Vorlage 152/2018
Ältestenrat 19.11.2018 nicht öffentlich Kenntnisnahme
Verwaltungsausschuss 05.12.2018 öffentlich Beratung
Gemeinderat 12.12.2018 öffentlich Beschluss
Thema
Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Ostfildern
Beschlussantrag
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2015 der Stadt Ostfildern wie folgt fest:
1. Gesamtergebnisrechnung
Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 86.864.563,02 €
Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 86.607.640,26 €
Ordentliches Ergebnis 256.922,76 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge 1.628.440,29 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen 357.991,74 €
Sonderergebnis 1.270.448,55 €
Gesamtergebnis 1.527.371,31 €
Finanzdienste
Geschäftszeichen: 20-1 / 913.690 06.11.2018
2. Gesamtfinanzrechnung
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 84.063.655,32 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 79.257.340,78 € Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf der Ergebnisrechnung 4.806.314,54 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 3.821.337,06 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 14.039.359,27 €
Finanzierungsmittelüberschuss/ -bedarf aus Investitionstätigkeit - 10.218.022,21 €
Finanzierungsmittelüberschuss/ -bedarf - 5.411.707,67 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2.950.000,00 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1.188.764,17 € Finanzierungsmittelüberschuss/ -bedarf aus Finanzierungstätigkeit 1.761.235,83 € Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum 31.12.2015 - 3.650.471,84 € Gesamtbetrag der haushaltsunwirksamen Einzahlungen 25.689.914,66 € Gesamtbetrag der haushaltsunwirksamen Auszahlungen 27.737.472,69 € Überschuss/ Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen
und Auszahlungen - 2.047.558,03 €
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln - 5.698.029,87 €
3. Kassenbestand der Einheitskasse (ohne Handvorschüsse)
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 30.095.739,33 €
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln - 5.698.029,87 €
Endbestand an Zahlungsmitteln zum 31.12.2015 24.397.709,46 €
4. Bilanz
Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 umfasst eine Bilanzsumme von 269.511.530,11 €.
Davon entfallen auf der Aktivseite auf
• die immateriellen Vermögensgegenstände 375.257,30 €
• das Sachvermögen 211.671.140,19 €
• das Finanzvermögen 48.861.628,04 €
• die Abgrenzungsposten 8.603.504,58 €
Davon entfallen auf der Passivseite auf
• das Basiskapital 206.459.657,48 €
• die Rücklagen 19.384.393,21 €
• die Sonderposten 16.498.406,08 €
• die Rückstellungen 4.541.783,62 €
• die Verbindlichkeiten 18.827.895,31 €
• die passiven Rechnungsabgrenzungsposten 3.799.394,41 €
5. Ermächtigungsreste
Die Ermächtigungsreste betragen
in der Ergebnisrechnung 675.194,97 €
in der Finanzrechnung 6.845.218,02 €
Gesamtbetrag der Ermächtigungsreste 7.520.412,99 €
6. Schuldenstand
Kreditaufnahme 2.950.000,00 €
Schuldenstand zum 31.12.2015 12.593.973,03 €
Nachrichtlich:
Kredite Eigenbetrieb Stadtwerke zum 31.12.2015 33.896.179,41 €
Kredite Eigenbetrieb Hallenbäder zum 31.12.2015 0,00 €
Kredite Eigenbetrieb Wohnungsverwaltung zum 31.12.2015 2.419.119,04 €
Bolay gez. Lechner gez. Weisbarth
Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Zentrale Dienste/Finanzen
Erläuterungen
Mit Vorlage Nr. 114/2016 hat der Gemeinderat am 27.07.2016 den Jahresabschluss 2015 zur Kenntnis ge- nommen.
Der Prüfungsbericht des Bereichs Rechnungsprüfung der Stadt Ostfildern liegt für das Rechnungsjahr 2015 vor (vgl. Vorlage Nr. 151/2018). Darin wird folgender Bestätigungsvermerk erteilt:
Gemäß § 110 GemO wurde der Jahresabschluss 2015 der Stadt Ostfildern daraufhin geprüft, ob
1. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren wor- den ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begrün- det und belegt sind,
3. der Haushaltsplan eingehalten worden ist und
4. das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.
Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung sind in diesem Bericht dargelegt. Die Prüfung hat zu keinen Ein- wendungen geführt. Das Rechnungsprüfungsamt erteilt den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk, dass der Jahresabschluss nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften, Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre- chendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Ostfildern vermittelt.
Entsprechend dem Bestätigungsvermerk wird dem Gemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 95 b Abs. 1 GemO empfohlen.
Aufgrund von § 95 b Abs. 2 GemO ist der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses der Rechts- aufsichtsbehörde sowie der Prüfungsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben, wobei darauf hinzuweisen ist, dass gleichzeitig an sieben Tagen die öffentliche Auslegung des Jahresab- schlusses mit dem Rechenschaftsbericht erfolgt.
Finanzielle Auswirkungen Produkt- / Auftragssachkonto:
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 hat keine finanziellen Auswirkungen.
Kostenart bzw. Investition
Einzahlungen/
Erträge in €
Auszahlungen/
Aufwendungen in € einmalig
jährlich
Finanzierung durch
Haushaltsmittel Ermächtigungsrest
Überplanmäßige Auszahlungen Außerplanmäßige Auszahlungen
Deckung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen
