3. Weitere Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Steuergefälles als

Standortfaktor 329

Erster Abschnitt

Innerstaatliches Steuergefalle als Standortfaktor

I. Durch das Steuersystem bedingte Steuerdifferenzierungen 333 1. Das Heberecht der Gemeinden für die Realsteuern 333 2. Die unterschiedliche Höhe der Realsteuerhebesätze 333 3. Steuerdifferenzierungen als Folge dezentraler Finanzverwaltung 337 II. Steuerdifferenzierungen als Mittel der Standortpolitik. . * 339

1. Standortpolitisch bedingte Steuerpräferenzen und Gleichmäßigkeit der Besteuerung 339 2. Schwerpunkte der steuerlichen Förderung inländischer Standorte 341 3. Systematisierung des standortpolitischen steuerlichen Instrumentariums . 343 4. Instrumente zur Gewährung endgültiger Steuerersparnisse in Förderge-

bieten 344 a) Zeitlich befristete Nichterhebung bestimmter Steuerarten 344 b) Tarifermäßigungen bei der Einkommen-und Körperschaftsteuer . . . 346 c) Umsatzsteuerliche Vergünstigungen 349 d) Investitionszulagen 351 5. Instrumente zur Gewährung von Steuerverschiebungen auf spätere

Perioden 354 a) Überblick 354 b) Abschreibungsvergünstigungen 355 c) Steuerfreie Rücklagen 358

" d) Investitionszuschüsse 360

Zweiter Abschnitt

Zwischenstaatliches Steuergefalle als Standortfaktor

I. Durch die Steuerpolitik geschaffene positive Beeinflussung der Wahl ausländischer Standorte 365 1. Allgemeine Gründe für die Wahl ausländischer Standorte 365 2. Steuerliche Begünstigung von Auslandsinvestitionen 366 3. Exkurs: Steuerliche Förderung von Investitionen in Entwicklungslän-

dern 369 II. Einschränkung der Möglichkeiten zur Nutzung des zwischenstaatlichen

Steuergefälles durch das Außensteuergesetz 372 1. Entwicklung, Zielsetzungen und Inhalt des Außensteuergesetzes 372 a) Das Problem der sog. Steuerflucht 372 b) Maßnahmen zur Beseitigung „ungerechtfertigter" Steuervorteile bei

der Wahl ausländischer Standorte 374 c) Inhalt und Ziele des Außensteuergesetzes (Überblick) 375 2. Berichtigung von Einkünften aus Geschäftsbeziehungen zwischen inter-

national verflochtenen Unternehmen 377 a) Zielsetzungen und Anwendungsbereich des § 1 AStG 377 b) Die Problematik der „Einseitigkeit" der Gewinnkorrektur 378 c) Voraussetzungen für die Einkunftsberichtigung nach § 1 AStG . . . . 380

(10)

Inhaltsverzeichnis X V d) Die Berichtigung von Einkünften und der Vorteilsausgleich nach § 1

AStG 382 e) Die Schätzung der Einkunftsberichtigung nach § 1 Abs. 3 AStG. . . . 383

f) Das Verhältnis von § 1 AStG zu anderen innerstaatlichen Rechtsnor- men 384 g) Der Fremdvergleichsmaßstab nach § 1 AStG 387

aa) Einzelerfassung oder Gesamtbeurteilung von internationalen Transaktionen 387 bb) Möglichkeiten zur Ermittlung angemessener Verrechnungs-

preise 388 cc) Die Ermittlung der Verrechnungspreise nach § 1 AStG 389 3. Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht bei Wohnsitzverlegung in

Niedrigsteuerländer 392 a) Mögliche Maßnahmen zur Verhinderung der „Steuerflucht" durch

Wohnsitzverlegung in Niedrigsteuerländer 392 b) Begriff, Zielsetzung und Umfang der erweiterten beschränkten Steu-

erpflicht 395 c) Voraussetzungen und Auswirkungen der erweiterten beschränkten

Steuerpflicht bei der Einkommensteuer 398 aa) Persönliche Voraussetzungen 398 bb) Der Begriff „Niedrigsteuerland" 399 cc) Der Begriff „wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland" . . 400 d) Die Berechnung der Steuerschuld bei erweiterter beschränkter Steu-

erpflicht 402 e) Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht bei der Vermögen- und Erb-

schaftsteuer 404 f) Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht bei Beteiligung an einer

„zwischengeschalteten Gesellschaft" 405 4. Die Besteuerung fiktiver Veräußerungsgewinne im Falle des Wohnsitz-

wechsels ins Ausland (Vermögenszuwachsbesteuerung) 406 a) Inhalt und Zielsetzung des § 6 AStG 406 b) Die Problematik der Begründung der Veräußerungsfiktion 408

c) Die wirtschaftlichen und steuerlichen Konsequenzen der Veräuße- rungsfiktion 409 5. Ausländische Basisgesellschaften als Instrument zur Abschirmung

gegen die inländische Besteuerung 410 a) Begriff, Aufgaben und Problematik der Basisgesellschaften 410 b) Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Zwischengesellschaft. . 412 aa) Überblick 412 bb) Mehrheitliche Beteiligung 413 cc) Niedrige Besteuerung 414 dd) Einkünfte aus passivem Erwerb 414 c) Abgrenzung der aktiven von den passiven Einkünften nach § 8 AStG 415 aa) Eindeutig aktive Einkünfte 415 bb) Nicht eindeutig aktive Einkünfte 416 cc) Passive „gute" Einkünfte nach § 8 Abs. 2 AStG 417 d) Gesetzestechnische Einzelheiten zur Realisierung der Durchgriffs-

besteuerung bei Zwischengesellschaften (§§ 9-14 AStG) 418 aa) Freigrenze für gemischte Einkünfte nach § 9 AStG 418 bb) Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages 418

cc) Kürzung des Hinzurechnungsbetrages um ausgeschüttete Gewinnanteile 419 dd) Schachtelprivileg nach § 13 AStG 420 ee) Nachgeschaltete Zwischengesellschaften 421

(11)

XVI Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis 423 Urteilsregister 456 Sachverzeichnis 461

Referenzen

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